2004

ATOMENERGIE zwischen Renaissance und Deregulierung - Neu, neuer - alles bleibt beim Alten

In Finnland wird ein neues Atomkraftwerk gebaut. Frankreich beschließt den Bau eines neuen Atommeilers. Russen und Chinesen setzen – nicht zuletzt aus militärischen Überlegungen - auf die Atomtechnologie und der Brite Tony Blair will sie auch. Hier macht sich vor allem die CDU stark für die nukleare Option: die Atomlobby wittert Morgenluft!

Mitte Juni gab die Europäische Kommission grünes Licht für den Bau des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) von “Olkiluoto”. Der Bau des Kraftwerks mit einer Leistung von 1.600 Megawatt wird 2005 beginnen, im Jahr 2009 soll der Reaktor Strom liefern. Anfang Juli folgte dann der richtungsweisende Beschluss des französischen Parlaments. Der Stromkonzern Electricité de France (EDF) wird aufgefordert, einen Standort für den Bau des EPR auszuweisen. Es wäre die erste AKW-Bestellung in Frankreich seit 22 Jahren. Neu ist an dem Reaktortyp allenfalls eine “Keramikschüssel” unter dem AKW. Im Falle einer Reaktorkatastrophe soll beim Schmelzen der Brennstäbe das “China-Syndrom” verhindert werden, das Einsickern der todbringenden Glut in den Untergrund. Das Störfallrisiko aber bleibt und der Atommüll auch. Neue Reaktoren, alte ungelöste Probleme!

Dumm,dümmer - am dümmsten

Steigende Gas- und Benzinpreise beflügeln in diesem unserem Lande die CDU und FDP sich für die Atomkraft einzusetzen. Roland Koch, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle und wie sie alle heißen plädieren für die Fortsetzung des atomaren Abenteuers. Was allerdings die Zapfsäule mit dem Strom zu tun hat, erklären sie nicht. Ihre politische Rechnung ist dumm, aber wohl kalkuliert: der Missmut an der Tankstelle über steigende Benzinpreise soll umgelenkt werden in eine Stimmung pro Atomkraft. Atomkraft ist die dümmste und gefährlichste Art, sich eine Tasse Kaffee zu kochen. Der Abbau von Uranerz verursacht mit seinen Stäuben Krebs und hinterlässt Mondlandschaften, die Aufbereitung des Erzes vergiftet die Umgebung mit Schwermetallen. Atomkraftwerke blasen zwar kein Kohlendioxid in die Luft, dafür aber radioaktive Gase. AKW´s sind und bleiben störanfällig, mittlere und große Katastrophen bedrohen Mensch und Natur. Und wohin mit dem Atommüll? Die 12 neuen Stellplätze an den Reaktorstandorten – acht davon haben inzwischen das Genehmigungsverfahren durchlaufen - bieten den AKWBetreibern neben den Zwischenlager-Standorten Ahaus, Gorleben und Greifswald viel Platz. Die Castor-Behälter werden dort ohne Aufsehen erregende Castortransporte für 30 Jahre abgestellt.Aber ohne Endlager bleiben sie dort stehen und aus Zwischenlagern werden Dauerlager. Die Entsorgung ist “gesichert” – auf dem Papier!

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Dümmste im ganzen Land? Angelika Merkel hat es gemerkt, “Atomkraft ja bitte” ist ein “Looser” – Thema, das zeigen auch die Umfragen - und ruderte zurück. Auch Edmund Stoiber hat es gemerkt, doch wie immer ein wenig zu spät: die CDU will nun keine neuen Reaktoren mehr, sie möchte die Laufzeit der Kraftwerke verlängern. Gegenüber der rot-grünen Programmatik, die Atomkraft als Auslaufmodell beschreibt und für die restliche Laufzeit den Bestand der Reaktoren sichert, plädieren sie für eine völlige Deregulierung der Laufzeiten. Der Direktor des AKW Biblis Hartmut Lauer sekundiert, er kann sich Betriebszeiten von 50 bis 60 Jahren vorstellen. Gerade Biblis! Dauerhafte Störfälle wie in Biblis bergen ein dauerhaftes tödliches Risiko.

Sollen wir uns nun “stark” machen für den Atomausstieg von Rot-Grün, den wir bisher bekämpft haben? Für einen Etikettenschwindel? Für ein “Weiter so” mit komfortablen Rahmenbedinungen? Rot-Grün “sichert” den Reaktorbetrieb, vermeidet kostspielige Reaktorstillstände und “sichert” die nukleare Entsorgung durch den Bau von 12 weiteren Zwischenlagern. Dafür verzichtet die Bundesregierungauf die Politik der “Nadelstiche”, Reaktorstillstände, kostspielige Nachrüstungen...Nein danke! Ob Rot-Grün oder Schwarz- Gelb, ob Weiter so oder Deregulierung, die schlüssige Antwort kann nur heißen: Schluss mit dem atomaren Abenteuer.

Teuer, teurer – unbezahlbar

Der Bau von neuen Reaktoren rechnet sich nur bei kräftigen staatlichen Subventionen. Eine “attraktive wirtschaftliche Option”, von der die EU-Kommissarin Loyola de Palacio schwärmt, ist es allenfalls für die Firmen, die am Bau eines AKW verdienen: das deutsch-französische Unternehmen AREVA, an dem der Siemens-Konzern beteiligt ist. Rund 3, 2 Milliarden Euro wird der EPR kosten, daran lässt sich bei galoppierenden Baukosten also gut verdienen. Bezahlen müssen die Stromkonsumenten und Steuerzahler. Entfällt die Subventionierung, wird die Atomkraft – sie summiert sich nach Schätzungen auf rund 20 Milliarden Euro - wirtschaftlich unattraktiv.Vor diesem Hintergrund ist die Klage von vier Stadtwerken vor dem Europäischen Gerichtshof, über die im Sommer entschieden werden soll, von äußerster Brisanz: es geht um die augenfälligste Art der Privilegierung der Atomkraft, die steuerfreien Rückstellungen von rund 35 Milliarden Euro für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Atommüllentsorgung. Diese bilden die Kriegskasse der “Vier Großen” (E.on, EnBW, Vattenfall, RWE) im Wettbewerb auf dem entfesselten, liberalisierten europäischen Markt. Bei einer Reaktorkatastrophe wird die Atomkraft ohnehin unbezahlbar – ganz zu schweigen vom unendlichen Leid der Menschen. Das “Winner”- Thema ist eindeutig die Förderung der Regenerativen Energien: so vermeidet man Pest & Cholera, Klimaveränderung & Atomare Katastrophe.

Müll, Castor – Gorleben

Die Müllplätze der Nation werden mit der Einrichtung der neuen Zwischenlager über das Land verteilt, doch bleibt das zentrale Problem ungelöst: es gibt kein nukleares Endlager. Jürgen Trittin wollte die Atomstromproduzenten für eine weitere Endlagersuche zur Kasse bitten, der als Erkundung getarnte Bau des Endlagers im Salzstock Gorleben sollte nicht nur gestoppt, sondern durch ein transparentes, ergebnisoffenes Verfahren ersetzt werden. Drei Jahre lang erarbeiteten Wissenschaftler im Arbeitskreis Endlager (Ak End) Konzepte und beschrieben Wege zu einer weiteren Endlagersuche – offensichtlich nur für die Ablage und als Beruhigungspille für den Gorleben-Widerstand. Wir haben das beargwöhnt, denn an einer Endlagersuche wollen wir nicht konkret und konstruktiv teilhaben, solange der Atomausstieg nicht angepackt wird. Nur ein Atomausstieg sofort böte die Voraussetzung für eine konstruktive Haltung bei der Endlagersuche. Die weitere Endlagersuche Trittins ist versande(r)t. Der niedersächsische Umweltminister Sander trommelt und will, dass in Gorleben weitergebuddelt wird. Berlin schweigt sich aus,wenn es um die guten Gründe geht, die zum Moratorium auf der Endlagerbaustelle führen mussten: das wasserdurchlässige Deckgebirge, die Gorlebener Rinne und das beständige Ablaugen. Stattdessen soll jetzt mit einer “Veränderungssperre” die Integrität des Salzstocks Gorleben gesichert werden, damit dort ein Atommüllager eingerichtet werden kann. Instrument für eine solche Massnahme ist das Atomgesetz, das eine Rechtsgrundlage für eine vorgezogene Enteignung von Salzabbaurechten in Gorleben durch “Dritte” wie die Firma Salinas, die das Gorlebensalz vermarkten will, bietet und das von Rot-Grün in Absprache mit dem Energiekonzernen so ins Atomgesetz (§9 Absatz 1 Satz 1 AtG) eingearbeitet wurde, um den vielschichtigen Gorleben-Widerstand zu schwächen. Rot-Grün zementiert mit der geplanten Veränderungssperre Gorleben als Atommülldeponie. Ein Polit-Knaller als Startschuss für die näXte Castorkampagne im November.

Wolfgang Ehmke

Literaturhinweis:

Zur Sache Nr. 8 “Endlager Gorleben- Endlagersuche im Salzstock Gorleben, Stationen eines Irrwegs”. Immer noch hochaktuell, Basisinformationen zu den Schwachstellen des Salzstocks und zur Geschichte der “Erkundung” - 46 Seiten, 2,50 Euro Bezug über das BI-Büro

Gorleben soll leben!

Veranstaltung:

Fr,6. 8.,19.30 Uhr, in den Trebeler Bauernstuben Detlev Appel, Geologe und Mitarbeiter des Arbeitskreises Endlagerung, über die Stagnation bei der weiteren Endlagersuche. Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg, über den Start zur neuen Castorkampagne, um Gorleben zu verhindern. Thomas Hauswaldt, Anwalt und Geschäftsführer der Firma Salinas, über die Notwendigkeit der Klage gegen die Veränderungssperre.

Der Salzstock Gorleben ist ungeeignet, doch Trittin will das Atommüllendlager Gorleben zementieren - ohne uns! Die geplante Veränderungssperre konterkariert den angeblichen neuen Anlauf bei der Endlagersuche. Eine Bankrotterklärung Trittins ohne gleichen! Die Verordnung ist eine vorgezogene Enteignung der Salzrechte des Grafen von Bernstorff und der Kirchengemeinden und soll Salinas hindern, Salz in Gorleben abzubauen.

Wir diskutieren über Hintergründe und setzen uns zur Wehr! Gorleben

CASTOR-PROZESSE

Illegale Polizeisperren für Anwalt. Vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht ”Durchlassstopp” verhandelt.

Rechtswidrig habe die Polizei gehandelt, als sie im November 2001 einen Anwalt wiederholt an Kontrollstellen gestoppt und ihn mit den Worten “Sie kommen hier nicht durch!” auf dem Weg zu einem Termin mit einem Berufskollegen in Grippel gehindert hat. Für den Lüneburger Verwaltungsrichter Siebert war die Sache klar: Castor hin oder her, eine Kontrollstelle müsse auch eine Durchlassstelle sein.Wenn ein Anwalt sich klar ausweist und sogar um polizeiliche Begleitung bittet, um einen Kollegen oder Mandanten aufsuchen zu können, dürfe dies kein Grund sein, einen Platzverweis oder gar ein Aufenthaltsverbot, wie es das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz (NGfAG) vorsieht, auszusprechen. Der Vorfall geht auf den 13. November 2001 zurück. Der Grund des Besuches bei einem Kollegen in Grippel hatte nach dem Bekunden des Klägers, des Hamburger Rechtsanwalts Wolf Römmig, noch nicht einmal etwas mit dem bevorstehenden Castortransport zu tun. Nachdem er fünfmal vergeblich versucht hatte, eine Kontrollstelle der Bereitsschaftspolizei Magdeburg zu passieren, habe er sich “besonders geärgert”. Ähnliches habe er im November 2003 erlebt, da wurde er als Anwalt von Pastoren zum Gemeindehaus in Gusborn beordert. Trotz seines Anwaltsausweises wurde er an den Kontrollstellen an einer Weiterfahrt gehindert. Für den Kläger ein Beweis für die Begründetheit aeiner sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage – das Verwaltungsgericht Lüneburg wurde zur Vermeidung einer Wiederholungsgefahr angerufen.

Nicht nur in diesem Punkt gaben die Lüneburger Verwaltungsrichter dem Kläger nach mündlicher Verhandlung Recht, sie würdigten auch, dass Römmig in seiner Bewegungs- und Berufsfreiheit eingeschränkt wurde (Aktenzeichen 3 A 28/02 VG Lüneburg). Der Vorsitzende Richter Siebert wollte zwar nicht vertiefend diskutieren, welche Vorschriften des NGfAG durch das Verhalten der Polizei in rechtwidriger Weise berührt wurden. Sollte der Satz “Sie kommen hier nicht durch!” ein Platzverweis sein, so hätte “eine Gefahr” abgewehrt werden müssen. Da diese Kontrollstellen jedoch großflächig angelegt waren, könnte auch ein Aufenthaltsverbot gemeint gewesen sein, ein solches dürfe jedoch nur zur Vereitelung von Straftaten ausgesprochen werden. Das Verwaltungericht könne nicht das gesamte Polizeikonzept unter die Lupe nehmen, sondern prüfe Individualmaßnahmen. Der Kläger habe überzeugend dargelegt, dass er in seinen Rechten verletzt wurde.

Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat sieht in dem Verhalten der Mageburger Polizisten ihrem Mandanten Römmig gegenüber keinen Einzelfall, sondern einen generellen Versuch, eine “Sonderrechtszone” während der Castortage einzurichten. Polizeioberrat Krautwald von der Bereitschaftspolizei Magdeburg konnte zu dem konkreten Fall nichts Erhellendes beitragen. Er schilderte, dass an jenem 13. November nach Beendigung einer Mahnwache in Laase Demonstranten in kleinen und größeren Pulks nach Grippel und Laase auf dem Weg waren, um dort mit einer Sitzblockade gegen den bevorstehenden 5. Castortransport zu protestieren. Er verneinte die Frage, dass der Gesamteinsatzleiter die Parole “Durchlassstopp” ausgegeben hätte, diese polizeitaktischen Entscheidungen würden von “Unterabschnittsleitern” getroffen. Die Justitiarin der Bezirksregierung schwieg sich während der mündlichen Verhandlung zu dem Vorgang aus.

Am Rande der Verhandlung bedeutete der Vorsitzende Richter Siebert, dass das Verwaltungsgericht noch im Herbst – vor dem nächsten Castortranport – zur Praxis der Versammlungsverbote durch die Bezirksregierung Stellung beziehen wird. Geklagt hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Wolfgang Ehmke

Singendes Wendland

Die neue CD mit Widerstandsliedern aus dem Wendland

Ein Stromspeichergesetz zur Bereitstellung  von "Wetterausgleichsenergie"

Strategische Überlegungen zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage in einer auf Erneuerbaren Energien basierenden Stromwirtschaft

Der Stromversorger E.DIS im Land Brandenburg klagt, in seinem Versorgungsgebiet würde mehr Windstrom erzeugt, als die Verbraucher benötigten und sogar die Hochspannungsleitungen seien nicht mehr in der Lage, den Überschuss an Windstrom abzutransportieren. In Schleswig-Holstein deuten sich ähnliche Verhältnisse an. Unerwartet schnell taucht ein "Problem" auf, mit dem kaum jemand gerechnet hat: ÜBERSCHÜSSIGER Strom aus Erneuerbaren Energien. Dies ist der unmittelbare Anlass für diesen Beitrag.

Die Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare Energien hat längst begonnen. Das Stromeinspeisegesetz (StrEG) und das EEG waren und sind exzellente Instrumente zur Steigerung der erzeugten Strommengen, aber mit Fragen der bedarfsgerechten Leistungsbereitstellung befassen sie sich nicht.Während die Erneuerbaren Energien in der reinen Mengenbilanz große Fortschritte gemacht haben und über 6 Prozent des jährlichen Strombedarfs decken, hat man den bedarfsgerechten Ausgleich von Angebot und Nachfrage - kurz die Herstellung der Versorgungssicherheit - weiterhin der Stromwirtschaft überlassen, die ja über alle technischen Mittel zur Lösung der Aufgabe verfügt.

Die konventionelle Stromwirtschaft denkt aber nicht daran, die Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien in ihre Planungen einzubeziehen. Häufig verweigert sie sogar Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien den Anschluss an ihr Netz. Stattdessen schickt sie sich an, die Stromversorgung mit massiven Neubauten von Gas- und Kohlekraftwerken auf traditionelle Weise fortzusetzen. Jeder kann sich ausrechnen, dass solche Investitionen wegen der hohen Lebensdauer dieser Kraftwerke das System der bisherigen Energieversorgung und Leistungsbereitstellung noch auf lange Sicht zementieren werden. Den konkreten Planungen der Stromwirtschaft müssen wir deshalb eigene Planungen entgegensetzen, wenn die Entwicklung in die von uns gewünschte Richtung gehen soll. Dazu ist es höchste Zeit, denn der Aufbau eines völlig neuen Systems zum Ausgleich von wetterbedingten Angebotsschwankungen ohne fossile Energien bedarf ähnlicher Zeiträume wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien überhaupt. Deshalb müssen wir jetzt anfangen. Die eingangs erwähnten Verhältnisse in Schleswig-Holstein und in Brandenburg sollten uns zur Eile mahnen.Was jetzt nur regional vorkommt, wird beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien auch überregional geschehen.

Was liegt deshalb näher, als den Überschuss zu speichern, um ihn zu Zeiten geringen Angebots wieder in das Netz einzuspeisen! Das Beispiel E.DIS in Brandenburg zeigt allerdings, dass die Stromwirtschaft nicht den leisesten Gedanken in diese Richtung verschwendet. Auf ihre Mitarbeit bei der Problemlösung ist offensichtlich nicht zu rechnen. Das Stromeinspeisungsgesetz und das EEG haben jedoch erfolgreich demonstriert, dass strukturelle Veränderungen in der Stromwirtschaft auch gegen ihren Willen möglich sind, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Auch bezüglich der Überschüsse an erneuerbaren Energien ist so etwas möglich und kann die Entwicklung in die gewünschte Richtung lenken. Der unweigerlich wachsende Überschuss an "Wetterausgleichsenergie" kann dezentral gespeichert und wieder eingespeist werden. So wird die Aufgabe unter Beteiligung jedes interessierten Bürgers, gelöst; ähnlich wie jetzt schon die Bereitstellung von Energie aus Sonne und Wind. Das alte Gleichnis von den Milliarden Honigbienen, die genauso viel süßen Brotaufstrich bereitstellen können wie die großen Marmeladenfabriken trifft auch hier zu. Die Vorstellung: "Zu jeder Windanlage gehört eine Windenergiespeicheranlage, zu jeder Solarstrom- eine Solarstromspeicheranlage." geht nur ungefähr in die richtige Richtung. Zur Abschätzung der Größenordnungen mag sie eine Orientierung geben, doch als Handlungsanweisung ist sie zu starr. Die Aufgabe darf nicht nur auf Solar- und Windanlagenbetreiber beschränkt werden, denn je geringer die bürokratischen Einschränkungen sind, desto höher wird die Zahl der aktiven Teilnehmer werden. Die Verteilung der Aufgabe auf die Allgemeinheit aller Stromverbraucher hingegen zerlegt die scheinbar unlösbare Aufgabe in viele kleine lösbare Aufgaben.

Es ist auch nicht notwendig, die Speicherung und Wiedereinspeisung auf Strom aus Erneuerbaren Energien zu beschränken. Erstens entstehen bei der Entnahme und späteren Einspeisung keine Emissionen. Zweitens schadet es nichts,wenn durch Stromentnahme und Wiedereinspeisung auch konventionelle Spitzenlastkraftwerke entlastet werden. Drittens wird mit der Zunahme der Erneuerbaren Energien auch ihr zu speichernder Anteil zunehmen.

Außerdem wäre eine Kontrolle nicht möglich, denn Strom, der aus einem Netz entnommen wird, lässt sich nicht mehr nach seiner Herkunft identifizieren. Wer also Strom speichern will, soll Strom speichern. Und die Anreize zum Stromspeichern soll und kann der freie Markt liefern, ohne dass zusätzliche Kosten auftreten. Staatsgelder sind nicht notwendig. Der Gewinnanreiz liegt im Preisunterschied für Strom zwischen Zeiten des Stromüberangebots und der Stromknappheit.

Die Voraussetzungen zur Teilnahme am Stromspeichermarkt müssen allerdings durch Gesetz geschaffen und von staatlicher Seite gegen den zu erwartenden Widerstand durchgesetzt werden. Im Prinzip sind die Voraussetzungen sehr einfach.

1.) Jeder darf ohne weitere Genehmigung teilnehmen,wenn er die technischen Anschlussbedingungen für Klein-Stromspeicherer erfüllt. Jeder Teilnehmer am Strommarkt soll bezüglich der Stromspeicherung das Gleiche tun dürfen, was die Elektrizitätsversorgungsunternehmen bisher nur unter sich und in ihren Kreisen getan haben; ein weiterer Schritt also in Richtung freier Markt.

2.) Die Vergütung für die Einspeisung erfolgt diskriminierungsfrei nach Marktpreisen, die sich aus Angebot und Nachfrage ergeben.

3.) Jeder hat jederzeit Zugriff auf die augenblicklich aktuellen Marktpreise, z.B. über das Internet oder über Rundsteuersignale, die ihm erlauben, automatisch zu reagieren.

4.) Eine zusätzliche Wirkung kann sich ergeben, wenn auch auf der Lastseite eine laufende Anpassung der Strompreise an Angebot und Nachfrage erfolgt.

5.) Flankierend sollte bei weiteren Novellierungen des EEG der Grundsatz beachtet werden: Jede Verringerung der Netzhöchstlast durch zeitgerechte Einspeisung muss bei denjenigen belohnt werden, die diese Verringerung verursachen.

6.) Die Umsetzung unseres Vorschlags, dass die Netzbetreiber bereits für die Bereitstellung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Stromspeicheranlagen eine staatlich festgesetzte Bereitstellungsgebühr zahlen müssen, wenn sie die Anlage nicht an ihr Netz anschließen, wird dem Willen des Gesetzgebers schließlich den notwendigen wirtschaftlichen Nachdruck verleihen.

Das Stromspeichergesetz wird den Strommarkt zur Nutzung der wetterabhängigen Energien und damit zur Nachhaltigkeit bringen. Es wird der Speichertechnik einen weiteren Entwicklungsschub bescheren. Stromspeicheranlagen wie Akkumulatoren, Kondensatorbatterien, Schwungräder, Wasserstoffelektrolyseanlagen mit Wasserstoffspeicher und Brennstoffzellen sowie Pumpspeicherkraftwerke werden in Wettstreit treten. Die Entwicklungen werden auch den Export geeigneter Speicheranlagen für Inselbetrieb in Regionen ohne eigenes Stromnetz beflügeln. Übrigens: Jede Stromspeicheranlage stellt ein netzgekoppeltes Notstromaggregat für die Allgemeinheit dar. Das Gesetz wird somit die Versorgungssicherheit mit Millionen netzgekoppelter "Notstromaggregate" erheblich steigern und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver machen.

Stromspeichern wird eine interessante Nebentätigkeit für viele werden und die angeblichen Probleme mit der Regel- und der Ausgleichsenergie werden bald der Vergangenheit angehören. So kann ein Stromspeichergesetz nach den Prinzipien des freien Marktes dazu führen, dass die Überschüsse der Erneuerbaren Energien sinnvoll zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit genutzt werden.

Wolf von Fabeck Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) - Herzogstraße 6 - 52070 Aachen http://www.sfv.de

Bürgerinitiativen an Atomstandorten gegen längere AKW-Laufzeiten und für Sofortausstieg!

Die Bürgerinitiativen an den Standorten der deutschen Atomanlagen haben sich bei einer bundesweiten Standortkonferenz in Göttingen ohne wenn und aber gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ausgesprochen; entsprechende Vorschläge für Laufzeiten bis zu 50 Jahren wurden in der jüngsten Zeit aus den Reihen der Atomindustrie und der Union andiskutiert. Statt dessen fordern die Bürgerinitiativen an den Standorten der Atomkraftwerke, Uranfabriken, Atom-Forschungszentren und Atommüll Lager weiterhin die sofortige Stillegung aller Atomanlagen und das Verbot von Atomtransporten: "Nur der sofortige Atomausstieg kann dazu beitragen, daß das vorhandene Atommüll-Problem nicht noch drastischer wird. Das Atommüll-Problem ist alles andere als gelöst, der Bau von sogenannten Zwischen-Lagern bei den Atomkraftwerken soll eine Entsorgung vortäuschen und soll letztlich in Wahrheit den Weiterbetrieb der AKW garantieren", so ein Sprecher der Bürgerinitiativen.

Scharf kritisierten die Bürgerinitiativen die kürzlich erfolgte Inbetriebnahme des neuen Forschungs-Reaktor im bayrischen Garching. Die Proteste der letzten Tage gegen die Inbetriebnahme des Reaktors in Garching, gegen einen Urantransport mit der Bahn von der Gronauer Urananreicherungsanlage nach Russland und gegen den Baubeginn des Zwischenlagers am AKW Esensham wurden als Erfolge bewertet. Mit unterschiedlichen, standortspezifischen Aktivitäten wollen die Bürgerinitiativen weiterhin die Bevölkerung über die Gefahren jeglicher Atomenergienutzung informieren und für Protestaktionen mobilisieren.

Die Bürgerinitiative gegen das Zwischenlager am AKW Philippsburg z. B. dokumentiert Krebsfälle im AKW-Umfeld, die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg plant neue Aktionen gegen weitere Castor-Transporte nach Gorleben und an mehreren Standorten werden Prozesse gegen die dezentralen Castor-Zwischen-Lager geführt. Auch gegen die Fertigstellung des Schacht Konrad bei Salzgitter als Atommül-Endlager wird juristisch vorgegangen. Massive Proteste wird es gegen den nach wie vor drohenden Atomüll- Transport von Rossendorf nach Ahaus geben.Auf breite Ablehnung stößt bei den Bürgerinitiativen auch der für Juli geplante Atommüll-Transport vom Kernforschungszentrum Jülich (NRW) in die USA.

Die Bürgerinitiativen verabredeten für die Zukunft eine noch engere Zusammenarbeit und einen schnelleren Informationsaustausch mittels neuer Medien. Die Standortinitiativen verabredeten ein Folgetreffen, das im September im Rahmen der bundesweiten Herbstkonferenz der Anti-Atomkraft-Bewegung im Wendland stattfinden soll. Burkhard Helling, Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Udo Buchholz, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

BBU prangert Urantransporte nach Russland an

Mit scharfem Protest hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. auf ein Schreiben des nordrhein-westfälischen Energieministeriums reagiert. Anfang Juni hatte der BBU NRW-Energieminister Horstmann aufgefordert, gegen einen akut drohenden Urantransport von der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau nach Russland aktiv zu werden. Der Minister reagierte jedoch überhaupt nicht und der Sonderzug mit 19 Waggons voller Uranhexafluorid verließ am 22.06., begleitet von vielfältigen Protesten, das Münsterland. Erst zwei Wochen nach dem Transport (05.07.2004) ließ der Minister einen seiner Mitarbeiter lapidar das Schreiben des BBU beantworten: "Das Schreiben des Ministeriums ist jedoch keine Antwort, sondern eine Zumutung", so Udo Buchholz, BBUVorstandsmitglied aus Gronau.

Jetzt hat der BBU dem Ministerium geantwortet. In dem Brief heißt es wörtlich: "Wir protestieren auf das Schärfste, dass u.E.weder Sie noch Herr Minister Horstmann - in dessen Auftrag Sie uns geschrieben haben -, die Besorgnis hinsichtlich der UAA Gronau und der Urantransporte, u. a. nach Russland, ernst nehmen. Anstatt sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen, zitieren Sie ein altes Schreiben aus dem letzten Jahrtausend (1996), ohne detailliert auf die aktuelle Situation in Rußland einzugehen. Aus diesem alten Schreiben leiten Sie ab, dass auch heute alles in Ordnung sein wird. Dieser Logik zu folgen, fällt uns mehr als schwer!

Sie erläutern auch nicht, weshalb die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einerseits Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus ablehnt, aber weiterhin hochgefährliche Urantransporte, die im Zusammenhang mit der Gronauer Urananreicherungsanlage erfolgen, quasi wie unvermeidbare Naturereignisse darstellen." In seinem Antwortschreiben bekräftigt der BBU seine grundsätzliche Forderungen nach der sofortigen Stilllegung der UAA Gronau und nach dem Verbot aller Urantransporte: "Sofern Sie möglicherweise für den letzteren Bereich nicht umfassend zuständig sein sollten, fordern wir Sie auf, sich bei den zuständigen Stellen für ein Verbot der Urantransporte, ggf. auch juristisch, einzusetzen", so der BBU in seinem Brief an das Energieministerium.

Weiter heißt es: "Trotz der von Ihnen bisher nicht erfolgten Würdigung unserer sachbezogenen Argumentation gegen die UAA Gronau sind wir weiterhin an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem NRW-Energieministerium interessiert und ersuchen Sie, möglichst bald folgende Fragen zu beantworten." Insgesamt hat der BBU 10 Fragen an das Ministerium gerichtet, z. B.: Weshalb lehnt die NRW-Landesregierung Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus ab, nicht jedoch die Urantransporte von und nach Gronau?

Wer ist für die Genehmigung der Atomtransporte von und nach Gronau verantwortlich? In welchen russischen Urananreicherungsanlagen wurde bisher Uran aus Gronau angereichert? Wieviel abgereichertes Uranhexafluorid wurde bisher von Gronau nach Russland gebracht? Wie oft waren Angehörige des NRW-Energieministerums bereits vor Ort in den russischen Urananreicherungsanlagen?

Wie verhält sich das Energieministerium NRW dazu, dass die Fa. Urenco in der Vergangenheit angekündigt hat, den Standort Gronau zu schliessen, falls die Genehmigungsbehörde (also das NRW-Energieministerium) Auflagen gegen Flugzeugabstürze erteilt.

Udo Buchholz, http://www.bbu-online.de

Anti-Atom-Aktivisten aus dem Wendland haben sich wieder mal etwa Neues einfallen lassen: rechtzeitig vor dem für den Herbst anstehenden CASTOR-Transport wollen sie ihre mitstreitenden Widerständler per e-mail auf dem Laufenden halten, und haben einen Newsletter - Service eingerichtet.

In unregelmäßigen Abständen können sich so alle über die Entwicklungen nicht nur in Gorleben informieren lassen, und bei Bedarf im Internet weitere Informationen abrufen. Der Info-Service wird von der CASTOR-NIX-DARedaktion in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg organisiert. Über die Web-Seite "www.castor.de /newsletter" kann die eigene e-mail-Adresse hinterlegt werden. Nachdem diese Registrierung per email bestätigt wurde, startet der Versand. Selbstverständlich kann das Abo jederzeit beendet werden. Der Info-Service ist unentgeltlich. Bereits während der "heißen Phase" der Transporte im Herbst der letzten Jahre wurde ein SMS-Info-Service von den Atomkraftgegnern organisiert.

Die Internet-Seiten von "www.castor.de" und die der Bürgerinitiative Umweltschutz "www.biluechow-dannenberg.de" bieten aktuelle Informationen zum Thema "Gorleben". So sind allein bei "Google" mehr als 2000 Internet-Seiten der Atomkraftgegner gelistet.

In einem Rechtsstreit mit der "Gesellschaft für Nuklear-Service" hatten sich die wendländischen Atomkraftgegner vor 1 1/2 Jahren vor dem OLG Hamm durchsetzen können, und ihre Domain (www.castor.de) für sich behalten - sehr zum Ärger der Atomstromer. Diese werben nun auf der Website "www.castor.info" für ihre sogenannte "Entsorgung".

Albert Doninger/Dieter Metk

Deutsche Atommülltransporte in die USA

Die nächsten Atommülltransporte stehen an: von Deutschland über den Atlantik in die USA. Bei dem strahlenden Müll handelt es sich um abgebrannte Brennelemente aus den Forschungsreaktoren Berlin, Hamburg und Jülich. Eine Lücke im Atomgesetz macht die Risikotransporte möglich.

Abgebrannte Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken sollen zukünftig am AKWStandort selber, in so genannten Interimslagern, aufbewahrt werden. Ein Export ins Ausland, zum Beispiel zu den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield, ist ab Juni 2005 verboten.

So will es der Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung und der Energieversorgungsunternehmen. Für Forschungsreaktoren gelten diese Regelungen aber nicht. So kommt es, dass 60 solcher Brennelemente aus Jülich und je 33 aus Berlin und Hamburg laut Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) demnächst auf Weltreise gehen dürfen.

Die abgebrannten Brennelemente werden zunächst per LKW in einen europäischen Hafen gebracht. Von dort geht es auf dem Seeweg weiter zur Atomwaffenanlage Savannah River im US-Staat South Carolina, wo der radioaktive Müll bis auf weiteres gelagert werden soll. Die Tür für den Atommüllexport in die USA steht all denjenigen Forschungsreaktoren offen, die sich bereit erklärt haben, auf waffenfähiges hochangereichertes Uran als Brennstoff für ihre Reaktoren zu verzichten.

In Deutschland sind das drei der insgesamt vier Forschungsreaktoren. Doch das Ende der Exporte ist in Sicht: Savannah River nimmt den Atommüll ausländischer Forschungsreaktoren nur noch bis 2009 an. Und der Müll muss spätestens 2006 aus dem Reaktorkern ausgelagert worden sein. So die Vereinbarung mit den USA. Was nach 2006 mit dem strahlenden Forschungsmüll passieren soll, ist offen. Im Gespräch ist eine Zwischenlagerung in Ahaus. Aber auch über neue Wiederaufarbeitungsverträge mit der französischen Plutoniumfabrik La Hague wird nachgedacht. Ein Versäumnis von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn, meint Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse: "Atommüllexporte ins Ausland, ob zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich oder in die USA, sind nicht zu verantworten. Es gibt keinen Grund, den staatllichen Forschungszentren hier eine Extrawurst zu braten und ihnen zu erlauben, sich vor der Verantwortung für ihren Atommüll zu drücken."

Greenpeace fordert ein klares Exportverbot für Atommüll aller Arten aus Deutschland. Greenpeace Deutschland

Bure zone libre - Anti-Atom-Camp in Frankreich

Kommt vorbei,Treffen,Camp,Aktionen auf dem Internationalen Widerstandscamp in Bure / Lothringen

gegen ein französisches oder gar europäisches Atommüll-Endlager – für die Stillegung aller Atomanlagen und eine echte ökologische Energiewende jetzt!

Bekanntes Konzept: in einem abgelegenen, ländlichen und strukturschewachen Gebiet soll das unlösbare Atommüllproblem unter die Erde gebracht werden.Wie beim Salzstock in Gorleben gibt es auch hier geologische Schwachstellen wie Risse. Seit Jahren wird hier trotzdem Widertand geleistet, dieses Jahr wieder mit dem schon legendären Widerstandscamp.Viele Menschen aus ganz Frankreich, aber auch viele Deutsche, einige EngländerInnen, NiederländerInnen und WendländerInnen machten die letzten Jahre einen kleinen feinen Internationalen Widerstandsort aus dem kargen Acker in Lothringen, 100 km von der deutschen Grenze (Von Saarbrücken, Richtung Nancy und dann nordwestlich) - Rafft Euch auf und schaut vorbei!

Angesichts der drohenden Renaissance der Atomkraft – z.B das deutsch-französische EPRReaktorprojekt in Finnland (genehmigt) und in Frankreich (geplant) – ist internationale Solidarität gegen den Atomstaat angesagt. Zum einen findet eine Vollversammlung der "freien Zone Bure" am 28. August 2004 im salle municipale in Bonnet ab 9 Uhr statt und zum anderen am 29.8. ist dann vor der Endlagerbaustelle Bure eine Aktion geplant. Mi 25. bis So 29. August wird die Vollversammlung vorbereitet und es findet zeitgleich ein Camp statt – mit workshops und Aktionen.

Ein Woche zum vormerken! Markus Pflüger Programm für das Camp Bure Zone Libre vom 25.-29.August nachzulesen unter: http://www.de.indymedia.org/2004/07/87614.shtml

Kontakt: Peter.Desoi@gmx.de (deutsch)

Isabelle Guillaume i.guillaume@free.fr (francaise)

Strategien für eine Welt ohne atomaren Wahnsinn!

Die Lüge von der friedlichen Nutzung der Atomenergie - Atomwaffen und Atomkraftwerke - zwei Seiten einer Medaille Der Uranabbau ist nur der Beginn einer Kette von Gewalt und Zerstörung. Bürgerrechte werden missachtet, indigene Völker vertrieben. "Nebenprodukte" der Brennelementeproduktion - wie das abgereicherte Uran 238 - finden sich als Uranmunition wieder und wurden im Golfkrieg I und II und auf dem Balkan eingesetzt, verursachen Tod und Elend. Landstriche werden radioaktiv verseucht, Atomtransporte finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt oder fallen sogar - wie in Frankreich - unter das Militärgeheimnis.

Die umweltzerstörende Wiederaufbereitung der Brennelemente liefert das Plutonium für die Atombomben. Unter dem Deckmantel "Atomprogramm" versuchen sich Staaten weltweit an der atomaren Aufrüstung - und auch Europa macht dabei mit: der Euratom-Vertrag (als einer der drei Gründungsverträge der EG) macht es möglich. Mit dem Symposium wollen wir die Querverbindungen Atomwaffen - Atomkraftwerke aufzeigen und gemeinsam Strategien für eine Welt ohne atomaren Wahnsinn - für eine hellere Zukunft ohne Atomkraftwerke und ohne Atomwaffen - entwickeln. Das Symposium findet statt vom Fr, 01.10.2004 - Sa,02.10.2004

Veranstalter: Oberösterreichische Anti-Atom- Plattform Im Ursulinenhof,Landstr.31 A-4020 Linz,Österreich Info’s und Anmeldung: http://www.atomstopp.at

Sommercamp im Wendland

Vom 24.7. bis 1.8. 2004 ist es mal wieder soweit: Das Sommercamp im Wendland findet statt!

Diesmal werden wir wieder in Gedelitz bei Gorleben auf einer Wiese zusammen eine hoffentlich schöne Woche erleben. Das Sommercamp im Wendland ist ein freies Treffen von allen, die sich gerne außerhalb der gewöhnlichen Strukturen von Hierarchie und Konkurrenz treffen wollen, um sich auszutauschen und einfach zu leben. Es wird dort weder einen Chef geben, noch wird es ein kommerzielles Treffen werden. Alle mit dem Camp verbundenen Aufgaben werden von den Teilnehmern und Helfern erledigt. Das gilt sowohl vor, als auch auf dem Camp. Das Sommercamp im Wendland lebt vom Mitmachen, und ist anders auch nicht gewollt oder möglich. Dabei sollen Entscheidungen im Konsens gefunden werden, anstatt sie anderen Personen zu überlassen. Jeder Mensch ist also mitverantwortlich für sich und die anderen Teilnehmer.

Es wird Arbeitskreise geben, um den Teilnehmern die Möglichkeit zu bieten, sich mit verschiedenen Themen aus Bereichen wie Politik, Umwelt, Globalisierung usw. auseinander zu setzen. Dabei kann jede Person auch selbst einen AK anbieten, um ihr Wissen oder ihre Erfahrung weiterzugeben und selbst mit anderen etwas dazuzulernen. Na, Lust bekommen auf eine Woche zum Kräfte bündeln und Energie tanken? Dann komm zum Sommercamp im Wendland! Mehr Infos, Flugis und alles andere, was wichtig sein könnte gibt’s unter: www.wendlandcamp.de

Mail: mail@wendlandcamp.de oder per Telefon unter 0531-82909 „Die Mädchen vom anderen Stern“

Termine + Service

Die Termine entnehmen Sie bitte den aktuellen Termin-Seiten

Castor 2003 - Eine subjektive Sicht des Widerstands

Ich abonniere die

Gorleben -Rundschau

ab der nächsten Ausgabe

( ) Bitte schickt mir jeweils ein Exemplar (EUR 15 pro Jahr)
( ) Bitte schickt mir jeweils 10 Exemplare (EUR 50 pro Jahr)
( ) Bitte schickt mir jeweils 100 Exemplare (EUR 120 pro Jahr)
( ) Ich erteile hiermit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. eine
Einzugsermächtigung für mein Konto.

Konto-Nr.:............................................................

BLZ.......................................................................

Geldinstitut:..........................................................

Das Abo kann jederzeit zum Jahresende gekündigt werden.

Name:..................................................................

Adresse:..............................................................

Datum, Unterschrift..............................................

Ausschneiden und abschicken an:
BI-Büro, Drawehner Str. 3, Lüchow, Konto der BI: KSK Lüchow, BLZ 25851335, Konto: 2060721