Irgendwo und nirgendwo

Endlagerung des Atommülls -

Verfahren, Kriterien, Finanzierung

Gorlebens Salz oder Bayerns Granit -

Kritische Anmerkungen zu Politik und Wissenschaft
Von Wolfgang Ehmke

Zielvorgabe für den AK End ist, dass die Endlagersuche ergebnisoffen neu gestartet werden soll. Allerdings bleiben erhebliche Zweifel, ob mit dem vorgelegten Zeitplan der Endlagersuche, dem Einstellen von geringen Mitteln in den Bundeshaushalt mehr passiert als das Vorgaukeln einer Endlagersuche jenseits der bisherigen Optionen Gorleben und Schacht Konrad/Salzgitter, d.h. die Endlagersuche wird auf die lange Bank einer nächsten Legislaturperiode verschoben. Resultat: An Gorleben und dem Schacht Konrad bliebe alles kleben und die Zielvorgabe, ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle zu nutzen, würde genauso unterlaufen wie eine weitere neu formulierte Bedingung, die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung bei der Standortwahl, sie würde konterkariert..

Am Anfang der neu gestarteten Endlagersuche standen Zweifel ganz anderer Art: "An der Eignung des Salzstocks Gorleben bestehen Zweifel. Daher soll die Erkundung unterbrochen werden und weitere Standorte in unterschiedlichen Wirtsgesteinen auf ihre Eignung untersucht werden. Aufgrund eines sich anschließenden Standortvergleichs soll eine Auswahl des in Aussicht zu nehmenden Standorts getroffen werden."

Diese Passage des Koalitionsvertrages (KV), wie er zwischen Grünen und SPD im Herbst 1998 niedergeschrieben wurde, führte zum 1.10.2000 ? mit erheblicher Verzögerung - zu einer Unterbrechung der Bauarbeiten im sogenannten "Erkundungsbergwerk" Gorleben ("Moratorium"). Für die rot-grüne Bundesregierung bestanden und bestehen wider besseres Wissen, allen geologischen Warnungen zum Trotz eben nur "Zweifel" an der Eignung des Salzstocks. Dann kam sogar die Rolle rückwärts: Im Text des Konsensvertrages zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft (14.6.2000) übernimmt die rot-grüne Bundesregierung die Diktion der Kohl-Ära und repetiert allen Einsichten zum Trotz, der Salzstock Gorleben sei "eignungshöffig". Wozu fragt man sich, soll dann der AK End noch Kriterien für die Endlagersuche und Vorschläge unterbreiten, welches Wirtsgestein neben Salz und welcher Standort neben Gorleben in Frage kommt?

Inzwischen wurden mit dem positiven Planfeststellungsbeschluss in Sachen Konrad zudem Fakten geschaffen, der AK End lässt in seinem Schlussbericht durchblicken, dass er mit dem Ein-Endlagerkonzept nicht d´accord ist, der Inbetriebnahme des Schachts Konrad wird das Wort geredet.. Und ? sollten weitere Endlagerstandorte ins Spiel gebracht werden ? wird nach den bisherigen Vorgaben die Gorleben-Karte beim Standortpoker wieder untergemischt werden!

Erhebliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben gibt es seit der Standortbenennung im Februar 1977. Sie wurden im Prozess der "Erkundung" ? mit diesem Begriff sollte vom tatsächlichen Bau der Nukleardeponie abgelenkt werden - immer weiter fundiert ? fehlendes intaktes Deckgebirge, Wasserkontakt ("Gorlebener Rinne), anhaltende Ablaugung - und hätten bereits nach dem Wahlsieg von Rot/Grün im Herbst 98 zu einem Abbruch der Bauarbeiten führen müssen.

Gorleben ist auch hinsichtlich der Umstände der Vorauswahl und der Implantierung ein Musterbeispiel dafür, wie es nicht sein darf. Die "Erkundung" erfolgte ohne Bürgerbeteiligung, die Rechtsgrundlage war das Bergrecht, nicht das Atomrecht. Das Bergrecht sieht weder Erörterungstermine, Anhörungen o.ä. vor, ein Klagerecht hatte bisher weder Anwohner, Verbände oder Kommunen. Nur der Mitinhaber von Salzrechten, Andreas Graf von Bernstorff, war klagebefugt und hat von diesem Recht Gebrauch gemacht. Andere Formen der Bürgerbeteiligung, die es hingegen gab, waren und sind die anhaltenden Proteste im Wendland, z.B. bei den Castortransporten. Die über 25jährige Tradition des Anti-Atom-Widerstands in Lüchow-Dannenberg zeigt, dass es keine Akzeptanz für die oberirdischen oder ? geplanten ? unterirdischen Deponien gibt.

In der neuen Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2002 zwischen SPD und Grünen findet sich ein auf den ersten Blick unscheinbarer Satz, der den gesamten AK End-Prozess zur Farce werden lässt und die beteiligten Wissenschaftler zu Statisten degradiert: "Zur Frage der Finanzierung der Erkundungsarbeiten strebt die Bundesregierung eine Verständigung mit den Energieversorgungsunternehmen an, die deren Verantwortung als Abfallverursacher gerecht wird." Laut BMU-Sprecher Michael Schroeren habe die SPD in den Koalitionsverhandlungen vom BMU sogar verlangt, die "Energieversorger aus der Finanzierung herauszuhalten".

Es drängt sich der fatale Gedanke auf, dass die bisherigen Kosten für das angeblich ergebnisoffene Buddeln im Salz am Ende ein stärkeres Gewicht haben als die wissenschaftlich begründeten Zweifel: 1,3 Mrd. Euro (2,2 Mrd. DM) (Zahlenangabe BMU 12.8.99) wurden bislang in Gorleben ausgegeben. Der Umbau des ehemaligen Erzbergwerks Schacht Konrad schlug in etwa mit 700 Mio. Euro (1,2 Mrd. DM) zu Buche. Bezahlt haben übrigens nicht wirklich die Atomstromproduzenten, die nach der Endlagervorausleistungsverordnung vom Bund zur Kasse gebeten werden, bezahlt haben wir alle, weil die Stromproduzenten diese Gelder auf den Strompreis umlegten. Ergebnisoffenheit und Transparenz setzt aber voraus, die bisher politisch verbrannten Standorte Gorleben und Schacht Konrad endlich aufzugeben.

Werden die juristischen und finanziellen Voraussetzungen für eine neue Endlagersuche nicht per Verordnung oder Gesetz geschaffen, so scheitert die vom AK End geforderte praktische Umsetzung des entwickelten Standortsuchverfahrens, bevor es überhaupt begonnen hat. Das BMU selbst verfügt weder jetzt noch in Zukunft über die notwendigen Haushaltsmittel zur Bewältigung dieser Aufgabe. Die Finanzierung der Endlagersuche muss auch den neuen Gegebenheiten auf dem Strommarkt angepasst werden: seit der Liberalisierung des Strommarktes und der Aufgabe der Gebietsmonopole gibt es keine eindeutigen Müllverursacher mehr und es ist denkbar, dass Konzerne künftig Insolvenz anmelden und nicht mehr zur Kasse gebeten werden können. Ein wichtiger Schritt ist die Überführung der Rückstellungsmilliarden in einen öffentlichen Fonds.

Seitens der Energieversorgungsunternehmen besteht keinerlei Bereitschaft, die Finanzierung einer rund 1,5 Milliarden Euro teuren, neuen Standortsuche zu übernehmen. Die EVU´s vertreten seit langem den Standpunkt, bereits die "Erkundung" des Salzstocks Gorleben und des Schachts Konrad bezahlt und damit ihrer Pflicht als Abfallverursacher Genüge getan zu haben. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, ist unsere Kronzeugin: "Die Formulierung, wer ggf. die Erkundungsarbeiten an einem alternativen Standort finanziert, ist butterweich. Sind die Stromkonzerne davon nicht zu überzeugen, wird es dennoch auf Gorleben ? und ich muss ergänzen: den Schacht Konrad - hinauslaufen." Als AtomkraftgegnerInnen verschließen wir uns nicht der Debatte um die nukleare Entsorgung. Aber die Prämissen stimmen nicht ? aus zwei Gründen: Die schnelle (am besten die sofortige!) Stilllegung aller Atomanlagen würde den Weg frei machen für einen neuen Anlauf bei einer ergebnisoffenen Standortsuche. Der AK End hat richtig erkannt, dass neben den geowissenschaftlichen Kriterien die gesellschaftliche Akzeptanz eine wesentliche Rolle bei der Standortwahl spielt. Die Umsetzung des "Atomkonsenses" führt allerdings nicht zu einem schnellen Ende der Atomkraft, sondern zur Bestandssicherung des Atomkraftwerkparks (siehe die Verlängerung der Betriebserlaubnis des AKW Obrigheim um zwei weitere Jahre). Die Atomkraft ist zur Zeit auf ihrem Zenit angekommen, wenn vertraglich zugesichert wird, dass zu den bisher nuklear erzeugten 2.600 Terawattstunden noch einmal das "Rest-" Stromkontingent von 2.600 Terawattstunden hinzu kommt..

Mit der 9. Novelle des Atomgesetzes vom 27. April 2002, die diese "Beschränkung" nuklear erzeugten Stroms zum Inhalt hat, werde auch die Menge der Atomabfälle begrenzt, betont die Bundesregierung. Der AK End weist in seinem Abschlussbericht hingegen nach, dass der hochradioaktive Abfallberg sich vom Jahr 2000 bis zum Auslaufen der Atomkraftwerke verdreifacht (von 8.400 Kubikmetern auf ca. 24.000 Kubikmeter). Noch dramatischer wächst der Berg schwach- und mittelaktiver Abfälle, nämlich von 76.000 auf 297.000 Kubikmeter.

Wir unterschreiben ? vorausgesetzt jene Prämissen stimmen und die Zweifel an der Ernsthaftigkeit eines neuen Suchverfahrens werden ausgeräumt - folgende Grundsätze bei der Endlagersuche: die radioaktiven Abfälle sollen in tiefen geologischen Formationen in Deutschland endgelagert werden. Ein Atommüllexport in sogenannte "Billigländer" muss gesetzlich ausgeschlossen werden wie auch im Gegenzug die Internationalisierung oder Europäisierung eines Endlagers in der BRD. Bei der Endlagersuche müssen geologische und sozialwissenschaftliche Kriterien gleich gewichtet werden. Ein Sankt-Floriansprinzip bei der Bewältigung dieser sekulären Aufgabe verbietet sich.

Wenn aus geologischer Sicht Bayerns Granit oder ein Salzstock in der norddeutschen Tiefebene besser als der "Salzschwamm" Gorleben geeignet wären, so dürfen die Menschen in der jeweiligen Region nicht mit der Standort-Vorentscheidung konfrontiert, hintergangen oder mit Akzeptanzgeldern geschmiert werden, sondern sie müssen ein Recht haben, eine souveräne Entscheidung zu treffen.

Thesen zur Endlagerdiskussion

1.  In der Atompolitik suggeriert die rot-grüne Bundesregierung zweierlei: den Atomausstieg und die Lösung bzw. Lösbarkeit der Entsorgungsfrage. Dass der Atomausstieg nur auf dem Papier stattfindet und der sogenannte "Atomkompromiss" im Kern nichts anderes darstellt als den Bestandsschutz der laufenden Reaktoren, haben wir immer wieder überzeugend dargelegt. Das wird auch in Zukunft ein wichtiger Punkt sein, denn die Bereitschaft sich an der Debatte um die nukleare Entsorgung zu beteiligen setzt ja voraus, dass die Atommüllvermehrung beendet ist. In Wirklichkeit steigt auf der Grundlage des "Atomkompromisses" der Abfallberg hochradioaktiver Abfälle um den Faktor 3 (von 8.400 t im Jahr 2000 auf 24.000 t bis zum Jahr 2040) und die der schwach- und mittelaktiven Abfälle um den Faktor 4 (von 76.000 t auf 297.000 t).

These 1: Unter diesen Prämissen kann und darf sich die Anti-AKW-Bewegung nicht an einer Endlagersuche beteiligen. Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, die politische Haltung der rot-grünen Bundesregierung, das Versagen in der Ausstiegspolitik immer wieder zu thematisieren.

2. Die Einsetzung des Arbeitskreises Endlagerung (AK End) wurde geschickt verkauft als der Beginn einer ergebnisoffenen Endlagersuche bei einer angeblich weißen Landkarte. Verfahrensschritte wurden unterbreitet und öffentlich debattiert: eine Bürgerbeteiligung, die Offenlegung geologischer Kriterien und der Schutzziele und ein vergleichende Untersuchungen werden propagiert. Dieses Vorgehen suggeriert: der Einschluss des Atommülls in tiefen geologischen Formationen gegenüber der Biosphäre für einen unvorstellbar langen Zeitraum von einer Million Jahre sei technisch machbar. Zu den Propagandisten der Machbarkeit gehören inzwischen auch diejenigen Geowissenschaftler, die uns in der Auseinandersetzung um Gorleben mit ihren Sachargumenten den Rücken gestärkt haben.

These 2: Ein verantwortbarer Umgang mit den strahlenden, hochtoxischen Abfällen ist technisch unmöglich, deshalb fordern wir nach wie vor den sofortigen Atomausstieg.

3. Ausgeblendet wurde durch den AK End erstens, dass es mit der Asse und Morsleben hässliche Flecken auf dieser angeblich weißen Landkarte gibt, denn beide ? inzwischen geschlossenen - Atommülldeponien sind bereits ein Beleg für den unverantwortlichen, nicht beherrschbaren Umgang mit dem Nuklearmüll: es sind ökologische Zeitbomben. Zweitens wird unterschlagen, dass die Gorleben-Karte bei der Endlagersuche wieder untergemischt wird. Grundlage dafür ist die Passage im Vertragstext des "Atomkompromisses", in der von der Eignungshöffigkeit Gorlebens die Rede ist. Das Moratorium auf der Endlagerbaustelle wird nicht mit den bisherigen katastrophalen geologischen Befunden begründet. Wir erinnern daran, dass 1977 in erster Linie geopolitische Gründe den Ausschlag für die Benennung Gorlebens als "Nukleares Entsorgungszentrum" gaben. Drittens wurde die politische Vorgabe für den AK End, Verfahrensschritte und Kriterien für die Suche e i n e s Endlagers für a l l e Abfallkategorien zu konzipieren, gleich doppelt konterkariert: der positive Planfeststellungsbeschluss für den Schacht Konrad bei Salzgitter erfolgte und der AK End wich in seinem Abschlussbericht selbst von der politischen Vorgabe ab und plädierte ziemlich unverhohlen für zwei Endlager.

These 3: Die weiße Landkarte bei der Endlagersuche gibt es nicht, sie ist längst besudelt. Die betroffenen und potentiellen Standorte müssen kooperieren und solidarisch handeln. Die politisch Verantwortlichen für das Atommülldesaster in der Asse und in Morsleben müssen zur Verantwortung gezogen werden. In der Asse muss ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für die "Begrenzung des Schadens" eingeleitet werden. Die politische und juristische Auseinandersetzung um den Schacht Konrad erfordert solidarische Unterstützung. Der Verzicht auf den Salzstock Gorleben als potentielles Endlager ist überfällig. Eine europäische "Lösung" oder den Export in "Billigländer" lehnen wir ab, denn daraus resultieren nur Billiglösungen, die von der Atomlobby zudem als angeblicher Nachweis für die nukleare Entsorgung genutzt werden.

4. Die Einsetzung einer 12 köpfigen "Verhandlungsgruppe" durch das BMU soll die Arbeit des AK End fortsetzen. Bis zum Ende der rot-grünen Legislaturperiode geht es noch nicht um die Auswahl möglicher Alternativen zu Gorleben, denn nur dieser Standort steht noch zur Disposition. Es geht um die Implantierung der Verfahrensschritte, die Weiterentwicklung der Kriterien und deren "Vergesellschaftung": d.h. Gewerkschaften, Kirche, Umweltverbände, Stromkonzerne und die Bundestagsparteien sollen den Arbeitsprozess unterstützen.

In dieser Situation müssen Anti-AKW-Initiativen und Umweltverbände aktiv dazu beitragen, direkt und indirekt, dass nicht vollendete Tatsachen in Salzgitter und Gorleben geschaffen werden: Wird der Planfeststellungsbeschluss für den Schacht Konrad mit Sofortvollzug ausgestattet, wird das Moratorium in Gorleben aufgehoben, schwinden die Chancen, diese Endlagerstandorte noch zu verhindern.

These 4: Die Rolle der Initiativen kann nicht sein, mit in der Verhandlungsgruppe zu sitzen, sondern eng mit den Umweltverbänden zu kooperieren und die Arbeit der Verhandlungsgruppe öffentlichkeitswirksam und kritisch zu "begleiten". In jedem Fall übernehmen die Initiativen wie auch die Verbände lediglich eine Wächterfunktion. Aktionsbereitschaft ist gefordert an verschiedenen Orten: an den Standorten, bei der Konstituierung der "Verhandlungsgruppe", bei den Castortransporten. Entscheidend wird sein, ob der Stromwirtschaft als Verursacherin der Nuklearabfälle die Kosten für eine weitere und erweiterte Endlagersuche abgerungen werden. Die Stromkonzerne haben mittlerweile 35 Milliarden Euro an steuerfreien Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die nukleare "Entsorgung" gebildet. Mit dieser "Kriegskasse" beherrschen sie den Energiemarkt. Die Privilegierung gegenüber anderen Stromproduzenten muss beendet werden. Die 35 Mrd. Euro müssen vergesellschaftet und in einen Fonds eingezahlt werden.

5. Das Atommüll-Desaster ist längst kein nationales mehr, sondern ein europäisches. Wenn im Jahr 2004 die Europäische Union um zehn osteuropäische Länder wächst, dann wächst auch die Phalanx der Atomkraftwerke in der EU, denn in fünf der zehn Beitrittsländer sind 19 Reaktoren am Netz. Mit einem "Gemeinschaftskonzept für die nukleare Sicherheit und Entsorgung radioaktiver Abfälle" will die EU-Kommissarin Loyola de Palacio deshalb Mindeststandards für den sicheren Betrieb der Kraftwerke festlegen. Mit zu dem Nuklearpaket de Palacios gehören auch Überlegungen, wie die Atommüllentsorgung geregelt werden soll. Ende Januar hatte die Europäische Kommission zwei entsprechende Richtlinienentwürfe verabschiedet, die in den Monaten zuvor erheblichen Wirbel verursachten.

So plädierte die Europäische Kommission für die Europäisierung der Endlagerung nuklearer Abfälle. Der Export von Atommüll in andere Länder für Mitgliedstaaten mit sehr begrenzten Abfallmengen stelle die aus umweltpolitischer, sicherheitstechnischer und wirtschaftlicher Sicht wahrscheinlich sinnvollste Lösung dar, in solchen Fällen könnte die Zulassung grenzüberschreitender Transporte in Frage kommen. Den EU-Staaten soll es allerdings selbst überlassen bleiben, ob und mit wem sie kooperieren.

These 5: Wir stehen ausnahmsweise einmal strikt zur "nationalen Verantwortung": der Atommüll darf nicht grenzüberschreitend in andere Länder verschoben werden. Wir wehren uns gemeinsam mit unseren FreundIinnen in den Nachbarländern dagegen, dass Gorleben, Bure oder Benken gesamteuropäisches Atommüllclo werden. - Vehement setzen wir uns gegen die drohende Billig"lösung" ein, den Nuklearmüll in Russland endzulagern.

Wichtig ist dabei auch die bisherige Rolle der EURATOM weiter zu hinterfragen, die Vertragskündigung und das Ende der Privilegierung der Atomkraft steht auf der Tagesordnung.

AK End-Konzept in die Puschen helfen

Ran an die Rückstellungen!

Marianne Tritz, MdB und hiesige Bündnisgrüne, verwechselt Ursachen und Wirkung, wenn sie von Bürgerinititativen fordert, sie sollen gegenüber süddeutschen Landesregierungen Rechtfertigungen dafür verlangen, dass sich diese unter Hinweis auf Gorleben der Verantwortung für eine Endlagersuche entziehen. Die anderen Länder in die Pflicht zu nehmen, ist jedenfalls nicht die Aufgabe der Atomkraftgegner, die seit Jahrzehnten ihre Verantwortung im Kampf gegen die Atommüllproduzenten wahrnehmen!

Die rot-grüne Bundesregierung muss sich konsequenter für die eigene Umsetzung der AK End-Empfehlungen stark machen. Bislang ist noch immer nicht klar, wer die nächsten Stufen der Endlagersuche finanziert. Die rot-grüne Bundesregierung muss dem AK End-Konzept dadurch in die Puschen helfen, dass sie endlich die Initiative ergriffen wird, die über 31 Milliarden steuerfreien Rückstellungen der Atomstromer verfügbar zu machen, wenn glaubhaft eine angeblich "ergebnisoffene" Endlagersuche durchgeführt werden soll.

Verwundert sind wir auch darüber, dass die Bündnisgrüne Marianne Tritz eine angeblich "veränderte Haltung" der BI gegenüber dem AK End zu erkennen glaubt. Wir sehen immer noch die Gefahr einer "Mogelpackung", besonders, weil die Bundesregierung weiter an einer "Veränderungssperre" für den Salzstock Gorleben arbeitet, um alternative Nutzungen zu verhindern. Auch gegenüber der wachsweichen Antwort von Trittin auf die BI-Fragen nach einem Untertage-Versuchslabor im Gorlebener Salzstock, er habe "alle Aktivitäten unterbunden" die während des Moratoriums "nicht im Einklang mit der Offenhaltung" seien, bleibt Skepsis angebracht. Schließlich wurde die BI sicher nicht ganz zufällig von mehreren Seiten aus dem Umfeld des AK End diesbezüglich angesprochen. Außerdem: wie lange das "Moratorium" hält, steht im Belieben der jeweiligen Bundesregierung.

Bezeichnend ist, dass die Standortinitiativen Gorleben, Schacht Konrad, Asse und Morsleben gar nicht erst bei der Findung des Teilnehmerkreises der "Verhandlungsgruppe" einbezogen wurden. "Hier werden diejenigen von vornherein ausgegrenzt, die aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrungen maßgeblich deutlich machen würden, wie eine ‚Endlagersuche' auf keinen Fall vorgenommen werden darf", meint der Sprecher der Bürgerinitiative Francis Althoff.

Für uns ist jedenfalls klar: Wir werden uns mit allen Mitteln - rechtlichen, politischen, dem "Druck der Straße" weiter gegen einen Endlagerstandort Gorleben wehren, da dieser Salzstock bekanntermaßen die geologischen Kriterien für eine "sichere" Endlagerung über eine Million Jahre nicht erfüllt. Und so lange immer mehr Atommüll produziert wird, ist eine wie auch immer geartete Endlagersuche nur als Freifahrtschein für die weltweit operierenden Stromkonzerne zu sehen.

CDU blockiert die weitere Endlagersuche

Die Weigerung der CDU, sich an einer weiteren Endlagersuche zu beteiligen, wird von der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg kritisiert. In der Bundeshauptstadt wurde in den letzten Tagen hinter den Kulissen um die Zusammensetzung einer "Verhandlungsgruppe Nukleares Endlager" gerungen. Bis zum Schluss blieb offen, ob die CDU - Opposition daran teilnimmt. In dem 12-köpfigen Gremium sollten unter dem Vorsitz der parlamentarischen Staatssekretärin Simone Probst (Grüne) neben den Vertretern der Industrie, der Gewerkschaften, der evangelischen Kirche und zweier Umweltverbände auch die Christdemokraten und die FDP sowie Vertreter der Bundesländer mit der weiteren Endlagersuche befasst werden. Ziel sollte sein, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit eines Endlagers in tiefen geologischen Formationen in Deutschland herzustellen.

Die Zweifel am Salzstock Gorleben hatten dazu geführt, dass die rot-grüne Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode ein Expertengremium, den sogenannten Arbeitskreis Endlagerung (AK End) damit betraute, die Voraussetzungen für einen Neustart bei der Endlagersuche jenseits von Gorleben und dem ? bereits genehmigten ? Schacht Konrad zu schaffen. An die sozialwissenschaftlichen und geologischen Vorgaben des AK End sollte die "Verhandlungsgruppe" anknüpfen.

Der CDU Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill begründet die Absage der CDU mit einer Vielzahl noch offener Fragen. Als Bedingung für die Teilnahme der CDU an der "Verhandlungsgruppe" knüpft er die Aufkündigung des Endlagermoratoriums in Gorleben. "Damit verkennt Grill, dass die fundamentalen Fehler der bisherigen Endlagersuche endlich überwunden werden sollten", kontert die Bürgerinitiative. Der AK End plädierte für ein vergleichendes Verfahren und die Abkehr von der "Einbahnstraße Gorleben". Die Antworten auf Fragen, die der CDU-Politiker aufwerfe, zum Beispiel hinsichtlich der Finanzierung einer alternativen Endlagersuche oder der wissenschaftliche Begründung für die Abkehr von Gorleben, interessierten die Gorleben-Gegner/innen auch. "Dazu braucht man die Verhandlungsgruppe, in diesem Gremium müssen diese Fragen gestellt werden", sagte ein BI-Sprecher.

Das Nein der CDU sei deshalb mangelhaft begründet und offensichtlich nur vorgeschoben, um auch auf diesem Politikfeld Fundamentalopposition betreiben zu können. "Das Thema nukleare Entsorgung eignet sich nicht als Spielfeld für vordergründige Blockadepolitik", bedauert die BI. Den vom AK End eingeleiteten Prozess der weiteren Endlagersuche werde die Weigerung der CDU nicht bremsen können.

Union spricht sich für atomares Endlager in Gorleben aus

Die CDU hat ihre Teilnahme an der Suche nach einem alternativen Standort zu Gorleben als Atommüllendlager ausgeschlossen. Gegenüber der Berliner Zeitung vom 20.Mai erklärte der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek, die Standorte Gorleben und der Schacht Konrad bei Salzgitter würden bei der weiteren Endlagersuche zu wenig berücksichtigt. Die alternative Standortsuche sei nicht die Idee der Union.

Noch deutlicher wird der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Lippold. Die Bürger hätten ein Recht, dass die Endlagersuche zügig vorangehe. Lippold warf der Regierung vor, das Problem zu verschleppen. "Deshalb müssen Gorleben und Konrad vorangetrieben werden - wir haben sehr viel in diese Standorte investiert", sagte Lippold.

Die CDU/CSU leide an Gedächtnisschwund, kontert die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg. Noch Anfang der 90er Jahre fand sich in deren Koalitionsvertrag mit der FDP die Forderung, auch alternativ zu Gorleben oder international nach einem Endlager für die hochradioaktiven Abfälle zu suchen. Insofern greife die Trittin-Administration lediglich auf Unions-Vorschläge zurück. Besonders dummerhaft sei das Kostenargument, das der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU vorträgt. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, Atommüll über eine Million Jahre sicher gegenüber der Biosphäre verwahren zu müssen, sei das Kostenargument das übelste. Im Übrigen hätten alle Stromverbraucher die Kosten für die Endlagererkundung getragen und nicht der Staat.

Wir werden uns nicht länger hinhalten oder abspeisen lassen, sei es seitens der CDU, sei es durch Rot-Grün. Die Gorleben-GegnerInnen kritisieren gerade, was die CDU/CSU verkennt, dass Gorleben und der Schacht Konrad bei der weiteren Endlagersuche nicht gestrichen wurden. Wir fordern eine wirkliche weiße Landkarte für eine ergebnisoffene Endlagersuche.

Polizeistaat Niedersachsen

"Lex Castor" wird Widerstand nicht brechen

Die niedersächsische CDU zeigt ihre Krallen: Mit ‚Law and Order'-Gesetzen will sie die bürgerlichen Freiheiten völlig außer Kraft setzen. Das vor einigen Tagen vorgestellte "Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" (NSOG) weist einen direkten Weg in den Polizeistaat. Das vom CDU-Fraktionsvorsitzenden als "modernstes und effektivstes Polizeigesetz" bezeichnete Horror-Papier würde bei Inkrafttreten eine Abkehr vom Grundgesetz und einen Rückfall in einen Obrigkeitsstaat zur Folge haben.

Wir haben den Eindruck, dass hier eine ‚Lex Castor' erarbeitet wurde. Wenn die ‚öffentliche Ordnung' als ‚Schutzgut' in das Gesetz eingeführt wird, berechtigt das jedem Beamten zu völlig willkürlichem Vorgehen. Wir hatten bislang bereits während der CASTOR-Transporte im Landkreis Lüchow-Dannenberg den faktischen Ausnahmezustand. Nun soll dieser in übelster McCarthy-Manier legalisiert werden. "Ingewahrsamnahmen von unbescholtenen Bürgern über 10 Tage, Observationen ohne richterliche Anordnung, Überwachungsmaßnamen mit allen technischen Mitteln der Telekommunikation, Aufenthaltsbestimmung von Handy-Benutzern mit dem IMSI-Catcher und Videoaufzeichnungen bei willkürlichen Polizeikontrollen führen jeglichen Datenschutz ad Absurdum und treten das verfassungsgerichtlich bestätigte ‚Recht auf informelle Selbstbestimmung' mit Füßen.. Doch die Atomkraftgegner/innen und auch ganz viele Bewohner des Landkreises werden sich auch durch die geplanten polizeistaatlichen Methoden nicht beirren lassen. Auch mit diesem Horror-Gesetz wird die Polizei nicht einen ganzen Landkreis klein kriegen können.

Bereits beim letzten CASTOR-Transport haben engagierte Menschen mit ihren witzigen Ideen, Mut und Ausdauer bewiesen, wie gegen absurde Maßnahmen der Staatsmacht gegenübergetreten werden kann. Mag auch der nächste CASTOR-Transport im Herbst wieder mit staatlicher Gewalt ins Zwischenlager geprügelt werden - der Landkreis wird sich jedenfalls weiter quer stellen. Oder will die Polizei mit dem geplanten NSOG Tausende von Wendländer/innen und ihre Gäste zehn Tage lang im ‚Unterbindungsgewahrsam' festhalten?

Widerstand der Irati Wanti gegen den Uranabbau und das geplante Endlager in Südaustralien

Australien hat keine Atomenergie, aber mit dem Uranabbau deckt dieser Kontinent 30% des Welt-Uranbedarfs. Die Minen befinden sich in Aboriginal-Gebiet und zerstören den Lebensraum und die Gesundheit der Menschen. Im Norden fördert die Ranger Mine im Tagebau und schafft radioaktiv strahlende, ausgasende Abraumhalden von unvorstellbarer Größe. Radioaktive Schlämme werden in Wasserbecken gelagert,doch immer wieder gelangt das kontaminierte Wasser durch Überschwemmungen und Dammbrüche ins Umland. Im Norden von Südaustralien fördert die Mine Olympic Dam im Untertagebau. Dabei zapfen sie in einem Wüstengebiet täglich bis zu 42 Millionen Liter Wasser von den unterirdischen Wasservorräten ab und vergiften mit ihren Abwässern das verbleibende Wasser.

Die Aborigenes leben seit mindestens 40.000 Jahren auf dem Kontinent. Es ist erst 200 Jahre her, daß die Briten ihnen gewaltsam ihr Land nahmen und es zum Niemandsland erklärten, da die Aborigenes keine Urkunden vorweisen konnten.

Genevieve Rankin kam mit einer Botschaft der Irati Wanti,der Sieben Schwestern. Unter diesem Namen agieren Aboriginal-Frauen, die in den fünfziger Jahren die Atomteste der Briten am eigenen Leibe erlebt haben. Sie wenden sich gegen den Uranabbau in Olympic Dam und müssen sich jetzt noch gegen ein neues Regierungsvorhaben wehren: Ein nationales Endlager in ihrem Gebiet.

Irati Wanti -the poison-leave it Übersetzung: Magdalene Michalski

Wir sind die Aboriginal-Frauen Yankunytjatjara, Antikarinya and Kokatha.

Wir kennen das Land.

Das Gift, über das die Regierung spricht, wird unser Land vergiften. Wir sagen: "Keinen Atommüll in unser Ngura-in unser Land." Es ist tödliches Gift, wir wollen es nicht.

Wir wurden auf der Erde geboren, nicht im Krankenhaus. Wir wurden im Sand geboren. Unsere Mütter steckten uns nicht in Wasser und wuschen uns, wenn wir gerade geboren waren. Sie trockneten uns mit dem Sand. Dann legten sie uns neugeborene Kinder neben das Feuer, ohne Decken in den warmen Sand. Und danach, wenn die Nabelschnur ab war, bewegten sie uns durch den Rauch. Wir kennen das Land wirklich. Vom Baby an wuchsen wir auf dem Land auf.

Es macht nichts, das unser Land eine Wüste ist, wir gehören dahin. Und wir lieben das, wohin wir gehören, das ganze Land. Wir kennen die Geschichte des Landes. Im Beginn reisten die Sieben Schwestern durch das Land. Sie formten das Land. Es ist sehr wichtig, daß das Gesetz von Tjukur, das Träumen, nicht gestört wird. Die Sieben Schwestern sind überall. Wir können beweisen, was wir sagen; wir können den Tanz der Sieben Schwestern zeigen.

Hört auf uns! Das Wüstenland ist nicht so trocken, wie Ihr denkt! Sieht die Regierung nicht klar und deutlich, daß es hier Wasser gibt? Nichts kann ohne Wasser leben. Es gibt unten einen großen unterirdischen Fluß. Wir wissen, daß das Gift des radioaktiven Mülls in die Erde gehen wird und ins Wasser sickern wird. Wir trinken von diesem Wasser. Nur die Regierung und solche Leute haben Tanks. Die Tiere trinken von diesem Wasser, Känguruh, Emu, Stachelschwein und all die anderen. Wir essen diese Tiere, es ist unser Fleisch. Wir fürchten, daß diese Tiere vergiftet werden und folglich wir vergiftet werden.

Überall gibt es unterirdisches Wasser. Wir wissen das. Es kommt nicht darauf an, an welche Stelle diese Deponie kommt. Es gibt viele Quellen. Die Schafe und die Rinder müssen aus den Bohrungen trinken. Sicher werden sie dadurch vergiftet. Können die Landsleute dies nicht eindeutig sehen? Das Gift, von dem die Regierung spricht, ist aus Sydney. Wir sagen, sendet es zurück nach Sydney. Wir wollen es nicht. Versuchen sie uns zu töten?

Wir sind Menschen. Wir sind keine Tiere. Wir sind keine Hunde. In früheren Zeiten tat der weiße Mann üblicherweise ein Gift in das Fleisch, warf es den Hunden zum Fraß vor und sie wurden vergiftet, streckten sich aus und starben. Jetzt wollen sie das Gift in die Erde tun. Wir wollen unser Leben.

Alle von uns erlebten, wie die Regierung das Land für das Bombardieren nutzte. Einige lebten in Twelve Mile, kurz vor Coober Pedy. Der Rauch war eigentümlich und alles sah wie vernebelt aus. Jeder wurde krank. Andere Menschen waren in Mabel Creek und viele wurden krank. Einige Menschen lebten in Wallentinna. Andere Menschen zogen fort. Weiße Menschen und alle wurden krank. Als wir jung waren, bekam keine Frau Brustkrebs oder einen anderen Krebs. Auch Männer hatten nie von Krebs gehört. Es gab kein Asthma, wir waren gesunde Menschen.

Die Regierung dachte, sie wußte, was sie tat. Jetzt kommen sie wieder an und sagen uns armen schwarzen Mitbürgern: "Oh, es kann nichts passieren, Nichts wird euch töten." Und es wird genauso passieren, wie das bombardieren.

Und wir fürchten um unsere Kinder. Viele Kinder wachsen in unserem Land auf und es kommen noch mehr, Enkel und Urgroßenkel. Sie haben Anspruch auf ihr Leben.

Wir kämpfen seit vielen Jahren gegen diesen radioaktiven Müll. Diskutieren darüber, sprechen mit Menschen, fragen Menschen um Hilfe. Sie mögen uns helfen, aber im Grunde helfen sie sich selbst. Weiße Mitmenschen haben auch Kinder, wir alle müssen in diesem Land leben .

Und dann, wir konnten es wirklich nicht glauben, sie darüber sprechen zu hören, den Müll aller anderen Länder auch noch zu uns schicken zu wollen! Wir können es nicht glauben. Wie könnt Ihr so leben? Sie beabsichtigen wirklich das Land auszulöschen, nicht nur uns, aber alles Leben auf der ganzen Erde!

Von unseren Großmüttern und Großvätern haben wir das Wissen über das Land gelernt. Dieses Wissen steht nicht auf Papier geschrieben, wie das der Weißen. Wir tragen es stattdessen in unseren Köpfen und wir sprechen aus unseren Herzen für das Land. Ihr Mitmenschen, Ihr weißen Mitmenschen, drängt uns die ganze Zeit zurück, als ob wir zu diesem Land nichts zu sagen hätten. Aber wir tragen die Geschichte dieses Landes in uns. Hört auf uns!

I vy Makinti Stewart, Eileen Kampukuta Brown, Lucy Kowing Wilton, Dianne Edwards, Emily Munyungka Austin, Angelina Wonga, Peggy Cullinan.

für die Kupa Piti Kungka Tutja

Weitere Informationen: Magdalene Michalski,

widerstandskraft@web.de

Neues Castortransport-Video

"Seid bereit", lautet der Titel eines neuen Films der Video-Gruppe der Bürgerinitiative Umweltschutz über die Proteste rund um den letztjährigen Castortransport nach Gorleben. In ihrem nun schon vierten Filmprojekt haben die Filmer ausschließlich bislang nicht veröffentliches Amateurmaterial zusammengestellt. Die 95-minütige Dokumentation, deren Verkaufserlös an die BI fließt, ist erhältlich im BI-Büro, der "Alte-Jeetzel-Buchhandlung" und im Naturkostladen in Lüchow, im Buchladen Hielscher und an der Esso-Station in Dannenberg, bei "Querbeet" in Clenze, "eigen-Art" in Hitzacker und "Wendisch-Regionalwaren" Trebel.

Bürgerinitiative will "Lenin endlagern"

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) bietet in einem Brief an die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung ungewöhnliche Hilfe an. Wie die Berliner Zeitung berichtete, gibt es regelmäßig erhebliche Probleme mit der Lagerung eines 19 Meter hohen abgebauten Lenin-Monuments. Das vom Senat aus der Denkmalliste gestrichene Werk des Moskauer Künstlers Nikolai Tomski wurde am 13. November 1991 auf dem damaligen "Leninplatz", jetzt umbenannt in "Platz der Vereinten Nationen", in 129 Einzelteile zerlegt. Anwohner und Tomskis Erben konnten den Abriss des Granitkolosses zwar nicht verhindern, erreichten aber eine Verpflichtung des Senats, das zerlegte Denkmal "weder Wind und Wetter, noch menschlichen Anschlägen auszusetzen".

In einer eigens dafür in der Seddiner Heide als Ort für das "Lenin-Endlager" zur Verfügung gestellten Sandgruft findet das riesige Abbild des einstigen Anführers der Oktoberrevolution aber einfach keine Ruhe. Obwohl Mitarbeiter der zuständigen Berliner Forsten regelmäßig nach dem Rechten schauen, buddeln sich immer wieder "Grabräuber" durch den Seddiner Sand.

Die Gorlebener Bürgerinitiative bietet nun Hilfe an. "Wir würden uns vor Ort dafür stark machen, dass der granitene Lenin im Salzstock der Gorlebener Endlagererkundungsbaustelle potentielle Grablustige für immer abschüttelt. Bitte nehmen Sie mit Bundesumweltminister Trittin diesbezüglich Kontakt auf. Er wird sicher gerne tatkräftig in einer gemeinsam zu gründenden "Soko Lenin" unter Beweis stellen, dass die angekündigten neuen Erkundungsprojekte zur Erforschung anderer atomarer Endlagerstandorte als Gorleben ernst zu nehmen sind und dem Projekt "Nur Lenin in Gorleben endlagern geht sicher" zustimmen", vermutet ein Sprecher der BI. Als Transporttermin schlagen die Gorlebener Atomkraftgegner den 31. Mai vor. "Dann inszenieren wir sowieso auf drei Bühnen an der Endlagerbaustelle unser Kulturspektakel "Das Fest zum Protest". Der Lenintransport wäre da ein willkommenes Highlight. Das ist der erste Transport nach Gorleben, gegen den wir uns garantiert nicht querstellen", schwört ein BI-Sprecher. Old Schwurhand! Honi soit qui mal y pense!

Termine

27.-29.6.
Kongress "Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" (Attac, BUND,
Greenpeace), Berlin, Technische Universität

28.6.
WiderSetzen, "Nacht im Gleisbett", Pisselberg

28.6.
Alt-Bräsig-Pokal Fußballturnier, Breselenz

2.7.
Deutsch-französische Aktion wegen UF6- und WAA-Transport, Metz.
Aktuelles im Internet unter: www.atomplenum.de/stop-transports

11.7., 19.30 Uhr
Veranstaltung über Uranmunition mit Damacio Lopez, Albuquerque/New
Mexiko, Bauernstuben Trebel

25.7.-7.8.
Ökorillafahrradtour Allgäu-Gorleben

2.-10.8.
Sommercamp, Reddebeitz

8.-17.8.
Friedensritt 2003, Wendland ? Uelzen - Munster

23.-29.8.
Anti-Atombomben-Radtour von Kaiserslautern, Ramstein, Saarbrücken,
Trier, Spangdahlem nach Büchel (Aktionscamp)

7.-8.10.
12.Deutsches Atomrechtssymposium, Hotel Hyatt, Köln

4.-5.11.
OÖ Plattform Hearing, Linz