Castor-Transport im März 2001 -
Die Kontinuität
undemokratischer Politik und
systematischen Mißbrauchs
der Polizei

Demonstrationsbeobachtung des
Komitees für Grundrechte und Demokratie
vor und während des Transportes
von hochradioaktivem Müll nach Gorleben
vom 24. bis 29. März 2001

komitee.jpg (13777 Byte)

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Inhalt:

Impressum

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Den gesamten Text auf der Homepage des  Komitees für Grundrechte und Demokratie

IMPRESSUM

Herausgeber und Verleger: Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln

Erste Auflage: Juli 2001, 2.500 Exemplare

Preis- Einzelexemplar 10,- DM; 5,- Euro Bei Abnahme von mindestens 10 Exemplaren 20 % Rabatt Weiterverkäufer - Buchhandel, Buchläden - 40 % Rabatt

Bestellungen: ausschließlich gegen Vorauszahlung (Bitte Verrechnungsscheck beifügen)
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11,
50670 Köln

Text: Wolf -Dieter Narr, Elke Steven

BeobachterInnen: Volker Best, Ulrich Billerbeck, Volker Böge, Fabio Broschat, Theo Christiansen, Janine Cronauer, Helga Dieter, EvaMaria Dietze, Holger Euskirchen, Marianne Fritzen, Kristian Golla, Peter Grottian, Bernd Hahnfeld, Dieter Huber, Brigitte Klaß, Ingrid Lowin, Werner Lowin, Klaus Marwitz, Gottfried Müller, Wolf-Dieter Narr, Kristine Pohlmann, Verena Quiel, Hannes Ripper, Alexa Roth, Luise Schatz, Jörg SchulzeTrieglaff, Martin Singe, Mani Stenner, Elke Steven, Sonja Tesch, Eberhard Walde, Wolfgang Wiedemann

Fotonachweis: Titelbild: Arbeiterfotografie-, S. 31 und 35-. Martin Singe; S. 37 und 59: Werner Lowin, S. 41: Armin Stolle; S. 49: Sonja Tesch; S. 51 Jörn Neumann (transparent)

Layout: Elke Steven

Presserechtlich verantwortlich: Elke Steven, Köln

Druck: hbo-Druck, Einhausen

ISBN 3 - 88906 - 093 - 5

 

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Lüneburg - Dannenberg - Gorleben

im März 2001 Ein Bündel von Unverhältnismäßigkeiten

11. Warum wir die Demonstrationen beobachten III. Resümee: Gewaltiger Frieden

IV. Zum politisch-polizeilichen Umgang

1. Die Allgemeinverfügung a) allgemeine Beurteilung b) Allgemeinverfügungen verfügen im allgemeinen über Sprache nur als Täuschung c) angesichts einer umfassenden Ermächtigung der Polizei d) zur Handhabung als Betretungsverbot

2. Verbot und Behinderung von Camps

Zwischenruf

Der Rechtsstaat wird zur Farce oder wie der Landrat des Landkreises Lüneburg die Voraussetzungen strikt rechtsstaatlich abschafft, das Grundrecht auf Demonstration auszuüben

3. Zur Unterbringung der Polizei

V. Ereignisse rund um den Protest gegen den Transport

1 . Einschüchterungen im Vorfeld

2. Auftaktkundgebung in Lüneburg

3. X-tausendmal-quer (in Wendisch-Evern und bei Laase)

4. Stunkparade der Bäuerlichen Notgemeinschaft

5. Greenpeace-Aktionen

6. Versammlung in Dannenberg und Demonstration zum Verladekran

7. Die Robin Wood-Aktion und anschließende Sitzblockaden

8. Traktoren

9. Aktionen und Proteste allüberall -trotz polizeilicher Kontrollen Samstag, 24. März 2001 Sonntag, 25. März 2001 Montag, 26. März 2001 Dienstag, 27. März 2001 Mittwoch, 28. März 2001

10. Ein schnel ler Straßentransport

VI. Die Polizei hat eine Region fest im Griff

VII. Die Medienberichterstattung

VIII. Energie, Demokratie und Demonstration

a) Der sogenannte Energie"konsens" b) Was heißt demokratischer Rechtsstaat? c) Das allgemeine Bürgerrecht, zu demonstrieren, variiert notwendig je nach Kontext und Ziel der Demonstration.

IX. Die Moral der unendlichen Castor-Geschichte: Demokratie ist eine schwierige Sache, die nur konfliktreich zu praktizieren ist.

Veröffentlichungen zum Castor-Transport 2001

Berichte des Komitees zu Demonstrationsbeobachtungen

Vorwort

Zum fünften Mal hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie im Frühjahr 2001 die Proteste gegen einen Transport von hochradioaktivern Müll in eines der beiden bundesdeutschen Zwischenlager beobachtend begleitet. Zum vierten Mal nach Gorleben. Mit einer großen Zahl von Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen waren wir über sechs Tage, vom 24. bis 29. März 2001 zwischen Lüneburg, Dannenberg und Gorleben unterwegs. Mit den Beobachtungen vor Ort, unserer ersten anschließenden Stellungnahme (vgl. Forum Wissenschaft, 2/01) und unserem nun vorliegenden ausführlichen Bericht setzen wir uns für den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ein. Dieses gerade in der repräsentativen Demokratie unschätzbar hohe Gut ist ständig gefährdet, unnötig und unverhältnismäßig durch Politik und Polizei eingeschränkt und außer Kraft gesetzt zu werden. Um den meist einseitigen und von der polizeilichen Wahrnehmung geprägten Berichten entgegentreten zu können, verfolgen wir die Verlautbarungen aller Seiten im Vorfeld, begleiten die Proteste mit möglichst vielen BeobachterInnen und werten die anschließenden Veröffentlichungen aus.

Trotz aller Wiederholungen gilt es das Besondere dieser Proteste und des politischpolizeilichen Umgangs damit herauszustellen. Nach den ersten einführenden Kapiteln setzen wir uns mit den politisch-polizeilich geschaffenen Bedingungen des Protestes ' auseinander. Anschließend berichten wir von den Ereignissen rund um den Protest anhand einiger großer Ereignisse und in zeitlicher Reihenfolge über die vielen weiteren Aktionen. Da der diesjährige Protest in so unmittelbarem Bezug zu der politischen Entwicklung und der undemokratischen "Konsens"bildung steht, widmen wir dem ein eigenes Kapitel unter der Überschrift "Energie, Demokratie und Demonstration". Abschließend fassen wir unsere Erfahrungen zusammen.

Das hervorstechendste Merkmal dieses Protestes war das gewaltige Ausmaß der kontrollierend und reglementierend und also in die Versammlungen der Bürger und Bürgerinnen unzulässig eingreifenden Polizei. Die Polizei war quasi allpräsent und behandeltejeden Bürger undjede Bürgerin als verdächtiges Objekt, das unter polizeiliche Kontrolle zu stellen ist. Welches Grundrechte einschränkendes Ausmaß diese kontrollierenden polizeilichen Maßnahmen in Zukunft nehmen können, ist erst kürzlich, im Juni 2001, anläßlich eines Transportes von Atommüll aus den Atomkraftwerken Biblis und Philippsburg nach La Hague deutlich geworden. Ein Bürger oder eine Bürgerin erhielt am 8. Juni 2001 vom Ordnungsamt der Stadt Tübingen eine Meldeauflage zugestellt. Sie müsse sich am "Montag, 11.06.2001 um 10.00 Uhr sowie um 17.00 Uhr beim Polizeirevier Tübingen melden". Sollte sie sich dort nicht aufhalten, müsse sie vorher einen "Hinwendungsort" mitteilen, damit eine andere Polizeidienststelle bestimmt werden könne. Zwangsgeld von 1000,- DM und polizeilicher Gewahrsam wurden vorsorglich angedroht. In der Begründung wird über den Transport von abgebrannten Brennelementen nach La Hague informiert. Daraus also ergibt sich das Datum für die Meldeauflage. Für alles weitere reichen vage Vermutungen: Es "ist davon auszugehen, dass insbesondere die süddeutschen Anti-AKW-Aktionsbündnisse wieder zu Aktionen an den KKW Biblis und Philippsburg sowie an der Transportstrecke aufrufen werden. Aufgrund der bisherigen polizeilichen Erfahrungen sind dabei insbesondere Blockadeaktionen im Rahmen der ,Kleingruppentaktik' zu erwarten." Der oder die so Angesprochene wird nun "verdächtigt% Straftaten begehen zu wollen. Als Beleg werden angeführt: Sie habe sich bereits einmal - Zeit und Ort werden bis auf den Bahnkilometer genau angegeben - an einem Gleisbett angekettet und ein anderes Mal an einer Sitzblockade teilgenommen. Strafbefehle oder Bußgeldbescheide liegen nicht vor. An der Begehung solcher "Straftaten" solle siejedoch zukünftig gehindert werden. Lapidar wird festgestellt, daß das öffentliche Interesse Vorrang vor ihrem "privaten Interesse" an "uneingeschränkter Freizügigkeit", habe.

Nach einer Aussetzung aller Transporte von hochradioaktivern Müll im Sommer 1998 war der diesjährige Gorleben-Transport der erste in ein Zwischenlager. Ausgesetzt wurden die Transporte von der damaligen Bundesumweltminsterin Angela Merkel, weil die Behälter nachweislich weit über den zulässigen Grenzwerten abgestrahlt hatten. Nach der Erfüllung von Auflagen und erneuten Sicherheitsüberprüfungen sollen die jetzt verwendeten Behälter den erforderlichen Sicherheitsstandards entsprechen. Nach dem Regierungswechsel war zudem ein "Atomkonsens" ausgehandelt worden, der den Bürgern und Bürgerinnen als Ausstieg aus der Atomenergie verkauft wurde.

Trotzdem hat sich wiederum eine große Zahl von Bürgern und Bürgerinnen an den Protesten gegen den ersten Transport nach dem "Atomkonsens" beteiligt. Dies obwohl die äußeren Bedingungen denkbar ungünstig waren - vom Wetter bis hin zu den Carnpverboten. Die Initiativen hatten sich entschieden, den Protest diesmal auf die gesamte Transportstrecke von Lüneburg bis Gorleben auszudehnen und einen Schwerpunkt auf die eingleisige Schienenstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg zu legen. Trotz Allgemeinverfügung und polizeilicher Präsenz gelang es immer wieder kleinen und großen Gruppen, auf die Schienen zu gelangen und dort zu protestieren.

Die große räumliche und zeitliche Ausdehnung der Proteste machte eine Demonstrationsbeobachtung nicht leicht. Neben den großen angekündigten öffentlichen Versammlungen fanden eine Vielzahl von Protestaktionen statt, zu denen Orte und Zeiten nur kurzfristig abgesprochen wurden oder die spontan zustande kamen. Nur aufgrund des Engagements, der Flexibilität, der Selbständigkeit und der Aufmerksamkeit unserer Beobachterteams war es möglich, trotz aller Widrigkeiten an vielen Stellen frühzeitig präsent zu sein und den Verlauf zu beobachten. 30 Beobachter und Beobachterinnen waren zwischen Lüneburg und Gorleben unterwegs. Viele über mehrere wenn nicht alle Protesttage und häufig von morgens früh bis spät in die Nacht. Dienstagabend, dem 27.3.200 1, gelangten auch viele Beobachterinnen nicht mehr in ihre Unterkunft - die Zufahrt nach Pisselberg war polizeilich abgeriegelt -, so daß einige den Rest der Nacht bei eisiger Kälte in den Autos oder nachtwandernd verbrachten.

So ist dieser Bericht im besonderen ein Dank an die Beobachter und Beobachterinnen, die diese Form des allein bürgerlich möglichen Verfassungsschutzes zu ihrer eigenen Sache gemacht und argusäugig und engagiert die Proteste verfolgt haben - mit Sympathie für die Sache, aber mit der notwendigen beobachtenden Distanz. Ohne die vielen schriftlichen und mündlichen Berichte wäre diese Zusammenschau nicht möglich gewesen.

Zugleich widmen wir diesen Bericht den Initiativen, Gruppen und einzelnen Bürgern und Bürgerinnen, die mit ihrem friedlichen Protest - indem sie sich immer erneut nicht davon haben abschrecken lassen, sich "unter freiem Himmel" zu versammeln - das vor allem durch etablierte Politik und Polizei gefährdete Grundrecht verteidigt haben.

Köln im Juli 2001

Wolf-Dieter Narr - Elke Steven

Bearbeitet am: 20.08.2001/ad


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