Gorleben Castor 2004 „Play it again!“

Atomkonsens, warum der Atomausstieg kein Atomausstieg ist, die Rolle der Energieversorgungsunternehmen und was wir dagegen tun können

Die Debatte um den Atomausstieg ist neu entfacht: zum einen durch die Pläne des deutsch-französischen Firmenkonsortiums Areva (Siemens und Framatome), den „europäischen Druckwasserreaktor“ in Finnland und Frankreich zu realisieren, zum anderen durch das späte Eingeständnis staatlicher Stellen, dass eine Vielzahl von Reaktoren in der BRD nicht gegen Flugzeugabsturz gesichert sind. Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich, dass Rot-Grün den Atomausstieg lediglich auf dem Papier realisiert hat. Der sogenannte Atomkonsens, die Vereinbarung zwischen Regierung und den vier großen Energieunternehmen im Lande, sichert den Kraftwerksbestand und die Profite, doch die Atommüllentsorgung bleibt ein Problem der kommenden Generationen.

Unterzieht man die sogenannten Ausstiegsschritte der Regierung einer polit-ökonomischen Analyse, dann kommt man rasch zu der Erkenntnis, dass die Marktlogik der Konzerne durch den Atomkonsens und die darauf fußende Novelle des Atomgesetzes an keiner Stelle durchbrochen wird. Mit Erleichterung werden die Konzernvertreter auf die Haltung von Rot- Grün reagiert haben, stärkt es sie doch auf dem liberalisierten europäischen Markt. Die Politik der „Nadelstiche“, Auflagen und Nachrüstungen im Rahmen eines sicherheitsorientierten Gesetzesvollzugs hatten hingegen – im Zusammenspiel mit einem starken außerparlamentarischen Druck - in den Jahren vor dem Regierungsantritt von Rot-Grün 1998 zur Stilllegung der AKW´s Würgassen, Hamm- Uentrop und Greifswald geführt sowie zum Abbruch der Genehmigungsverfahren und des Baus des Schnellen Brüters Kalkar und der Plutoniumfabrik Wackersdorf.

Schadenswahrscheinlichkeiten ließen sich monetarisieren, neue Erkenntnisse über Sicherheitsdefizite müssten zu weiteren kostspieligen Nachrüstungen und dadurch letztlich zur Stilllegung weiterer AKW´s führen, die Stagnation in der Ausstiegsdebatte kann überwunden werden. Insbesondere der Verzicht auf die weitere Suche nach einem Atommüllendlager – dafür werden 12 weitere kraftwerksnahe Zwischenlager eingerichtet – zeigt, dass Rot- Grün auf einen substantiellen Stilllegungshebel verzichtet: das ungelöste Problem der Atommmülllagerung: Es kreiste der Berg und gebar viel Papier. Jürgen Trittin schiebt – wie seine Vorgängerin Angela Merkel – das Problem auf die lange Bank. Die Bundesregierung zieht noch nicht einmal die Abfallverursacher zur finanziellen Verantwortung für die weitere Endlagersuche. Wir wissen nicht, wie das geht, ein „sicheres Endlager“. Aber wir wissen, es geht nicht in einem löcherigen Salzstock mit Wasserkontakt wie in Gorleben.

Die Rückstellungsmilliarden der Atomstromproduzenten– sie belaufen sich auf rund 35 Milliarden Euro – bilden deren „Kriegskasse“ und begründen deren ökonomisch übermächtige Position. Die Überführung dieser Rückstellungsgelder in einen öffentlich-rechtlichen Fonds – würden die Position der „Player“ auf dem Energiemarkt neu positionieren und eine neue Dynamik in energiepolitische Optionen bringen.

Die öffentliche Debatte um die Gefahren der Atomkraft und die ungelöste Atommüllentsorgung darf deshalb nicht abreißen. Die Proteste an den Kraftwerksstandorten gegen die Einrichtung der neuen Zwischenlager und die Auseinandersetzung um den Schacht Konrad und Gorleben sind ein wichtiger Beitrag, um die „Vernebelungsstrategie“ von Regierung und AKW-Betreibern zu durchbrechen. Gemeint sind natürlich auch die wahnwitzigen Vorschläge der Konzernvertreter, Atomanlagen zu vernebeln, um sie vor Terror aus der Luft zu schützen. Das könnte doch Schule machen: Nebel statt Arbeit im Arbeitsamt, Nebel statt Lehrer/innen und Dozenten in der Schule oder Uni.

Neue Bündnisse zwischen Globalisierungsgegnern, den Betroffenen neoliberaler Politik und Umweltbewegung können angesichts der herbeigeredeten „Renaissance der Atomkraft“ ein Treibsatz für eine „ Renaissance des Widerstands“ wie zuletzt im Herbst 2003 in Gorleben sein. Unser „Spielfeld“ heißt weiter Gorleben, und was wir bewegen, hängt davon ab, wie viele MitspielerInnen sich im November 2004 beim Castor 2004 einmischen.

Eine Armada von Polizisten tritt jedes Jahr gegen uns an, um den Castortransport nach Gorleben durchzuprügeln. Trotzdem gelingt es durch List und Entschlossenheit Tausenden, sich immer wieder querzustellen und sich dem atomaren „business as usual“ zu widersetzen. Der Kampf um das Demonstrationsrecht und gegen den Atomstaat, polizeiliche Willkür und Besatzerstrategien ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Auseinandersetzung geworden. Wir lassen uns nicht einschüchtern und kriminalisieren: wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

It´s playtime,honey! Let´s come together!

Wolfgang Ehmke

In dieser Randspalte wird in kurzen Worten erklärt, in welchem Ausbaustadium sich die verschiedenen Anlagen befinden. (Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion: Wir verweisen hier auf die Technikseite, auf der sie alles finden.)

A t o m m ü l l - " E n t s o r g u n g "

... mit Gorleben längst gelöst?

Geht man von weit verbereiteten Pressemeldungen aus, ist die "Entsorgungsfrage" für den hochradioaktiven Atommüll längst gelöst. Nicht nur zum CASTORTransport im Herbst 2003 verbreiteten Journalisten millionenfach die Falschmeldung, die CASTOREN wären zur Zwischenlagerung in den Gorlebener Salzstock transportiert worden. Auch heute ist immer wieder davon die Rede - so wurde in einem dpa-Artikel vom 27.April verbreitet, "Deutschland lagert den Atommüll in einem Zwischenlager in den Salzstöcken von Gorleben" Tatsache ist hingegen, daß die strahlenden Behälter – jeder enthält etwa ein Viertel des strahlenden Inventars, das beim Tschernobyl-GAU in die Atmospäre gelangt ist – in einer oberirdischen Leichtbauhalle, von den Wendländern auch "Kartoffelscheune" genannt, zur Abkühlung abgestellt werden, bis sie vielleicht irgendwann irgendwo verbuddelt werden können. Trotz Moratorium: "Erkundung" oder Ausbau des Salzstocks Gorleben? "Irgendwo" ist nach den Vorstellungen der Atomindustrie dann tagsächlich das benachbarte Gorlebener "Erkundungs"-Bergwerk, das schon längst für mehr als 1.5 Milliarden ausgebaut wurde, bei dem allerdings ein derzeit geltendes "Moratorium" lediglich die Fortführung angeblicher "Sicherungsmaßnamen" gestattet.

Entgegen der Vorschläge des von Rot-Grün eingesetzten "AKEnd" (Arbeitskreis Endlagersuche) lehnt die Atomindustrie eine neue Standortsuche ab. Im November letzten Jahres schloß der Sprecher der Atomlobby, Holger Bröskamp, auf einem Symposium in Berlin jede finanzielle Beteiligung an einer solchen Suche aus, da die Industrie doch bereits die Kosten nicht zur Erkundung, sondern für den Bau des Endlagers Gorleben getragen habe. Und auch Grünen-Umweltminister Trittin hat mehrmals bestätigt, so letzmals gegenüber einer Lüchower Schülergruppe bei deren Besuch in Bonn, daß Gorleben schon immer und von Anfang an als Endlager ausgebaut wurde. Auch in einem EU-Papier über den Stand der Endlagersuche wird Gorleben als im Bau befindliches deutsches Endlager beschrieben. Obwohl seit Jahren klar ist, daß der Gorlebener Salzstock aus geologischen Gründen nicht die Voraussetzungen bietet, um den hochradioaktiven Atommüll für Jahrmillionen sicher von der Biosphäre abzuschirmen, wird am Standort festgehalten. "Gorleben" auszubauen war eine rein politische Entscheidung; das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS, seit Rot-Grün dem BMU direkt unterstehend) war sich mit der Atomindustrie vom ersten Spatenstich darin einig, im elbnahen Salzstock den Bau eines Endlagers zu starten. Zwar hat bereits im Jahr 1993 der Geologe Prof. Grimmel gutachterlich die Gründe benannt, die gegen jegliche Endlagerung im Wirtsgestein Salz sprechen. Wassereinbrüche im Versuchs-Endlager Asse bei Wolfenbüttel, und die einstürzenden Stollen des ehemaligen DDR-Endlagers in Morsleben, das derzeit hektisch verfüllt werden muß, bestätigen dessen Voraussagen. Dennoch wird von Gorleben kein Abstand genommen.

Gemäß einer Müllprognose des BfS würden bei Einhaltung des "Konsens"-Weiterbetriebs der Atomkraftwerke bis zu deren Abschaltung 9000 Tonnen SM (Schwermetall-Anteil) an abgebrannten Brennelementen und weitere 7000 Tonnen SM an "wiederaufgearbeiteten" Brennelementen zu "entsorgen" sein. Und das wären etwa 900 CASTOR-Behälter der Typen V/19 und V/52, dazu ca. 190 Glaskokillen-Behälter HAW 20/28 sowie weitere 309 Behälter mit hochaktiven "Strukturteilen", die irgendwo zwischen- und dann "endgelagert" werden müssen.

Steht in Gorleben lediglich eine "Pilot"-Konditionierungsanlage? Um den hochstrahlenden Atommüll aus den CASTOREN in endlagerfähige Behältnisse zu bringen (die über 100 Tonnen schweren Behälter können u.a. wegen ihres Gewichts nicht direkt in einen mehr als 800m tiefen Bergwerkschacht verbracht werden), müssen diese umgepackt, "konditoniert" werden. Dazu wurde als "Pilot"-Anlage neben dem Zwischenlager die Gorlebener PKA gebaut. Der Betrieb der bislang noch nicht genutzten Anlage wurde mit Vorbehalten für eine Jahresmenge von 35 Tonnen SM genehmigt. Wie Atomindustrie-Sprecher Bröskamp auf o.g. Symposium im November allerdings ausführte, können in der heißen Zelle der PKA jährlich 350 bis maximal 450 Tonnen SM behandelt werden – genau die Menge, die jährlich an abgebrannten Brennelementen in den deutschen Atommeilern anfallen. Das entspricht dem Inhalt von 35 bis 45 CASTOR-Behältern pro Jahr. Von einer "Pilot"- Funktion der Konditionierungsanlage kann daher in keinem Fall mehr gesprochen werden.

Nach neueren Überlegungen der Atomindustrie wird auch darüber nachgedacht, die Brennelemente nicht mehr in die kleineren endlagerungsgeeigneten "POLLUX"- Behälter umzupacken, sondern kostensparend in Kokillenform ähnlich den aus La Hague und Sellafield stammenden Glaskokillen direkt im Salz zu verbuddeln. Die 3. Teilerrichtungsgenehmigung beinhaltet jedenfalls bereits den Einbau diverser Zusatzeinrichtungen in der heißen Zelle der PKA. Bei der "Konditionierung" entstehende radioaktive Abwässer sollen nach geltenden Plänen dann in die Elbe eingeleitet werden. Seit drei Einsprüchen gegen das Vorhaben durch Stadt und Landkreis Lüchow, den NABU und der Wasserversorgung Dannenberg bei der Bezirksregierung ruht das Verfahren derzeit. Das PKA-Wahrzeichen, der hohe Schornstein, wird zusätzlich verseuchte Abgase in die Atmosphäre blasen.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß das Leben mindestens der nächsten drei Generationen unmittelbar von Atommülltransporten und - bearbeitung beeinträchtig wird, wenn es nach dem Willen der Atomfetischisten geht. Denn auch nach dem GAU in Tschernobyl wurde erwartet, daß keinerlei gesundheitliche Schäden infolge freigesetzter Radioaktivität zu erwarten seien – erst als ein sprunghafter Anstieg von Schilddrüsenkrebs bei Kindern nicht mehr wegzudiskutieren war, wurde schließlich die Freisetzung von Jod als Krankheitsursache anerkannt.

Jahr für Jahr das CASTOR-Theater? Wenn es sein muß: ja! Wenn in letzter Zeit immer wieder von der "Verantwortung für die nächste Generation" auf der politischen Bühne bei Bund und Ländern die Rede ist, bezieht sich das allerdings nicht auf die Atommüll-Problematik. Die Menschen im Wendland und ihre Freunde aus dem ganzen Bundesgebiet jedenfalls sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das zeigt jedes einzelne gelbe "X" als Anti-CASTOR-Symbol im Landkreis. Und so lange die weitere Atommüllproduktion nicht gestoppt ist, wird der Widerstand gegen die CASTOR-Transporte auch in den nächsten Jahren anhalten. Das wird keine noch so große Rot-grün-schwarz-gelbe Koalition in Berlin oder Hannover, mit noch so vielen Tausenden uniformierter Staatsbediensteter verhindern können. Im Wendland – und nicht nur dort – stellen wir uns quer.

Dieter Metk

Das atomare Abenteuer beenden!

Gemeinsame Erklärung der Atomstandortinitiativen zum 18. Jahrestag des Tschernobyl-Super-GAU.

Die Initiativen der von benachbarten Atomanlagen bedrohten Menschen mahnen, dass auch 18 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl politisch nichts unternommen wurde, eine ähnliche Katastrophe in Deutschland zu verhindern. Weder die 1998 vor Regierungsantritt proklamierten Ausstiegsszenarien von 10 Jahren bei der SPD (Nürnberger Beschlüsse nach Tschernobyl 1986) noch der Sofortausstieg des Programms der Grünen wurden umgesetzt. Statt dessen bleibt das sogenannte Atomausstiegsgesetz, das de facto eine zuvor nicht existierende Laufzeitgarantie der Atommeiler festschreibt und die besorgte Bevölkerung dem brisanten Strahlenroulette ausliefert.

Die Entsorgung der daraus resultierenden Atommüllberge bleibt ungelöst. Die in Betrieb genommenen oder geplanten „Zwischenlager“ sind Etikettenschwindel und konkret vorläufig Endlagerkartoffelscheunen. Ein auch nur annähernd sicheres Endlager ist nicht in Sicht. Das Versuchsendlager Asse, bei Wolfenbüttel, ist seit Jahren nach Wassereinbrüchen in katastrophalem Zustand, im schnell noch mit westdeutschem Atommüll vollgestopften ehemaligen DDR-Endlager Morsleben ist die Standsicherheit akut in Gefahr. Der Schacht Konrad, bei Salzgitter, bleibt überflüssiges Hobby der Atomindustrie und Gorleben ist seit knapp drei Jahrzehnten geowissenschaftlich als ungeeignet bekannt.

Die Politik der sinnlosen Atommüllverschieberei muss beendet werden! Die Transporte in die Plutoniumfabriken vervielfältigen nur die Atommüllmenge. Transporte nach Gorleben zementieren den von der Bundesregierung selber in Frage gestellten Endlagerstandort Gorleben. Auch der überflüssige und brisante Atommülltransport aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus darf nicht mit tausenden Polizisten gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.

Für die Atomindustrie bleibt die ungelöste Entsorgung ihrer strahlenden Hinterlassenschaften ein gigantisches Füllhorn. Die bislang verpulverten 1,3 Milliarden in Gorleben und 800 Millionen am Schacht Konrad berappen nicht sie als Verursacher, sondern der Verbraucher über Aufschläge auf die Stromrechnung. Zudem haben die Atomstromkonzerne allein bis Ende 2002 35 Milliarden steuerfreie Rückstellungen für die nukleare Entsorgung als Barkasse aufgetürmt. Eine gigantische Wettbewerbsverzerrung auf dem Energiemarkt zu Ungunsten regenerativer Energieerzeugung. Auch die Ergebnisse der zunächst geheimgehaltenen Untersuchungen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) zu Flugzeugabstürzen auf Atomanlagen belegen, dass die Atomenergie eine unbeherrschbare tödliche Risikotechnologie bleibt. Trotz der daraus resultierenden Empfehlung des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz fünf der dramatisch betroffensten Atomreaktoren sofort abzuschalten wird von Regierung und Atomindustrie eine Gefährdung der Bevölkerung weiter bewusst in Kauf genommen. Die mangelhafte Aufklärung durch das BMU / BfS über die Sicherheitbzw. die Sicherheitsprobleme von Atomanlagen und die Geheimhaltung von Sicherheitsstudien wird von uns mündigen Bürgern nicht akzeptiert. Nur wenn die vom AkEnd geforderte Transparenz, Offenheit und Beteiligung Betroffener praktiziert wird, kann ein demokratischer Dialog zur Lösung der Atomfrage beginnen.

Die Standortinitiativen fordern, sämtliche Genehmigungsverfahren für Zwischenlager neu aufzurollen. Der noch im letzten Jahr als Chef der Sicherheitsabteilung Entsorgung im Bundesamt für Strahlenschutz tätige Bruno Thomauske, der die Genehmigungsverfahren leitete, ist danach in den lukrativen Posten des Geschäftsführers beim Atomstromriesen Vattenfall gewechselt.Wir fordern, die Genehmigungen wegen offensichtlicher Befangenheit einzustampfen. Auch sollten alle Erkenntnisse, die nach dem 11. September 2001 bezüglich der Sicherheit von Atomanlagen gemacht wurden, umgesetzt werden.

Der leichtfertig angekündigte Verkauf der militärisch interessanten Hanauer Plutoniumfabrik nach China zeigt, wie sorglos deutsche Atompolitik betrieben wird. Wir streiten gemeinsam mit unseren befreundeten finnischen und französischen Initiativen gegen den Bau der neuen Siemens-Reaktorgeneration EPR. Es gibt keine sicheren Atommeiler.Wir fordern die Bundesregierung auf, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen und keine weiteren Finanzspritzen für die potentielle Verseuchung anderer Länder zur Verfügung zu stellen.

Wir unterstützen die Arbeit der russischen Umweltschutzgruppen gegen die Pläne der russischen Regierung neue Reaktoren zu errichten und Atommüll aus anderen Ländern zu importieren.

Wir fordern die sofortige Beendigung des atomaren Abenteuers weltweit und eine öffentliche Beteiligung bei Entsorgungsfragen!

Francis Althoff

Atomenergie und Europa nach der EU Erweiterung

Die „Atomic Energy Commission (AEC)“ (Atomenergiebehörde in den USA) veröffentlichte 1973 ein Konzept, in dem 24.000 Atomkraftwerke (AKW) von der sechsfachen Größe der 1973 üblichen Blöcke gebaut werden sollten, um weltweit den Energiebedarf zu decken. Weltweit sind heute 441 AKW mit einer Gesamtleistung von mehr als 350.000 MW in Betrieb. Auf der Erde sind zur Zeit 32 AKW im Bau und 99 AKW stillgelegt (2003). Etwas bescheidener war die Atommafia in Westdeutschland. „Nur“ rund 600 AKW und 35 Wiederaufarbeitungsanlagen gingen in direkte Planungsvorschläge ein (1975). 18 AKW sind zur Zeit in Betrieb (2004). Die DDR plante insgesamt 15 AKW, davon wurden 7 gebaut, alle wurden 1990 stillgelegt. In Frankreich waren 1973 nach der Ölkrise 200 AKW im Gespräch, davon wurden in Frankreich 58 AKW gebaut. In 15 von 27 EU - Staaten [einschließlich Rumänien (1) und Bulgarien (4), Beitritt 2007] werden 165 kommerzielle AKW betrieben, deutlich mehr als in Nordamerika oder Ostasien.

Geschichte der Anti-AKW-Bewegung in Europa

In Frankreich fing alles an. 1968 wurden in Europa die ersten Bürgerinitiativen (BI) gegen Atomanlagen in Paris gegründet. Bereits 1970 gab es eine landesweite Koordination, so wurden viele geplante AKW in Frankreich verhindert. Der AKW Widerstand in Frankreich war von Anfang an militanter, als er später jemals in der BRD war. Genannt sei hier nur Malville (1977) und Plogoff (1981) mit geplanten 5 AKW in der Bretagne, dort gibt es bis heute kein einziges AKW.

In Südwestdeutschland (Wyhl) gab es eine intensive Unterstützung der französischen Anti- AKW-Bewegung um Anti-AKW-Strukturen in der BRD aufzubauen.Auch viele neugegründete Anti-AKW-Gruppen aus der Schweiz halfen mit das in Wyhl 1975 die Platzbesetzungen durchgeführt werden konnten. Erstmalig beteiligten sich auch Studierende aus Freiburg an der Auseinandersetzung um die Atomenergie. So erblickte die westdeutsche Anti AKW Bewegung das Licht der Welt. Viele BI in der BRD gründeten sich 1975 / 1976 nach den schweren Auseinandersetzungen um Brokdorf. 1977 wurde die BI Lüchow - Dannenberg, nach der Standortbenennung von Gorleben, (atomares Endlager), gegründet.

In Dänemark wurde das Atomprogramm verhindert, hier wurde auch von Anne Lund, die Anti AKW Sonne kreiert (1975), die zum Anti- AKW Kassenschlager wurde und sich weltweit rund acht millionenmal verkaufte.

In Norwegen, wurde das geplante Atomprogramm, als „Ergänzung“ zur Wasserenergie, so die Regierungsbegründung, von der Anti- AKW-Bewegung gestoppt.Auf Grund des heftigen Widerstandes in der Bevölkerung, auch die traditionelen Naturschutzverbände gingen ein Bündnis mit den alternativ-linken Anti-AKWGruppen ein, wurde das norwegische Atomprogramm zu den Akten gelegt und nie wieder hervorgeholt.

In Irland wurde das geplante Atomprogramm durch den landesweiten Streik einer Transportarbeitergewerkschaft und durch internationale Sommercamps am geplanten AKW-Standort über mehrere Jahre von der Bevölkerung verhindert.

Länder wie Österreich (1978) und Italien (1987) sind nach Volksbefragungen komplett aus dem Atomprogramm ausgestiegen. In Süditalien wurde letztes Jahr durch Protestaktionen ein Endlager verhindert. In der Türkei wurde das AKW im Jahre 2000 an der Mittelmeerküste bei Antalya von der örtlichen Bevölkerung nach vielen Jahren Widerstand verhindert.

Albanien, Estland, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Malta, Portugal und Zypern hatten zu keinem Zeitpunkt AKW geplant. In Spanien, England, Schweiz, Belgien, Niederlande, Schweden und Finnland gibt es seit Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre eine Anti-AKW-Bewegung, die den überzogenen Ausbau der geplanten Atomprogramme in den Ländern durch heftigen Widerstand eingeschränkt hat, so dass der Zubau von Atomanlagen nicht im vollen Umfang wie geplant in Europa durchgesetzt werden konnte. Teilweise gab es in einigen EU Länder ein jahrelanges Moratorium in dem keine AKW gebaut wurden.

Geplante Atomprogramme in der neuen erweiterten Europäischen Union

Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien betreiben oder planen AKW zur eigenen Strombedarfsdeckung, aber auch um Atomstrom an andere EU Länder zu verkaufen. In Polen wurde ein geplantes Atomprogramm in den 60er Jahren beerdigt, aber nach einem EU – Kommissionsbericht 2003 prüft Polen erneut die Entwicklung eines neuen Atomprogramms nach dem Beitritt im Mai 2004. In Frankreich und Finnland sollen zwei neue AKW von Areva, dem weltgrößten französischen Atomkonzern, gebaut werden.

Euratom

Es begann alles ganz feierlich am 25. März 1957 im Konservatoren-Palast auf dem Kapitol in Rom, als Konrad Adenauer gemeinsam mit den Regierungschefs Frankreichs, Italiens und der Benelux-Staaten die Verträge zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM sowie zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichnete. Der Montanunionsvertrag zur Kohle lief vertragsgemäß 2002 aus. Bis heute bilden diese beiden übriggebliebenen Verträge die rechtliche Grundlage für die Europäische Union.Während der EWG-Vertrag nicht zuletzt durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam permanent weiterentwickelt wurde, blieb der Euratom-Vertrag über 45 Jahre beinahe unangetastet. Der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen, 1957 gab es noch kein EU Parlament, ist Euratom heute eine Gemeinschaft, die um Intransparenz bemüht ist und sich quasi vor den Bürgern ihrer Mitgliedstaaten verbirgt. Im Schatten der Öffentlichkeit spielt sie eine erhebliche Rolle in der europäischen Energiepolitik. Rund 60 Milliarden EU - Euro sind in den letzten drei Jahrzehnten in die Erforschung und Entwicklung atomarer Technologien geflossen. Erstmalig wurde der Euratom-Vertrag in der Europäischen Verfassungsdiskussion, die noch nicht verabschiedet worden ist, im letzten Jahr an die neue erweiterte Europäische Union formal angepasst. Euratom bekommt aber keinen Verfassungsrang.

Der Euratom-Kreditrahmen wurde von 4 auf 6 Milliarden Euro erhöht. Mit rund 3,2 Milliarden Euro hat die Atomindustrie seit 1977 von zinsgünstigen Krediten profitiert. Für die Atomforschung wurden in der EU Haushaltsdekade von 2002 bis 2006 rund 1, 23 Milliarden Euro bereitgestellt. 966 Millionen Euro sind im gleichen Zeitraum für die Tacis und Phare Programme bereitgestellt zur Erhöhung der Sicherheit der maroden osteuropäischen AKW. Mit 20 Prozent ist Deutschland an der Förderung für den Atomenergieausbau beteiligt. Wie war das noch mit dem Atomausstieg? Zum Vergleich: Für erneuerbare Energien werden nur 390 Millionen Euro ausgegeben. Ende März hat die EU-Kommission, als „Hüterin“ der Euratom - Verträge, entschieden, Euratom-Kredite von 223 Millionen Euro für die Fertigstellung des Atomkraftwerks Cernavoda II in Rumänien zu vergeben – obwohl der EU Rat 1994 entschieden hat, dass mit Euratom-Krediten außerhalb der EUStaaten ausschließlich Projekte zur Erhöhung der Sicherheit und Effizienz von Atomkraftwerken finanziert werden sollen. Die Euratom – Uranversorgungsagentur versorgt und verteilt das Uran für alle EU Staaten. So bekam die EU im Jahr 2000 34 Prozent von den Neuen unabhängigen Staaten (NUS), 19 Prozent aus Kanada, 18 Prozent aus Niger (Cogema / Areva) läst grüßen), Südafrika und Namibia 11 Prozent und Australien 8 Prozent. Der Rest verteilt sich auf sonstige Länder. Die nachgewiesenen weltweiten Uranreserven liegen bei 68 Jahren Kredite in Höhe von 18 Milliarden Euro hat die Europäische Investmentbank zwischen 1990 und 2003 für Energieprojekte vergeben, 323 Millionen entfielen auf klimafreundliche erneuerbare Energien. Der Rest ist zusätzlich über Strukturfonds und Beihilfen in großangelegte Kohle- und Atomprojekte geflossen.

Die Anti-AKW-Bewegung ist und war neben ihrer örtlichen Verankerung in der Bevölkerung auch von Anfang an eine internationale Bewegung gegen die weltweite Atommafia.Wo auch immer neue Atomanlagen geplant und gebaut werden, sind wir schon da, um diese mit Witz, Humor, Ironie und positivem Widerstand mit fast allen Mitteln zu verhindern. Auch in Zukunft wird es keine „sichere“ Endlagerung von Atommüll geben können.

Was bleibt, ist, dass alle zukünftigen Generationen ungefragt und für alle Zeiten als Verwalter des ewig strahlenden Atommülls herhalten müssen. Das Problem Atommüll wird bleiben. Vielleicht „mutiert“ der Homo sapiens zum Homo furioso, der sich wütend fragt, was sich die Vorfahren nur dabei dachten, als sie dieses strahlende Zeug einfach in der Erde verbuddelten. Beim Lesen dieses Artikels sollte man aber auch nie vergessen, dass neben dem Widerstand gegen Atomanlagen auch der ganz normale Alltag bewältigt werden muss. Der Widerstand erfordert Kraft, Phantasie und auch Finanzmittel, bringt aber auch Freude, Spaß, Gespür im Umgang mit den Menschen und der Umwelt mit sich. Jede einzelne Aktion und Demonstration wird immer wieder neu von Einzelpersonen und Gruppen, diskutiert und politisch aktuell bewertet. Hierzu müssen Finanzmittel organisiert und eingesetzt werden. Solange Atomanlagen betrieben werden, solange Atomtransporte rollen, solange wird es Widerstand gegen diese gefährliche und tödliche Technologie geben!

Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen! Für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie – weltweit! Für den sofortigen Stopp aller Uran- und Atommülltransporte! Lasst das Uran in der Erde!

Dieter Kaufmann

Mitglied im Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main, seit über 25 Jahren aktiv in der Anti-Atom-Bewegung. Der AK ist über das Dritte Welt Haus in Frankfurt erreichbar. www.dwhffm.de

Multinationale Endlagerpläne der EU

Ein von der EU eingesetztes Forschungsprojekt mit dem Titel SAPIERR (Support Action Pilot Initiative for European Regional Repositories) erarbeitet seit Jahresbeginn ein Szenario zur Durchsetzung eines multinationalen Atommüll-Endlagers. Überwiegend finanziert aus dem 6. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung sind bislang folgende 14 EU-Länder am SAPIERR-Projekt beteiligt: Schweiz, Belgien, Niederlande, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Litauen, Lettland, Österreich und Italien. Österreich und Italien haben zwar längst per Volksentscheid ihre Atommeiler abgeschaltet, für den zuvor produzierten Atommüll findet sich allerdings keine der Bevölkerung vermittelbare Lösung.

Das SAPIERR-Projekt will in den nächsten zwei Jahren den jetzigen und zukünftigen Atommüllbestand errechnen und rechtliche Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen multinationalen Endlagerstandort prüfen. Einer der favorisierten Endlagerstandorte ist schon jetzt Russland. Bereits 2001 hat das russische Parlament ein Gesetz zur Erlaubnis des Imports von hochradioaktiven abgebrannten Brennstäben erlassen. Letztes Jahr wurde der Uranminen- und Uranverarbeitungsstandort Krasnokamensk, 7000 km östlich von Moskau als internationales Endlager für hochradioaktiven Atommüll vorgeschlagen.

Das die Eigenverantwortung für den selbst produzierten Atommüll missachtende SAPIERRProjekt rechnet mit der Beteiligung dreier weiterer EU-Länder bis Ende diesen Jahres.Während in der BRD weiterhin für den Bestandsschutz der AKW die Lösbarkeit der Entsorgungsfrage suggeriert wird, gibt es eine europaweite Welle des indirekten Eingestehens der Unlösbarkeit. Weil es unmöglich ist, den Strahlendreck Millionen von Jahren sicher vor der Biosphäre einzulagern wird nun vehement international nach einem „Dummen“ gefahndet, der seine finanzielle Misere mit einem gigantischen Atommüllgrab etwas aufzubessern erhofft. Sicherheitsnachweise oder Bedenken der Bevölkerung werden dabei keine Rolle spielen.

Francis Althoff

Eine Nacht im Gleisbett

Wichtig war mir meinen Protest gegen die Atomenergie und Castortransporte nicht nur an den Transporttagen zu zeigen, sondern schon im Vorfeld. So fand ich den Aufruf von WiderSetzen zu der 'Nacht im Gleisbett', die im letzten Jahr schon einige Monate vor dem Castortransport stattfand, genau das Richtige und habe mich an der Aktion beteiligt. Die Aktion war in Pisselberg am Bahnübergang, an der von Lüneburg nach Dannenberg verlaufenden Bahnlinie, auf der die Transporte durchgeführt werden. Für die politische Auseinandersetzung ist mir wichtig, dort meinen Protest deutlich zu machen, wo der Castor rollt, bzw. wo die Gefahren sich bewegen.

Die Versammlung und auch der Versammlungsort 'Bahnübergang' waren beim Ordnungsamt angemeldet. An unserem Protesttag gab es keinen Schienenverkehr. Dieser war für längere Zeit eingestellt, weil Schienenbauarbeiten durchgeführt wurden. Nach der Kundgebung waren wir in Richtung des vorgesehenen Versammlungsortes aufgebrochen. Da die Polizei den Bahnübergang aber abgesperrt hatte und uns nicht unseren Versammlungsort einnehmen ließ, gingen wir an der nächstmöglichen Stelle auf´s Gleisbett. Die Polizei jedoch löste unsere Versammlung auf und trug uns von den Gleisen. Nachdem unsere Personalien aufgenommen waren, ließ uns die Polizei paradoxerweise nun doch auf den von uns ursprünglich angemeldeten Versammlungsort, den Bahnübergang, wo wir unser Nachtlager herrichteten.

Trotzdem hat das Ordnungsamt mir und vielen weiteren AktionsteilnehmerInnen nachträglich ein Bußgeld aufgebrummt. Lange habe ich überlegt, wie ich damit umgehen will und habe mich entschieden, auch wenn es nur um 25 Euro geht,Widerspruch einzulegen und meinen Protest gegen die Atomenergie auch vor Gericht zu tragen. Am 28. 4. hatte ich gemeinsam mit noch fünf weiteren Menschen eine Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Hannover. Das Verfahren gegen uns wurde, vor allem wegen des widersprüchlichen Verhaltens der Polizei vor Ort, eingestellt - ein schöner Erfolg! Bereits einen Monat vorher hatte ein anderes Gericht einen Aktivisten in dieser Sache sogar freigesprochen. Allerdings ist die Staatsanwaltschaft - die sich hier offensichtlich als Hardliner profilieren will - dagegen in Berufung gegangen. Auch ein Verfahren vor dem Jugendgericht wurde inzwischen eingestellt. Für mich war es eine neue Erfahrung meinen Protest gegen die Atomenergie und die Castortransporte vor dem Gericht vorzutragen. Bestärkt hat mich diese erfolgreiche Auseinandersetzung darin, mich auch in Zukunft an kreativen, gewaltfreien Aktionen zu beteiligen. Obwohl das Verfahren eingestellt worden ist, müssen wir unsere Anwaltskosten in Höhe von 536,90 Euro tragen. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr uns mit einer Spende auf das Konto: M. Dinkgrefe, Kontonummer: 23 88 99, EDG, Bankleitzahl: 210 602 37 unterstützt, so dass wir nicht allein auf den Kosten sitzenbleiben (Ein ev. Überschuss geht an den Rechtshilfefond). Vielen Dank für eure Unterstützung!

Marie Dinkgrefe

"Für einen Ausstieg aus dem Atomzeitalter"

Die Tour de France "Für einen Ausstieg aus dem Atomzeitalter" hat die halbe Strecke hinter sich. Bestehend aus einer ca. 40 köpfigen Gruppe, Bühne, Bus, Küche, Theatergruppe, Organisatoren, Berichterstatter/innen aus Frankreich, Holland, Deutschland, Finnland und Indien startete der Konvoi in Fessenheim ,mit 2000 Demoteilnehmer/innen ein sehr gelungener Auftakt, um in ca. 4 Wochen auf 28 Etappen ganz (Atom-) Frankreich zu umrunden. Eingeladen von den Ortsgruppen des französischen Netzwerks fur eine Atomausstieg ging es dann nach Bure, dem "franz. Gorleben", wo der Druck wächst, denn in 2 Jahren kann schon mit einer Parlamentsentscheidung gerechnet werden, ob dies das Atomklo der Nation (vielleicht auch fur andere europ. Länder) werden wird. Kurios: kürzlich hat die Betreiberfirma ANDRA von Rissen im Schacht berichtet, die angeblich auf eigene Sprengungen zuruckzuführen seien und deshalb eine Verlegung der endgültigen Lagerstätte um 20-30 km nach Norden erforderlich machen würde !!

Wichtige Haltestellen waren dann Pierrelatte, Cadarache und Marcoule im Süden. Der erste Ort ist ja bekannt wegen seiner Beziehung zu Gronau, Lieferant des UF6 Materials als Rohstoff fur die Brennelementeherstellung; 2 Reaktorblöcke dienen hier fast ausschliesslich der Stromlieferung für die Anlage Caderache, nach 8 Jahren der quasi Illegalität im Juli 2003 auf Antrag der fr. Atomsicherheitsbehörde wegen Erdbebenengefahr geschlossen, hat für August diesen Jahres noch einen (nach Angaben der Betreiber: Bagatell-) Auftrag angenommen: 150kg US amerikanischem Militärplutonium, mit der 10fachen Strahlungsintensität sollen in Le Havre anlanden, über La Hague nach Caderache transportiert werden, dann in einem, wegen der Unterschiede zu fr. Plutonium, erstmaligen Prozess in MOXBrennelemente verwandelt, den Rückweg antreten. Falls alles klappt, wird mit fr. Beteiligung in den USA eine entsprechende Anlage errichtet werden, die die riesigen Mengen milit. Plutoniums (30-40t) der "zivilen " Nutzung zuführen wird! Die Anti-Atomgruppen vor Ort und das Reseau "Sortir du Nucleaire" haben hierzu massenhaften Protest angekündigt, der sich nach dem Fahrplan der Transporte richten wird. Caderache bewirbt sich ja als möglicher Standort des ITER-Versuchsreaktors, will also nach dem Willen der Betreiber als ausgewiesener Spezialist der Nuclearbranche im Rennen bleiben. Nach der behördlichen Schliessung von Caderache waren in Marcoule, südlich gelegen, Arbeitgeber für ca. 5000 Menschen aus der Region, die Kapazitäten der Produktion erhöht worden, Grund für eine Demo, die am 10. Juli vom Atomwiderstand der Region organisiert wird. Heute befinden wir uns in Golfech, einem der ältesten AKWStandorte in Frankreich, bekannt durch die Fertigstellung der 2 Blöcke nach der Regierungsübernahme durch die Sozialisten '81'unter Mitterand, obwohl ein Baustopp in Aussicht gestellt worden war. Zum Abschluss dieses vorläufigen Berichts über die Tour noch ein paar Anmerkungen und weitere Termine: Schwierig ist bisher die Informationweitergabe an die Karawane über die Situationen vor Ort, die Anti-Akw-Gruppen sind sehr klein, der Anspruch der Tourgruppe hoch, dass etwas passiert. Die Sprachprobleme machen sich hier sehr bemerkbar, aber sicherlich auch die verschiedene Widerstandserfahrung und - herangehensweise an die Bevölkerung. Der Versuch, durch diese Tour die Ortsgruppen zu mobilisieren und stärker untereinander zu vernetzen ist auf jeden Fall diese besondere Anstrengung wert, die von allen Seiten kommt.

Die Entscheidung ist bisher noch offen, ob das Parlament sich für den Bau eines EPR's entschliessen wird. Die Entscheidung wird Anfang Juni erwartet und auch Anlass für einen unbegrenzten Hungerstreik sein, den 3 Aktivisten für den 21. 6. in Paris angekündigt haben. Ach ja, zum Abschluss der Tour de France, am 22./23.5., wird zu einer grossen Kundgebung in Rouen aufgerufen, neben Penly der mögliche Standort dieses Megaprojekts, für das die finnische Regierung schon den Auftrag erteilt hat. Gerd, eine finn. Reporterin, die die Tour einige Tage begleitete und auch schon im Wendland war, hat an jeder Veranstaltung dazu aufgerufen, nach Finnland zu kommen, international Druck zu machen gegen den Baubeginn des Prototyps des EPR, denn die finnische Bevölkerung stehe nicht hinter diesem Beschluss der Regierung ihres Landes.

Während der ganzen Tour war immer wieder die Vorreiterrolle Deutschlands im Ausstieg aus der Atomindustrie und bei der Einführung alternativer Technologien von den Veranstaltern hervorgehoben worden. Angesichts der Beteiligung durch Siemens und der deutschen Stromindustrie an diesem und weiteren Aufträgen kann in meinen Augen hiervon jedoch nicht die Rede sein und ich denke, dass wir grenzüberschreitend weiterhin Druck machen werden für einen europ. Ausstieg aus dem Atomzeitalter. Hierzu gibt's ja in diesem Jahr auch eine europ. Petition, die versucht bis April 2005, 1 Mill. Unterschriften zu sammeln.

Gruss aus Frankreich Peter Desoi

Infos zur Tour: www.ddh.nl/duurzaar

Bilder zur Tour: www.tour.indymedia.nl

Oder unter: www.Sortirdunucleaire.org

Der zweite Brief von Spitzel Anton an seinen Chef

Lieber Chef, nun will ich doch mal ebend ausser Versenkung rauskommen, wo wir Inofiziellen Kundschafter ja übers Jahr so verschwinden inner Andermunität. Ich muss Sie warnen, große Aufregung und so, werfen die Ereignisse ihre Schatten voraus, und ich soll Ihnen ja berichten was mir so auffällt.Also für Ende Mai is hier wieder was geplant. Die subversiefen machen wieder was los, diesmal unter dem Deckmantel dass se Kunst und son Krams verkaufen wollen. Sieht alles ganz harmlos aus, überall im Landkreis Ausstellungen von diese Bilder und Salatschüsseln und Kerzenständer, und Bierbuden natürlich und Kaffee und Kuchen.Aber, is mir aufgefallen: die das machen, dat sind alle dieselben, die früher mal, wie man so sacht, innen Widerstand verzettelt waren.Also,nun frach ich Sie, is das jetz alles nur Tarnung, oder ham se sich früher getarnt? war das früher schon mit Absicht? Alle Widerständler, jetz nur friedliche Kunsthändler? Frag ich filosofisch:Widerständler - Kleinkunsthändler: na das reimt sich ja, aber isset auch ein Gedicht?

Ich hab also rechachiert für Sie, Chef, und dat isset nu wat ich rausgekricht hab: Vorsicht! Alles nur Tarnung! Alle die Kleinkünstler sind in Echt getarnte Atomkraftgegner! Vorne haben se den Laden auf und hinten buddeln se heimlich anne Schienen! Und damit Leute wie ich und du abgelenkt sind, locken se zig Hundertschaften von Besuchern ins Wendland! Alle Unterkünfte belegt! Vorne und hinten kein Platz mehr für auch nur einen Polizisten!

Dann: statt popelige Flugblätter ein ganzes Buch! mit Wunde punkte oder wie se das nenn. Ich hab mir das Buch angekuckt,Chef,harte Arbeit sach ich Ihnen, und direkt sieht man ja wenig in dem Buch, was zu beanstanden wär: wenig Castor, aber viel schöne Bilderchen von dies und das, Porträhts von die Künstler,Witze in Ölfarben, immer mal Bilder von Fachwerkhäusern (zum Verstecken?), aber mich kannze nich täuschen, nee nich den Spitzel Anton. Zwischen die Zeilen, oder sagen wer mal auf jede 3. Seite, oder jede 10. nur, is egal, also da stehen verschlüsselte Botschaften! Jetz passen se mal auf, Chef, hier, auf Seite 6, da steht dass wir die Castoren garnicht verbuddeln int Salz! Junge, dat soll doch keiner wissen! sogar Depper A oder wie diese Pressefutzis heißen, hat gestern noch geschrieben: Castoren komm int Salzbergwerk. Punktum. Nu verbreiten die, dat die schön ohm stehn bleim in Reih und Glied! Alles geheime Botschaften,aber ich kriches raus! Dann: Seite 100 bis 117: geheime Landkarten. Wunderkarten nenn se dass, und wat is drauf? Gorleben, Gorleben, Gorleben. Alles andere ist ja wohl nur Tarnung, oder? Auch inne Zeichenerklärung versuchen se ein noch zu verkackeiern:

„Wunderpunkt mit Café, Wunderpunkt mit Restauration, kalte und warme Speisen“, Junge Junge, früher hieß das noch „Volxküche“! 500 Künstler sind angemeldet, ich hab se gezählt, nee, nicht alle außem Wendland, so viel Kunstjungs- und Mädels gibs ja hier auch nicht.Also von Basel und Bremen bis nach York und hinten, na wie heißt et, von Osnabrück ham se die rankgekarrt. Und die sind alle zur Tarnung angereist für die paar „Infostände des wendländischen Widerstands“, wie das heißt.Ist ja ein Aufwand,aber da kenn die nix! Und denn ist ja die Frage: wat passiert mit alle die Ladenhüter, die se nicht verkaufen? die Blumenpötte und Schkulpturen und Kuchen und Kerzenständer und all das Zeug, das soll dann wohl als Wurfgeschosse dien im Herbst?! Oder aufe Transportstrecken rumstehen?! Und de Kollegen in Grün solln da wieder die Köppe herhalten! Noch wat: dat ganze heißt „Kulturelle Landpartie“. wieder sonne geheime Botschaft, hab ich rausgekricht: ersetzen Sie mal das erste „u“ mit nem „a“, das erste „l“ mit nem „s“, dann det „u“ mit nem „o“. Na sehne se, da ham Sie das Geheimnis. Also Chef, aufpassen! Bis zum November! Ich mach ja alles, ährlich.

Hochachtungsvoll

Ihr IK 007.(Anton)

Kein Castor von Dresden nach Ahaus !

Die Situation

Im November 2003 wurde bekannt, dass die sächsische Landesregierung und das Bundesumweltministerium 18 Castor-Behälter mit 951 abgebrannten hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen DDRForschungsreaktor Dresden-Rossendorf in das zentrale Zwischenlager Ahaus (BZA) bringen möchte. Besonderheit: Die Atomtransporte sollen über 600 km Autobahn mit dem LKW fahren. Und: Es gibt europaweit nur zwei Spezial-Stoßdämpfer für die LKWs, sodass mit mindestens 9 Transporten zu rechnen ist. Das Zwischenlager Ahaus liegt im westlichen Münsterland und ist baugleich mit dem Zwischenlager Gorleben. Im März 1998 wurde der letzte Atommüll nach Ahaus gebracht. Damals protestierten viele Tausend Menschen mit Blockaden, Demonstrationen, Ankettaktionen und vielen weiteren Aktivitäten gegen den Atommüll und die Atompolitik sowie gegen den massiven Polizeieinsatz. Nachdem die Anti- Atom-Initiativen Ende 2003 die neuen Transporttermine veröffentlichten und mit ersten Demonstrationen und Blockaden ihren Widerstand begannen, ging die NRWLandesregierung offiziell langsam auf Distanz zu den Transporten. Ministerpräsident Steinbrück erklärte, die Transporte brächten überhaupt keinen Sicherheitsgewinn und seien „aberwitzig.“ Trotzdem wurde am 30. März 2004 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und von Jürgen Trittin die Transport-Genehmigung und eine neue Einlagerungsgenehmigung für die neuen Castor-Behältertypen MTR-2 erteilt. Momentan klagt die NRW-Landesregierung gegen die Transport-Genehmigung und deren Sofortvollzug. Wird die Klage abgewiesen (womit wir rechnen müssen), könnte der erste Castor-Transport bereits Anfang Juni über die Autobahn rollen. Wir wissen, dass der Atomausstieg nur durch Druck von unten erreicht werden kann. Deshalb konzentrieren wir uns auf wirksame Proteste und breiten Widerstand auf der Straße.Wir rufen dazu auf, den Druck durch die Beteiligung an den kommenden Protesten zu erhöhen. Widerstand wirkt,wenn wir für unsere Forderungen auf die Straße gehen.

Unser Ziel

Unser Ziel bleibt es ausdrücklich, die geplanten Castor-Transporte ganz zu verhindern. Dazu wollen wir im Vorfeld massiv auf die Straße gehen. Die nächsten Termine sind derzeit z.B. die parallel stattfindenden Sonntagsspaziergänge in Ahaus und Dresden am 20. Juni. Bei aktuellen Entwicklungen s. u. Da es mindestens 9 einzelne Transporte geben soll, ist auch nach einem oder zwei Transporten noch eine Absage der weiteren Termine denkbar. Sollten die Proteste stark genug sein, kann die Polizei nicht 9 Wochen lang kontinuierlich 600 km Strecke sichern. Ahaus kann und darf nicht wochenlang polizeilich besetzt werden. In dem enormen Aufwand für die vielen Transporte liegt unsere Chance. Deshalb stellen wir uns auf einen langen und anhaltenden Widerstand ein, bis die Atomtransporte politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Unser Plan

Die sächsische Landesregierung will mit 9 Transporten über die Autobahn ihre 18 Castor- Behälter nach Ahaus bringen. Da es nur diese beiden LKW-Stoßdämpfer für die Castoren gibt, müssen dieselben LKW wieder zurück nach Dresden fahren, bevor der nächste Transport starten kann. Das heißt: Auch die Behinderung der leeren Rücktransporte wird den Castor-Fahrplan durcheinander bringen. Deshalb rufen wir dazu auf, durch fantasievolle, dezentrale, entschlossene und unberechenbare Widerstandsaktion den Castor-Fahrplan zu kippen. Wir werden notfalls gegen alle 9 Transporte protestieren. Für den ersten Transport rufen wir zu einer „Woche X“ auf. Dafür gibt es bereits feste Absprachen. Für Menschen, die sich spontan einklinken wollen, empfehlen wir die Fahrt nach Dresden oder Ahaus:

Dresden

Die Dresdner Anti-Atom-Initiativen rufen dazu auf, durch Sitzblockaden die Abfahrt der ersten Castoren schon am Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf zu verhindern. Ziel ist es, den Castor so früh wie möglich zu stoppen. Die Initiativen vor Ort laden dazu alle Interessierten nach Dresden ein. Übernachtungsmöglichkeiten werden organisiert.

Autobahn

600 km Autobahn liegen zwischen Dresden und Ahaus. Genehmigte Beförderungsstrecken: vom VKTA Rossendorf auf der Straße über die B6/ST177 - AS Ottendorf Okrilla, A4 - AD Nossen, A14 - AK Magdeburg,A2 - AK Bad Oyenhausen,A31 / B61 - AS Gohfeld, A30 - AS Nordhorn / Bad Bentheim, B403 - AS Ochtrup Nord, A31 - AS Heek, B70 zum TRL Ahaus oder: vom VKTA Rossendorf auf der Straße über die B6 / ST177 - AS Ottendorf Okrilla, A4 - AD Kirchheim, A7 - AK Kassel, A44 - AK Dortmund / Unna,A1 - AK Kamen,A2 - AK Bottrop,A31 - AS Legden / Ahaus, B474 zum TBL Ahaus.AS = Auffahrt,AK = Kreuz,AD = Dreieck Durch vielfältige Aktionen und Demonstrationen auf der Autobahn, an Raststätten, an Auffahrten und auf Brücken kann der Protest wirksam vorgetragen werden. Wir schlagen auch vor, vor/am Tag X an vielen Orten Demonstrationen und Mahnwachen AUF der Autobahn anzumelden, um Aufmerksamkeit zu erregen und Demonstrationsrechte durchzusetzen. Je mehr an der Strecke selbst passiert, desto unwahrscheinlicher werden die Transporte.

Widerstandscamps:

Wir rufen dazu auf, an möglichst vielen Orten entlang der Autobahn Camps einzurichten, um so verstärkt Öffentlichkeit und Infrastruktur für Widerstandsaktionen zu schaffen. Je dezentraler der Widerstand, desto wirksamer werden unsere Aktionen. Die Gorleben- Transporte zeigen, dass auch unterwegs wirksamer Widerstand möglich ist. Wir rufen alle interessierten Gruppen bundesweit dazu auf, die „Patenschaft“ über einen Autobahnabschnitt zu übernehmen. Auch Aktionen an anderen Autobahnen und Atomanlagen bundesweit unterstützen den Widerstand wirkungsvoll. In der Vielfalt liegt unser Trumpf.

Gronau

Viele Menschen wollen den Widerstand gegen die Castor-Transporte nach Ahaus mit Widerstand gegen die benachbarte Urananreicherungsanlage Gronau verbinden. Gleichzeitig liegt Gronau an der Nordroute für die Castor-Transporte. Es wird deshalb auch dort Proteste rund um den Tag X geben.

Ahaus

In Ahaus wird es ein großes Widerstandscamp geben. Wir rufen für den Sonntag vor dem 1. Transporttermin zu einem außerordentlichen Sonntagsspaziergang in Ahaus auf. Danach wird das Camp / werden die Camps bezogen. Unser Ziel ist es, sowohl die Anfahrt der Castoren wie auch die Abfahrt der leeren LKWs in Ahaus zu blockieren. Wir stellen uns auf mehrtägige Widerstandsaktionen ein und laden alle Interessierten ein, mit uns gemeinsam vielfältig und bunt Widerstand zu leisten. Viele Menschen werden sich durch Straßenblockaden dem Atommüll-Transport in den Weg stellen. Auch wer ein wenig „zu spät“ kommt, hat also reichlich Möglichkeit zum Widerstand. Sollte es zu einer Einlagerung des Atommülls in Ahaus kommen, bleiben wir auf der Straße, um auch den Rücktransport zu verhindern. Warmes und schönes Sommerwetter, kurze Nächte und die Ferienzeit werden uns dabei begünstigen.

Unsere Vereinbarung

Wir wissen, dass die Polizei versuchen wird, unsere Aktionen zu unterbinden. Wir suchen nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei, sondern mit der verantwortlichen Politik und Atomindustrie. Deshalb werden wir trotz aller polizeilichen Schikanen unser Demonstrationsrecht ruhig und besonnen, aber entschieden durchsetzen. Nicht von uns geht die Gefahr aus, sondern von dem Atommüll und den Verantwortlichen in Politik und Atomindustrie. Wir werden uns deshalb nicht kriminalisieren lassen. Besondere Umsicht erfordern Aktionen auf der Autobahn. Oberstes Ziel ist es, weder sich oder andere zu gefährden. Da wir aber ein Recht haben, dort zu demonstrieren, wo der Castor herfährt, werden wir auch auf der Autobahn selbst demonstrieren. Anfang April 2004 gab es vergleichbare Aktionen auf der Inntal-Autobahn in Österreich, die ausdrücklich durch Urteile des Europäischen Gerichtshofes für legal erklärt wurden! Gemeinsam können wir die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus stoppen. Durch solidarisches Handeln untereinander setzen wir ein positives Gegenzeichen zu den verantwortungslosen Politikern aller Parteien, die immer noch auf die Atomenergie setzen.

Wir fordern:

Keine Castoren von Dresden nach Ahaus! Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Felix Ruwe, BI Ahaus

Vernetzung/Infos:

Bitte tragt eure geplanten Aktionen (so sie öffentlich sind) im Internet auf www.nixfaehrtmehr.de ein, sodass ein buntes Bild des geplanten Widerstandes entsteht.

Unter castor-sms@web.de wird auch die Möglichkeit geboten werden, sich mit einer Telefonnummer auf einen SMS-Verteiler einzutragen.

Info-Telefon: Internet:www.bi-ahaus.de

Bitte spendet für den Anti-Atom-Widerstand auf folgendes Widerstandskonto der BI-Ahaus:

Spenden:
Kto: 59 564 021
BLZ: 401 545 30
Sparkasse Westmünsterland

Termine + Service

Die Termine entnehmen Sie bitte den aktuellen Termin-Seiten

Castor 2003 - Eine subjektive Sicht des Widerstands

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