Der Castor kommt...

Von Wolfgang Ehmke

Bei sengender Hitze riegelt eine Hundertschaft Braunschweiger Polizisten eine Bahnkreuzung in Hitzacker ab. Die Schranke ist in blaue Folie eingepackt, „außer Betrieb“ ist weniger gut sichtbar draufgeklebt. Der Bahnkörper der Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg-Ost wird runderneuert: Schotter neu, Gleise neu. Tauglich für den Schwerlastverkehr. Rund 20 Millionen Euro gibt die Bahn AG für die Ertüchtigung des Bahngleises aus. Vom 11. Juli bis 19. August, mitten in der Sommerzeit, in der viele Urlauber als sanfte Touristen mit dem Rad in die Region fahren, fährt kein Zug. So vergrault man Urlauber auf ihrem Weg in die „Region aktiv“.

„Aber nein“, beteuert der Bahnsprecher, das ist nicht für den Castor. Wie in dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern steht er „nackt“, ohne ein Argument da. Die Strecke ist zu einem Industriegleis heruntergestuft und wird nur für den Zweck ertüchtigt, dass Anfang November wieder der nächste Castorkonvoi aus La Hague nach Gorleben rollen kann. Man braucht sich nur den heruntergekommenen Bahnhof in Dannenberg anzusehen und zum Vergleich daneben die neu ausgebaute Festung, die den Castor-Verladekran in Dannenberg umschließt.

Foto von Dieter Metk

Nur einzeln und in Begleitung von Polizisten konnten Passanten die Bahngleise in Hitzacker in der Nachbarschaft der Freien Schule in Hitzacker queren. Das, was wie Kasperletheater wirkt, ist eine Veranstaltung dieser Republik: darf man oder darf man nicht auf einer Straße demonstrieren, wenn diese eine Bahnlinie kreuzt? Nein, sagt die Polizei, darf man nicht. Doch, sagen wir, denn es darf keine grundrechtsfreien Räume geben.

Juristisch pikant ist diese Rechtslage schon: die Bürgerinitiative hatte die Versammlung rechtzeitig beim Ordnungsamt des Landkreises angekündigt, allerdings weder eine rechtskräftige Ablehnung noch Auflagen für das demonstrative Vorhaben erhalten. Trotzdem wurde durch das Polizeiaufgebot der Bahnübergang gesperrt, so dass die Mahnwache an jener Stelle vereitelt wurde. Auf jeden Fall werden wir das Verwaltungsgericht in Lüneburg anrufen, um das Demonstrationsrecht an jenem neuralgischen Punkt zu erstreiten. Die Mahnwache in Hitzacker soll ein fester Termin für die kommenden Sonntage werden.

Und wer seinen Wendland-Urlaub jetzt nicht hat nehmen können, weil die Bahn nicht fährt, kann sich vorsichtshalber schon mal auf Anfang November einstellen, um in die Region aktiv zu fahren. Lieber in der Region aktiv als radioaktiv – mit bundesweiter Unterstützung. Es geht wieder los! Lasst euch nicht vergraulen.

Waffen aus Atommüll (Teil 1)

Von Dieter Reckers

„Wenn die Leute merken, dass in ihrem eigenen Land Waffen hergestellt oder ausprobiert werden, die nicht nur gegen die Menschenrechte verstoßen, sondern sie auch persönlich gefährden, dann fangen sie natürlich an Fragen zu stellen....“ meint Damacio Lopez.

Aktuell zum Thema ist der Videofilm
"Tödlicher Staub" (43 Min.) für 15 Euro zzgl. Versandkosten
beim Schildkrötenhof oder Fax 05843-98 65 38
Bild: Björn Vogt

Mr. Lopez aus Albuquerque (New Mexico) ist Vorsitzender von IDUST, dem International Depleted Uranium Study Team. IDUST startete ursprünglich in einer kleinen, zur Hälfte indianischen Gemeinde in New Mexiko als Bürgerinitiative, die gegen Tests von Uran-Munition auf einem benachbarten Truppenübungsplatz protestierte. Die Initiative weitete sich aus, heute ist IDUST ein internationales Forschungsteam von über 300 Wissenschaftlern, Ärzten, Militärangehörigen und Aktivisten, die zum Thema abgereichertes Uran und Atommüll in Waffen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.

Damacio Lopez, selbst Strahlengeschädigter, war einige Tagen in Deutschland und auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) auch hier im Wendland und stellte sein Projekt vor. Bei seinen Vorträgen in den Trebeler „Bauernstuben“ und bei der Mahnwache gegen Atomtransporte in Hitzacker, berichtete er eindringlich über abgereichertes Uran für Panzerschutzschilde, zur Erhöhung der Munitionsdurchschlagskraft und Bomben- und Minenbeschichtung. Außerdem referierte auch über eingesetzte Waffen mit Atommüll aus Wiederaufarbeitungsanlagen. Ein Thema, dass für zusätzliche Hellhörigkeit sorgte.

Versuche, mit Uran angereicherte Waffen via UN zu ächten, wegen „indiscriminate use“, d.h. weil sie die Zivilbevölkerung so sehr gefährdet wie die Soldaten, scheiterten schon im Ansatz.

Mr. Lopez war unter anderem auch 1997 als Berater der UNO-Kommission für Menschenrechte in Genf tätig. Er hat schon bei der Kampagne zur Ächtung von Landminen festgestellt: „Wenn die world population, die öffentliche Meinung nicht hinter einer solchen Kampagne steht, dann läuft gar nichts. So haben wir dann eine Informations- und Research Kampagne gestartet, als Zeitrahmen hatten wir uns die Zeit bis 2010 gesetzt. Die Leute in Europa sagen mir immer, die Amerikaner werden da sowieso nicht mitmachen. Meine Landsleute haben aber festgestellt, daß Landminen, die bei uns nicht herumliegen, einen anderen Stellenwert haben als die Uranwaffen. Die Leute merkten, they tested it on our grounds, sie haben diese Waffen in unserem Land ausprobiert! Bei meinen Vorträgen habe ich festgestellt, daß nur 20% der Leute, die mir zuhörten, wussten, dass da nicht nur abgereichertes Uran verschossen wurde, sondern dass die Munition weitere stark strahlende und giftige nukleare Stoffe wie Plutonium und U236 enthielt! U236 ist ein Isotop, das in der Natur nicht vorkommt. Es stammt von Atomabfällen und aus Wiederaufbereitungsanlagen und ist auch in Körpern amerikanischer Soldaten gefunden worden!“

Damacio Lopez hat die Schauplätze besucht, auf denen Uran-Munition und Uran-Ausrüstung in Manövern und Kriegen benutzt wurde. Er hat dann begonnen Informationen weiterzugeben und um Unterstützung zu werben, zuerst in Belgien, in Holland, und nun in Deutschland. „Wir bekommen keinen Pfennig von irgendwelchen staatlichen Seiten. Wir sind auch nicht abhängig von irgendwelchen Verbänden oder NGO´s . Wir finanzieren uns durch Spenden. So bin ich eingeladen von einer Gruppe junger Leute in Litauen. Das Geld für das Ticket habe ich noch nicht, aber das wird schon noch kommen.“

Es arbeiten mittlerweile Leute aus 15 verschiedenen Staaten für IDUST, hauptsächlich aus NATO-Ländern, in denen mit abgereichertem Uran bestückte Waffen hergestellt, gelagert oder ausprobiert werden. Ziel ist es, zunächst ein Moratorium für Uranmunition herbeizuführen, dann etwas ähnliches wie die Konvention zur Ächtung von Landminen auch für Uranmunition zu erreichen. „Natürlich“, hofft Mr. Lopez, “sollen dann auch die USA in eine solche Konvention eingebunden werden.“

Die Verhältnisse in seiner Heimat führen allerdings dazu, den Zeitrahmen doch extrem zu verkürzen. Mr. Lopez fürchtet „dass die Mini-Nuke, die ´kleine´ Atombombe die vom amerikanischen Präsidenten protegiert wird, noch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit Ende 2004 eingesetzt wird. Wenn wir bis dahin ein Moratorium erreichen könnten, dann wäre es für Mr. Bush und seine Mini-Nuke ebenfalls aus und vorbei....“

Insofern setzt Mr. Lopez auf einen besonderen Aspekt der DU-Munition (DU= Depleted, abgereichertes Uran). „Untersuchungen über Gesundheitsschäden durch Strahlung der DU-Munition dauern lange. Die Abgabe von Strahlung in die Umwelt ist aber schnell erkennbar, jedem einsichtig und unterliegt in fast allen Ländern gesetzlichen Höchstwerten. Deshalb wollen wir zur schnellen Erreichung eines Moratoriums auf den ´environmental aspect´ der Sache setzen, die Tatsache, dass DU-Munition Strahlung entlässt und die Umwelt verseucht.“

DU-Munition schädigt nicht nur Menschen in Kriegsgebieten, sondern auch in den Hersteller- und Stationierungsländern, auch Menschen hier in Deutschland. Für deutsche Soldaten gab es im Kosovo ein Aufenthaltsverbot in der Nähe abgeschossener Munition und ein Verbot, die Munition zu berühren. Das Gefährliche ist der Uranoxidstaub, der sich nach dem Zerplatzen der Munition ausbreitet, die Partikelgröße beträgt 0,0025 mm. 75% des Metalls verwandelt sich beim Aufprall in Staub, die Radoaktivität steigt dabei um den Faktor eine bis zehn Millionen. Dieser Staub verbreitet sich über die Manövergebiete wie über die Kriegsgebiete und letztendlich wohl über den ganzen Erdkreis.

Um eine Kampagne auch in Deutschland in Gang zu setzen, schlägt Mr. Lopez vor: “Stellt Fragen! Fragt euren Bundeskanzler, euren Verteidigungsminister, wo die Uranwaffen gelagert sind, wo sie verschossen werden in Übungen, wie Soldaten und Zivilisten da geschützt werden, warum die Geschosse mit Plutonium und anderen gefährlich strahlenden Stoffen versetzt sind, und ob die Herren bereit sind, sich einem Bann von DU-Munition anzuschließen?!“

Wenn man sich die Gesundheitsschäden vor Augen führt die durch Uranmunition und den Uranoxidstaub hervorgerufen wurden, wenn man an die Folgen denkt, die sich in nächster Zukunft noch zeigen werden, wenn man die Bilder gesehen hat von missgebildeten und sterbenskranken Kindern und Erwachsenen, dann kommt einem das Grauen.

Wir haben uns Mr. Lopez angeschlossen und einen Brief mit Fragen an Bundeskanzler Schröder und zuständige Minister gerichtet. Nach dem erschütternden Vortrag von Mr. Lopez wünscht sich die BI, dass dieser Brief mit brisanten Fragen massenhaft auf Verbreitung stößt und von vielen Menschen verschickt wird. Der komplette Brief ist abrufbar.

Atomexperten warnen vor Gefahr abgereicherten Urans in Irak

New York (AP) Der Einsatz von abgereichertem Uran im Golfkrieg kann nach Ansicht von Experten noch langfristig die Gesundheit der Iraker bedrohen. Die alliierten Truppen hätten zwar «keine Städte zerstört, aber sie haben sie für immer verseucht», erklärte Helen Caldicott, Präsidentin des amerikanischen Forschungszentrums für Atompolitik, das der Nuklearenergie kritisch gegenüber steht, am Samstag auf einer Konferenz in New York.

Das schwach radioaktive Material in Munition der Amerikaner und Briten könne auch die Gesundheit der Soldaten geschädigt haben, warnten Atomwissenschaftler und Mediziner bei der Tagung über die Risiken abgereicherten Urans. Vor allem Nierenfunktionsschäden wurden genannt. Außerdem seien anhaltende Auswirkungen für die Umwelt zu erwarten, hieß es. Viele der Teilnehmer sprachen sich für ein Verbot von abgereichertem Uran bei Kriegswaffen aus.

Urinproben bei Soldaten, die im Golfkrieg kämpften, zeigten eine Anreicherung des radioaktiven Stoffes, erklärte Hari Sharma, emeritierter Chemieprofessor der University of Waterloo in Ontario. Nach dem Golfkrieg 1991 hätten Ärzte in Südirak eine Verdreifachung der Krebserkrankungen bei Kindern registriert, berichtete Thomas Fasy von der Mt.-Sinai-Medizinfakultät in New York. Missbildungen bei Geburten seien fünfmal so häufig aufgetreten.

Die US-Regierung, die der Ansicht ist, dass die Waffen keine übermäßige Gesundheitsgefährdung für die Soldaten und die Bevölkerung darstellen, war auf der Konferenz nicht vertreten. Auch ihre Position fand jedoch die Rückendeckung einiger Teilnehmer. Grundsätzlich waren sich die Wissenschaftler einig, dass weitere Forschung nötig sei und forderten eine Aufstellung über den Einsatz von abgereichertem Uran. Angesprochen wurde nicht nur der Gebrauch im letzten Golfkrieg, sondern auch der Einsatz im ersten Irak-Krieg sowie bei den NATO-Angriffen im früheren Jugoslawien.

Schätzungen von US-Verteidigungsexperten zufolge wurden im Golfkrieg rund 1.000 bis 2.000 Tonnen abgereichertes Uran eingesetzt. Im ersten Golfkrieg waren es schätzungsweise 350 Tonnen. Abgereichertes Uran wird unter anderem verwendet, um Geschosse gegen Panzer abzuhärten.

Eine schöne Möglichkeit, Urlaub, Sommer und politisches Engagement zu verbinden, ist der Friedensritt nicht nur für ReiterInnen. Auch eine starke Fahrradgruppe ist alljährlich dabei!

Der politische Wanderritt, der 1995 schon einmal gegen Atomkraft von Gorleben nach Morsleben führte, hat dieses Jahr wieder einen friedenspolitischen Schwerpunkt: Friedensfachdienste, Uranmunition (Atommüll, der in Waffen eingesetzt wird, da schließt sich der Kreis zur Atomenergie wieder) und Wege zu einer wirklichen Friedenspolitik werden Themen für die Demonstrationen, Büchertische und Informationsveranstaltungen sein.

Der Ritt soll mit dem Ende des wendländischen Sommercamps in Reddebeitz am Freitag, den 8.8. beginnen und bis Sonntag den 17.8. über Bad Bevensen und Uelzen nach Munster führen. Inhaltlich und organisatorisch unterstützt wird die bundesweite Initiative, die in diesem Jahr schon ihren 20. Ritt plant, u.a. von der Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion Kurve Wustrow. Kontakte zu weiteren friedensinteressierten Menschen, Institutionen und Gruppen auf der Strecke, die mit zu den Veranstaltungen aufrufen, bzw. sich beteiligen wollen, werden weiterhin gesucht.

Wer Lust hat, mit Drahtesel, Pferd, Kutsche oder im Begleitfahrzeug dabei zu sein, ist herzlich eingeladen, sich möglichst bald in Verbindung zu setzen mit:

Schulamith Weil 05841/974880 oder Melanie Boecker 01703533945 (ab 20°°).

Atom-Milliarden einkassieren

Auch EU-Kommission fordert erneut Atommüll-Rückstellungsmilliarden der Atomindustrie ein

Erneute Richtlinienentwürfe der EU-Kommission standen kürzlich im Bundestag zur Debatte. Die Kommission fordert erneut rechtlich bindend die Überführung der Rückstellungen der Atombetreiber für die Atommüllbeseitigung in einen europäischen Fond ein. Damit gerät die Bundesregierung unter gehörigen Druck auch unsere jahrlangen Forderungen auf Einkassieren der Atom-Milliarden nicht länger auszusitzen, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Die von Minister Trittin angekündigten alternativen Endlagerstandortuntersuchungen seien nur dann glaubwürdig, wenn es überhaupt eine Finanzierungsgrundlage gibt. Die Bundesregierung sei nun im zeitlichen Wettkampf mit der EU-Kommission gefordert endlich schnell und konsequent zu handeln. Nachdem der Versuch einer gesamtgesellschaftlichen Verhandlungsgruppe zu Kriterien der Standortsuche an der Verweigerungshaltung der CDU gescheitert ist, dürfe nicht auch noch die Beschaffung der finanziellen Basis bewusst verschlafen werden.

Dass die Überführung der über 35 Milliarden Rückstellungen in einen öffentlichen Fond in Deutschland rechtlich unproblematisch ist, besagt seit Jahren eine entsprechende Untersuchung des Wuppertal Instituts. Die zusätzlich obendrein steuerfreien Rückstellungen wurden durch jahrzehntelange Aufschläge auf die Stromrechnungen der Kunden zusammengehäuft. Die Atommüll-Milliarden werden überwiegend statt für die Entsorgung im cash-flow-Prinzip wettbewerbsverzerrend und mit monopolähnlichen Auswirkungen in neue Märkte wie Wasser-, Verpackungs- oder Müllwirtschaft investiert.

Durch mögliche Insolvenzen der AKW-Betreiber werde die zögerliche Haltung der Bundesregierung zu einem nuklearen Roulettespiel um die Atommüllmilliarden. Die Alarmglocken klingeln aktuell bereits beim drittgrößten Stromproduzenten EnBW (Energie Baden-Württemberg) Sturm. Der Konzern rechnet in diesem Jahr mit desaströsen 800 Millionen Euro Verlust. Allein die Tochterfirma Yello hat 500 Millionen Verluste eingefahren. Bereits 2002 konnte EnBW laut Financial Times (FTD 07.07.03) bei einem Umsatz von 8,6 Milliarden nur knapp Verluste durch die Auflösung von Entsorgungs-Rückstellungen verhindern.

Der als neuer EnBW-Chefsanierer angeheuerte Utz Claassen kann auch bei der zu einem Drittel beteiligten EdF (Electricite de France) nicht auf Finanzspritzen hoffen. Der mit Milliarden verschuldete französische Atomstromkonzern kann sich selber Jahr für Jahr nur mühevoll durch Zugriff auf Rückstellungen über Wasser halten.

Beim Bau von Endlagern bleibt die EU-Kommission wie schon Ende letzten Jahres angekündigt hartnäckig. Bis 2008 sollen Erschließungsgenehmigungen vorliegen und die Betriebsgenehmigungen spätestens 2018 erfolgen. Ein Endlager in Deutschland würde nach den Kommissionsrichtlinien grundsätzlich auch zur Aufnahme von Atommüll aus anderen Ländern bereit, aber nicht verpflichtet sein. „Die nächsten für den Herbst angekündigten Castortransporte drohen ein internationales Atomklo in Gorleben zu zementieren,“ ruft die BI zum Widerstand auf.

Euratomei nun doch nicht Teil der europäischen Verfassung – aber das Nuklearfossil bleibt weiter unangetastet

Von Wolfgang Ehmke

Europa verfasst sich. Der EU-Konvent, dem Vertreter aus 28 europäischen Ländern angehören, hat die erste Verfassung für Europa auf den Weg gebracht. Bis zum Ende des Jahres soll eine Konferenz der Staats- und Regierungschefs über den endgültigen Text entscheiden. Doch seit dem entscheidenden Zwischen-Gipfel der Regierungschefs in Thessaloniki zwischen dem 18. und 20. Juni, der dem Vertragswerk endlich mediale Aufmerksamkeit bescherte, reißt die Kritik nicht ab. Umweltschützer hielten vor allem die Übernahme des fast 50 Jahre alten Euratom-Vertrages in die Verfassung für skandalös. Vor dem Berliner Reichstag qualmte ein maroder Atommeiler, unter dem Atomium in Brüssel wurden Transparente enthüllt, um dessen Annullierung einzufordern – und das Engagement der Atomkraftgegner war nicht ganz vergebens!

Wer die Charta der Grundrechte überblättert, stößt im Text des Entwurfs rasch auf den fundamentalen Kern der Verfassung, der erweiterten Zoll-Union: die Verwirklichung des Binnenmarkts, den freien Kapital- und Zahlungsverkehr, die Harmonisierung von steuerlichen Vorschriften. Im Anhang dann war das Atomei abgelegt: „Protokoll zur Änderung des Euratom-Vertrages“ titelten die Verfasser den Versuch, den Euratom-Vertrag aus dem Jahr 1958 rechtsverbindlich zu übernehmen.

Sechs von fünfzehn der derzeitigen Mitgliedstaaten haben nie Atomstrom produziert, vier haben immerhin den Ausstieg beschlossen, auch wenn dieser wie in Deutschland überwiegend nur auf dem Papier stattfindet. Der Verfassungsvorschlag des französischen Konventspräsidenten Valéry Giscard d`Estaing, unter dessen Regierungszeit 40 Reaktoren gebaut wurden, passierte dennoch die erste Hürde. Mit diesem Annex setzte Giscard d`Estaing ungeniert auf die weitere Privilegierung des Atoms. Unter dem wachsenden Druck der Öffentlichkeit und einiger Länder stufte das Präsidium des Europäischen Konvents auf seiner Sitzung in Brüssel Anfang Juli zu einem „left over“ herab. Das heißt, dieses Vertragsfossil der 50er Jahre bewahrt zwar weiterhin seinen Status quo, gehört aber nicht zur Verfassung.

Die Kernenergie sei eine „unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“ hieß es im Euratom-Vertrag vor bald 40 Jahren. Neben dem Vertrag über die Montan-Union und dem EWG-Vertrag war dieser eine der drei Säulen der Europäischen Union. „Die Atomenergie befindet sich längst nicht mehr im Stadium der Markteinführung, die eine staatliche bzw. öffentliche Förderung rechtfertigen könnten“, hielten die Friends of the Earth dagegen. Und die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wiesen in einem Gegenentwurf akribisch die fundamentalen Widersprüche zwischen den hohen Schutzzielen, die eine europäische Umweltpolitik verfolgen soll, und der fast bruchlosen Übernahme des Euratom-Vertrages nach. So wird in der EU-Grundrechtscharta im Artikel 6 gar eine „Querschnittsklausel“ formuliert zur Berücksichtigung des Umweltschutzes in allen anderen Politikbereichen. Die permanente schleichende nukleare Verseuchung durch 147 kommerziellen Atomreaktoren, ihre nuklearen Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield und La Hague, durch Nuklearschrott stillgelegter Anlagen und die Atommüllberge stünden allerdings im flagranten Widerspruch zum Artikel 6.

Auf das Paradox, den Markt innerhalb der erweiterten europäischen Zoll-Union weiter zu deregulieren und in Zeiten scharfer Kontrollen von Subventionen und staatlicher Beihilfen dennoch einen einzigen und zugleich scharf umstrittenen Energiesektor zu fördern, verwiesen bereits die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in Brüssel im September vergangenen Jahres, deren Arbeitstitel zugleich die politische Stoßrichtung vorgab: „After 45 years of nuclear promotion: time for change“. Maßgeblich beteiligt an der Konferenz waren auch grüne Europapolitiker, die sich heute fragen lassen müssen, welchen Einfluss ihr Parteifreund Joschka Fischer auf den Text der EU-Verfassung tatsächlich genommen hat. Die Konferenz hatte nämlich den Anstoß gegeben zu einer parlamentarischen Debatte, die im März 2003 in einen Bundestagsbeschluss mündete: der Euratom-Vertrag sollte, da nicht mehr zeitgemäß, auslaufen.

Wer in Trittins Umweltressort anfragte, welche Folgen die Fortschreibung des Euratom-Vertrages für die bundesdeutsche Ausstiegspolitik und die Energiewende habe, wurde stets an das Außenministerium verwiesen. Joschka Fischer habe in einem Briefwechsel mit Giscard d`Estaing versucht, Euratom eine „eigene Rechtspersönlichkeit“ zu geben – also den Verfassungsstatus zu umgehen, hieß es dort. Nun sei alles gut, meint Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion: “Es bleibt unser Ziel, den Euratom-Vertrag so bald wie möglich zu beenden.“

Von einer Annullierung des Euratom-Vertrages ist man allerdings noch weit entfernt. Die Gründe für die Fortschreibung des Euratom-Vertrages liegen auf der Hand: Lobbyismus pur. Am 6. November 2002 hat die EU-Kommission beschlossen, den Euratom-Kreditrahmen von bisher 4 auf 6 Mrd. Euro zu erhöhen. Bereits 1994 beschloss der Europarat, das Tätigkeitsfeld für Euratom-Kredite auf Projekte europäischer Firmen zur „Verbesserung der Sicherheit und Effizienz von Atomkraftwerken“ in Osteuropa auszudehnen. In der Warteschleife – dank der anhaltenden Proteste von Umweltorganisationen und des Dissenses in einigen Mitgliedsländern – befindet sich die Kreditvergabe für die technische Nachrüstung der bulgarischen Meiler Kosluduj 5 und 6 (215 Mio. Euro) und der ukrainischen Reaktoren Chmelnizki 2 und Rowno 4 (585 Mio. Dollar). Außerdem soll für die Fertigstellung des russischen AKW Kalinin 3 Geld aus EU-Töpfen fließen. Aus einem bislang nicht veröffentlichten Papier („non-paper“) der EU-Kommission geht hervor, dass Kalinin 3 nur der Beginn der Kreditvergabe für die Fertigstellung und Ertüchtigung für weitere 5 russischen Atommeiler sein soll. Darunter ist auch ein Reaktor in Kursk der gleichen Bauart wie das havarierte Tschernobyl – eine solche Kreditvergabe widerspräche gar den Euratom- Bestimmungen.

Die Euratom-Milliarden speisen auch die Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Fusionstechnologie und bei der Endlagersuche. Potentielle Nutznießer der Mittelvergabe sind vor allem deutsche (Siemens) und französische Firmen (Framatome). Die „Euratom-Forschung“ erhält im Rahmen der zur Zeit laufenden Forschungsdekade (2002 bis 2006) mit insgesamt 1,23 Milliarden Euro durchschnittlich 246 Millionen pro Jahr. Zum Vergleich: Für die Erforschung regenerativer Energien will die EU jährlich nur 96 Millionen ausgeben. Dazu passt auch die „Erfolgsmeldung“ des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft vom 1. Juli, die Strommenge aus atomarer Erzeugung sei im vergangenen Jahr in den 15 Ländern der Europäischen Union gestiegen: Frankreich hat mit 78 Prozent den höchsten Atomstromanteil in Europa und produziert jetzt fast die Hälfte des gesamten EU-Atomstroms.

Verhandlungsgruppe für die weitere Endlagersuche endgültig in den Brunnen gefallen

Trittin muss Gründe für das Ende von Gorleben auf den Tisch legen

Der Versuch, die weitere Endlagersuche alternativ zu Gorleben parteienübergreifend voranzutreiben, ist endgültig in den Brunnen gefallen. Die parlamentarische Umweltstaatssekretärin Simone Probst, die den Vorsitz in einer 12köpfigen sogenannten „Verhandlungsgruppe“ einnehmen sollte, teilte den angesprochenen Umweltverbänden mit, dass eine solche Verhandlungsgruppe ohne die Mitwirkung der parlamentarischen Opposition und der Stromwirtschaft keinen Sinn mache. Damit ist völlig offen, ob und wie die weitere Endlagersuche vonstatten geht.

Zweifel an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager und der anhaltende Protest im Wendland hatten letztlich den Ausschlag dafür gegeben, dass der grüne Umweltminister Jürgen Trittin einen pluralistisch besetzten Arbeitskreis Endlagerung (AK End) damit beauftragt hatte, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Endlagersuche neu gestartet werden könnte. Ein Vorschlag war, eine solche Suche losgelöst von Parteiquerelen und tagespolitischen Interessen im Dialog mit den unterschiedlichen Akteuren zu versuchen. Anstatt auf die Einbahnstraße Gorleben zu setzen, müssten zumindest vergleichende untertägige Erkundungen stattfinden. Die Frage, an welchen Standorten und in welchen geologischen Formationen dies erfolgen sollte, wäre das Thema der Verhandlungsgruppe gewesen.

Die niedersächsische Landesregierung unter Christian Wulff (CDU) habe in diesem Zusammenhang eine peinliche Vorstellung geliefert, kritisiert die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Zum einen redet sie das Ende des gut begründeten Moratoriums auf der Endlagerbaustelle in Gorleben herbei und will dort gar ein Versuchslabor im Salz, auf der anderen Seite ignoriert Wulff die gravierenden geologischen Einwände und die Warnungen von Wissenschaftlern, auf Gorleben zu setzen“, hält die BI dem niedersächsischen Ministerpräsidenten vor. Jetzt sei der Bundesumweltminister am Zug: „Trittin muss endlich die Gründe für die Nichteignung Gorlebens auf den Tisch legen“, fordert die BI. Und: die rechtlichen Voraussetzung für eine vergleichende Endlagersuche und deren Finanzierung, denn das sei der Knackpunkt, müssten unverzüglich von Trittin in Angriff genommen werden.

Kein Versuchslabor Gorleben!

Auf unser Unverständnis stößt die Äußerung des SPD-Landtagsabgeordneten Dehde durch die Einrichtung eines Versuchslabors im Gorlebener Salzstock positive wirtschaftliche Effekte erzielen zu wollen. Seit wann bildet die niedersächsische SPD in der Gorleben-Frage eine große Koalition mit CDU und FDP? Nachdem Mitte Februar BI-Vorstandmitglieder mehrfach von Mitgliedern des Arbeitskreises Endlagerung (AK END), der vom Bundesumweltminister mit der weiteren Endlagersuche betraut wurde, gefragt wurden, wie die Bevölkerung auf die Einrichtung eines Forschungslabors reagieren würde, erhielt Umweltminister Trittin einen Brief, mit der Bitte um Aufklärung.

In seiner Antwort räumte Trittin ein, dass solche Überlegungen informell zwar auch an ihn herangetragen wurden, während des Moratoriums werde jedoch ein „reiner Offenhaltungsbetrieb durchgeführt. Ich habe alle Aktivitäten unterbunden, die nicht im Einklang mit der Offenhaltung sind. Dies würde auch für eine Einrichtung eines Untertagelabors gelten.“

In Deutschland gibt es bereits zwei definitive und katastrophale Endlager mit Versuchslaboren in Salz, ohne jegliche positive Effekte. Im krassen Gegenteil, die Asse bei Wolfenbüttel ist abgesoffen und Morsleben stark einsturzgefährdet. An beiden Standorten werden aber weiter Forschungen durchgeführt. So führt „Stoller Ingenieurtechnik“ seit 1987 Bestrahlungsversuche im Untertagemessfeld Morsleben durch. Dort sind Spezialcontainer mit hochstrahlendem Cobalt und Caesium befüllt. Die Niederlande haben die Endlagerung in Salz aufgegeben. An der Universität Groningen forscht Prof. Henry den Hartog mit einem Linearbeschleuniger an Strahlenschäden in Steinsalz durch explosionsartig auftretende Rückreaktionen bei radioaktiver Bestrahlung. Eine sichere Endlagerung ist Illusion. Die Menschen im Wendland sind es leid, wieder einmal mit behaupteten positiven Wirtschaftseffekten auf die Schippe genommen zu werden.

Bericht zur gemeinsamen deutsch-französischen Protestaktion gegen Atommülltransporte in Metz

Von Jacques Schuler und Francis Althoff

Der Castor-Transport aus fünf deutschen Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (F) und Sellafield (GB) war bereits um mehrere Stunden vorverlegt worden, was unter den DemonstrantInnen aus Frankreich, Deutschland und Belgien Unruhe über mögliche weitere Fahrplanänderungen auslöste. Berichte über kleinere Aktionen von der Fahrtstrecke des Transports hingegen motivierten. Viele versuchten, früher als geplant in Metz am Hauptbahnhof zu sein. Ab ca. 15 Uhr wurden am Haupteingang „Atommüll“-Fässer und ein „Atomklo“ aufgestellt, zweisprachige Transparente aufgehängt und Flugblätter an erstaunlich interessierte Passanten verteilt.

Um 16:30 fuhren dann die meisten der inzwischen rund 40 AktivistInnen zum Bahnübergang Metz-Peltre, um den Castor nicht zu verpassen. Einige demonstrierten am Bahnhof und kamen später zur Transportstrecke. Dort wartete schon die französische Polizei auf die Spaziergänger am Bahngleis. Am Bahnübergang komplettierte eine vom Widerstandscamp am geplanten französischen Endlager Bure bekannte französische Strassenband musikalisch die Szenerie.

Ab 18 Uhr gesellten sich 100 AtomkraftgegnerInnen sowie schaulustige Vorortbewohner dazu. Die Wartezeit wurde durch Interviews mit Fernsehteams und Radiojournalisten überbrückt. Der Zug fuhr schließlich nicht früher, sondern im Fahrplan und kam erst gegen 19 Uhr in Metz-Peltre an. Die Polizei hatte Aufstellung genommen, Tränen- bzw CS-Gas am Revers, ein Hund ohne Maulkorb - viele wurden hinter Bahndamm und Zaun verwiesen, sobald sie dem Gleis zu nahe kamen. Einige hundert Meter vor der Mahnwache gelang es dann einigen AktivistInnen, den Zug zu stoppen. Rauchfackeln wurden gezündet, konnten aber nicht verhindern, dass nach einigen Minuten der Castorzug mit 13 Behältern an der pfeifenden Demo vorbeifuhr. Einige Zeit, nachdem der Zug den Bahnübergang Metz - Peltre passiert hatte, löste sich die Menge langsam auf. Zuvor war verabredet worden, sich schon bald wieder zu weiteren Aktionen zu treffen.

Die Aktionen haben viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt. Schon im Vorfeld wurden die Hintergründe des gemeinsamen Widerstands und auch das grenzüberschreitende Atommüllproblem ins Blickfeld gebracht und auch Euratom, EPR und Atomstromimport thematisiert. Die Präsenz der Polizei war hoch im Vergleich zu früheren Transporten: neben 4 Waggons CRS im Zug, wurden lange Streckenabschnitte in Frankreich von der Polizei bewacht.

Der gemeinsame deutsch-französische Widerstand wird weiter fortgesetzt. Als weiterer Schritt der Kampagne gegen Atomtransporte wird das Augenmerk auf Uranhexafluorid (UF6) gerichtet. UF6 verwendet die Atomindustrie als Zwischenschritt zur Herstellung von Brennelementen. Regelmäßig rollen Transporte zwischen der südfranzösischen Konversionsanlage Pierrelatte und der westfälischen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Die UAA Gronau ist eine von nur 15 Atomanlagen dieser Art weltweit und produziert für den internationalen Markt. Gegen eine geplante Kapazitätserweiterung läuft eine Einwendungskampagne.

„Am Beispiel Gronau zeigt sich die Farce um den deutschen sogenannten Atomausstieg überdeutlich,“ sind sich die Atomkraftgegner einig. Knapp 20% der Gronauer Produktion sind für deutsche Atommeiler bestimmt, der Rest wird international verkauft. „Die Bundesregierung behauptet den „deutschen Atomausstieg“, während in Gronau immer größere Mengen atomaren Brennstoffs produziert werden sollen. Damit verschärft sie verantwortungslos auch die weltweite nukleare Gefahrensituation.“

Spendenaufruf für den kranken Säugling Nikolaj aus Gomel

Der acht Monate alte Säugling Nikolaj Baran ist totkrank, weil er an einer starken Überproduktion seiner Bauchspeicheldrüse leidet. Nikolay stammt aus der Stadt Gomel in Weißrussland, die in dem stark verstrahlten Gebiet um Tschernobyl liegt.

Weil man Nikolaj in Weißrussland medizinisch nicht helfen konnte, sehr wohl aber in Deutschland, wurde er vom Verein „Gomelhilfe Meridian e.V.“ zusammen mit seiner Mutter ins Wendland eingeladen. Inzwischen befindet sich das Kind zur Behandlung in einer Hamburger Klinik.

Der kleine Nikolaj ist nicht krankenversichert und ein längerer Krankenhausaufenthalt, der unabwendbar ist, übersteigt die finanziellen Mittel des Vereins. Deshalb wenden wir uns an die Leser der Gorleben-Rundschau mit der Bitte, Geld zu spenden, damit diesem kleinen Jungen geholfen werden kann. Die Kontonummer des Vereins „Gomelhilfe Meridian e.V.“ lautet 2055663 bei der Kreissparkasse Lüchow (BLZ 258 513 35), Stichwort „Nikolaj“.

Weitere Informationen: Eva Flügge, Telefon 05841 3684 oder www.gomelhilfe.de

Wendland-Sommercamp

Auch in diesem Jahr gibt es wieder das Wendland-Sommercamp. Vom 2. bis 10. August wird in Reddebeitz gezeltet, gelacht, diskutiert, gelauscht, geredet, gespielt und vieles mehr.

Das Sommercamp ist demokratisch organisiert und lebt vom Mitmachen und dem aktiven Einbringen der TeilnehmerInnen. Auf dem abendlichen Plenum soll darum alles wichtige gemeinsam besprochen werden.

In Arbeitskreisen gibt es die Möglichkeit, sich zu verschiedenen Themen zu informieren und mit anderen auszutauschen. In diesem Jahr sollen Schwerpunkte in den Bereichen Menschenrechte, Kommunikation und Utopie gesetzt werden. Zugleich wird es aber auch genug Raum für andere Themen geben, und auch die TeilnehmerInen sind herzlich eingeladen, eigene AKs anzubieten.

Besonderes Highlight im Programm ist der von der BI Lüchow-Dannenberg gestaltete Internationale Anti-Atom-Tag am Mittwoch, an dem Hintergrund- und Basiswissen zu Atomtechnik und –politik, vom Uranabbbau bis zum Endlager, vermittelt werden. Auch werden sich am Freitag die Friedensreiter bei uns versammeln.

Die Kultur soll natürlich nicht zu kurz kommen. Daher stehen an einigen Abenden Musik, Theater oder Märchenstunde auf dem Programm. Bekocht werden wir von Rampenplan, dem netten Kochkolltektiv aus den Niederlanden.

Die Kosten betragen nach Selbsteinschätzung 8-15 Euro pro Tag für Erwachsene und 5-7 Euro für Kinder.

Weitere Infos und die Anmeldung findet Ihr unter www.wendlandcamp.de oder auch telefonisch unter 030-23367640 (Julia)

Termine

25.7.-10.8.03 Ökorilla-Fahrradtour von Gundremmingen nach Gorleben. Infos unter www.naturbeobachtung.de

25.7.-3.8.03 Aktionscamp Freie Heide, "NEIN zum Bombodrom". Infos unter www.freieheide-nb.de/resistnow

3.8.03 Wir fahren mit dem Bus zur Abschlussaktion Freie Heide, Abfahrt 11 Uhr Gildehausparkplatz Lüchow

2.-10.8.03 Sommercamp in Reddebeitz, wir gestalten einen Anti-Atom-Tag am 6.8., Infos unter www.wendlandcamp.de

3.8.03 16 Uhr Mahnwache NEIN zur CASTOR-Bahnstrecke, Bahnübergang Hitzacker

8.8.-17.8.03 Friedensritt Wendland-Uelzen-Muster, Kontakt 05841 974880

23.-29.8.03 Anti-Atombomben-Radtour von Kaiserslautern-Ramstein-Saarbrücken-Trier-Spangdahlem zum Aktionscamp gegen Atomsprengköpfe in Büchel

24.-31.8.03 Protestmarsch von Cattenom nach Bure. Infos unter www.burestop.org

27.8.03 20 Uhr Veranstaltung WAA-Transporte, in Platenlaase

30.8.03 13-17 Uhr Ausstellung "Tschernobyl mit Augen der Kinder", in Platenlaase 31.8.03 10-18 Uhr Ausstellung "Tschernobyl mit Augen der Kinder", in Platenlaase

31.8.03 17 Uhr Mitgliederverrsammlung Gorleben-Archiv e.V., "Bauernstuben" Trebel

5.9.03 20 Uhr Veranstaltung "Überwachungsstaat" - Ort und Referrenten werden noch benannt

6.9.03 11 Uhr  Aktion Amtsgericht Dannenberg

14.9.03 Demonstration in Neckarwestheim, Baubeginn Zwischenlager

16.-19.10.03 Uranwaffenkonferenz Universität Hamburg. Infos unter www.uranwaffenkonferenz.de