Gorleben Rundschau


 

November
01                 
        

 
              

  Inhalt:

Wir widersetzen uns wieder

pb Wir stellen uns quer !


"Nichts wird sein wie es war."
Nach dem Terror-Angriffen von New York gab es keinen Politiker, der diesen Satz nicht im Munde führte. Inzwischen wissen wir, was damit gemeint ist: Scharfmacher aus Regierung und Opposition nutzen die Situation, um endlich die Mittel für eine restriktive law-and-order-Politik in die Hand zu bekommen: Verschärfung der Ausländergesetze, Rasterfahndung, systematische Durchleuchtung der gesamten Gesellschaft. Nur eines soll unangetastet bleiben: die Profitlogik der Atomindustrie.

Alles wie gehabt ? Trotz des Krieges in Afghanistan und der Möglichkeit terroristischer Gegenschläge sollen Anfang November erneut sechs CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Müll von La Hague nach Gorleben gebracht werden. Obwohl das Zwischenlager Gorleben als Leichtbauhalle keinerlei Schutz gegen Flugzeugabsturz bietet, sollen dort bis zu 420 CASTOR-Behälter untergestellt werden. Jeder einzelne gefüllt mit einem satten Fünftel der Radioaktivität, die in Tschernobyl freigesetzt wurde.

Das Undenkbare denken. Die Anti-Atombewegung hat die Gefahren der Atomkraft schon immer beschworen - die technischen Risiken ebenso wie die Unwägbarkeiten menschlichen Handelns. Durch die Anschläge von New York wurden die Schreckensszenarien um eine zynische Variante erweitert: Jede Atomanlage, jedes AKW und jedes Zwischenlager für radioaktivem Müll kann zum Ziel eines Terror-Angriffs werden. Recht zu behalten, bedeutet uns keine Genugtuung. Jetzt gilt es, endlich die Konsequenzen zu ziehen.

Wir fordern die unmittelbare Beendigung der Wiederaufarbeitung, den Stopp aller Atomtransporte und die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke ! Das was uns Rot/Grün als "Ausstieg" verkaufen will, ist nichts als ein Kniefall vor der Atomindustrie und eine Garantie für den unbehelligten Weiterbetrieb :

- Die Atomkraftwerke sollen noch jahrzehntelang am Netz bleiben. Solange, bis auch der letzte Schrottreaktor sein Profitsoll erfüllt hat.

- Der bisher angefallene Strahlenmüll soll noch einmal um die gleiche Menge anwachsen dürfen. Verdoppelung, obwohl niemand auf der Welt weiß, wo und wie der tödliche Müll sicher von der Biosphäre abgeschirmt werden kann.

- Die Wiederaufarbeitung in den WAAs von La Hague und Sellafield und damit die Verseuchung von Ärmelkanal und Irischer See sollen weitergehen.

- Die Rücknahme von WAA-Müll wird uns als eine Frage nationaler Verantwortung verkauft. Tatsächlich öffnen die Transporte nach Gorleben die Türen für unzählige neue Transporte aus deutschen AKWs nach Frankreich.

Wir stellen uns quer!

Widerstand ist wichtiger denn je ! Bei jedem CASTOR-Transport werden die demokratischen Grundrechte weiter beschnitten und demontiert. Der Widerstand wird kriminalisiert und der Rechtsstaat systematisch ausgehöhlt: Demoverbote, Platzverweise, Ingewahrsamnahmen, Verhaftungen. Die Bedrohung wächst und der Raum zum Leben wird immer enger. Die Ereignisse in New York haben uns

erschüttert, aber nicht gelähmt. Wir sind so klarsichtig wie noch niemals zuvor. Wir fordern den sofortigen Atomausstieg. Bis dahin wird jeder CASTOR-Transport auf unseren kompromißlosen Widerstand stoßen.

Wir stellen uns quer!


Reise in das "Larzac” des Nordens.

Ein Bericht von französischen Atomkraftgegnern, über deren Eindrücke beim letzten Castortransport im März 2001. Aus dem Französischen von Jacques Schuler.

Die Atommüllverschiebung ist in Frankreich durch die Wiederaufnahme der deutschen Atomtransporte zur Aktualität geworden. Die Initiativen gegen jegliche Art der Endlagerung in Bure (Frankreich) sind auf diese Frage durch die Arbeit und Mithilfe der süddeutschen Anti-Akw-FreundInnen aufmerksam geworden. Sie unterstützen uns auch in Bure und haben uns während unseren zahlreichen Treffen den Vorteil ihrer Aktionen klar gemacht. Wir, 3 Menschen aus Nancy (1 Frau, 2 Männer), haben uns auf den Weg ins Wendland gemacht. Unsere Freunde aus Trier und Saarbrücken waren unsere Begleiter bei dieser "Studienreise".Wir trafen uns am 24. März auf der Europa-Brücke in Kehl während der deutsch-französischen Auftaktdemo. Danach begaben wir uns auf das Camp bei Lauterburg; es gibt immer Camps auf denen die WiderständlerInnen in guten Bedingungen aufgenommen werden können. In der Wartezeit besprachen wir die geplanten Aktionen. Die polizeiliche Präsenz erschien uns unglaublich, wie jedem der zum ersten Mal Fahrzeugkolonnen mit Blaulicht, Helikopter mit Suchscheinwerfer, behelmte Beamte und Polizehunde erlebt. Es war, als wäre Krieg! Der apokalyptische Zug fuhr in einer angemessene Stimmung vorbei...

Die Reise nach Gorleben (600km) war sehr bunt, sehr grün: wir überholten unendlich lange Polizeikonvois die aus der ganzen Republik anrückten, kein Zweifel es bahnte sich was an...

Wir kamen endlich in Dannenberg am Umladebahnhof an. Auch dort gab es trotz eisiger Kälte ein Camp, mit Infostelle für die Presse, Zelte in denen man warmes Essen und Getränke bekommen konnte. Die polizeiliche Präsenz war dieses Mal unbeschreiblich, irre. Ich versuche erst gar nicht es zu kommentieren! Wir machten einen Ausflug um die Gegend und die Aktionsstellen kennenzulernen. Dann erreichte uns die Nachricht, dass Menschen sich auf den Schienen in einem Betonblock angekettet hatten und der CASTOR rückwärts fahren musste. Total überfordert, brachte die Einsatzleitung den Zug in einen streng überwachten Bahnhof. Hurra, einen Tag gewonnen, zum ersten Mal rollt der Atomzug zurück, ein schöner Sieg, Hoffnung und Mut kehren wieder...Alle sind erschöpft und am nächsten Tag klappt fast keine einzige Aktion. Wir können nur ohnmächtig die Tieflader an uns vorbeiziehen lassen.

Was soll's, wir haben gezeigt, dass der ganze Polizei- und BGS-Apparat nicht ausreicht. Es ist schwierig über den unglaublichen Kräfteaufwand zu berichten: Hubschrauber im Dauereinsatz, tausende Polizeifahrzeuge aller Kaliber, PolizistInnen so weit der Blick reicht, und tausende DemonstrantInnen, jung in der Mehrheit: die Vergangenheit eines Landes gegen seine Zukunft...! Eine Lehre für uns in Bure ist die Teilnahme der Bevölkerung. Man muss auch sagen dass Gorleben ein bisschen das Larzac von Deutschland ist, Menschen haben sich hier angesiedelt um zu beweisen dass die Region eine andere Zukunft als die der Atomkraft hat: biologische Landwirtschaft, erneuerbare Energien, kulturelle Initiativen, Künstler, Handwerker... Die Gegend heisst Wendland und ihre EinwohnerInnen haben sie zur "Freie Republik Wendland" ausgerufen, gegen die Besatzung des deutschen Staates! Gorleben ist ein Ort des bürgerlichen Widerstandes:keine Initiative kümmert sich um alles, es ist eine Vielfalt von Gruppen die autonom in jeder Stadt und jedem Dorf an der Strecke mit der Unterstützung tausender Menschen aus dem ganzen Land zusammen planen.

Zum Schluss möchte ich anmerken dass die deutschen AKW GegnerInnen keinesfalls nationalistisch denken! Wenn sie so zahlreich in Gorleben auftreten, dann weil es einen Symbolcharakter hat, Sie sind aber auch sehr aktiv bei den WAA Transporte aus Deutschland in Richtung La Hague oder Sellafield. Man könnte etwas enttäuscht sein, dass die abgebrannte Brennelemente so leicht nach Frankreich gelangen, doch es liegt auch an uns, sie in Frankreich zu stoppen; die deutsche Bewegung tut ihr Bestes, denn es ist für sie keine Frage des Landes: Radioaktivität kennt keine Grenzen!

Schütteln wir den Rost unserer Ketten ab! Sie werden schließlich zu was nützlich sein (mit einem Schloß natürlich).

CACENDR, Nancy


Sicherheitsaspekte

Sicherheitsaspekte für Atomtransporte und Gorleben Anlagen unter Berücksichtigung jüngster Ereignisse.

Von Udo Jentzsch, Fachgruppe Radioaktivität

Die Terroranschläge vom 11. September in den USA haben die Welt verändert. Sie haben u. a. den Menschen in den Industriestaaten in ungeahnter Weise demonstriert, dass Passagierflugzeuge, eine zivile Technik, in den Händen selbstmörderischer Terroristen zu Waffen werden können, mit denen Lebensnerven der modernen Gesellschaft angreifbar sind. Alle Schutzeinrichtungen militärischer und ziviler Art der mächtigsten Macht der Welt haben den Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon nicht verhindern können. Die weltweiten Folgen dieser Art der Kriegsführung sind heute noch nicht absehbar.

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20.1.2001
Foto:Timo Vogt/randbild

Als Konsequenz sind u. a. auch Gefährdungspotentiale in Gestalt von Industrieanlagen für unsere Gesellschaft neu zu bewerten. Das gilt insbesondere für Atomreaktoren und andere atomare Einrichtungen. Ein durch Terrorakte herbeigeführter GAU kann laut Gutachten des PROGNOS-Instituts (1992), das vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde, einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 10 Billionen Mark herbeiführen und über 4 Millionen fordern. 5 Millionen Menschen müssten evakuiert werden (wohin?). Jeder Katastrophenschutz, selbst bei Einsatz der Bundeswehr, wäre gegenüber einer derartigen Katastrophe machtlos.

Wenige Tage nach dem Terroranschlag hat die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) öffentlich erklärt, dass weltweit keiner der mehr als 400 Reaktoren einen derartigen Anschlag folgenlos überstehen könne. Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommision (RSK) hat dieses unter Bezug auf deutsche Reaktoren bestätigt.

Im Gegensatz zu Reaktoren sind die Bauwerke der zentralen Zwischenlager Ahaus und Gorleben statisch gegen "Flugzeugabsturz" nicht ausgelegt. Im Zwischenlager lagert jetzt bereits eine größere Menge Radioaktivität, als beim Gau von Tschernobyl insgesamt freigesetzt wurde. Im Falle eines Kerosinbrandes werden Temperaturen von mehr als 800°C über einen größeren Zeitraum erzeugt, der den internationalen Sicherheitsstandard von CASTOR-Behältern von 30 Minuten übersteigt. Keiner der in Gorleben eingelagerten CASTOR-Behälter wurde jemals entsprechend der internationalen Sicherheitsstandards im Versuch geprüft. Ein Kerosinbrand zerstört die in jedem Castor vorhandene Neutronenabschirmung. Deren Zersetzung erzeugt brennbare Gase. Insbesondere beim Behälter TS 28V (lagert bereits 1x in Gorleben) besteht konstruktionsbedingt die Gefahr,der Selbstzerstörung. In den HAW 20/28-Behältern (zur Lagerung von Glaskokillen, 8x in Gorleben) bis zur Seriennummer 16 sind die Hohlräume für die Moderatorstäbe falsch dimensioniert. Dadurch kommt es zu Spannungen in den Wänden der Behälter. Beim Einsturz des Hallendachs lassen sich die Folgen für die Integrität der Behälter nicht abschätzen. Selbst eine Kettenreaktion durch die in den Behältern vom Typ V/19 (3x in Gorleben) eingeschlossenen abgebrannten Brennelementen lässt sich als Folge eines gezielten Terroranschlages nicht ausschliessen. Eine Katastrophe im Zwischenlager Gorleben bedeutet eine Vernichtung von Lebensraum für Generationen weit über die Region hinaus.

Aus den genannten Gründen ergeben sich folgende Forderungen an die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft:

1. Alle Atomkraftwerke sind unverzüglich stillzulegen. Die in der Beratung befindliche Änderung des Atomgesetzes, die den Inhalt des Konsens zwischen Atomindustie und Bundesregierung beinhalten sollte, ist nunmehr völlig ad absurdum geführt worden.

2. Die neue Dimension der Bedrohung durch Terrorismus erfordert eine Überprüfung aller Sicherheitskonzeptionen im Bereich der Atomindustrie. Das vermeintlich hinnehmbare Risiko gehört endgültig der Vergangenheit an.

3. Für Transporte von hochradioaktiven Stoffen ist ein sofort wirksames Moratorium zu verhängen. Die Zwischenlager derartig gefährlicher Stoffe bedarf einer grundsätzlich geänderten Konzeption.

4. Die Zwischenlager Ahaus, Greifswald und Gorleben sind aufgrund des vorhandenen Gefahrenpotentials so bald als möglich zu räumen. Weder Behälter noch Halle entsprechen gebotenen Sicherheitsanforderungen.

5. Die Planung, in Bitumen eingelagerte radioaktive Schlämme aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Abfallager Gorleben zu bringen, müssen aufgegeben werden.


Der Ermittlungsausschuß informiert

In einer Kurzzusammenfassung liefern wir hier die wichtigsten Hinweise für Verhalten bei Demo's und Aktionen. Ausführlich nachzulesen sind diese in unserem Flugblatt und dem Demoratgeber. Auch wenn die Bez. Reg. ein Demonstrationsverbot erlassen wird, muß es immer örtlich und zeitlich begrenzt sein Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kann nicht außer Kraft gesetzt werden. Nach wie vor ist dann erlaubt, Demo's, Kunstaktionen, Besichtigungen, u.ä. anzumelden und durchzuführen, sowie aus spontanem Anlaß zu demonstrieren. Auch wenn bei einer Demonstration nicht alles so läuft, wie es sich die Polizei und ihre Konfliktmanager wünschen, lösen sich Grundrechte nicht in Luft auf.

Platzverweise werden im Getümmel meist nur mündlich ausgesprochen und oft ohne Aufnahme von Personalien. So sind sie schon 20 m weiter nicht mehr überprüf- und durchsetzbar. Allerdings wurden sie in jüngster Zeit bei Straßenkontrollen verwendet, um Leute gar nicht ins Wendland zu lassen. Bei Festnahmen ruf deinen Namen und deine Stadt den Umstehenden zu, damit der EA informiert werden und sich um AnwältInnen kümmern kann. Wenn du wieder freigelassen bist, melde dich bitte beim EA zurück.

Die Polizei ist gehalten, Menschen nicht stundenlang in Transportern und Gefangenensammelstellen (Gesa) auf die Personalienüberprüfung warten zu lassen. Laut Nds. Gefahrenabwehrgesetz muß die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit und Dauer der Freiheitsentziehung herbeiführen. Nur der Richter kann eine Freiheitsbe- schränkung bis zu max. 4 Tagen verfügen.

In Gewahrsam genommene haben das Recht 2 erfolgreiche Telefonate (EA, RechtsanwältIn) zu führen und den Grund ihrer Festnahme zu erfahren. sollten aber selbst zu keinem Zeitpunkt eine Aussage machen! Angegeben werden muß lediglich: Name, Meldeadresse und Geburtsdatum. Ansonsten gilt: nichts sagen, nur das ist sicher! Keine Aussagen zum Tatvorwurf. Alles was zu sagen wäre, kann auch noch später in etwaigen Prozessen nach Absprache mit FreundInnen, EA und AnwältInnen benannt werden.

F ür spätere Verfahren benötigt der EA Gedächtnisprotokolle über Festnahmen, Übergriffe und Verletzungen von den Betroffenen und ZeugInnen.

Geht nur in Gruppen auf Demo's. Sprecht euch gut ab. Unterwegs werden Geld, Telefonkarte, EA - Nummer, Personalausweis, Landkarte, Wechselklamotten, Zettel und Stift, Proviant, ggf. Medikamente benötigt.

Adress- und Notizbücher, Fettcremes, Kontaklinsen, Drogen und Alkohol sollen unbedingt zu Hause gelassen werden.

Kommt massenhaft und seid phantasievoll widerspenstig

EA-TEL: 05849/ 97 10 30 Post: EA Gorleben, c/o BI Umweltschutz, Drawehnerstr. 3, 29439 Lüchow

T el: 05849 97 10 30, Fax: 05849 97 10 31 Volksbank Clenze, BLZ 258 61 990, Konto 129 45 300


Widerstand nicht nur im Wendland sts. Ähnlich wie beim letzten Glaskokillentransport im März 2001, wird es nicht nur im Wendland Aktionen geben. Die Erweiterung der Aktionsfläche des Protests auf die Gesamtstrecke von Lüneburg bis Gorleben ist im Frühjahr sehr erfolgreich verlaufen und soll auch weiterhin nicht außer Acht gelassen werden. Auch an der Transportstrecke von La Hague bis Lüneburg wird es Proteste geben. Eine wichtige Entwicklung, schließlich ist Gorleben überall.

Parallel zu Auftaktkundgebung in Lüneburg am Samstag vor dem Castortransport, voraussichtlich am 10. November wird ein Auftakt in Karlsruhe stattfinden.. Mit anschließenden Aktionen und Camps von Karlsruhe entlang der gesamten Transportstrecke über Lüneburg / Uelzen bis Gorleben. Außerdem findet nach der Kundgebung in Karlsruhe, ab Samstagabend eine Dauermahnwache in Wörth statt, es wird vermutet, dass der Transport bei Lauterbourg/Wörth die Grenze überquert.

Auch im Landkreis Lüneburg, werden wieder Mahnwachen veranstaltet. Dahlenburg, der Ort, der genau zwischen Lüneburg und Dannenberg liegt, wird für seine Gäste wieder eine Infowiese bereithalten. Am Tag X, hier etwas früher als im Wendland, soll um 11:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz stattfinden. Bisher ist es noch keinem Castorzug gelungen diese Gegend ohne längeren Aufenthalt zu passieren.

Ebenfalls in Uelzen, die Stadt liegt noch vor Lüneburg an der ICE-Strecke zwischen Hannover und Hamburg, ist diesmal einiges geplant.

Weitere Informationen


Ingewahrsamnahme von Jochen Stay juristisch fraglich

Entscheidung des Landgerichts Lüneburg vom OLG Celle aufgehoben

Im Rechtsstreit um die dreitägige Ingewahrsamnahme von Jochen Stay während des letzten Castor-Transportes nach Gorleben hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu Gunsten von Jochen entschieden. Eine Beschwerde gegen die Ingewahrsamnahme war noch während seiner Gefangenschaft in einer Ausnüchterungszelle der Lüneburger Polizei vom Landgericht Lüneburg zurückgewiesen worden. Gegen diese Entscheidung hatte Jochens Anwalt weitere Beschwerde zum OLG eingereicht. Dieser Beschwerde wurde nun in Celle stattgegeben, weil der Beschluß des Landgerichtes nicht rechtmäßig war. Das OLG hat das Verfahren nun zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. In ihrer Begründung läßt die Celler Entscheidung deutliche Kritik an dem aufgehobenen Beschluß der Lüneburger Richter erkennen. Folgende Gründe waren für die Entscheidung des OLG wesentlich:

1. Die Bezirksregierung (als Polizeibehörde) hatte in der Begründung für die Ingewahrsamnahme den Inhalt von Jochens Rede bei der großen Anti-Castor-Kundgebung am 24. März in Lüneburg nur auszugsweise und aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben.

2. Das Landgericht hat sich bei der Prüfung von Jochens Beschwerde nicht die Mühe gemacht, das Videoband mit dem Redebeitrag anzuschauen, um zu überprüfen, ob die Zusammenfassung der Bezirksregierung richtig ist.

3. Das OLG hat festgestellt, daß das von der Polizei wiedergegebene Redezitat den Tatbestand des Aufrufs zum Landfriedensbruch nicht erfüllt - der Hauptvorwurf, auf den die Ingewahrsamnahme von Jochen gestützt wurde.

4. Außerdem hat es das Landgericht versäumt, Jochen als Betroffenen anzuhören und ihm Gelegenheit zur Verteidigung zu geben.

5. Schließlich kann das OLG in der Aktion in Wendisch Evern, an deren Rande Jochen festgenommen wurde, keine für eine Ingewahrsamnahme notwendige "erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit" erkennen. Das unbefugte Betreten von Bahnschienen stellt nur eine Ordnungswidrigkeit dar.

Fazit: Die Ingewahrsamnahme von Jochen Stay beruhte auf der polizeilichen Konstruktion, daß der Pressesprecher einer basisdemokratisch organisierten Großaktion, nämlich von "X- tausendmal quer", gleichzeitig eine Art Rädelsführer sei. Dieser Vorwurf ist nicht haltbar. Insgesamt reiht sich das Urteil aus Celle in die Gerichtsentscheidungen aus Lüneburg und Heilbronn aus den letzten Wochen ein, in denen zu Gunsten von AtomkraftgegnerInnen festgestellt werden mußte, daß die Polizei bei Castor-Einsätzen oftmals übers Ziel hinausschießt.


Im Wendland braut sich was zusammen

WiderSetzen, eine BürgerInnenblockade entstanden aus der Zusammenarbeit von Gruppen aus dem Wendland.

Vorgestellt von Jochen Stay

Als Teil des gesamten Streckenkonzepts soll es diesmal auf der Straße im Raum Dannenberg eine große Bürgerinnen- und Bürgerblockade unter dem Motto "WiderSetzen" geben. Die Idee zu dieser Aktion stammt erstaunlicherweise von Hans Reime, Einsatzleiter der Polizei. Der hatte nach dem Transport im März erklärt: "Wenn tausende wendländische Bürgerinnen und Bürger die Straße blockieren, dann haben wir ein Problem."

Seine Anregung ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Weil es im März für die vielen tausend Menschen, die sich auf den Weg zum Dannenberger Verladekran gemacht hatten, keine Möglichkeit gab, auf die Strecke zu kommen, wird diesmal alles gründlicher vorbereitet. Dazu haben sich Leute aus wendländischen Castor- Gruppen, Mitglieder der Bürgerinitiative und AktivistInnen von "X- tausendmal quer" zusammengetan und ein schlüssiges Aktionskonzept entwickelt. Seit klar ist, daß bei dieser Aktion alle an einem Strang ziehen, ist die Motivation groß, mit "WiderSetzen" ein unübersehbares Zeichen gegen weitere Castor-Transporte zu schaffen.

Die Bereitschaft zum Zivilen Ungehorsam, zur Nichtbeachtung von Versammlungsverboten, ist im Wendland zur Zeit so groß wie nie zuvor. Die Aktion "WiderSetzen" soll zwar auch ein reales Hindernis für den Castor darstellen, das ist ja klar, aber es geht vor allem um den Aufbau eines "politischen" Hindernisses. Landes- und Bundesregierung meinen immer noch, es sei möglich, den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft letztlich mit Polizeigewalt gegen die "eigene" Bevölkerung durchzusetzen. Wenn bei "WiderSetzen" deutlich wird, daß sich inzwischen nicht mehr nur die üblichen AktivistInnen zur Wehr setzen (die natürlich auch), sondern auch üblicherweise brave BürgerInnen, sozusagen die Stützen der Gesellschaft, dann kann dadurch der politische Druck erhöht werden. Und ein Aufgeben der Castor-Transporte nach Gorleben und ein neues Nachdenken über die Atompolitik befördert werden.

"WiderSetzen" kann nur funktionieren, wenn sich ein relevanter Teil der MitmacherInnen vor der Aktion vorbereitet. Schon am Samstagabend vor dem Transport findet ein großes Planungstreffen in Dannenberg statt. Am Sonntagmorgen gibt es ein Aktionstraining, danach konkrete Absprachen über die Art und Weise, wie es möglich ist, ohne große Konfrontation mit der Polizei auf die Straße zu kommen. Am Sonntagnachmittag vor dem Tag X soll es dann losgehen und natürlich können auch dann noch viele Menschen dazustoßen. Der Sonntag ist ganz bewußt als Aktionsbeginn festgelegt, auch wenn der Castorzug dann noch fern ist. An diesem Tag haben viel mehr Menschen Zeit und so ist der Beginn der Aktion viel wirkungsvoller. Gleichzeitig muß die Polizei ihre Kräfte auf die ganze Strecke verteilen und kann nicht in so großer Zahl präsent sein.

Mehr Infos bei: WiderSetzen. Landstr. 6, 29462 Güstritz, Tel.: 05843-1433, www.widersetzen.de


Die Gerüchte schießen ins Kraut

Nach Brandanschlag: Landwirt unter Terrorismusverdacht. Ein Landwirt aus Lüchow-Dannenberg stand vorübergehend unter dem Verdacht, mit d er islamistischen Terror-Gruppe Al-Qaida und dem Terroristenführer Osama Bin Laden in Verbindung zu stehen. Ein Nachbar wollte gehört haben, daß der Name 'Bin Laden' fiel, als der Bauer am frühen Dienstagabend mit seinem Traktor vom Hof fuhr. Als wenige Stunden später ein Brandanschlag auf die Castor-Bahnstrecke L üneburg-Hitzacker verübt wurde, wandte sich der besorgte Nachbar an die Polizei. Die stellte fest, daß der Landwirt lediglich zum Rübenladen gefahren war und seine Frau entsprechend informiert hatte: "Bin laden".

von Peter Bauhaus


Mit Sicherheit weniger Freiheit

Ein Interview der Gorleben Rundschau mit der Rechtsanwältin Ulrike Donat

1. Frau Donat, Sie haben in den letzten Jahren als Rechtsanwältin vehement gegen die Einschränkung der Bürgerrechte gestritten, gegen die Demo- und Campverbote. Angesichts der Terroranschläge in den USA haben derzeit Politiker Oberwasser, die Freiheitsrechte schon immer gerne eingeschränkt hätten. Konkret: Was ist zu befürchten, wenn der Castor trotz alledem im November von La Hague nach Gorleben rollt?

Konkret müssen wir befürchten, daß wie schon im März 2001 über Wochen in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg grundrechtsfreie Räume entstehen. Unsere Verfassung sieht derartige Sonderrechtszonen nicht vor, in denen für Tage oder gar Wochen in ganzen Landkreisen Grundrechte auf zweifelhafter Rechtsgrundlage faktisch außer Kraft gesetzt werden. Bei Castor-Transporten wird aber ein solcher totaler Überwachungszustand zur Regel - ohne jedes Unrechtsbewußtsein bei Polizei und Politik und allein im privatnützigen Interesse der Atomindu-strie-Konzerne. Jeder Mensch weiß, daß Castor-GegnerInnen - jedenfalls gerade die, die sich versammeln und öf-fentlich ihre Proteste bekunden wollen - keine Terroristen sind und sich dem Prinzip der Gewaltfreiheit und dem Leben verpflichtet haben. Die Verschärfung polizeilicher Eingriffsbefugnisse wegen der Terroranfälligkeit atomarer Technologie wird aber nunmehr gegen deren Gegner gerichtet - ein absurde Situation!

2. Spielt eine Datei "Linke Gewalttäter" wie sie nach heftigen Auseinandersetzungen in Stockholm und Genua vom BKA angelegt wurde, ein Rolle? Wären wir nach dieser Definition "Linke Gewalttäter"?

Es gibt mehrere zentrale Polizeidateien, die für Castor-Proteste relevant sind. Bisher wurden diese "heimlich" geführt, die Betroffenen erhielten bei Nachfragen über Datenspeicherung keine oder unzutreffende Auskünfte und hatten - was noch gravierender ist - keine Möglichkeit zur Rehabilitation, wenn sie irrtümlich oder willkürlich aufgenommen worden waren oder die Strafverfahren eingestellt wurden.

Seit mindestens 1992 gibt es beim BKA die zentrale Datei "Landfriedensbruch". Dorthin wurden von der Landespolizei alle Betroffenen und ihre Kfz-Daten gemeldet, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch (z.B. Quickborner Kessel) oder "schweren Hausfriedensbruch" (z.B. Info-Haus-Besetzung) oder schwerer Verstöße ge-gen das Versammlungsrecht eingeleitet wurden. Die Speicherung bleibt mindestens 5 Jahre erhalten, auch bei Einstellung der Strafverfahren. Diese Daten werden "aus aktuellem Anlaß" dem Zugriff der Polizeibeamten bei Castor-Transporten freigegeben.

Im Januar 2001 wurde zusätzlich die Datei "Gewalttäter Links" errichtet und seit Februar 2001 (also schon beim letzten Transport benutzt), obwohl das Abstimmungsverfahren über die sog. Errichtungsanordnung noch nicht ab-geschlossen ist. Hierin werden neben §§ 129, 129a StGB-Verfahren u.a. geführt Ermittlungsverfahren wegen "Gefährlichem Eingriff in den Straßen- oder Schienenverkehr", "Störung öffentlicher Betriebe", "Nötigung", "Landfrie-densbruch", "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", Straftaten gegen das Versammlungsgesetz - also alles Vorwürfe, die gegen Castor-GegnerInnen immer erhoben werden und die in 95 % der Fälle zu Freispruch oder Ein-stellung der Strafverfahren führen. Die Dateien bleiben dann gleichwohl erhalten.

Außer Ermittlungsverfahren werden in dieser Datei außerdem Personalienfeststellungen, Platzverweise, Ingewahr-samnahme "zur Verhinderung anlaßbezogerner Straftaten" erfaßt - was das heißen soll, kann sich ja jeder ausrechnen. Verzichtet wird hier auf jeden strafrechtlichen Vorwurf, auf jede Information der Betroffenen, auf jede Rehabilita-tionsmöglichkeit bei Irrtümern, und das alles bei den seit Genua bekannten Folgen bei Ausreisen zu auswärtigen Demonstrationen und ähnlichem. Hier werden wir sicher noch umfangreiche juristische Nachbereitung organisieren, denn nach meiner Auffassung ist diese Totalüberwachung von friedlichen DemonstrantInnen verfassungswidrig.

Besonders dubios finde ich, daß hier "echte" Gewalttaten mit Angriffen auf Personen nicht unterschieden werden von kleinere Rechtsverstößen wie z.B. dem rechtlich umstrittenen Nötigungsvorwurf bei Sitzblockaden, und schon ein Platzverweis schon ausreichen kann, um jahrelang gespeichert zu werden.

Formal gibt es auch eine "Gewalttäter Rechts" - Datei - aber ob die überhaupt "gefüttert" wird, wage ich zu bezweifeln. Bislang gibt es dort noch keine Einträge...

3. Stimmt es, daß das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetzn (NGefAG) jüngst so geändert wurde, daß Rasterfahndung, präventive Telefonüberwachung und weitere polizeiliche Eingriffsbefugnisse auch gegen Castor-Proteste möglich sind?

Das NGefAG wurde - wie andere Polizeigesetze auch - so geändert, daß Rasterfahndung generell möglich ist, also nicht nur begrenzt auf potentielle Terroranschläge, sondern gegen alle potentiellen Straftäter. Als solche werden ja auch Castor-Gegner - z.T. mit berechtigten, aber meist mit völlig überzogenen Vorwürfen - angesehen. Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Einrichtungen wird möglich sein, außerdem weitere Eingriffe gegen unschuldige Bürger ohne so konkreten Tatverdacht, daß es für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ausreichen würde. Die Vorfeldermittlungen vor der Eingriffschwelle, die für ein Strafverfahren ausreichen würden, werden generell ausgeweitet - also grundsätzliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte vorgenommen. Die Einzelheiten sind bei Redaktionsschluß noch nicht bekannt, da die Änderungen erst am 25.10.2001 beschlossen wurden.

4. Haben Sie die Befürchtung, daß Menschen von der Polizei gehindert werden, an Demonstrationen im Wendland teilnehmen zu können?

Umfangreiche Versammlungsverbote wurden bereits jetzt erlassen und werden - wie in den Vorjahren - gerichtlich angegriffen werden. Diese dienen immer als Rechtsgrundlage, das ganze andere polizeiliche Eingriffs-Instrumentarium auszunutzen: Personen- und Fahrzeugkontrollen, Platzverweise, Gewahrsamnahmen, Überwachungsbefugnisse, Datensammelei. Eine andere Rechtsgrundlage gegen friedliche Bürger gibt es meistens nicht. Versammlungen sind bis zu einem Verbot von der Polizei zu schützen - hier wird aber der gesamte friedliche Protest einer polizeilichen Genehmigungspflicht unterworfen, wie dies sonst nur in totalitären Staaten unter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Fall ist.

Auf dieser Basis ist die umfangreiche Überwachung der Bürger, wie wir das schon kennen, zu befürchten. Bisher hat der Protest sich trotzdem darüber hinweggesetzt. Vermutlich hoffen die polizeilichen Einsatzkräfte auf mehr öffentliche Akzeptanz, aber dies kann nur gelingen, wenn die Öffentlichkeit sich mit der Gleichsetzung von Terroranschlägen und Castorprotesten bluffen läßt.

Konkret befürchte ich umfangreiche Straßenkontrollen, umfangreiche Datensammelei, auch mit großen Ermittlungsverfahren nach §§ 129, 129 a StGB wie in früheren Jahren, mit Telefon- und Handyüberwachung etc. ist zu rechnen.

Konkret befürchte ich auch die Aufgabe der Verhältnismäßigkeitskontrolle einerseits bei der Frage, ob die Polizei überhaupt einschreitet, andererseits bei der Wahl der polizeilichen Mittel. Praktisch alle im Zusammenhang mit Castortransporten von Gegnern begangen Rechtsverstöße im Wendland haben geringes Unrechtspotential, wie Verstöße gegen das Versammlungsverbot, Straßenblockaden ohne Menschengefährdung, Mißachtung (häufig zweifelhafter) polizeilicher Anordnungen oder Platzverweise, zum Inhalt - also einen geringen Unrechtsgehalt bei häufig großer Gewissensnot. Dennoch werden alle oft behandelt wie schwere Straftäter.

Letztendlich führt dies jedoch zu einem Legitimitätsverlust der Polizei, wenn diese ihre Aufgabe, "Tat" und Rechtsfolge zu gewichten und abgewogen zu handeln, "vergißt".

5. Die Bevölkerung hatte schon in den vergangenen Jahren wenig das Gefühl, daß die Polizei zum Schutz der Bürger da ist, sondern vielmehr ausschließlich zum Schutz der Transporte. Können Sie uns raten, wie wir uns zur Wehr setzen?

Nach den Terroranschlägen von New York haben Heardliner, die Polizeibefugnisse und den Überwachungsstaat ausbauen wollen, die Oberhand. Hoffentlich nur vorübergehend, weil sich dagegen jetzt schon starker Protest in fast allen Parteien regt! Auch in Gorleben soll die berechtigte Besorgnis der Bevölkerung vor atomarer Verseuchung, die ja nach den Terroranschlägen völlig neu zu bewerten ist - unter den Tisch fallen. Um so wichtiger ist es, den Protest massiv und konsequent gewaltfrei auf die Straße zu tragen. Es geht um aktiven Verfassungsschutz, die Wahrung der Grundrechte für alle und den Schutz des Lebens - macht weiter wie bisher: phantasievoll und konsequent gewaltfrei!

Birgit Huneke sprach mit Ulrike Donat für die Gorleben Rundschau. Birgit Huneke ist Vorstandsmitglied der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Während des ersten und zweiten Transports nach Gorleben war sie Vorsitzende der BI.

Impressum

Die "GorlebenRundschau" erscheint monatlich und wird herausgegeben von der Bürgerinitiative Umweltschutz LüchowDannenberg e.V. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nich tunbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.

Redaktion: Torsten Koopmann S. Simon,

Mitarbeit:

F. Althoff, A. Doninger, W. Ehmke, R. Ehrhard, H.v. Hörsten, I. Klau, K. Sehr, aaa-redaktion

Auflage: 2.001

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Bearbeitet am:10.10.2001 /ad


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