Gorleben Rundschau


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April

2004

AUSGABE 3

Inhalt:

 

Karwitzer Kessel

Die unendliche Prozessgeschichte


Bald 8 Jahre ist es her, dass der zweite Castortransport nach Gorleben stattfand: am 8. Mai 1996 zuckelte der Zug mit einem Spezialwaggon, einem Behälter der Typenreihe TS 28 V, über die Strecke Uelzen, Zernien nach Dannenberg-Ost. Erstmalig wurden verglaste hochaktive Abfälle aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Gorleben transportiert. Nur einmal seit der Abwicklung der Castortransporte in das berühmt-berüchtigte Elbdorf (der erste fand 1995 statt)wurde diese Strecke benutzt. Immens schien damals der polizeiliche Aufwand: 19.000 Polizisten bahnten diesem Transport den Weg ins Zwischenlager.

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8 Jahre nach diesem Ereignis beschied das Amtsgericht Dannenberg, dass die Einkesselung von Demonstranten am Bahnhof Karwitz rechtswidrig war. Eines der ältesten Verfahren in der prozessualen Aufarbeitung des Castor- Widerstands könnte damit vor dem – für die Betroffenen – glücklichen Ende stehen. Buchstäblich langen Atem, der dem Gorleben- Widerstand immer wieder beschieden wird, bewiesen in diesem Fall die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat und drei Mandanten. Eine unter ihnen war zum Zeitpunkt des Geschehens 21 Jahre jung, ist heute selbst Rechtsanwältin und in Gorleben- Prozesse involviert.

Rückblende: 12.000 Menschen hatten am Vormittag des 4. Mai, am Samstag vor dem Transport auf dem Dannenberger Marktplatz demonstriert. Tausende formierten sich im Anschluss an die Kundgebung auf der Umgehungsstraße zu einem eindrucksvollen Menschenbild „Wir stellen uns quer!“ Doch einige Hundert Castorgegnerinnen und –gegner machten sich zeitgleich auf den Weg zum Bahnhof Karwitz- dort wurden sie allerdings von Polizei und BGS erwartet, denn die Ankündigung zu einem Schienenspaziergang war über Lautsprecher auf der Kundgebung ergangen.

In Karwitz ging es turbulent zu. Tatsächlich war es einer Gruppe von Demonstranten gelungen, für kurze Zeit die Schiene im Bahnhofsbereich der inzwischen stillgelegten Strecke zu besetzen. Gegen 14 Uhr 15 stellten BGS-Beamte fest, dass sich eine Gruppe von 25 bis 30 Menschen auf den Schienen befand. Die Räumung der Schiene erfolgte unverzüglich, danach stellten Polizeibeamte fest, dass auf einer Länge von 15 Meter an den Schienen Schrauben gelockert waren. Das Amtsgericht Dannenberg protokolliert das Vorgehen der Polizei folgendermaßen: „Daraufhin wurden gegen 15 Uhr von dem Polizeioberrat Hackländer aus Essen die Einschließung von ca. 150 Personen, die sich neben den Gleisen befanden – unter ihnen die Betroffenen – und ihr anschließender Abtransport nach Neu Tramm bei Dannenberg zur Personenfeststellung angeordnet.“

Das allerdings dauerte: zunächst wurden die 150 Menschen auf dem Bahnsteig gekesselt, bis Gefangentransporter eintrafen. Bevor sie in die Busse gesperrt wurden, wurden die Personalien festgestellt, dabei wurde jede Person einzeln gefilmt. Die Abfahrt der Gefangentransporter wiederum verzögerte sich, weil anhaltend für die Freilassung der Betroffenen demonstriert wurde und Straßensperren errichtet wurden. Erst gegen 18.30 Uhr fuhren die Busse ab und zwischen 22.48 Uhr und 23.35 Uhr erfolgte schließlich die Freilassung der Antragstellerinnen aus der Gefangenensammelstelle (Gesa) Neu Tramm.

Das Amtsgericht Dannenberg konstatiert, dass die Freiheitsbeschränkung „von Anfang an, also bereits dem Grund nach rechtswidrig war“. Die Kosten für das Verfahren müsse die Landeskasse tragen, um dem Rehabilitationsinteresse der Castorgegner/innen Rechnung zu tragen. Diese befanden sich nämlich zu keinem Zeitpunkt auf den Schienen, sondern neben dem Gleiskörper. „Für eine Beteiligung an den behaupteten Straftaten (aufgeschraubte Schienenmuttern) fehlen jegliche personenbezogene Anhaltspunkte. Im Übrigen war diese Tag bereits beendet und der Schienenkörper war bereits geräumt“, heißt es im Text des Beschlusses (Az 39 XIV 1,2,3/01 L) vom 29.März 2004. Eine undifferenzierte Festnahme sei rechtswidrig und die Polizei hätte den Gleiskörper ja auch einfach abriegeln können: „Kräfte waren genug vor Ort“.

Dieses Verfahren hat historischen Bedeutung, denn erstmalig wurde die Praxis der Feiheitsentziehungen angegriffen. Ursprünglich hatten rund 20 Demonstranten geklagt, aus Kostengründen wurden drei Verfahren exemplarisch zu Ende geführt. Das Amtsgericht Dannenberg hatte sich zunächst nicht für zuständig erklärt. Deshalb wurde das Verwaltungsgericht Lüneburg angerufen. Die Verwaltungsrichter verwiesen das Verfahren zurück an das Amtsgericht Dannenberg. Inzwischen hatten die Castorgegner/innen auch noch Rückendeckung durch das Oberwaltungsgericht Lüneburg erfahren, das die Zuständigkeit für eine Klage gegen die Ingewahrsamnahmen ebenfalls bei den Amtsgerichten sah.

Außerdem musste im Gesetzesdschungel geklärt werden, ob die Demonstranten nach dem BGS-Gesetz mit damals deutlich schärferen Möglichkeiten der Freiheitsentziehung bis zu 4 Tagen oder nach dem niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz (NGfAG) zu behandeln seien, erinnert Ulrike Donat. Das NGfAG sei die Rechtsgrundlage, befanden schließlich die Verwaltungsrichter. Die vielen Urteile de Gerichte in Uelzen, Lüneburg und Dannenberg in Sachen Freiheitsentziehung wären nicht denkbar ohne dieses Pilotverfahren, das Ulrike Donat gemeinsam mit ihren Mandant/innen angestrengt hatte. Und so könnte Amtsrichter Stärk unter die jahrelange Auseinandersetzung um den Karwitzer Kessel einen Schlusspunkt gesetzt und die unendliche Prozessgeschichte abgeschlossen haben, wenn ... - ja wenn die Bezirksregierung Lüneburg gegen den Beschluss Urteil keine Beschwerde einlegt.

Wolfgang Ehmke


Gleisblockade nicht kriminell

Terrorparagraf findet keine Anwendung auf Castorgegner/innen

Wer auf Bahnschienen sitzt, steht oder geht und dadurch den Zugverkehr beeinträchtigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, aber ist kein Straftäter. Das Oberlandesgericht Celle kassierte mit diesem Beschluss vom 29. Januar 2004, der jetzt bekannt wurde (22 Ss 189/03), ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Lüneburg aus dem Jahr 2003 (502 Js 25327/01 StA Lüneburg), das von Atomkraftgegner/innen und dem Republikanischen Anwaltsverein im vergangenen Jahr mit Empörung quittiert wurde.

Die Lüneburger Richter hatten schon im Betreten von Gleisanlagen zu demonstrativen Zwecken eine gemeinschaftliche Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316 StGB gesehen. Dieser Paragraf des Strafgesetzbuches gehört auch zu den sogenannten „Katalogtaten“, die das Verhalten krimineller oder terroristischer Vereinigungen beschreiben. „Der Versuch, Sitzblockaden von Atomkraftgegner/ innen in die Nähe von derartigen Vereinigungen zu rücken und die Aktivisten als gemeine Kriminelle hinzustellen, ist mit diesem Urteil vorerst gestoppt worden“, freut sich der Lüneburger Rechtsanwalt Ulrich Albers.

Der Angeklagte, ein 44-jähriger Hausmann aus Hittbergen bei Neu Darchau, hatte am 15. Mai 2001 gemeinsam mit einer Gruppe von Atomkraftgegner/innen in den frühen Morgenstunden im Bahnhofsbereich Lüneburg die Gleise betreten. Vom Rangierbahnhof Maschen fuhr an jenem Morgen ein Sammeltransport von Castorbehältern mit abgebrannten Brennelementen aus norddeutschen Atomkraftwerken zur französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Das politische Anliegen der Demonstranten aus dem Raum Lüneburg und Lüchow-Dannenberg war klar: die Wiederaufarbeitung sei kein Entsorgungsbeitrag, am Ende käme der hochradioaktive Müll in verglaster Form nach Deutschland zurück. „Vor allem sollte dem Vorwurf begegnet werden, man protestiere nur, wenn es um Gorleben ginge“, erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Tatsächlich stoppte der Castorzug in Höhe Bardowick. Zwischen 4.50 Uhr und 5.38 Uhr wurde der Zugverkehr auf der Strecke Hamburg – Hannover unterbrochen. Insgesamt waren siebzehn Personenzüge und dreizehn Güterzüge, die den Bahnhof Lüneburg hätten passieren sollen, betroffen, ein ICE musste über Rotenburg umgeleitet werden. Einige Demonstranten ließen sich schließlich von BGS-Beamten von den Gleisen tragen oder abdrängen.

Für die Teilnahme an dieser Aktion muss der Hittbergener nun saftige 500 Euro zahlen. Das OLG Celle sah in seinem Verhalten eine Ordnungswidrigkeit, weil es zu einer Beeinträchtigung und Behinderung der Deutschen Bahn AG und ihrer Kunden gekommen sei. Allerdings verwarfen die Celler Richter den viel weitergehenden Vorwurf, die Präsenz auf den Schienen sei nach jenem § 316 StGB abzuurteilen. „Am Tattag kam es nicht deshalb zum Ruhen des Fahrverkehrs, weil der Angeklagte und seine Mitdemonstranten dies durch direkte Einwirkung auf die Gleisanlangen oder die Züge der Deutschen Bahn AG verursachten“, heißt es im Urteilstext. Vielmehr hätten sie psychisch auf die Fahrdienstleiter und Zugführer eingewirkt, ein Unbrauchbarmachen im Sinne einer Beschädigung der Gleise lag nicht vor.

Wolfgang Ehmke


Neuer Film: Castor 2003

Ein neuer Film der Video-Gruppe der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit dem Titel „Aufstehen und Widersetzen“ dokumentiert die Ereignisse vor und während des 7. Castor-Transports nach Gorleben im November 2003.


Wi wullt den Schiet nich hebben!

Vor 25 Jahren treckten die Gorlebener Bauern mit Antiatomplakaten nach Hannover

Am 25. März 1979 verstopften Hunderte mit Antiatomplakaten geschmückte Trecker die langgezogene Dorfstraße in Gedelitz im Kreis Lüchow-Dannenberg. Trotz Regen und Wind hatten sich Tausende Demonstranten versammelt.Viele waren mit Fahrrädern gekommen, manche auf Rollschuhen, wieder andere hoch zu Roß oder in Planwagen. »Wi wullt den Schiet nich hebben« – unter diesem Motto starteten die Lüchow-Dannenberger Bauern zu ihrem Treck nach Hannover. Sie wollten gegen die geplanten Atomfabriken vor ihrer Nase protestieren. Zwei Jahre vorher hatte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) das beschauliche Elbdorf Gorleben als Standort für ein »nukleares Entsorgungszentrum« benannt.

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Auf einer Fläche von 16 Quadratkilometern sollten eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), ein Endlager und weitere Anlagen entstehen. Zur Begründung seiner Wahl hatte Albrecht auf den Gorlebener Salzstock verwiesen, in dem sich der Atommüll sicher verwahren ließe. Salzformationen waren allerdings auch anderswo bekannt. Sie hätten sich nach Ansicht von Geologen sogar besser als Lagerstätte für strahlende Abfälle geeignet. Den Ausschlag für Albrechts Entscheidung gaben wohl andere Gründe. Im strukturschwachen, dünn besiedelten Wendland würden die Leute schon nichts gegen die geplanten Fabriken haben, und gegen die versprochenen Arbeitsplätze erst recht nicht. Widerstand sei von der konservativen Bevölkerung kaum zu erwarten.

Doch die Politiker hatten sich verrechnet. Bauern, die um den Absatz ihrer Produkte fürchteten, verbündeten sich mit akademisch geprägten Aussteigern aus Hamburg oder Berlin, die in den restaurierten Reetdachhäusern hinterm Elbdeich um die neu gewonnene Ruhe fürchteten. Nach der Standortbenennung zogen Zehntausende zum Protest auf das vorgesehene Baugelände. Sitzblockaden von Atomgegnern und auf die Straßen gekippte Misthaufen stoppten die Bohrfahrzeuge. In den Dorfkneipen trafen sich Landwirte und Leute aus der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow- Dannenberg zur Vorbereitung des Trecks. »Da waren Ressentiments auf beiden Seiten zu überwinden«, erinnert sich der langjährige Pressesprecher Wolfgang Ehmke.

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Am 25. März 1979 waren die letzten Trecker in Gedelitz noch nicht losgefahren, als die Spitze des Trecks schon das nächste Dorf erreichte. »Marleben grüßt die Treck- Teilnehmer«, stand auf Transparenten. In Trebel, Tobringen und Klein Breese schlossen sich weitere Schlepper an.

Bei strömendem Regen rollte der Konvoi in den folgenden Tagen weiter in Richtung Landeshauptstadt. »Die Meldungen über das Reaktorunglück in Harrisburg bestärkten uns durchzuhalten«, erzählt Rebecca Harms, heute Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Am 31. März begrüßten mehr als 100000 Atomgegner den Treck in Hannover mit Jubel und Sprechchören – es war die bis dahin größte Antiatomdemonstration in der Bundesrepublik. »Der Empfang war überwältigend«, sagt Harms. Unter dem Eindruck der Proteste räumte Albrecht ein, daß der Bau einer WAA »zur Zeit politisch nicht realisierbar« war. Der Treck, bilanziert Wolfgang Ehmke, »war also ein erster großer Erfolg für den Widerstand im Wendland«.

Reimar Paul


"Die Gefahr geht von den Atomanlagen aus, nicht von irregeleiteten Terroristen"

BI Umwltschutz: Genehmigung des Brennelementezwischenlagers muss kassiert werden

 

In der Debatte um mögliche Terroranschläge gegen Atomanlagen und die desaströsen Folgen seien Ursache und Wirkung verrutscht. „Die Gefahr geht von den Atomanlagen aus, nicht von irregeleiteten Terroristen“, so Dr. Helmut Hirsch, Physiker und Konsulent von Umweltverbänden auf einer Veranstaltung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Hirsch warnte vor einem „Tunnelblick“: Unfallszenarien wie Flugzeugabstürze seien in den Erörterungsverfahren diskutiert, also nicht neu. Neu sei allenfalls, dass diese Szenarien seit dem 11. September 2001 nicht länger als Restrisiko abgetan werden könnten.

Dr. Hirsch hat als Fachberater des österreichischen Umweltbundesamtes an einer Studie mitgewirkt, in der am Beispiel des kraftwerknahen Zwischenlagers Biblis ein solches Ereignis durchgecheckt wurde (www.umweltbundesamt. at). Die Ergebnisse dieser Studie präsentierte Hirsch am Dienstagabend im Wendland und entfachte damit eine äußerst lebhafte Diskussion.

Das Horrorszenario unterstellt, dass ein Passagierflugzeug - ein Airbus 340 oder eine Boing 747 - das Hallendach einer Zwischenlagerhalle jenes Bautyps wie in Gorleben durchschlägt und dass 80 Tonnen Kerosin ausströmen. Danach kommt es zu einem Brand von 5 Stunden Dauer, die Brandtemperatur beträgt 1000 Grad Celsius.Weiter unterstellt wird, dass in der Lagerhalle 20 Castorbehälter lagern. Nach 3 bis 5 Stunden würden die Behälterdichtungen der Castoren versagen. Die Behälterintegrität wäre nicht mehr gegeben und das flüchtige Cäsium 137 würde austreten. In diesem unterstellten Szenario würden 2% der Aktivität frei, gemessen an der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.

Aber noch in 250 Kilometern Entfernung von einem solchen Zwischenlager, das Ziel einer Terrorattacke aus der Luft war, wäre die radioaktive Belastung mit dem Fall-out in dem Tschernobyl-Jahr 1986 vergleichbar. Zur Position des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zum gleichen Schadensereignis merkte Hirsch an, diese sei nicht falsch, aber „nicht genügend konservativ“. Das BfS hatte in den Genehmigungsverfahren für die neuen standortnahen Zwischenlager lediglich einen Brand von 50 Minuten Dauer unterstellt. Die Kunststoffe eines Flugzeugs, die den Brand mit anheizen, seien ebenso wenig bedacht und berechnet worden wie die erhöhte Brandlast, die entsteht, wenn die Moderatorstäbe aus der Castorbehälterwand vergasen, kritisierte Hirsch. Da gäbe es weitere Fragen: Was geschieht mit dem Castorbehälter, wenn er zunächst thermisch träge, sich doch erhitzt? Welche Spannungen und Risse könnten dabei auftreten und mit welchen Folgen für die Menschen und die Umwelt? Udo Jentzsch von der Fachgruppe Radioaktivität der BI wies ergänzend darauf hin, dass der in Gorleben eingelagerte Behältertyp TS 28/ V lediglich eine Stahlblechummantelung erhielt und dass der Kunststoff jener Moderatorstäbe – sie sollen die Neutronenstrahlung abschirmen - quasi an der Außenwand der Behälter liege: Im Falle eines Brandes würde das Feuer durch den Kunststoff zusätzlich entfacht.

In den süddeutschen Zwischenlagern würde konsequenter Weise der Hallenboden so angelegt, dass es eine Kerosin-Ablaufrinne gäbe, erläuterte Hirsch. Dennoch sei die Wandstärke geringer als im Norden und böte keine zusätzliche Sicherheit. Für Gorleben träfe mittlerweile im Negativen beides zu: die Wände der Halle böten keinen brauchbaren Schutz gegen einen gezielten Flugzeugabsturz eines Airbus oder einer Boing, eine Kerosinrinne gebe es ebenso wenig.

„Diese Sicherheitsdefizite werden bei den Klagen gegen neue und alte Zwischenlager ein gewichtige Rolle spielen“, ist sich die BI Umweltschutz sicher. In Sachen Gorleben sei eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die zweite Änderungsgenehmigung vom 18.1.2002 anhängig und die neuen Erkenntnisse flössen in den Rechtsstreit ein. „Soll man nun die Zwischenlager vernebeln oder mit hohen Türmen aus Stahlbeton als Aufprallschutz umsäumen? Sollten die Atomanlagen von Stahlgitterkäfigen ummantelt werden? Warum geschieht nichts trotz all der neuen Einsichten und Erkenntnisse kaum etwas?“ – diese Fragen wurden vom Publikum aufgeworfen.

Dr. Hirsch hält zwar viel von zusätzlichen Sicherungsmaßnamen, seine Einschätzung aber lautet auch: „Gibt es neue Sicherheitsbedenken und berührt es die Laufzeit der Atomkraftwerke, dann erfolgt der Rückzieher politisch Verantwortlicher.“ Zu offensichtlich sei, so das Resümee der BI Umweltschutz, dass alle Forderungen nach einem sofortigen oder raschen Ausstieg aus der Atomenergie als Reaktion auf diese Studien nur aus dem Grunde abgeschmettert würden, dass man den Kraftwerksbetreibern nicht zusätzliche Kosten und Ausgaben für die entsprechende Nachrüstung der Atomanlagen aufbürden wollte. Ein BI-Sprecher: „Aber wir bleiben am Ball. Es ist offensichtlich, dass die Genehmigung für das Brennelementzwischenlager kassiert werden muss.“

Wolfgang Ehmke


Flugzeugabstürze: Zwischenlagergenehmigung auf fragwürdiger Grundlage

 

Zur Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) vom 11.Juli 2002 (Sicherheit deutscher Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente in Lagerbehältern bei gezieltem Absturz von Großflugzeugen)

Die Stellungnahme der RSK lässt unglaubliche Defizite erkennen. Der Brandverlauf wurde nicht analysiert und falsch eingeschätzt. Die Schlussfolgerungen der RSK beruhen auf fehlerhaften Grundlagen. Trotzdem bezieht sich das Bundesamt für Strahlenschutz bei der Genehmigung von Zwischenlagern auf diese Stellungnahme.

Absturzbedingungen (Zitat RSK-Studie Seite 2): „Bewertung. Aus Sicht der RSK haben empirische und theoretische Überlegungen sowie Erfahrungen an Flugsimulatoren ergeben, dass unter Berücksichtigung der derzeit gängigen Verkehrsflugzeuge als Lastfälle das Auftreffen eines Großraumflugzeuges mit einer Geschwindigkeit von 175 m/s und einem Anflugwinkel von kleiner als 10° (gegenüber der Horizontalen) als hinreichend einhüllende Ansätze zu betrachten sind. Während die untere Geschwindigkeit für den Landeanflug repräsentativ ist, repräsentiert die obere Geschwindigkeit den Wert, der mit dem oberen Erfahrungsbereich übereinstimmt, wie er auch in Simulationsschulungen ermittelt wird.“

Kritik: Die Annahmen über den Absturz sind willkürlich und decken sich nicht mit der Realität: Es ist unrealistisch, bei einem gewollten Absturz von einer Höchstgeschwindigkeit von nur ca. 630 km/h auszugehen. Der Pilot hat bei einem gezielten Angriff keinen Grund, irgendwelchen fliegerischen Regeln zu folgen, die in Simulationsschulungen ermittelt werden. Seine Absicht ist die Erzielung des größtmöglichen Schadens. Maximal ist also eine Geschwindigkeit nahe 1000 km/h erreichbar. Natürlich könnte sich das Flugzeug bei Erreichen der Schallgeschwindigkeit in der Luft zerlegen.Aber weiß der Pilot das und würde er darauf Rücksicht nehmen?

Es gibt keinen Grund, von einem Anflugwinkel von < 10° auszugehen. Möglich sind alle Winkel bis maximal 90° gegenüber der Horizontalen. Es gibt unzählige Beweise, dass der Absturz durchaus in viel steilerem Winkel erfolgen könnte:Vor einigen Jahren ist bekanntlich bei Paris die russische Überschallmaschine Tu 144 abgestürzt. Zufällig wurde das Ereignis im Film aufgenommen und im Fernsehen gezeigt. Der Winkel betrug – grob geschätzt – etwa 90 Grad. Die „Stukas“ im 2. Weltkrieg stürzten mit bis zu 90 Grad. Jedes Flugzeug kann in diesem steilen Winkel stürzen, Abfangen kann es dann jedoch meist nicht „Die Gefahr geht von den Atomanlagen aus, nicht von irregeleiteten Terroristen“ BI Umweltschutz: Genehmigung des Brennelementzwischenlagers muss kassiert werden Flugzeugabstürze: Zwischenlagergenehmigung auf fragwürdiger Grundlage mehr. Aber das ist bei einem terroristischen Angriff ja auch nicht beabsichtigt. Brandlast(Zitat RSK-Studie Seite 8): „Ergibt sich aus der Analyse, dass ein Austritt von Moderatormaterial zu unterstellen ist, ist dieses in der Analyse zu berücksichtigen...Für eine spätere Bergung der Behälter ist zu berücksichtigen, dass sich die Neutronenabschirmung durch Schmelzen und Auslaufen des Moderatormaterials verschlechtert. Dies ist bei Brandeinwirkung auf Behälter gemäß der verkehrsrechtlichen Vorschriften zulässig.“ (Mit Neutronenabschirmung durch Moderatormaterial sind in den Behältern eingelassene Kunststoffstangen aus HDPE (High Density Polyethylen) gemeint.)

Kritik: An zwei Stellen wird in der RSKStellungnahme das mögliche Auslaufen des Moderatormaterials erwähnt. Über die Konsequenzen wird nichts vermeldet. Insbesondere bleibt das Moderatormaterial bei der Ermittlung der Brandlast unberücksichtigt. Es wird auf eine Analyse verwiesen, die unbekannt ist. Die Autoren gehen von einer maximalen Temperatur im Deckelbereich von ca. 500° C aus, die nach 1,5 Std. erreicht werden könnte. Zumindest die äußeren Moderatorstangen werden ähnlich hohen Temperaturen erreichen. Beim Werkstoff der Moderatorstangen handelt es sich um HDPE mit einer Schmelztemperatur im Bereich 200° C. Im Falle einer Undichtheit wird das Material nach Erreichen dieser Temperatur folglich auslaufen. Allerdings beträgt die Temperatur an der Auslaufstelle über 1000° C. HDPE zersetzt sich jedoch bereits oberhalb von 300° C. Als „Auslaufen“ dürfte der Vorgang nicht zu bezeichnen sein. Es wird eine sofortige und schnelle Zersetzung in brennbare Gase stattfinden. Die Dauer des Brandes wird dadurch verlängert. Als Brandlast geht die RSKStellungnahme allein vom Tankinhalt eines Großflugzeuges aus. Den Autoren müsste jedoch bekannt sein, dass der Heizwert des HDPE und der des Kerosins in der gleichen Größenordnung liegen. Jeder Behälter enthält ca. 3000 kg HDPE. Allein die bisher im Zwischenlager Gorleben eingelagerten Behälter enthalten also bereits über 130 t Kunststoff. Das bedeutet, ein Austreten des Materials vorausgesetzt, eine Erhöhung der Brandlast um mehr als die Hälfte. Der hier beschriebene Vorgang ist nicht näher analysiert worden, obwohl im Text auf eine solche Analyse hingewiesen wird.

Legt man die Aussage des BfS zugrunde, dass ca. 7000 tSM (Tonnen Schwermetall) an abgebrannten Brennelementen wiederaufgearbeitet werden, so ist mit ca. 190 Behältern in Gorleben zu rechnen. Dann befinden sich in den CASTORen mindestens 570 t HDPE. Eine Besonderheit der Behälter im Zwischenlager Gorleben ist der Behälter TS 28V, eine französische Konstruktion.An diesem Behälter ist der Neutronenmoderator an der Aussenseite angebracht. Im TÜV-Gutachten heisst es: „Er ist mantelseitig mit einem Neutronenmoderator aus Harz F und Harz BV4 jeweils mit Borzusatz versehen, der von einem Stahlmantel umgeben ist. Zur Gewährleistung der Abfuhr der Zerfallswärme ist das Moderatormaterial mit Kupferstegen durchzogen. Das Moderatormaterial wird also sehr schnell erwärmt. Risse in den Schweissnähten des Stahlmantels können wie Schweissbrenner wirken, wenn das Harz sich zersetzt. Dieser Sachverhalt wird von der RSK völlig ignoriert.

Fazit: Die RSK-Stellungnahme zum Flugzeugabsturz auf ein Zwischenlager geht von unbegründeten und falschen Voraussetzungen aus. Die Aussage, dass „durch einen Brand infolge eindringenden Kerosins keine thermischen Belastungen entstehen, die zu Freisetzungen aus den Behältern führen, deren radiologische Auswirkungen einschneidende Massnahmen des Notfallschutzes erforderlich machen würden“, entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Außerdem weicht die angenommene Brandlast erheblich von der tatsächlich möglichen ab. Bei voll belegtem Lager in Gorleben wäre die Brandlast bis zu 600 % größer als von der RSK angenommen.

Francis Althoff


Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus ab Ende Mai 2004 möglich!

Der Stand der Dinge am 1. April 2004. Nein das ist kein Aprilscherz! Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Transport- und Lagergenehmigung für die MTR-2 Castoren erteilt. Am 1. 4. 04 teilte die Transportfirma NCS mit, dass ab dem 1. Juni 2004 die ersten Transporte erfolgen können. D.h. die NCS hat unverzüglich nach Erteilung der Transportgenehmigung auch den Antrag auf Durchführung dieser Transporte gestellt. Den vom Transport berührten Bundesländern stehen 8 Wochen Vorbereitungszeit zur Verfügung. Sehen wir’s mal von der anderen Seite: Widerstand im Sommer,Widerstand an und auf der Autobahn, Widerstand gegen einzelne Lastwagen mit kleiner Polizeibegleitung, Widerstand gegen an- und gegen abfahrende Transportfahrzeuge vor dem BZA; da ergeben sich doch super Möglichkeiten einen bunten und lästigen Widerstand zu gestalten! Camps an der Transportstrecke und Camps in Rossendorf und Ahaus bedeuten viele Zugriffsmöglichkeiten, bedeuten auch kurze Anreisen für Demonstranten, bedeuten auch für verantwortliche Politiker: Besser keine Transporte!

Die Auflage des BfS, eine größtmögliche Bündelung der Transporte anzustreben hat die NCS ignoriert. Im günstigsten Fall rechnet sie mit mindestens 9, realistisch aber mit mehr Transporten. Für uns bedeutet das, „Stopp von mindestens 9 Abfahrten in Rossendorf, Stopp von mindestens 9 Anlieferungen in Ahaus, dann müssen die Transportfahrzeuge auch immer wieder zurück nach Rossendorf. Die Kombination von langen Wochenenden, viel Reiseverkehr, Castortransporten, viel Polizei und langsam fahrenden Atomkraftgegnern lässt sicherlich die Gesichtszüge einiger Polizeiführer entgleisen.

Am 18. März 2004 verhängte Trittin einen fünftägigen Stopp des Genehmigungsverfahrens! Dieser Stopp ist offensichtlich der Einstieg für die Rückzugsgefechte der NRW Landesregierung. Die hatte nämlich zwischenzeitlich Erkenntnisse gewonnen und war vom einstigen Befürworter zum engagierten Gegner der Transporte geworden. Ob nur aus Kostengründen, oder auf Grund tieferer Einsichten, oder möglicher Verluste bei der Kommunal- und Europawahl im Herbst 2004 war bisher nicht zu ergründen.

Am 25. März gab es eine aufregende Landtagsdebatte mit unterschiedlichen Entschließungsanträgen. SPD/B90-GRÜNE: Keine Transporte nach Ahaus, Zwischenlagerung an allen Forschungsreaktoren. CDU: Keine Transporte nach Ahaus, solange kein Standort für ein Endlager festgelegt ist. Der SPD/B90-GRÜNE-Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Nachdem sich völlig überraschend die Landes-CDU neu positioniert hatte, sind auch einige Ahauser CDU-Mitglieder auf andere Gedanken gekommen. Deshalb wurde auf Antrag der UWG eine Ratssitzung mit neuer Beschlussfassung zu den Castortransporten beantragt und durchgesetzt.Am 1. 4. 04 tagt der Rat der Stadt Ahaus mit Unterstützung heftiger Proteste vor dem Rathaus.

Neben den Kapriolen der Politiker hat das BfS eine unrühmliche Rolle gespielt. In der Genehmigung vom 30. März (2003!! einige pennen da öfter) steht wörtlich: Die Annahmebereitschaft des …BZA ist durch die gleichzeitig vom BfS erteilte dritte Änderungsgenehmigung für das BZA gegeben. Dabei fand insbesondere eine Prüfung der Sicherheit für den Fall eines gezielten Flugzeugangriffs mit einem großen Passagierflugzeug statt.

Das BZA und das baugleiche BZG sind WTIHallen der ersten Generation und als solche überhaupt nicht sicher gegen die o.a. Flugzeugabstürze. Dem BfS reicht nur die Prüfung dieses Sachverhaltes zur Erteilung der Einlagerungsgenehmigung; die Sicherheit des BZA gegen Flugzeugabstürze wird allerdings damit nicht bestätigt!!

Aus diesem Grund haben wir Einspruch gegen die Transport- und Einlagerungsgenehmigung erhoben. Aber der Stand der Dinge erfordert nun andere Protestformen. Für die BI-Ahaus gilt daher: wir wollen keine Straßentransporte, wie wollen einen sofortigen Einlagerungsstopp für Ahaus. Daher werden wir die geplanten Transporte mit eurer Hilfe ausbremsen und die Politik zum sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie drängen.

Felix Ruwe, BI-Ahaus


Deutsch -Australische -Anti-Atommüllkampagne wirbelt Staub auf

Nachdem schon mehrfach Vertreter der australischen Anti-Atombewegung im Wendland gewesen sind, fand im März 2004 erstmalig ein Gegenbesuch statt. Auf Einladung der Umweltschutzorganisation “Friends of the Earth" machten sich Vertreter der BIUmweltschutz und der “Bäuerlichen Notgemeinschaft" auf den Weg zu einer “Solidarity- Tour" quer durch Australien. Die Tour führte von Sydney zu einem der heißesten, staubigsten und faszinierendsten Orte Australiens: nach Cooper Pedy. Im Zentrum Südaustraliens soll der nationale Atommüll vergraben werden und hier befindet sich auch das Herz des Widerstandes: eine Gruppe von AboriginalÄltesten, die sich kurz die “Kungkas" nennen. Ihre Kampagne gegen das Atommülllager heißt “Irati Wanti - The poison - leave it. No radioactiv dump in our ngura - in our country. "

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Leider können wir uns kaum mit den Aboriginal-Ladies unterhalten, da wir ihre Sprache nicht sprechen.Wir werden von ihnen als “Greenis" und “Friends" bezeichnet und eingeladen zu einem Zeremonieplatz in der Wüste.Trotz Hitze und Fliegenschwärmen singen und tanzen sie über Stunden und wir sehen mit eigenen Augen, daß ihre uralte Kultur noch lebt,(trotz aller Ausrottungsversuche weißer Australier).Wenn heute erneut mit der Wahl des Atommülllagerstandortes im Outback vor allem Aborigines in Mitleidenschaft gezogen werden, so ist das ein klarer Fall von Rassismus. Ein Blick auf den Uranabbau zeigt, das Atomwirtschaft und Rassismus Hand in Hand gehen, denn 70% des weltweiten Uranabbaus geschieht auf dem Gebiet indigener Völker! Die Tour beginnt in Sydney am Forschungsreaktor Lucas Health, Australiens einzigem Atomreaktor. Nach dem Besuch des Reaktors, der anläßlich der Anwesenheit von “deutschen Farmern" besonders gesichert ist, klappern wir gemeinsam mit Kampagnern von “Friends of the Earth" in einem Kleinbus den Großteil der geplanten Atommülltransportstrecke ab. Währenddessen wird uns das Ausmaß dieses Wahnsinns mehr und mehr bewußt.

Die Strecke führt durch die Blue Mountains, ein wunderschönes, mit Eukalyptusbäumen bewaldetes Naturschutzgebiet. Wenn die Regierungspläne umgesetzt werden, dann werden sich 130 mit Atommüll beladene Lkws im Konvoi auf dieselbe, ca. 2000 km lange Reise begeben. Wir machen Station in den Orten Katoomba, Orange, Dubbo und Broken Hill und erzählen auf öffentlichen Veranstaltungen, wie es in Deutschland mit Atommülltransporten und dem Widerstand aussieht. Die Anwesenden sind schockiert, mit welcher Brutalität der deutsche Staat einen Atommülltransport durch seine Polizei durchsetzen läßt. Doch ebenso fühlen sich die Leute ermutigt und sind erstaunt über die Kraft des Widerstands, die Vielzahl der protestierenden Menschen und Bauern mit ihren Traktoren. Das mit den vielen Menschen sieht in Australien ganz anders aus. Nach Dubbo wird die Gegend menschenleer,wir fahren Hunderte von Kilometern bei denen nur die Zäune am Straßenrand verraten, daß irgenwo im Hinterland die ein oder andere Farm stehen muß. Um so wichtiger ist, daß wir viele Menschen indirekt erreichen: Wir erfahren während der ganzen Tour ein großes Medieninteresse durch Zeitungen, und Radiosender.

Als ein Interview in den Fernsehabendnachrichten gesendet wird, fühlt sich die australische Bundesregierung zu einer Presseerklärung genötigt: Die deutschen Fermer sprechen “Cheese and Chalk", (Käse und Kreide) was soviel bedeutet wie: Australiens Atommüll ist von dem deutschen Atommüll grundverschieden und eine angstmachende Kampagne sei völlig überflüssig. Die für den Sydney-Reaktor zuständige Gesellschaft ANSTO reagiert gleichfalls mit einer Presseerklärung. Uns erscheint es, als hätten wir in einen Bienenschwarm gestochen. Tatsache ist, das die Anti- Nuklear-Tour zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem andere Ereignisse ihrer Wirkung zusätzliches Gewicht verleihen. Kurz zuvor sind in den Blue Mountains zwei tragische Unfälle mit Chemietransportern gewesen. Während der Tour geschieht der Anschlag in Madrid, der leider zeigt, daß Terrorismusgefahr nicht von der Hand zu weisen ist. Auch die anstehenden Bundeswahlen im kommenden Herbst werden ein Grund für die sichtliche Nervosität der politisch Verantwortlichen sein.

Auf dem Rückflug nach Deutschland bekommen wir ein Feed-Back von einer Bürgerin aus Sydney: "Vielen Dank, das war großartig, daß ihr Internationalität in unser Atommüllproblem gebracht habt. Es dauert lange bei uns Australiern, aber wenn wir soweit sind, auf die Straße zu gehen, dann hat die Regierung ein ernstes Problem."

Was könnten wir uns mehr noch wünschen ?

Magdalene Seffers-Michalski

Weitere Infos: www.iratiwanti.org

WIDERSTANDSKARFT
Zeitung für die internationale Vernetzung des Atomwiderstands im Wendland Kontak: Tel: 05844 976152
widerstandskraft@web.de
http://www.widerstandskraft.org


Die Legende von den sichersten Atomkraftwerken der Welt

Ein Diskussionsbeitrag "Auch in deutschen Atomkraftwerken kann zwar ein schwerer Kernschmelzunfall nicht ausgeschlossen werden, doch kein Zweifel: zumindest haben wir die sichersten Atomkraftwerke der Welt." Diese Meinung ist nicht nur bei den Befürwortern, sondern auch bei Gegnern der Atomenergie in Deutschland weit verbreitet. Die OECD hat bereits 1997 einen internationalen Vergleich veröffentlicht, der diese Auffassung ins Wanken bringt.

Ein Fachausschuss der OECD, eine zwischenstaatliche Organisation der Industrieländer mit Sitz in Paris, hat die Sicherheitsstandards mehrerer westlicher Atomkraftwerke miteinander verglichen. Neben dem deutschen Atomkraftwerksblock Biblis B wurden u.a. Anlagen aus Schweden (Ringhals), Großbritannien (Sizewell B), den Niederlanden (Borssele), der Schweiz (Beznau), aus Japan und aus den USA (Surry, Zion, Robinson, Maine Yankee) unter die Lupe genommen. Grundlage der Untersuchung mit dem Titel "Level 2 PSA methodology and severe accident management" bildeten die für diese Anlagen durchgeführten offiziellen Risikostudien. Eine der wesentlichen Fragestellungen der OECD war, ob es in den verschiedenen Atomkraftwerken im Falle einer Kernschmelze zu massiven Freisetzungen von Radioaktivität kommt oder nicht. Bei einer Kernschmelze entstehen aufgrund der Reaktion des Metalls Zircaloy der Brennstab-Hüllrohre mit Wasser große Mengen an hochexplosivem Wasserstoff. Wasserstoffexplosionen Der OECD-Vergleich zeigt, dass im deutschen Atomkraftwerk Biblis B die zu erwartende Wasserstoffkonzentration im Sicherheitsbehälter mit 19% weitaus größer ist als die aller übrigen Anlagen, mit Ausnahme des 1997 stillgelegten US-Reaktors Maine Yankee. In dem OECD-Bericht heißt es folgerichtig, dass nur die Anlagen Biblis B und Maine Yankee eine erhöhte Gefahr von Wasserstoffexplosionen aufweisen: "Among the investigated plants, there is substantially more zirconium in the core of the Maine Yankee und the Biblis-B reactor, than in the other PWRs.This leads to increased vulnerability to hydrogen combustion in the early (and late) phase of severe accident situations …"

Folgerichtig liegt der geschätzte Druckaufbau aufgrund von Wasserstoffexplosionen in Biblis B und Maine Yankee mit 11,7 bzw. 12,4 bar wesentlich höher als in allen anderen Atomkraftwerken, wo lediglich mit Drücken zwischen 6,3 und 9,4 bar gerechnet wird ("Estimated pressure"). Der geschätzte Versagensdruck des Sicherheitsbehälters von Biblis B liegt allerdings mit nur 8,0 bar ("Estimated containment failure pressure") deutlich unter dem erwarteten Druck von 11,7 bar. Im deutschen Atomkraftwerk Biblis B käme es also im Falle einer Kernschmelze zum Versagen des Sicherheitsbehälters und zu massiven radiaktiven Freisetzungen.

Nicht so im Ausland: Bei fast allen anderen untersuchten ausländischen Atomkraftwerken - mit Ausnahme von Maine Yankee und Beznau - liegt der erwartete Druckaufbau deutlich unter dem geschätzten Versagensdruck des Sicherheitsbehälters.

Beton versus Stahl Biblis B verfügt - wie alle deutschen Atomkraftwerke! - über einen Sicherheitsbehälter aus Stahl. Die meisten ausländischen Anlagen haben hingegen Sicherheitsbehälter aus Beton und weisen deutlich höhere Versagensdrücke auf. Bezeichnend ist, dass sich der Atomkraftwerkshersteller Framatome/ Siemens beim neu konzipierten "Europäischen Druckwasser-Reaktor" für einen Sicherheitsbehälter aus Beton entschieden hat - und nicht für Stahl wie bei den deutschen Atomkraftwerken. Für die Abkehr vom Stahl spricht unter anderem, dass Spannbetonbehälter bei Überdruck "nur" über wachsende Undichtigkeiten versagen und nicht großflächig wie die Stahlbehälter.

Ein weiterer Unterschied deutscher Druckwasserreaktoren zu US-amerikanischen besteht darin, dass hierzulande durch die Gestaltung der Inneneinbauten im Sicherheitsbehälter bei Wasserstoffexplosionen so genannte Verdämmungseffekte eine größere Rolle spielen und insofern höhere lokale Überdrücke entstehen und den Sicherheitsbehälter zum Bersten bringen können. Biblis B hebt sich insofern im internationalen Vergleich deutlich als eine Anlage ab, die den international anerkannten Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke nicht genügt: Im Falle einer Kernschmelze versagt mit dem Sicherheitsbehälter die entscheidende sicherheitstechnische Barriere. Salopp könnte man auch formulieren: Biblis B zählt im internationalen Vergleich nachweislich zu den Schrottmeilern.

Dampfexplosionen Gemäß der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke (Phase A) erweist sich die deutsche Anlage Biblis B auch aufgrund des erhöhten Risikos der frühzeitigen Zerstörung des Sicherheitsbehälters durch Dampfexplosionen als Fehlkonstruktion: "Während eines Kernschmelzunfalles kann es beim Kontakt der geschmolzenen Kernmaterialien mit dem Restwasser im Reaktordruckbehälter im Extremfall zu einer Dampfexplosion kommen." Ursache für die Gefahr von Dampfexplosionen ist die räumliche Anordnung des Reaktordruckbehälters und des Reaktorsumpfes in Biblis B: "Aufgrund der Anordnung des Sumpfes und der Ausführung des biologischen Schildes bei der Referenzanlage ist nach Durchschmelzen der inneren Abschirmung ein Kontakt zwischen Schmelze und Sumpfwasser möglich. Das führt zur Aufheizung und Verdampfung des Sumpfwassers und damit zu einer stetigen Druckzunahme im Sicherheitsbehälter."

Dieser grundlegende Konstruktionsfehler im räumlichen Design von Biblis B ist in anderen Druckwasserreaktoren offenbar nicht gegeben, wie etwa der Vergleich mit der Referenzanlage Surry I der US-amerikanischen Risikostudie WASH-1400 ("Rasmussen-Report") zeigt: "Ein gravierender Unterschied zur amerikanischen Referenzanlage besteht in der Tatsache, dass das sich nach einem dem Kernschmelzen vorausgehenden Kühlmittelverlust im Gebäudesumpf ansammelnde Wasser höher als die Schmelze in der Reaktorgrube steht. Nach Durchschmelzen des biologischen Schildes ist daher die Möglichkeit eines Kontaktes der Schmelze mit dem Sumpfwasser gegeben. Die dann einsetzende Sumpfwasserverdampfung führt zu einem Druckanstieg im Sicherheitsbehälter und schließlich zu dessen Zerstörung. Diese Unfallphase verläuft also anders als in der Referenzanlage von WASH-1400." Auch hier offenbart also der internationale Vergleich sicherheitstechnisch gravierende Mängel im Grunddesign von Biblis B.

Um noch einmal auf den OECD-Bericht zurückzukommen: Der Bericht hebt auch hervor, dass Biblis B ein spezielles Wärmeabfuhrsystem fehlt, welches Wasser in die Atmosphäre des Sicherheitsbehälters sprüht, um ein Versagen des Sicherheitsbehälters durch Druck- und Temperaturaufbau zu vermeiden. Ein solches Sprühsystem ist in zahlreichen ausländischen Anlagen vorhanden und auch beim Europäischen Druckwasser-Reaktor vorgesehen. Nur nicht in Biblis: "Heat removal by containment spray is available at all plants but Biblis-B.."

Aus den genannten Gründen ist die IPPNW der Ansicht, dass Biblis B - wie auch die anderen deutschen Atomkraftwerke mit ihrem Sicherheitsbehälter aus Stahl - dringend abgeschaltet werden müssen. Henrik Paulitz,IPPNW, 18. März 2004

Quellen: OECD 1997: Level 2 PSA methodology and severe accident management. Prepared by the CNRA Working Group on Inspection Practices (WGIP). Organisation for Economic Cooperation and Development. Paris. Unclassified. OCDE/GD(97)198.

GRS 1980: Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke. Fachband 5. Untersuchung von Kernschmelzunfällen. Studie im Auftrage des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (Hrsg.).Verlag TÜV Rheinland.

Öko-Institut 1989: Bewertung der Ergebnisse der Phase B der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke. Gutachten im Auftrag des Ministers für Soziales, Gesundheit und Energie des Landes Schleswig-Holstein. Darmstadt Oktober 1989.

IPPNW-Studie 2003: 42 Auslegungsdefizite des Atomkraftwerks Biblis B - Gravierende Abweichungen des Atomkraftwerkblocks Biblis B vom Stand von Wissenschaft und Technik.


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Bearbeitet am:18.04.2004 /ad

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