PERSPEKTIVEN DER ANTI-ATOM-BEWEGUNG

Finger in die Wunden legen

Auch wenn SPD und Grüne sich beeinflussen und bestechen lassen - die Angst der Konzerne vor zermürbenden Auseinandersetzungen bleibt. Mediziner gehören zu den schärfsten Kritikern der Atomenergie. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (in englischer Abkürzung IPPNW) sind ihre wichtigste Organisation.

Die deutsche Sektion veranstaltete vom 07.- 09.05.04 einen Kongress über "Atomwaffen und Atomenergie in einer instabilen Welt". Die Eröffnungsrede über den Einfluss der deutschen Atomindustrie hielt die niedergelassene Ärztin Dr. Angelika Claußen. Wir dokumentieren Auszüge aus ihrem Beitrag.

Nach der Katastrophe von Tschernobyl im April 1986 hat Deutschland, hat Europa eine historische Chance verpasst, aus der Atomenergie auszusteigen. 1998 blieb hier in Deutschland eine weitere Chance ungenutzt. Im Umweltbericht 2000 des Atomkraftwerksbetreibers RWE wird zum Ergebnis der sogenannten Konsensverhandlungen treffend vermerkt: "Mit dem erzielten Konsens zwischen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen sind Rahmenbedingungen geschaffen worden, die den Betrieb der Kernkraftwerke zukünftig ohne politisch motivierte Störungen ermöglichen." Dr. Otto Majewski, Spitzenmanager der Atomindustrie, merkte süffisant an, die Grünen seien dem "drolligen Missverständnis" erlegen, dass der Atomkonsens eine Ausstiegsvereinbarung sei. Geregelt werde in dem Abkommen indes der "reibungslose Betrieb der bestehenden Atomkraftwerke." Damit bestätigt die Atomindustrie selbst, was die Anti-Atom-Bewegung von Anfang an gesagt hat:Atomkonsens bedeutet nicht Atomausstieg. Mit dem Atomkonsens wurde den Atomkraftwerksbetreibern vielmehr der ungestörte Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zu ihrem betriebswirtschaftlich-technischen Ende zugesichert. Der so genannte Atomkonsens ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie Politik funktioniert. Betrachten wir zunächst das Gefüge aus Regierung und Opposition. Mit dem Wechsel von Sozialdemokraten und Grünen auf die Regierungsbank, war - abgesehen von der schwachen PDS - keine atomkritische Opposition mehr im Bundestag vertreten. Von den Christdemokraten und den Wirtschaftsliberalen kam erwartungsgemäß nur Unterstützung für die Atomindustrie. Eine starke atomkritische parlamentarische Opposition, die unter der Regierung Kohl jahrelang einen Durchmarsch der Atomindustrie verhindert hatte, war seit Ende 1998 nicht mehr vorhanden.

Betrachten wir das Verhältnis des Bundeskanzlers zur Atomindustrie. Gerhard Schröder hatte sich bereits als Oppositionspolitiker bei den Atomkraftwerksbetreibern empfohlen, indem er in den 90er Jahren wiederholt versuchte, einen von der Industrie gewünschten Atomkonsens herbeizuführen. Nach dem Regierungswechsel 1998 wurde Werner Müller, Manager von Deutschlands größtem Atomkraftwerksbetreiber, der heutigen E.ON AG,Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder. Er betrieb in der Bundesregierung ungeniert die Geschäfte seines Konzerns und stellte sich gegen Bundesumweltminister Trittin, der - gemäß der Koalitionsvereinbarung - zunächst einen "unumkehrbaren" Atomausstieg anstrebte. Dann plädierte Müller für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Staat und Atomindustrie, ganz im Sinne der aktuellen Bestrebungen multinationaler Konzerne, die Staaten dieser Erde durch bindende Vertragswerke in die Schranken zu weisen. Schließlich war Müller maßgeblich an dem sogenannten Atomkonsens vom Sommer 2000 beteiligt. Kurz vor seiner Rückkehr zu E.ON ließ Müller seinen Staatssekretär - gegen das Votum des Bundeskartellamtes - noch eine Ministererlaubnis zur Fusion der Ruhrgas AG mit E.ON erteilen.

Betrachten wir in diesem Kontext einige weitere aufschlussreiche Karriereschritte zwischen Politik und Atomwirtschaft. 1994 wechselte der damalige Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Walter Hohlefelder, zum damaligen Atomkonzern VEBA und wurde dort Generalbevollmächtiger. Heute ist er im Vorstand der "E.ON Energie" zuständig für die Atomkraftwerke. Mit Gerhard Hennenhöfer wechselte nach dem Regierungswechsel ein weiterer Spitzenbeamter der Atomaufsicht zum Atomkonzern VIAG, heute ebenfalls E.ON. Die beiden ehemaligen Spitzenbeamten Hohlefelder und Hennenhöfer waren auf Seiten der Atomindustrie maßgeblich am Aushandeln des Atomkonsenses beteiligt.

Im September 2000, nachdem der Atomkonsens unter Dach und Fach war, bekam die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser. Ein weiteres Beispiel: Bruno Tomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Durchsetzung und Genehmigung der atomaren Zwischenlager zuständig. Nachdem er dies ganz im Interesse der Atomindustrie erledigt hatte, wurde er 2003 Prokurist beim Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall.

Betrachten wir die Rolle der Juristen. Bundeskanzler Gerhard Schröder gab schon kurz nach der Wahl die Maßgabe vor, der Atomausstieg habe entschädigungsfrei zu erfolgen. Dies war eine Steilvorlage für die Juristen in der Atomindustrie, die von da an fortlaufend öffentlich Entschädigungsforderungen in astronomischer Höhe für den Fall reklamierten, dass die Atomkraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden. Sie stützten ihre Forderungen vor allem auf grundgesetzlich verbriefte Eigentumsrechte und die Berufsfreiheit. Eine Argumentation, die leicht hätte entkräftet werden können, weil das Bundesverfassungsgericht, Deutschlands höchstes Gericht, in seinem maßgebenden Urteil für die Atomenergie zu dem klaren Ergebnis kam, dass sich die Atomkraftwerksbetreiber weder auf weitreichende Eigentumsrechte noch auf die Berufsfreiheit berufen können. Betrachten wir die Rolle der Medien. Die Medien gaben während der Verhandlungen der Bundesregierung mit der Atomindustrie über viele Monate hinweg ausführlich die Positionen der Atomindustrie wieder. Beständig wiederholten sie die behaupteten Eigentumsrechte und die Entschädigungsansprüche der Atomindustrie. Ernsthafte Argumentationen der atomkritischen Verbände und Initiativen hatten in den Medien ebenso wenig Platz wie der Verweis auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Selbst dann, als die IPPNW mit Hilfe des Kalkar-Urteils des Bundesverfassungsgerichts die monatelang kolportierte These von den weitreichenden Eigentumsrechten und Entschädigungsansprüchen stichhaltig widerlegte, war nicht eine Zeitung dazu bereit, darüber zu berichten. Die Medien nahmen, soweit sie nicht direkt mit der Atomindustrie verflochten waren, entweder auf die Atomindustrie in Gestalt von Anzeigenkunden Rücksicht. Oder sie waren wegen ihrer Nähe zu den Regierungsparteien nicht bereit, über atomkritische Positionen zu berichten.

Welche Lehren können wir aus dieser Analyse ziehen? Was können wir in Zukunft anders machen? Wir sollten vor allem die Finger in die wunden Punkte der Atomindustrie legen. Hier sehe ich fünf wichtige Schwerpunkte: Erstens die Gefahr terroristischer Anschläge auf Atomkraftwerke. In unserer instabilen Welt und der wieder zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik müssen wir jederzeit damit rechnen, dass Terror-Organisationen gezielt eine atomare Katastrophe herbeiführen wollen. Zweitens stellt das ungelöste Atommüllproblem nach wie vor eines der wichtigsten Argumente gegen den Weiterbetrieb oder gar Ausbau der Atomenergie dar. Drittens werden gerade wir als Ärztinnen und Ärzte immer wieder auf die erhöhten Kinderkrebsraten um Atomanlagen hinweisen. Viertens müssen wir das Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Hand nehmen, nach dem der Betrieb von Atomkraftwerken verfassungswidrig ist, wenn sie - wie es der Fall ist – nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Zuletzt stellt der Kostendruck auf den liberalisierten Strommärkten ein noch wenig beachtetes Risiko für die Sicherheit von Atomanlagen dar. Viele Menschen werden sich verwundert die Augen reiben, wenn sie erfahren, dass immer weniger Prüfungen durchgeführt werden und Reparaturen von Sicherheitssystemen aufgeschoben werden. Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen. Die Anti- Atom-Bewegung ist keineswegs schwach. Noch vor Jahren hat sich ein Spitzenmanager der deutschen Wirtschaft bitter über die "zermürbenden Auseinandersetzungen" um die Atomenergie beklagt. Das zeigt, welche Wirkung die Anti-Atom-Bewegung entfalten kann. Wie viele Atomprojekte sind allein in Deutschland am Zusammenspiel eines ausstiegsorientierten Gesetzesvollzuges (Vor ‘98), am Widerstand auf der Straße, an der anhaltend fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung und an den zunehmend hohen Kosten der Atomenergie gescheitert. Beispiele sind Wyhl, Wackersdorf, Kalkar, Hanau, Mülheim-Kärlich oder Hamm Uentrop. Denken wir an die vergangenen Monate. Siemens wollte eine Hermes-Bürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Finnland. Nach öffentlichen Protesten zog Siemens den Antrag zurück. Siemens wollte darüber hinaus die Hanauer Plutoniumfabrik nach China liefern. Ein öffentlicher Sturm der Entrüstung, maßgeblich mit ausgelöst durch eine Kampagne der IPPNW, führte jetzt dazu, dass die chinesische Regierung die Verhandlungen über den Export als eingestellt betrachtet.Warum soll es uns jetzt nicht auch gelingen, die geplanten neuen Atomkraftwerke in Finnland und Frankreich zu verhindern?

Die Industrie meint, es müsse sich alles rechnen. Als Ärztin halte ich dem entgegen: Das Leben rechnet sich nicht. Gesundheit rechnet sich auch nicht. Glück, Zufriedenheit, Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit lassen sich nicht in Euro und auch nicht in Dollar ausdrükken. Wir dürfen und wir werden uns als Menschen nicht auf das reduzieren lassen, was der Atomindustrie Gewinne in die Kassen spült. Wir kämpfen für unser Leben und für das Leben nachfolgender Generationen.

Angelika Claußen

In dieser Randspalte (Orginalausgabe) wird in kurzen Worten erklärt, in welchem Ausbaustadium sich die verschiedenen Anlagen befinden. (Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion: Wir verweisen hier auf die Technikseite, auf der sie alles finden.)

CASTOR-PROZESSE

Verständnis für das rechtswidrige Vorgehen der Castorpolizei zeigt nur noch der Dannenberger Amtsgerichtsdirektor

Die Erfolgsstory vor Gericht hält an:AmtsrichterInnen in Uelzen, Lüneburg und Dannenberg blamieren seit Monaten die Polizei. Deren Strategie, Demonstranten einfach abzugreifen und einzuknasten, bis der Castortransport Gorleben erreicht hat, wird als „rechtswidrig“ eingestuft. Die Teilnahme an einer Sitzblockade sei keine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung. Ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot und das Sitzen auf der Straße – so ist daraus zu folgern – wäre zu ahnden wie Falschparken. Die Polizei hätte grundsätzlich „mildere Mittel“, eine Protestaktion aufzulösen als durch das Wegsperren, so der Tenor der Richtersprüche.

Außerdem: Ein Freiheitsentzug ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Menschen, ohne richterlichen Beschluss wäre es polizeiliche Willkür. Das haben wir schon immer so gesehen! Inzwischen läuft die juristische Aufarbeitung dieser Umstände auf Hochtouren. Und es ist eine verspätete Genugtuung, wenn die Gerichte den Geschädigten Recht geben. Unsere These, dass sowohl das Versammlungsverbot als auch das Vorgehen der Castorpolizei nur darauf gerichtet ist, den Transport zügig abzuwickeln, dass keine Abwägung von Rechtsgütern stattfindet, dass Grundrechte buchstäblich auf der Strecke bleiben und dass dabei ein organisierter permanenter Rechtsbruch billigend in Kauf genommen wird, erhärtet sich. Ganz aus der Reihe tanzt deshalb ein Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg und provozierte prompt eine anwaltliche Beschwerde. Moniert wird in der Beschwerde vor allem die „Doppelrolle“ des Amtgerichtsdirektors Peter Reif: dieser sei im vorliegenden Fall äußerst befangen, rügt die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat. Er sei nämlich persönlich für die Dauer und die Umstände des Gewahrsams und für die von der Betroffenen gerügten Missachtung des Richtervorbehalts bei einer Freiheitsentziehung im November 2001 mitverantwortlich gewesen und habe dennoch selbst eine Entscheidung in der Sache getroffen. Und das war geschehen: Am Vormittag des 13. November 2001 hatte in den Morgenstunden gegen 8 Uhr eine größere Personengruppe von über 500 Menschen die Landesstraße L 256 bei Splietau blockiert. Eine gute Stunde später wurden Platzverweise ausgesprochen und gegen 10 Uhr wurden die noch verbliebenen Personen festgenommen, darunter auch die Antragstellerin, eine 38 jährige Frau aus Lüchow. Sie wurde in die Gefangenensammelstelle (Gesa) nach Neu- Tramm verbracht, allerdings erst am nächsten Morgen um 8.23 Uhr wieder auf freien Fuß gesetzt, wie üblich nachdem der Castortransport das Zwischenlager in Gorleben erreicht hatte.

Diese überlange Dauer der Freiheitsentziehung war gepaart mit äußerst unangenehmen Begleitumständen in der Gesa: die Organisation von Toilettengängen, Verpflegung und Getränke seien „unbefriedigend und verbesserungswürdig“, räumt auch Amtsgerichtsdirektor Reif in seinem Beschluss ein. Die Anordnung der in Gewahrsamnahme sei dennoch unerlässlich gewesen, „um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern und die Durchsetzung des Platzverweises zu gewährleisten“. Das ist harter Tobak, denn Reif mühte sich nicht einmal in Ansatz, diese „Gefahr“ zu beschreiben und übergeht die Frage des „Richtervorbehalts“, er selbst war als Richter tätig oder besser gesagt untätig.

Eine schuldhafte Verzögerung der Bearbeitung des Falls durch die Polizei sei nicht feststellbar, befindet Reif, und die „nur bedingt vertretbaren Rahmenbedingungen“ – sprich: erniedrigenden Umstände - in der Gesa spielten keine Rolle bei Sachentscheidung des Gerichts, ob die Freiheitsentziehung zulässig sei oder nicht. Die Betroffene hat gegen diesen skandalösen Beschluss jetzt fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die fast 24- stündige Dauer der Freiheitsentziehung, die entwürdigenden Umstände in der Gesa und die Frage, warum die Teilnahme an einer Sitzblockade eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit sein solle, nur um den Castortransport zeitgerecht abzuwickeln, wird also weiterhin die Gerichte befassen.

Natürlich wirft ein solcher Beschluss die grundsätzliche Frage auf, von wem bzw. wodurch eine „erhebliche Gefahr“ ausgeht: von den Sitzblockierern oder der tödlichen Fracht! Fortsetzung folgt.

Wolfgang Ehmke

Pfeifen im Nuklearen Wald

Jahrestagung Kerntechnik, der Verscuh einer "Wiederaufarbeitung"

Hunderte Vertreter aus Lobby und Industrie trafen sich vom 25. bis 27. Mai in Düsseldorf zur alljährlichen „Jahrestagung Kerntechnik“. Dabei wurde das gegenüber Medien gerne gezeigte neue selbstbewusste Hoffen auf eine Renaissance der Atomenergienutzung während des internen „Klassentreffens“ der Atomindustrie schnell zum Bangen um die visionierten lukrativen Nuklearpfründe. Das Pfeifen im nuklearen Wald der Atomjunkies hing wohl auch mit dem Wissen zusammen, dass sich der Focus ein paar Tage später auf saubere regenerative Energien und deren expandierenden Markt richten würde. So waren dann auch die internationalen Tage der erneuerbaren Energien in Bonn klarer Berichterstattungs- Punktsieger in den Medien. Auch wenn CDU/CSU und FDP - PolitikerInnen zeitgleich verzweifelt versuchten lobbyistisch gegenzusteuern, und der Nuklearindustrie bei einer 2006 erhofften Machtübernahme zusicherten, ebendiese gleich demütig an Sie abzutreten.

Essenz der eiligen Statements durch Angela Merkel: „Atommeiler dürfen nach einem Regierungswechsel so lange laufen, wie die Atomindustrie es wünscht.“ Der Auftritt des schrillen Chores zusammen mit Stoiber und Westerwelle im Szenenbild „Neue Atommeiler braucht das Land“ wurde bei der Kerntechniktagung schon im Vorfeld uninteressiert abgewunken. Michael Müller, stellvertretender SPD - Bundestagsfraktionsvorsitzender erinnerte süffisant an die Paradoxie: „Die damalige Umweltministerin Merkel hat als Auflage für den Bau eines neuen AKW verankert, dass die Folgen eines nie auszuschließenden Unfalls auf die Anlage selbst beschränkt sein müssen. Das ist technisch nach wie vor nicht möglich.“ Umbaupause in den Medien. Peter Piazorek, umweltpolitischer CDU/CSU - Sprecher relativiert den Atomkurs und widerspricht den Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Atomenergie: „Klimaschutz kann man nicht durch einen Ausbau der Kernenergie erreichen, sondern nur über Erneuerbare Energien.“ Die Grundlage für sein Vorpreschen war absehbar, hatte doch die Zeitschrift der Elektrizitätswirtschaft, VDEW-Monitor, frisch eine Umfrage veröffentlicht, die ergab, dass nur 23 % die Meinung vertreten, Atomenergie solle länger genutzt werden. Souffleure aus dem Merkel - Umfeld verordneten ihr eine Redepause, weil sich mit dem Thema nun mal keine Wahlen gewinnen lassen.

Das Düsseldorfer atomare Klassentreffen zeigte sich bei der Jahrestagung mit den für sie unter rot/grün ausgehandelten komfortabelen Laufzeiten äußerst zufrieden und denkt zur Zeit gar nicht daran, diese ernsthaft in Frage stellen zu wollen.Auch wenn perspektivisch ein Offenhalten der Option Atomenergie gefordert wird. „Regierungen kommen und gehen, aber die deutsche Kernkraft bleibt bestehen,“ fasste ja bereits Wilfried Steuer, ehemaliger Präsident des deutschen Atomforums, das Ergebnis der Atomkonsensverhandlungen vom 14. Juni 2000 zusammen. Überraschend in diesem Zusammenhang war auch nicht die Darstellung, Deutschland würde sich international isoliert um ein Ende des Atomzeitalters bemühen. Als vorbildlich wurden Länder (wie Schweden) erwähnt, die den Ausstieg zwar beschlossen haben, diesen real aber nicht umsetzen. Die EUErweiterung wird dabei als Hoffnung auf eine verstärkte Atomfraktion wahrgenommen.Allgemein Bejammernswert wurde das zunächst gescheiterte „Nuclear Package“ der scheidenden EU-Kommissarin de Palacio dargestellt. Eine strahlende Zukunft weltweit?

Nicht der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) soll die umjubelte neue Galleonsfigur des sinkenden atomaren Bootes werden. Der erste EPR soll zwar 2009 in Finnland in Betrieb gehen und Frankreich will auch unbedingt einen Vorzeigereaktor bauen. Weltweit favorisiert wird aber auf lange Sicht hauptsächlich eine Weiterentwicklung des gasgekühlten Hochtemperaturreaktors, dessen Reaktorlinie in den 80’er Jahren in den USA und Deutschland entwickelt wurde und scheiterte. Der damals atomindustriell hochgejubelte, aber störanfällige gasgekühlte Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop wurde im Oktober 89 stillgelegt. Der EPR, die „dritte Reaktorgeneration“ wird innerhalb der Atombranche nur noch als Übergangsreaktors eingestuft. Schon schwärmt ein unter anderem aus dem EURATOM-Vertrag mitfinanziertes kontinental übergreifendes Forschungskonsortium strahlender Eltern von ihrer „vierten Reaktorgeneration“. Sechs von Zwanzig ihrer geplanten „Nachwuchsreaktoren“ sind zur weiteren Forschung in der engeren Auswahl: Der Very High Temperature Reactor (VHTR), superkritische Wasserreaktor, gasgekühlte schnelle Reaktor (GFR), bleigekühlte schnelle Reaktor (LFR), natriumgekühlte schnelle Reaktor (SFR), und der Salzschmelzenreaktor. Für den ersten Prototyp des favorisierten heliumgekühlten VHTR ist eine Inbetriebnahme in 10 bis 15 Jahren angepeilt. Elektrizität und Wasserstoff soll dieser Reaktortyp erzeugen. Der Generator zur Stromerzeugung soll direkt in den Kühlkreislauf eingebunden und keramikummantelter Kernbrennstoff verwendet werden. Die französische Version soll zusätzlich zur Wärmegewinnung und Wasserentsalzung dienen.

Transmutationsreaktoren und Fusionsreaktoren bleiben als mögliche „fünfte Generation“ Wunschtraum der Atom - Hardliner, deren Erforschung von der EU mit 750 Millionen € bezuschusst wird. Gezielt finanzieren will die EU-Kommission auch die Erforschung der vierten Reaktorgeneration. Preferiert ist ein experimenteller Versuchsreaktor und ein integrierter Brennstoffkreislauf mit Aktinidenrezyklierung.

Also Wiederaufarbeitung „hoch drei“. Die Atom - Müller Während weiter von neuen Reaktorgenerationen geschwärmt wird, interessiert nicht wie zukünftige Menschengenerationen vor dem tödlichen Strahlenmüllberg geschützt werden. Auf der Tagung wurde eher zerknirscht festgehalten, dass in der Öffentlichkeit nach wie vor die ungelöste Entsorgung als eines der wichtigsten Argumente gegen Atomkraft wahrgenommen wird. Wie zu erwarten, machte Walter Hohlefelder, neuer Präsident des Atomforums, in einem Rundumschlag Umweltminister Trittin als Bremser für die Misere verantwortlich. Das Ein-Endlagerkonzept sei eine Schimäre und eine vergleichende Suche nach neuen Endlagerstandorten völlig überflüssig. Der Schacht Konrad sei schließlich genehmigt und Gorleben von den politischen Mehrheiten der Region akzeptiert. Mit dem angekündigten Gesetzentwurf würde Trittin nur Verantwortung und Kosten auf die Atomindustrie abwälzen wollen.

Als Highlight wurde trotz der Problematik des hoch angereicherten Brennstoffs die Inbetriebnahme des Garchinger Forschungsreaktors (FRM II) gefeiert, der laut Plan ab September die ersten Neutronen produzieren soll. Eine weitere in rot/grüner Regierungszeit in Betrieb gehende Nuklearanlage soll 2005/6 die Verglasungsanlage in Karlsruhe sein. In der im Abriss befindlichen WAA (WAK) des dortigen Atomforschungszentrums wurden 208 t abgebrannter Kernbrennstoffe mit dem Ergebnis behandelt, dass in 2 Stahltanks eine hochradioaktive und selbsterhitzende strahlende Suppe mit 504 kg Uran, 16,5 kg Plutonium und anderen Spaltprodukten ständig gekühlt und durchmischt werden muss, um Explosionsgefahr durch Bildung einer kritischen Masse zu verhindern. Das brisante Strahlengebräu soll durch Verdampfung von 80 m_ auf 20 m_ reduziert, und die festeren Stoffe dann in Glaskokillen verpackt auf die Reise nach Gorleben geschafft werden. Die für die Pfeifen im nuklearen Wald Jahrestagung Kerntechnik, der Versuch einer „Wiederaufarbeitung“ 1,30 m hohen 150 l - Stahlbehälter notwendige 3. Änderungsgenehmigung für die Gorlebener Castorhalle steht kurz vor der Erteilung. Auch die französische COGEMA hat einen neuen Behälter (MX6/16) entwickelt. Dieser soll mehr frische MOX-Brennelemente und ein höheres Plutoniuminventar (Anreicherung) unterbringen. Alle 12 beantragten neuen dezentralen „Zwischenlager“ sind genehmigt, 8 sind beklagt, Lingen ist in Betrieb. Die Untersuchungen zum gezielten Absturz eines Verkehrsflugzeuges wurden in den Genehmigungsverfahren nicht nach den Vorgaben des Vorsorgegebots des Atomgesetzes, sondern nach den Vorgaben zur Einwirkung Dritter durchgeführt. Laut Bundesamt für Strahlenschutz betrage die höchste ermittelte Strahlenbelastung am Zaun 10 mSv für ein „Zwischenlager“ nach WTIKonzept (süddeutsche,Ahaus, Gorleben).

Im Herbst will das BMU standortunabhängige Endlagerungsbedingungen für gering wärmeentwickelnden Atommüll erlassen, an denen sich die Müllerzeuger bei der Konditionierung orientieren sollen. Im Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Morslebener „Endlagers“ ist in „einigen Monaten“ mit dem Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung zu rechnen. Im Forschungszentrum Karlsruhe wird weiter zu geochemischen Prozessen in Endlagern geforscht. Zur Verhaltenserforschung radioaktiver Stoffe wurde bereits in der abgesoffenen Asse bei Wolfenbüttel experimentell Magnesium zugesetzt.

Als Planzahl wiederaufzuarbeitender Brennelemente wird von 7.000 Mg (= 7.000 t) Schwermetall ausgegangen. Für die Vielfalt des in den Plutoniumfabriken La Hague und Sellafield anfallenden Strahlendrecks wurde eine Abfallgruppenzuweisung und Definition von 4 Kategorien vorgenommen. Drei Müllsorten sollen in die BRD zurückgeliefert werden: Ca. 3.500 HAW-Glaskokillen, 8.650 Kokillen mit hochdruckkompaktierten Brennelementhülsen und Strukturteilen. Das Zustimmungsverfahren für die Zusammensetzung wird zur Zeit (ohne Berücksichtigung organischer gasbildender Beimischungen) vom BMU durchgeführt. Momentan kann für die Zukunft jedoch Mischabfall nicht ausgeschlossen werden. Die Behälterzahl für bituminierte Abfälle bleibt unbekannt, da die Schlämme aus der La Haguer Usine Plutonium-2 (Plutoniumfabrik-2) noch nicht konditioniert sind. Aus der britischen Plutoniumfabrik Sellafield steht bislang ausschließlich die Lieferung von HAW-Kokillen fest. Seit Jahren laufen dort Verhandlungen über einen Atommüll-Deal, intern als Substitution bezeichnet. Am Endlagerstandort für schwach/mittelaktiven Müll, Briggs, nahe Sellafield, könnte deutscher Strahlendreck demnach verbuddelt werden, wenn Deutschland im Gegenzug mehr hochradioaktive Glaskokillen als abgebrannte Brennelemente geliefert zurücknimmt. Aus welchen Länder diese ursprünglich nach England transportiert wurden bleibt Geheimnis. Laut Gesellschaft für Nuklearservice sollen alle Glaskokillen aus La Hague bis 2011 in Gorleben sein. Von den 12 für den Herbst angekündigten Behältern waren sechs Ende Mai bereits beladen. Aus Sellafield sollen zwischen 2007 und 2012 jeweils 6 Behälter nach Gorleben rollen. Der kompaktierte Atommüll aus La Hague wird laut Plan zwischen 2008 und 2022 nach Deutschland geschafft. Als Ziel ist das „Zwischenlager“ im westfälischen Ahaus im Visier.

Um eine beeindruckendere Zahl von 1000 Teilnehmern an der nuklearen Party vorweisen zu können, wurden übrigens eingeladene Schulklassen und Orchestermitglieder flugs mitgerechnet. Sicher fühlen sich die Atomjunkies trotz ungezügelter Wunschträume mit einer erhofften Renaissance der Atomkraft bei weitem nicht.Vielleicht war es ja doch eher das bange Pfeifen im nuklearen Wald? Und wie es in den Wald hineinpfeift, so sollten wir herausschallen!

Francis Althoff

Nukleares Fass ohne Boden

Betreiber feiern Garchinger Forschungsreaktor

Zum 1.Mal seit der Katastrophe von Tschernobyl 1986 wird in Deutschland wieder ein Reaktor in Gang gesetzt. Der FRM2, den die Technische Universität München mit dem Siemens- Konzern als Generalunternehmer gebaut hat, ersetzt den alten Forschungsreaktor FRM1, das legendäre »Atom-Ei«. Die erste Kettenreaktion im FRM2 erfolgte bereits 2003, der Volllastbetrieb soll im Spätsommer erreicht sein. Zumindest für die nächsten sechs Jahre wird der FRM 2 mit Uran »befeuert«, das extrem hoch auf über 90 Prozent angereichert ist. Im Natururan beträgt der Anteil des spaltbaren Isotops U235 nur etwa 0,7Prozent. In herkömmlichen Druck- und Siedewasserreaktoren ist das Uran nur auf drei bis vier Prozent angereichert. Hoch angereichertes Uran, wie es im FRM2 eingesetzt wird, eignet sich hervorragend auch zum Bau von Atombomben.Technisch ist es sogar einfacher, Bomben aus Uran als aus Plutonium zu bauen. So waren die von Pakistan Ende der 90er Jahre getesteten Bomben Uran-Bomben. Die Bundesregierung brüstet sich damit, dass der Betrieb mit hoch angereichertem Uran auf ihren Willen bis 2010 befristet wird. Danach soll in Garching weniger stark angereichertes Uran eingesetzt werden, das nicht zum Bau von Atomwaffen taugt. Minister der Bayerischen Staatsregierung machten aber bereits deutlich, dass sie die Weisung aus Berlin nicht kümmert. »Wenn es uns technisch möglich ist, werden wir 2010 umrüsten.Wenn nicht, dann eben nicht«, erklärte schon vor einem Jahr der damalige Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU). Ähnlich äußerte sich auch Regierungschef Stoiber.

Anders als andere AKW, speist der FRM2 keinen Strom in das Netz ein. Hauptzweck des Reaktors ist die Erzeugung von Neutronenstrahlung für die Grundlagenforschung und die Medizin. Die Betreiber werben unter anderemdamit, dass in Garching künftig auch Krebspatienten mit Neutronen bestrahlt werden könnten. Dabei ist die Neutronen-Therapie längst auf dem Rückzug. In England wurde sie wegen unzureichender Wirkung bei gleichzeitiger Gefährlichkeit für gesundes Gewebe inzwischen sogar verboten. »Trotzdem wird die Krebsangst der Menschen instrumentalisiert, um Akzeptanz für das Atomprojekt zu schaffen«, kritisiert Gina Gillig von der örtlichen Bürgerinitiative. Mit der Akzeptanz ist es dennoch nicht weit her. Im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens erhoben mehr als 50000 Menschen Einwendungen. Die Mehrheit der Garchinger Einwohner lehnte den FRM2 im Rahmen eines kommunalen Bürgerentscheides ab. In den 15 Jahren Planungs- und Bauzeit gab es immer wieder Demos und Aktionen. Die Baukosten des Reaktors haben sich in diesem Zeitraum fast verdreifacht: Von einst kalkulierten 130 Millionen auf nunmehr 435 Millionen Euro. Auch die Betriebskosten explodieren offenbar. Wurden dafür zunächst etwa zehn Millionen Euro pro Jahr eingeplant, so melden die Reaktorleute einen Bedarf von 20bis 25 Millionen an. »Der Reaktor ist ein finanzielles Fass ohne Boden, der andere Bildungs- und Forschungsbereiche ausblutet«, sagt Gina Gillig. Auch aus diesem Grund sei das AKW nicht zu verantworten.

Atomland Bayern: Einige der deutschen Top-Physiker, die schon für Hitler an der Bombe gebastelt hatten, waren gleich nach dem II. Weltkrieg wieder in Sachen Atom unterwegs. In Begleitung des späteren Atomministers Franz- Josef Strauß (CSU) unternahmen sie Reisen in die USA, nach England und Südafrika. Als die BRD 1955 ihre Souveränität und damit die Erlaubnis erhielt, Atomenergie zu »friedlichen« Zwecken zu entwickeln, war so fleißig vorgearbeitet worden, dass man ein eigenes Atomwaffenpotenzial hätte aufbauen können.

Atomminister Strauß – damals auch Vorsitzender der Deutschen Atom-Kommission, einer Atomkraft-Lobby-Organisation, die später ins Deutsche Atomforum überging – legte 1956 ein Gesetz vor, das die Option auf militärische Atomkraft-Nutzung offen hielt. Später, als Verteidigungsminister forderte Strauß die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Das war nicht durchzusetzen. Durch die Einbindung der BRD in die NATO und die Stationierung von US-Atomwaffen sank die Motivation, sich für eigene Atombomben einzusetzen. Stattdessen trieb man die »friedliche Nutzung« voran. Federführend war der Freistaat Bayern. Neben mehreren Versuchs- und Forschungsreaktoren baute man sechs kommerzielle Meiler.

Nachdem Niedersachsen unter dem Druck von Massenprotesten 1979 erklärt hatte, eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) sei politisch nicht durchsetzbar, riss sich Bayerns Staatsregierung um die Fabrik. Standort sollte Wackersdorf sein. Doch die Bevölkerung machte Ministerpräsident Strauß einen Strich durch die Rechnung. Schließlich erklärte die Industrie den Verzicht auf die WAA, Bayern hatte 3,5 Milliarden Mark in den Sand gesetzt. An der bayrischen Vorliebe fürs Atom änderte das ebenso wenig wie der Tod von Franz-Josef Strauß 1988. Seine Nachfolger waren gleichermaßen getreue Gefolgsleute der Atomlobby. So ist es kein Zufall, dass Edmund Stoiber als erster prominenter Unionspolitiker seit Tschernobyl den Neubau von AKW fordert.

Reimar Paul

Entschädigung für Castor-Gegner

Sehr gute Erfolgsaussichten auf eine Entschädigung hat ein während des Castortransports im November 2002 im Gefangenensammellager Neu Tramm zu lange in Gewahrsam festgesetzter Atomkraftgegner aus Salzwedel.

Am 12. November 2002 begaben sich gegen 20:45 Uhr etwa 70 Personen am Bahnübergang „Reiterstadion“ in Hitzacker auf die Bahngleise, um anlässlich des Castortransports ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Unter ihnen ein damals 19jähriger, der dabei unter dem Vorwurf vorläufig festgenommen wurde, er habe versucht einen Polizeibeamten an der Jacke wegzuziehen. Gegen 23:27 Uhr wurde der Betroffene in das Gefangenensammellager in Neu Tramm verbracht und ab 2:30 Uhr bis 2:40 Uhr dort aufgrund eines eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens als Beschuldigter vernommen.

Im Anschluß an diese Vernehmung stellte sich heraus, das keine Gründe für die Fortdauer der vorläufigen Festnahme bestanden. Der Mann wurde aber trotzdem weiter in einer Sammelzelle festgehalten. Die Polizei wollte nun nämlich prüfen, ob die Voraussetzungen für eine neue, nun nicht mehr strafprozessuale, sondern nach gefahrenabwehrrechtlichen (NGefAG) Bestimmungen greifende Maßnahme für eine längere Freiheitsentziehung vorlagen. Erst zwei Stunden später, um 4:41 Uhr war diese Prüfung mit negativem Ergebnis abgeschlossen und der Beschuldigte aus dem Gewahrsam entlassen. Nach Begehren des Betroffenen festzustellen, dass die Freiheitsentziehung dem Grunde nach, der Dauer nach bzw. wegen der Behandlung während der Freiheitsentziehung rechswidrig war, urteilte der Dannenberger Amtsrichter (Hobro-Klatt / NZS 39 XIV 122/02 L), dieser Antrag sei nach § 19 Abs. 2 S.1 NGefAG zulässig, soweit er sich auf den über 2:40 Uhr hinausgehenden Polizeigewahrsam bezieht. Zu diesem Zeitpunkt war nämlich geklärt, dass keine Gründe für eine Fortdauer der repressiven vorläufigen Festnahme bestanden. Die strafprozessuale Maßnahme war beendet und der Betroffene hätte augenblicklich freigelassen werden müssen. Durch den trotzdem verlängerten Polizeigewahrsam im Ansinnen, nunmehr zu prüfen, ob eine weitere Freiheitsentziehung unter gefahrenabwehrrechtlichen Gesichtspunkten begründbar gewesen wäre, hat sich die Qualität des Gewahrsams verändert. Aus dem repressiven Gewahrsam wurde ein als präventiv einzustufender. Eine gefahrenabwehrrechtliche Freiheitsentziehung durfte nach § 18 NGefAG aber nur erfolgen, wenn die Polizei „aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände zum Zeitpunkt des Einschreitens annehmen durfte, dass in Bezug auf die betroffene Person ein Gefahrentatbestand im Sinne dieser Vorschrift gegeben ist.“ Der Amtsrichter stellt abschließend fest, dass gegen diese Vorschrift massiv verstoßen wurde. Denn die Ingewahrsamnahme wurde weiterhin aufrechterhalten, obwohl die Polizei immer noch prüfte, ob überhaupt ein Ingewahrsamnahmegrund nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz gegeben war. Der zu Unrecht seiner Freiheit beraubte verlangt nun mit sehr guten Erfolgsaussichten eine Entschädigung für den polizeilichen Übergriff.

Francis Althoff

Castor-Einkesselung rechtswidrig

Stundenlange Freiheitsentziehungen Verstoß gegen die Menschenwürde

Erneut hat ein Atomkraftgegner eine Klage gegen seine Gewahrsamnahme während des vorletzten Castortransports nach Gorleben gewonnen. Der 46jähriger Mann aus Tettnang hatte sich gerichtlich gegen seine Freiheitsentziehung am 14. November 2002 im sogenannten „Laaser Kessel“ zur Wehr gesetzt. In dem Ort Laase an der Castortransportstrecke wurden bei klirrender Kälte 724 Menschen von der Polizei stundenlang in einem Kessel festgesetzt.

Die Dannenberger Amtsrichterin, Dr. Staiger, begründete in ihrem Urteil (Aktz. 39 XIV 525/02 L 21.05.04) unter anderem, dass nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Oberlandesgerichts Celle (NJW 1997, 2163, 17 W 40/02) es sich bei jeder Freiheitsentziehung um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff handelt, mit der Folge, dass unerheblich von der Dauer dieses Grundrechtseingriffs eine richterliche Entscheidung zur Zulässigkeit herbeizuführen ist. Für die Polizei wäre es vorhersehbar gewesen,dass es im Ort eine Sitzblockade geben würde. Schließlich war diese rechtzeitig in den Medien angekündigt worden. Bei einer ordnungsgemäßen polizeilichen Vorplanung hätten also Vorkehrungen getroffen worden sein können, um eine Einschließung über Stunden menschengerecht zu gestalten.

Zum Zeitpunkt der Auflösung der Versammlung gegen 3:00 Uhr war abzusehen, dass sich der Castortransport erst zwischen 6:00 Uhr und 7:00 morgens vom Verladekran aus auf die Straßenstrecke begeben würde. Die Polizei war offenbar nicht in der Lage 724 nur eine Ordnungswidrigkeit begehende Menschen lediglich von der Strasse zu räumen und den Abschnitt durch Beamte gegen eine erneute Blockade abzuschirmen. Zwar geht das Gericht davon aus, dass die Atomkraftgegner sich in diesem nicht eingetretenen Fall andere Wege gesucht hätten, um an die Strecke zu gelangen. Aber, bei der nächtlichen Einkesselung auf einem Feld bei Nacht war laut Gericht weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, noch lagen menschenwürdige Voraussetzungen vor.

Die gerichtlich attestierte Mängelliste ist umfangreich. Eine Versorgung mit Wasser und Heißgetränken bei Temperaturen um den Nullpunkt war trotz stundenlangem Festhalten der Eingeschlossenen nicht vorbereitet. Nur durch private Initiativen von Außenstehenden konnten vereinzelt Heißgetränke in den Kessel gelangen. Diese Menschen organisierten nach ihren Möglichkeiten auch einige Decken. Auch dafür war polizeilich nicht vorgesorgt worden. Auf der nassen Wiese gab es keine zumutbare Sitzmöglichkeit und die Eingeschlossenen hatten bei der Kälte keinen ausreichenden Platz, um sich zu bewegen.Auch für Toiletten wurde nicht gesorgt. Die Bezirksregierung konnte nicht einmal aufklären, ob ein zu späterer Stunde in den Kessel geschobener Toilettenwagen auf ihre Initiative hin, oder von einer ansässigen Umweltinitiative bereitgestellt wurde.

Spätestens nach 2 Stunden, so das Gericht, hätte die Polizei in der Lage sein müssen Bedingungen zu schaffen, um die Grundbedürfnisse der von ihnen eingeschlossenen Menschen zu befriedigen. Ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wertet das Urteil als ein weiteres deutliches Einhaltgebot gegenüber unkontrollierter Polizeiwillkür. „Die Angriffe auf die Menschenwürde mit denen wir bei Castortransporten immer wieder überschüttet werden, zeigen auf erschütternde Weise, dass eine verpolizeilichte Durchsetzung der Atomkraftnutzung mit Demokratie und Grundrechten unvereinbar ist.“

Francis Althoff

Sommercamp im Wendland

Vom 24.7. bis 1.8. 2004 ist es mal wieder soweit: Das Sommercamp im Wendland findet statt!

Diesmal werden wir wieder in Gedelitz bei Gorleben auf einer Wiese zusammen eine hoffentlich schöne Woche erleben. Das Sommercamp im Wendland ist ein freies Treffen von allen, die sich gerne außerhalb der gewöhnlichen Strukturen von Hierarchie und Konkurrenz treffen wollen, um sich auszutauschen und einfach zu leben. Es wird dort weder einen Chef geben, noch wird es ein kommerzielles Treffen werden. Alle mit dem Camp verbundenen Aufgaben werden von den Teilnehmern und Helfern erledigt. Das gilt sowohl vor, als auch auf dem Camp. Das Sommercamp im Wendland lebt vom Mitmachen, und ist anders auch nicht gewollt oder möglich. Dabei sollen Entscheidungen im Konsens gefunden werden, anstatt sie anderen Personen zu überlassen. Jeder Mensch ist also mitverantwortlich für sich und die anderen Teilnehmer.

Es wird Arbeitskreise geben, um den Teilnehmern die Möglichkeit zu bieten, sich mit verschiedenen Themen aus Bereichen wie Politik, Umwelt, Globalisierung usw. auseinander zu setzen. Dabei kann jede Person auch selbst einen AK anbieten, um ihr Wissen oder ihre Erfahrung weiterzugeben und selbst mit anderen etwas dazuzulernen. Na, Lust bekommen auf eine Woche zum Kräfte bündeln und Energie tanken? Dann komm zum Sommercamp im Wendland! Mehr Infos, Flugis und alles andere, was wichtig sein könnte gibt’s unter:

www.wendlandcamp.de

Mail: mail@wendlandcamp.de

oder per Telefon unter 0531-82909 „Die Mädchen vom anderen Stern“

WundeRpunkt Verladekran

Pfingstmontag, 11 Uhr, hoch über dem Verladekran schwebt ein großer roter Ballon, daran eine Fahne mit der Inschrift „WundeRpunkt Verladekran“ und eine Wendlandfahne. Unten sind Menschen damit beschäftigt, circa 220 Holzkreuze mit daran gehefteten Fotos auszuladen.

Vorausgegangen sind 10 Tage auf der Mützingenta, wo ein Stand mit einem Schienenmodell aufgebaut war. Da konnte jeder Mensch sich beim symbolischen Probesitzen fotografieren lassen und wenn gewünscht ein Holzkreuz auch selbst bemalen. Daran wurde dann das Foto befestigt, so dass jeder, auch wenn keine Zeit / Möglichkeit war, selbst an der Aktion am Verladekran teilzunehmen, doch symbolisch teilnehmen konnte.

Ein größerer Teil des Geländes dort an der Rückseite des Krans gehört der Bahn und wird daher sorgfältig von der Polizei abgesperrt. Auch das Anlehnen von Holzkreuzen am Zaun kann nicht gestattet werden – man kommt uns entgegen, einige Meter vor dem Zaun werden „Demonstrationsgitter“ aufgestellt, damit wir unsere Kreuze aufbauen können. Das tun wir denn auch, auch entlang der Straße, zusammen mit den inzwischen eingetroffenen 150 – 200 Menschen. Damit hat die Aktion begonnen, begleitet von gekonnter Moderation, wo auch der ernsthafte Hintergrund, die Protest gegen Castortransporte und warum, nicht zu kurz kommt. Ansonsten läuft ein gemischtes Kulturprogramm ab.

Verschiedenartige Gesangsvorträge werden dargeboten, dann treten die Atomianer auf. Während der ganzen Dauer der KLP waren sie immer wieder anzutreffen, weißgewandete Priester, die auf die tödliche Gefahr von gelagertem Atommüll hinweisen und auf die Probleme der Kommunikation dieser Information an spätere Generationen über Jahrtausende.

Später findet ein fröhliches Aktionstraining mit wechselnden Rollen statt:Wie fließt man friedlich durch eine Polizeikette! Jeder schafft es. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt, auch mit „X“ dekorierten Broten.

Nach 2 Stunden wird der Ballon eingeholt

Sigrid Studynk

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Castor 2003 - Eine subjektive Sicht des Widerstands

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