Linksextrernistische Einflussnahme auf die Proteste gegen Kernenergie

Bereits seit 1975 ist für das linksextremistische Spektrum der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ein zentrales politisches Aktionsfeld und einer der Kristallisationspunkte des militanten Widerstandes. In den letzten Jahren konzentrierten sich die Widerstandsaktionen nahezu ausschließlich auf Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben, das eine zentrale symbolische Bedeutung für die Anti-Atom-Kraft-Bewegung erlangte. Gemessen am gesamten Themenspektrum linksextremistischer Aktionen verlor der Widerstand gegen Kernenergie jedoch zunehmend an Bedeutung, was sich nicht zuletzt in einer deutlichen Mobilisierungsschwäche ausdrückte. Nicht zuletzt durch den zwischen Bundesregierung und Energieversorgern hergestellten Konsens zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie geriet der linksextremistische Widerstand in ein erneutes Legitimationsdilemma, das den zunehmenden Bedeutungsverlust des Aktionsfeldes Widerstand gegen Kernenergie noch vertiefte.

An den Protesten gegen den November-Transport 2002 waren überwiegend nicht extremistische Gruppierungen beteiligt, nur vereinzelt waren linksextremistische bzw. linksextremistischbeeinflusste Organisationen vertreten.

Die systemüberwindenden Zielvorstellungen der Linksextremisten im Zusammenhang mit dem Atomausstieg stellen jedoch weiterhin die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Ihrer Ideologie zufolge bestimmt das "Verwertungsinteresse des Kapitals" das politische System der Bundesrepublik Deutschland und wird nicht vom politischen Willen der Bevölkerungsmehrheit getragen. Linksextremisten wollen die Systemlogik durchbrechen und ein aus ihrer Sicht ausschließlich von Kapitalinteressen gesteuertes und "menschenverachtende Technologien" hervorbringendes System - als eigentliche Ursache der herrschenden Ungerechtigkeiten revolutionär überwinden:

"Der Atomausstieg wird auf parlamentarischem Wege bestimmt nicht realisiert ... Eine falsch verstandene Gewaltfreiheit ist häufig der Kristallisationspunkt, an dem sich zeigt, ob jemand sich offen im Widerspruch zu den Verhältnissen befindet oder die Anti-AtomBewegung wieder in den parlamentarisch-demokratisch geordneten Staat zurückführen will. ... Castor-Blockaden sind auch Ausdruck von Widerstand gegen staatliche Gewalt. Wir meckern nicht nur eben mal über dies und das an der Atompolitik der Bundesregierung, sondern lehnen die kapitalistische Logik ... fundamental ab... (Anti Atom Aktuell, Nr. 135, Nov. 2002, Artikel Atomkraft läßt uns keine Wahl!")

Die abnehmende Bedeutung des Themenfeldes Widerstand gegen Kernenergie und die überregionale Mobilisierungsschwäche zeigte sich erneut in der von der Anti-AKW-Bewegung für das Jahr 2002 ins Leben gerufenen "Trainstopping-Kampagne 2002", die weder in der linksextremistischen Szene noch in der Bevölkerung auf die erhoffte Resonanz stieß. Bei den im Rahmen der Kampagne vereinzelt durchgeführten Blockaden der CastorTransporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield und La Hague sowie bei der Kundgebung am 1. September vor der ebenfalls als "Angriffspunkt" bezeichneten Urananreichungsanlage Gronau in NordrheinWestfalen beteiligten sich nur wenige Personen. Dass der Anti-Atom-Kampf ungeachtet der geringen Teilnehmerzahlen und des parallel dazu rückläufigen Ausmaßes an Militanz für militante Autonome weiterhin symbolhafte Bedeutung für ihren über den eigentlichen Anlass des Protestes gegen die Castor-Transporte hinausgehenden grundlegenden Systemwiderstand besitzt, verdeutlicht ein in der INTERIM veröffentlichter Beitrag des Anti-Atom-Plenums Berlin:

"Wir wehren uns im Wendland nicht nur gegen die Castor-Transporte, sondern auch gegen ... die bestehenden Herrschaftsverhältnisse, die sich in dieser Auseinandersetzung widerspiegeln. " (INTERIM, Nr. 558 vom 10. Oktober, Anti-Atom-Plenum Berlin, Beitrag zur Einrichtung einer "Widerstandsbaustelle/-werkstatt" in Lüneburg)

Ein weiteres im Vorfeld des Castor-Transportes von Autonomen in Göttingen verteiltes Flugblatt stellt die Aktionen ebenfalls in den Kontext einer revolutionären Strategie. Der Kampf für eine herrschaftsfreie Gesellschaft zeige sich auch beim Widerstand gegen Atomtransporte:

"Die Anti-Castor-Aktionen bieten nicht nur die Möglichkeit, zahlreiche unorganisierte Menschen für einen emanzipatorischen, antikapitalistischen Kampf zu begeistern, sie sind auch Orte des Zusammentreffens verschiedener politischer Strömungen und Initiativen, die einen antirassistischen und antisexistischen Grundkonsens haben. ... Banden bilden und subversive Pläne schmieden. " (Flugblatt "Castor kommt!", Oktober 2002)

Die von den Konzepten der linksextremistischen Graswurzelbewegung - wie dem zivilen Ungehorsam sowie der direkten gewaltfreien Aktion - geprägte "Initiative X-tausendmal quer" beteiligte sich wie in den Vorjahren an der Mobilisierung zu Widerstandsaktionen. In dem von Linksextremisten betriebenen Internetprojekt Indymedia forderte die Initiative zu verschiedenen Aktionen auf:

" ... von der Mahnwache bis zur Blockade, von der angemeldeten Kundgebung bis zur Sabotage. " (Erklärung von X-tausendmal quer, "Castor nach Gorleben ab dem 11. 11. ", vom 26. September 2002)

Die von Beginn an in die Anti-AtomBewegung integrierte Graswurzelbevvegung bezeichnet einen auf die Gründung der Zeitschrift Graswurzelrevolution im Jahr 1972 zurückreichenden hierarchieablehnenden anarchistischen Personenzusammenschluss, der für das politische Ziel der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" eintritt. Die Ideologie der aus der Wiederbelebung der marxistischen Denktradition in der 68erStudentenbewegung und der Neuentdeckung anarchistischer Traditionen entstandenen Graswurzelbewegung zielt darauf ab, durch "Macht von unten alle Formen von Herrschaft und Gewalt abzuschaffen". Die von ihr angestrebte "tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung" soll zur Überwindung von Hierarchien und des Kapitalismus in Richtung auf eine "basisdemokratische Gesellschaft" mit einer selbstorganisierten Wirtschaftsordnung im Sinne eines "libertären Sozialismus" führen:

"(D)ie anarchistische Parlamentarismuskritik richtet sich jedoch gegen die Zumutung überhaupt regiert zu werden. Es geht dem Anarchismus nicht um eine alternative Regierung, sondern um Alternativen zur Regierung. ... AnarchistInnen wollen eine andere, wirklich freie Gesellschaft." (Beilage zur Graswurzelrevolution, Nr. 271 "Keine Wahl!", September 2002)

Das Verhältnis der anarchistischen Graswurzelbewegung zur Gewaltfrage ist ambivalent. "Gewalt gegen Menschen " wird zwar strikt abgelehnt, in Anlehnung an die "action directe" des "libertären Sozialismus" werden jedoch Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen, wie sie auch im Zusammenhang mit den Castor-Transporten praktiziert werden, unterstützt, solange sie als politisches Mittel nützlich und der Bevölkerung vermittelbar erscheinen:

"Direkte Aktion bedeutet permanente Rebellion der Individuen gegen alte Versuche der Entäußerung ihrer Selbstbestimmungsfähigkeiten, Nicht in der unpolitischen, fatalistischen Abkehr sondern nur im Kampf gegen parlamentarische Herrschaft und ihre Entscheidungen entwickelt sich daher die anarchistische Alternative. ... Das massenhafte Erlernen von individuellen Selbstbestimmungsfähigkeiten durch direkte Aktion mündet unmittelbar in den revolutionären Prozess der Gesellschaftsveränderung. (Beilage zur Graswurzelrevolution, Nr. 271 "Keine Wahl!", September 2002)

Der anarchistisch motivierte Widerstand der Graßwurzelrevoiution verneint auch weiterhin die Möglichkeit, durch Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen der bestehenden politischen Ordnung die zum Einsatz der Kernenergie führende "kapitalistische Logik" überwinden zu können.

"Daß der Kapitalismus als System nicht besser wird, auch wenn es ein grüner Kapitalismus ist, wird dabei wohlweislich ausgeklammert. ... Die ökologische Modernisierung des Kapitalismus ist demnach nicht als Schritt in die richtige Richtung anzusehen, sondern als notwendiger Schritt zur Herrschaftssicherung, zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems." (Gewaltfreier Anarchismus: Herausforderungen und Perspektiven zur Jahrhundertwende, Heidelberg 1999)

Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen den Castor-Transport

Vom 11. bis 14. November wurde der Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben durchgeführt. Wie im Vorjahr unterstützten linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Initiative X-tausendmal quer, Linksruck und das AntiAtom-Plenum Berlin im gesamten Bundesgebiet Aufrufe zur Teilnahme an der Auftaktkundgebung und den sich anschließenden Veranstaltungen im Wendland.

Zur erstmalig am Erkundungsbergwerk bei Gorleben durchgeführten Auftaktkundgebung der AntiAKW-Bewegung kamen etwa 2.000 Teilnehmer. An den in den folgenden Tagen durchgeführten Kundgebungen und Aktionen beteiligten sich bis zu 1.500 Personen. Die für andere Städte in Niedersachsen, wie z. B. Göttingen und Hannover, geplanten Veranstaltungen unter dem Motto "Unsere Bullen bleiben zu Hause" erreichten nicht die erwartete Resonanz. Der Versuch, thematisch anders ausgerichtete Protestbewegungen - wie die Globalisierungskritiker - in die Anti-AKW-Kampagne einzubinden, brachte nicht den erhofften Erfolg. Eine Verknüpfung der Themen CastorTransport und Anti-Globalisierungskampf und eine koordinierte, bundesweite Zusammenarbeit gelang nicht.

Die Anzahl militanter Autonomer aus dem gesamten Bundesgebiet, die an den Protesten teilnahmen, blieb nach einer bereits schleppend verlaufenen Mobilisierungsphase ebenfalls hinter den Teilnehmerzahlen des vergangenen Jahres zurück. Nicht zuletzt aufgrund starker Polizeipräsenz, weitreichender Demonstrationsverbote sowie des geringen Rückhalts in nichtextremistischen Gruppen kam es kaum zu strafbaren Aktionen des militanten autonomen Spektrums. Einbetonierungsaktionen - wie im März 2001 konnten durch das rechtzeitige Entfernen eines von militanten Castor-Gegnern entsprechend vorbereiteten Betonblocks verhindert werden. Lediglich vereinzelte Ankettaktionen und Gleisblockaden bei Mannheim, Dörverden sowie auf der Strecke Lüneburg-Dannenberg bei Leitstade führten dazu, dass der Transport insgesamt mehrere Stunden verzögert wurde. Zu den registrierten Straftaten in Niedersachsen gehörten darüber hinaus das Blockieren und Unterhöhlen von Gieisanlagen und Straßen, das Errichten z. T. brennender Barrikaden sowie das Entfernen von Schwellenschrauben.

Parallel zur erkennbaren Mobilisierungsschwäche war auch die Zahl militanter Aktionen stark rückläufig. Ebenfalls wurden weniger Demonstrationsteilnehmer aufgrund von Straftaten festgenommenen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren gingen im Vergleich zum Vorjahr stark zurück.

Linksextremistischer Protest gegen Castor-Transporte wird auch in Zukunft abnehmen. Künftig werden sich die Proteste "vor Ort" mit großer Wahrscheinlichkeit auf die regional eingebundenen Gruppierungen konzentrieren.