Dokumentation des VS-Berichts zum CASTOR-Widerstand im Wendland

Vorbemerkung der Redaktion CASTOR-NIX-DA:

Die Original-Seitenumbrüche und Seitenzahlen haben wir beibehalten. Die numerischen Hinweise in Klammern sind so um VS-Bericht verwendet worden. Abgebildete "Dokumente" aus dem Bericht, so Zeitschriftentitel etc. haben wir aus Platzgründen nicht mit aufgenommen, (Hinweis darauf in Klammern)daher sind die Seiten unterschiedlich lang. Die im Bericht ausgeschriebenen Namen und Anschriften haben wir, da sie für die Dokumentation nicht von Relevanz sind, auf Abkürzungen reduziert. Wir halten es für wichtig, daß sich jedermensch anhand dieses Originaldokumente eine gewisse Vorstellung von Qualität und Effektivität der VS-Arbeit machen kann... Seite 1

Linksextremistische/militante Bestrebungen im Rahmen der Anti-CASTOR-Kampagne

Konzepte, Gruppen, Szeneobjekte und Personen (Wendland)

1. Ausgangslage Der Transport abgebrannter Brennelemente nach Gorleben mobilisiert - neben den zahlreichen Umweltschutzorganisationen und Initiativen von Bürgern aus der Region Lüchow-Dannenberg und entlang der Transportstrecken - auch gewalttätige Linksextremisten. Diese sehen in ihrer Beteiligung an der Kampagne mit militanten Aktionen einen geeigneten Ansatzpunkt für ihre eigenen politischen Ziele.

In der Agitation autonomer anarchistischer Gruppierungen ist die zivile Nutzung der Kernenergie Ausdruck einer bestimrnten Staatsraison - eines staatlichen Systems, das einzig darauf aus sei, Menschen zu beherrschen und auszubeuten.

Solche Linksextremisten sprechen daher u. a. vom Kampf gegen den "Atomstaat" und das "Atomprogramm"; wenn es gelinge, Teile des "Atomprogramms" zu verhindern, sei - so verkünden sie - ein Schritt zur Zerschlagung "des Systems" getan, ein Schritt auf dem Weg zu einer herrschafsfreien Gesellschaft.

Im Zusammenhang mit dem bisher letzten, Anfang Mai 1996 durchgefiihrten, Castor-Transport hat es wieder zahlreiche Gewaltaktionen von Linksextrernisten gegeben - nach Gefährlichkeit und Höhe der Sachschäden - gravierender als bei dem Castor-Transport im Vorjahr. Bahnschwellen wurden durchgesägt, Gleiskörper unterhöhlt, Signalkabel durchtrennt und Oberleitungen mit Wurfankern zerstört; zwei Sprengstoffanschläge wurden verübt.

Da Rücktransporte aus ausländischen Aufbereitungsanlagen nach Gor

leben auf Jahre hinaus geplant sind, wird sich aller Voraussicht nach

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die Kampagne gegen CASTOR-Transporte zu einem ständigen Thema entwickeln.

Nach neuesten Erkenntnissen streben Atomkraftgegner - darunter Links- extremisten - verstärkt eine räumliche Ausweitung und Intensivierung ihrer Aktionen an. Taktisches Ziel der Atomkraftgegner ist es, den finanzellen Aufwand für Schutz- und Sicherungsmaßnahmen bei der Durchführung von Castor-Transporten in eine wirtschaftlich nicht mehr vertretbare Höhe zu treiben, die letztlich politisch nicht zu rechtfertigen wäre. Die verantwortlichen Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft sollen genötigt werden, aus der Atomtechnologie auszusteigen.

Rergionaler Aktionsschwerpunkt ist seit dem ersten Castor-Transpor am 24./25. April 1995 das Wendland. An den Aktionen beteiligen sich sowohl in der Region lebende als auch zugereiste Personen/Gruppen.

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Wenn auch das Zwischenlager in Gorleben mittlerweile einen besonderen "Stellenwert" im "Anti-AKW-Kampf'' einnimmt, bedeutet dies nicht, daß sich Aktionen vomehmlich oder gar ausschließlich gegen dieses Lager richten bzw. in dieser Region verübt werden. Vielrnehr gehen militante Atomkraftgegner bundesweit gegen eine Vielzahl unterschiedlicher Zielobjekte vor; dazu zählen insbesondere

- die Standorte von Atomkraftwerken,

- die Standorte von Zwischen- oder Endlagern für nukleare Brennelemente,

- die Verkehrswege zwischen Atomkraftwerken und Zwischen- oder Endlagern.

In Betracht kommen auch militante Aktionen gegen Firmen bzw. Institutionen, die Atomkraftwerke herstellen (z.B. Fa. SIEMENS), betreiben oder im Bereich Atomforschung/-technologie wirtschaftlich aktiv sind.

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Mit Blick auf den voraussichtlich im November 1996 stattfindenden nächsten CASTOR-Transport erörtern militante Kernkraftgegner bereits jetzt Konzepte für neue Widerstandsaktionen; Uberlegungen und Planungen gehen in die Richtung, im Sinne einer "Vorfeld-Strategie" - also weit vor dem nächsten Transport - unter dem Motto "NIX 3", Aktionen unterschiedlichster Art durchzuführen.

NIX3 - Wir stellen uns quer!

BI Lüchow-Dannenberg stellt neues Aktionskonzept vor

2.1 Ausgangsbasis dieser Überlegungen ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein irn Berliner autonomen Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichtes "Thesenpapier" einer "Heidegruppe" vom Juli 1996. Darin richten die unbekannten Autoren an alle Atomkraftgegner die Aufforderung, sich an der Diskussion zur Gestaltung einer "überregionalen Castor-Verhinderungs-Kampagne" zu beteiIigen. Vorgesehen ist, spätestens auf einer "Herbstkonferenz der Anti-AKW-Bewegung" in Hamburg (27. bis 29. September 1996) "ein von allen getragenes Konzept" zu erarbeiten.

Die wesentlichen Kernpunkte des angedachten Widerstandskonzeptes werden in folgender Textpassage deutlich:

"Wenn, was wir für richtig halten, der Castor nur im Vorfeld politisch verhindert werden kann, bevor sich der Apparat aufgebaut hat, dann muß auf das Vorfeld in Zukunft mehr Augenmerk gelegt werden. Dies bietet auch die Möglichkeit, die anderen Standorte besser einzubeziehen. Die Orientierung auf die Bahn hat sich als ein Element bewährt und wird sicherlich ihren Platz im zukünftigen Widerstand finden."

- Fettdruck nicht im Original

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2.2 Aus Kreisen der Atomkraftgegner wurden im August/September 1996 in zum Teil öffentlichen Verlautbarungen (u. a. in Pressekonferenzen Interviews und Textbeiträgen in Zeitungen bzw. Zeitschriften) die Leitgedanken für neue Widerstandskonzepte propagiert.

2.2.1 Kennzeichnend für den Diskussionsprozeß innerhalb der Anti-AKW-Kampagne ist die Position, die eine Angehörige der "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg" (BI) in einem Interview in der von der BI herausgegebenen Zeitung "Restrisiko - Zeitung aus der Anti-Atom-Bewegung", Nr. 4 vom 16. August 1996, vertritt:

"X-tausend Menschen kündigen mittels einer Selbstverpflichtung bereits im Vorfeld an, daß sie auf einem Abschnitt der Straße zwischen dem Verladekran in Dannenberg und dem Zwischenlager in Gorleben blockieren werden und sich entsprechend darauf vorbereiten. Die Ankündigungen machen anderen Mut, sich ebenfalls dem Castor entgegenzustellen. Jede Stimme, die klar 'nein' sagt, erhöht den politischen Druck und die Chance, daß es keinen weiteren Transport geben wird. Ganz nach dem Motto: NIX hoch drei!"

Atomkraft? Nein Danke (Logo mit Sonne)

Restrisiko

Zeitung aus der Anti-Atom-Bewegung

herausgegeben von der BI lÜchow-Dannenberg

2.2.2 Die Vorsitzende der BI, Birgit H. (1), meint in derselben Ausgabe von "Restrisiko" zu dem neuen Aktionskonzept, das neue Motto der Kampagne heiße "NIX3;". Dies sei Ausdruck der geänderten Strategie der AtornkraftgegnerInnen. Unabhängig von den Transport

(1) vgl. Ziffern 4.5.2 und 5.4

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vorbereitungen der Betreiber sollen daher in den nächsten Wochen und Monaten vielfätige Aktionen und Veranstaltungen organisiert werden, um den politischen Druck weiter zu erhöhen.

2.2.3 In Verlautbarungen aus dem Bereich der Kampagne gegen CASTOR-Transporte wird deutlich, daß dem Gedanken der Militanz bei der Durchführung künftiger Widerstandsaktionen zunehmend Bedeutung beigemessen wird.

So heißt es beispielsweise in der Szene-Zeitschrift "INTERIM", Nr. 385 vom 9. August 1996, in einem "Beitrag zur Militanz-Debatte":

"Nach dem letzten Castor-Transport spielt das Thema Militanz hier im Wendland wieder neu eine Rolle. (...) Für den 3. Versuch, einen Castor hier abzustellen, überlegen sich viele, auch zum erstenmal eine härtere Gangart, mehr Schläue und Verschlagenheit, mehr Heimtücke und Zwangsstopps für Castor samt Polizeiarmada. Außerdem scheint es so, daß für den 3. Castor noch mehr Leute auf die Straße zu mobilisieren sind."

- Fettdruck nicht im Original

Militante Kernkraftgegner setzen dabei ganz offensichtlich verstärkt darauf, ihre Gewaltaktionen als wesentlichen Faktor neben dem "mas-

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senhaften BürgerInnenprotest" in die Anti-CASTOR-Kampagne einbringen zu können.

3. Umsetzung der "Vorfeld-Strategie"

Zahlreiche seit August 1996 durchgeführte Aktionen gegen den nächsten CASTOR-Transport machen deutlich, daß das neue Aktionskonzept "NiX 3" bereits umgesetzt wird. Nur beispielhaft sei auf einige besondere Aktionen und Gewalttaten hingewiesen:

3.1 7. September 1996, Dannenberg/Gorleben

Bundesweiter Aktionstag unter dem Motto "Wir machen die Strecke dicht" an der Bahnstrecke vom Verladekran in Dannenberg zum Zwischenlager Gorleben mit Kundgebung in Dannenberg. Den Veranstaltern zufolge sollte am Aktionstag der nächste "Tag X" geprobt werden.

In einem Redebeitrag kommentierte die Vorsitzende der BI, Birgit H. (2), die Ereignisse vom 7. September 1996:

"Nach der jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg ist klar, daß über die nächsten Castor-Transporte nicht in den Gerichten, sondern auf der Straße entschieden wird" (3)

- Fettdruck nicht im Original

Wichtig sei jetzt, den Widerstand aus dem Wendland heraus und zu den Verursachem des Atommüills, den AKW im ganzen Land zu bringen.

(2) vgl. Ziffern 4.5.2 und 5.4

(3) aus "Junge Welt" vom 9.9.1996

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15. September 1996, Dannenberg/Gorleben Start der Kampagne "Keine Bahn zum Castorkran". Vorgesehen ist, von diesem Zeitpunkt an "jeden Sorntag bis zum Transport bzw. dessen Absage gewaltfreie Aktionen des Zivilen Ungehorsams auf dem Schienenstück zum Verladekran" durchzuführen.

In dem Aufuf zur Kampagne heißt es u. a.:

"Wir wollen durch kontinuierliche Aktionen zeigen, daß immer mehr Menschen dem Atomstaat den Gehorsam verweigern. Jede/r legt für sich selbst fest, wie weit sie/er im Zivilen Ungehorsam gehen möchte: Betreten der Gleise, Entfernung von Schotter, Herausschrauben von Bolzen oder Zersägen der Schienen. Wir tun dies öffentlich , gewaltfrei und mit einfachen handwerklichen Mitteln" (4). - Fettdruck nicht im Original

(4) aus: "Restrisiko-Zeitung aus der Anti-Atom-Bewegung", Nr. 4 vom 16.8.1996

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Ausschreitungen durch ca. 250 Atomkraftgegner an der Umladestation für CASTOR-Behälter. Der Behelfszaun wurde vollständig zerstört; ca. 30 frisch einbetonierte Metallzaunpfähle wurden herausgerissen und z. T. entwendet. Es entstand ein Sachschaden von ca. 20.000 DM. Nach Feststellungen der Polizei wurde die Aktion von der Vorsitzenden der BI Birgit H. (5) geleitet.

3.4 14. und 19. August 1996, Minden

Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr am 14. August 1996 durch Ablage eines Betonlklotzes (60 x 20 cm) auf einem Gleiskörper im Bereich des Mindener Bahnhofs. Bei der Durchfahrt eines Güterzuges wurde das Hindernis gespalten und weggeschleudert. Es entstand geringer Sachschaden.

Am 19. August 1996 legten unbekannte Täter am selben Ort ein 40 cm langes Schienenstück über den Gleiskörper. Bei der Überfahrt durch einen Güterzug entstand erheblicher Sachschaden.

3.5 22. August 1996, Hitzacker

Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr durch Heraustrennen eines ca. 1,5 m langen Schienenstückes im Bereich der Bahnstrecke Dannenberg - Lüneburg. ,Die zweite Doppelachse eines mit 12 Fahrgästen besetzten Triebwagens sprang aus den Schienen. Sachschäden an Triebwagen und Gleiskörper beliefen sich auf ca. 65.000 DM.

(5) vgl. Ziffern 4.5.2 und 5.4

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Gefährlicher Eingriff in den Schieneverkehr durch Heraustrennen von zwei ca. 10 m langen Schienenstücken im Bereich der stillgelegten Bahnstrecke Uelzen - Dannenberg.

4. Gruppen, die Gewalt praktizieren, propagieren bzw. tolerieren

Der politisch motivierte und gewalttätige Protest gegen die Atomtechnologie wird im wesentlichen von Linksextremisten aus dem militanten autonomen Spektrum getragen.

4.1.1 Ein "Ökolinker" beschreibt in einem Beitrag unter der Überschrift "CASTOR-NIX - Was heißt das nun alles für linksradikalen, antikapitalistischen Widerstand ?" (Szeneblatt "INTERIM", Nr. 386 vom 23.08.1996) die Atomenergie als "Teil des patriarchalisch-kapitalistischen Systems", das nur durch den "Prozeß der Sozialen Revolution" zu beseitigen sei. Der "Anti-AKW/-Kampf" müsse in den Zusammenhang eines "generellen revolutionären Kampfes gesetzt werden". Die gesamte "Struktur des Atomprogramms" müsse zum "Angriffspunkt" gemacht werden. Die "Atommafia" sei überall präsent und somit auch angreifbar. Als mögliche Aktionsform wird vom Verfasser eine Anti-"Siemens-Kampagne". vorgeschlagen:

"Wie wäre es z.B. mit einer 'Zerschlagen wir Siemens'-Kampagne statt einem 'Siemens-Boykott' ? ... mit dementsprechenden militanten Aktionen.. Generell sind die Firmen ausfindig zu machen, die HandlangerInnen des Atomkapitals, etc (sind). Ideen und Phantasie haben wir genug."

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4.1.2 Zwischen Februar und Mai 1996 führte die Gruppe "Hau weg den Scheiss" mehrere Anschläge gegen Strommasten in Brandenburg durch, so u. a.

- am 29. Februar 1996 (Strommast der Leitung Cottbus-Naum in Klaistow) sowie - am 3. Mai 1996 (mehrere Strommasten zwischen Ragow und Wustermark).

Es entstand jeweils erheblicher Sachschaden. In der Szeneschrift "INIERIM" (Nr. 375 vom 9. Mai 1996) veröffentlichte die Gruppe eine Taterklärung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die Täter kündigten an:

"1000 Schrauben werden knallen

100 Masten werden fallen

bis es keine Atomkraft mehr wird geben".

4.1.3 Am 20. Februar 1996 beschädigten unbekannte Täter durch Wurfanker die Oberleitungen der Bahnstrecken

- Magdeburg - Berlin, - Stralsund - Berlin und - Schwedt - Berlin.

Zu den Anschlägen bekannten sich "Autonome Gruppen" und riefen zu weiteren Aktionen auf:

"dies ist eine Aufforderung an alle aktionsbereiten Zusamnenhänge im Rahmen des nächsten Castor-Transports nach Gorleben auf der militanten Ebene aktiv zu werden:"

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Daneben wurden bundesweit weitere Aktionen und Anschläge autonomer Gruppierungen bekannt.

4.2 Anarchistische

Die anarchistische "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöG.A) beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Widerstand gegen CastorTransporte.

Teil der FöGA-Strukturen ist die Graswurzelwerkstatt in Köln, die ihre Hauptaufgabe zur Zeit in der Koordinierung der Aktivitäten verschiedener Gruppen sieht. So hat Graswurzel am Bahnhof Köln-Porz ein Info-Büro eingerichtet, dessen Aufgabe in der Inforrnation und Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen aus Köln und dem Rheinland liegt. Eingehende Informationen zum Castor-Transport werden - zum Teil als "E-Mail" - verbreitet. Bei einer Aktion am 6. Mai 1996 wurde am Bahnhof Porz eine Gleisblockade durchgeführt; zugleich wurde versucht, Eisenbahnschienen zu zersägen. Auch für den nächsten Transport werden wieder Aktionen in Köln angekündigt: "das gesamte Streckennetz der Bahn AG bietet sich an.

4.2.2 S., Jochen, geb. ... in ...

Bei Jochen S. handelt es sich um eine zentrale Person des Ant-AKW-Widerstandes, der eine koordinierende Funktion wahrnimmt. Innerhalb der anarchistischen Graswurzelbewegung ist er u. a. als Redakteur der Zeitschrift "graswurzelrevolution" tätig. Nach einer Meldung der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom 25. April 1995 soll

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S. Germanistik und Politologie studieren. Der Studienort ist nicht bekannt. Des weiteren soll er für ein Kölner Bildungswerk tätig sein. STAY ist Mitglied der "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg" (BI) und tritt für diese bundesweit als Referent bei Veranstaltungen auf.

(Abbildung der graswurzel revolution)

für eine gewaltfreie, herrschaftsfreie gesellschaft

Die von ihm verfaßten Artikel, die sich überwiegend mit den Themen Atomtransporte und Widerstand der Anti-AKW-Bewegung beschäftigen, belegen, daß er militante Aktonsformen befürwortet:

"Ich habe nichts gegen weitergehende Aktionsformen, solange sie die Gefährdung von Menschenleben ausschließen und zu vermitteln sind" (8).

Darüber hinaus propagiert er auch Konspiration:

"Wichtig dabei ist die Tatsache ..., daß es paralleI offene und verdeckte Strukturen geben" (9).

S. hat an zahleichen Demonstrationen und Blockaden gegen verschiedene AKW-Standorte und das Zwischenlager in Gorleben teilgenommen; er ist wiederholt festgenommen worden.

(8) aus "graswurzelrevolution" Sommer 1996,

(9) aus "anti-atom-aktuell", Nr. 52, Juni 1994

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Revolutionär-marxistische Gruppen wie die "Deutsche Kommnunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)" befassen sich insbesondere publizistisch mit dem Thema.

Wenn auch eine Beteiligung solcher Gruppen an gewaltsamen Protestaktionen gegen die CASTOR-Transporte nach Gorleben bisher nicht festgestellt werden konnte, so propagieren sie doch teilweise den gewaltsamen Kampf gegen die Atomkraft. So interpretiert beispielsweise die KPD in einem Beitrag unter der Überschrift "Was wiII die KPD?" die Nutzung der Atomenergie als "Klassenkampf" der "Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse". Die Atomenergie sei ein "militärisches, ökonomisches und politisches Machtinstrument des intennationalen Kapitals". Der "Anti-AKW-Bewegung" werden im Hinblick: auf ihren Kampf gegen die kapitalistische Atomwirtschaft "pazifistische Illusionen" vorgehalten. "Gewaltlosigkeit" helfe einzig und allein der Polizei und deren Auftraggebern:

"Alle Formen des Kampfes sind erlaubt, ... also auch die gewaltsamen, wenn sie nicht gegen das Volk selbst gerichtet sind ... Jeder Widerstand gegen die Atomwillkür ist gerechtfertigt und notwendig. Alles, was der kapitalistischen Atomwirtschaft schadet, ... ist gut und muß unterstützt werden."

(10) Bei der KPD handelt es sich um eine nur wenige Mitglieder umfassende Funktionärsgruppe (Gruppe Eggers)

(11) aus Roter Blitz Nr. 5/96

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Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

Roter Früher Roter Morgen

Blitz

Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands

Eine direkte Beteiligung von Angehörigen der KPD an den Protestaktionen gegen die CASTOR-Transporte nach Gorleben konnte bisher nicht festgestellt werden.

4.4 "Partei des Demokratischen Sozialismus"

Verlautbarungen und Außerungen aus dem Bereich der PDS machen deutlich, daß die Partei in der Anti-CASTOR-Karmpagne ein wichtiges publizistisches Aktionsfeld sieht.

4.4.1 Ende Oktober 1995 rief die "Mahnwache Gundremmingen" zur "Schienendemontage" für den 12. November 1995 auf. In dem Aufruf bezeichnete sie sich als eine "gewaltfreie Aktionsgruppe", die seit fünf Jahren "Widerstandsaktionen" durchführe egal ob der Staat sie genehmige, toleriere oder verbiete.

Zu den Unterzeichnem dieses Aurufs gehörtern der PDS-Bundestagsabgeorduote Rolf K., die AG Ökologie in der bayerischen PDS (Bissingen) und die PDS-Darmstadt. Einer Polizeimeldung zufolge war K. bei der Aktion vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, weil er sich am Gleiskörper zu schaffen machte. K. - er ist auch Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) - war viele Jahre Mitglied der DKP.

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4.4.2 Unter dem Titel "Ausrangiert!" war in einer Anzeige in der Zeitung "taz".(12. April 1996) für den 28. April dazu aufgerufen worden, "gemeinsam die Schienen vor dem AKW ... gewaltfrei und festlich zu demontieren". Der von etwa 50 Personen unterschriebene Aufruf wurde von der "Mahnwache Gundremmingen" initiiert.

In einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 17. April 1996 hat das Mitglied der Abgeordnetengruppe PDS Eva B. ihre Unterschrift unter diesem "Aufruf zur Schienendemontage" verteidigt. Dem "Neuen Deutschland" (ND) vom 18. April 1996 zufolge erklärte die Abgeordnete u. a.:

Mahnwachen hätten bis jetzt nicht zurn Erfolg geführt. Deshalb sollten rnit handwerklichen Mitteln absolut gewaltfrei Schienen demontiert werden, um auf die aktuellen Gefahren hinzuweisen, die vom AKW ausgingen. Dies sei ein symbolischer Akt. Niemand werde auch nur eine Schraube lockern, wenn dadurch Menschen in Gefahr gebracht würden. Ziviler Ungehorsam habe in der Bundesrepublik Deutschland Tradition. Es stelle sich die Frage, ob nicht das Grundrecht auf Leben einhöheres Motiv sei als etwa das Hausrecht eines Atomkraftwerkes.

Eva B. gehörte von 1986 bis 1991 dem Bezirksvorstand Südbayern der "Deutschen Komrnunistischen Partei" (DKP) an, 1989/1990 war sie auch Mitglied des Parteivorstandes der DKP.

4.4.3 In einer "Erklärung des Parteivorstandes der PDS" vom 29. Juli 1996 "Zu Transport und Lagerung von Atommüll" wird "zur konsequenten Unterstützung der Anti-AKW-Bewegung" aufgerufen. Weiter heißt es in der Erklärung:

"Die PDS tritt seit 1990 für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Sie will jenen Partnerin sein, die mit Zivilcourage und ohne

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Menschen zu gefährden gegen die herrschende Atompolitik Widerstand leisten. Sie wendet sich zugleich gegen die Kriminalisierung von Atomkrafgegnerinnen und -gegnern, fordert die bedingungslose Einstellung laufender Verfahren sowie die Offenlegung und Verurteilung der polizeilichen Ubergriffe auf die Demonstrationen vom April 1995 und Mai 1996" (12).

Ob und ggf. in welchem Umfang die PDS "vor Ort" Aktionen militanter Kernkraftgegner unterstützt, bedarf noch der Klärung.

4.5 Bürgerinitiativen im Wendland

Der Widerstand gegen die Lagerung von Atommüll wird wesentlich von der- nicht linksextremistischen - BI getragen (13). U. a. werden von der BI Veranstaltungen bzw. Aktionen konzipiert, koordiniert bzw. durchgeführt. Hierzu werden Publikationen wie Gorleben Rundschau, der "Atom-Pressespiegel" und die Zeitung "Restrisiko" herausgegeben. Angeboten werden darüber hinaus ReferentInnen zu "Gorleben- und Atomenergie-Themen", die sowohl zu Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet als auch ins Ausland reisen. In Schriften der BI wird einerseits die Gewaltlosigkeit als oberstes Handlungsprinzip hervorgehoben, andererseits wird der "Zivile Ungehorsam" im straf-

(12) aus: PDS-Pressedienst Nr. 31 vom 2.8.1996

(13) Darüber hinaus gibt es weitere - nicht linksextremistische - Bürgerinitiativen, von denen die Beteiligung an herausragenden militanten Aktionen bisher nicht bekannt wurde.

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rechtlich relevanten Sinne propagiert. Als Handlungen des "Zivilen Ungehorsams" werden u. a. das "Entfernen von Schotter, Herausschrauben von Bolzen oder Zersägen der Schienen" angesehen.

4.5.2 Birgit H

Die Vorsitzende der BI,

Birgit H., geb. ...., whft. in ... (14),

vertritt die Meinung; daß "über die nächsten CASTOR-Transporte nicht in den Gerichten, sondern auf der Straße entschieden" werde (vgl. Ziffer 3.1). Ihre besondere Rolle bei der Leitung der Gewaltaktionen am 12. August 1996 (vgl. Ziffer 3.3) kennzeichnet ihre militante Einstellung.

5. Szeneobjekte im Wendland

Jochen S. (15) bewohnt gemeinsam mit Katja T. (16) und Dieter S. (17 ) das Haus ... in Güstritz.

Es handelt sich hierbei um ein zweigeschossi-

(14) vgl. Ziffer 5.4

(15) vgl. Ziffer 4.2.2

(16) vgl. Ziffer 5.2

(17) vgl. Ziffer 5.2

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ges, alleinstehendes Bauernhaus. Am Haus sind Transparente befestigt, u.a. mit der Aufschrift "Republik freies Wendland" und "Stopp Castor". Auf dem groBen Hofgelände stehen verteilt sechs Bauwagen und ein Campingwagen, die bewohnt sind. Das Haus dient Kernkraftgegnern als Anlaufstelle.

5.2 Szeneobjekt "Kurve Wustrow", 29462 Wustrow

Der Verein "Kurve Wustrow, Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfeie Aktion e.V." wird dem Spektrum gewaltfreier Anarchisten zugerechnet. Die Mitglieder des Vereins rechtfertigen - trotz ihres verbalen Bekenntnisses zur Gewaltfreiheit - Gewalt gegen Sachen.

Sie lehnen jedoch "personenverletzende Gewalt" ab. Der Verein sieht die Schwerpunkte seiner Arbeit vorwiegend im Anti-AKW-Bereich. Er hält u. a. Serninare und Trainingseinheiten für "gewalttreies Handeln" ab. Der Verein war in der Vergangenheit bereits mehrere Male als Kontaktadresse für verschiedene Aktionen im Rahmen von Blockadeaktionen angegeben. Die anarchistische Monatszeitschrift "graswurzel-

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revolution" wurde in der Zeit von 1999 bis 1995 in der "Kurve Wustrow" redaktionell erstellt. Viele Mitglieder von "Kurve Wustrow" sind in der FöGA (18) engagiert.

Dieter S., geb. ... in ..., arbeitet im Vorstand des Vereins "Kurve Wustrow". Er ist dem militanten Bereich der Anti-AKW-Bewegung zuzurechnen, in der er sich bereits seit 1983 engagiert. Er beteiligte sich an zahlreichen Aktionen gegen Standorte der Kernenergienutzung. Aufgrund von gewaltsamen Ausschreitungen wurde er bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt.

Katja T., geb. ... in ..., arbeitet ebenfalls seit mehreren Jahren als pädagogische Mitarbeitenn im Verein "Kurve Wustrow". Seit 1990 ist sie in der Anti-AKW-Bewegung aktiv.

Am 22. September 1996 kündigte sie als Sprecherin der "Kampagne Ziviler Ungehorsam" an, daß Atomkraftgegner künftig jeden Sonntag am Dannenberger "CASTOR"-Bahnhof Schienen demontieren werden.

(18) vgl.Ziffer 4.2.1

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Zuvor hatte eine Gruppe von 13 Personen eine Bahnschiene angesägt. Wörtlich führte Katja T. aus:

"Wir agieren öffentlich, weil wir an dieser Stelle ganz bewußt Gesetze übertreten und dem Atomstaat den Gehorsam verweigem wollen" (19)

5.3 Szeneobjekt "Meuchefitz Nr. 12", 29482 Küsten

Bei dem Szeneobjekt in Meuchefitz handelt es sich um einen ehemaligen Beherbergungsbetrieb. In dem dreistöckigen Fachwerkbau finden Tagungen und Veranstaltungen linksextremistischer Gruppen statt, zu denen in Szeneblättern per Anzeige hingewiesen wird.

Seit 1977 treffen sich dort regelmäßig Personen, die das gesamte Spektrum des Widerstandes gegen Atomanlagen repräsentieren. 1988 wurde dieses Objekt von der Polizei durchsucht. Dabei wurden u. a. Unterlagen und Bauteile gefunden, die für die Durchführung von Sabotagehandlungen an Bahnanlagen (z.B. "Kurzschlußauslösung sowie Herunterreißen der Oberleitung") geeignet waren.

Im Objekt sind das

(19) aus: Frankfurter Rundschau vom 23.9.1996

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Selbstverwaltungsprojekt "Meuchefitzer Gasthof und Werkstätten GmbH" und eine "Geschichtswerkstatt" ansässig.

Alktivitätsschwerpunkte der "Geschichtswerkstatt" sind der "Anti-Atom Widerstand" und die Solidaritätsarbeit zurn Thema "Politische Gefangene" Im Juli 1996 haben namentlich nicht bekannte Angehörige der "Geschichtswerkstatt" einen Brief an die RAF-Inhaftierte Brigitte MOHNHAUPT gerichtet. Dann stellen sie sich als "eine kleine Gruppe von Leuten aus Lüchow-Dannenberg" vor, die sich seit kurzer Zeit mit dem Ziel träfen, einen "Beitrag für eure Freilassung zu leisten". Der RAF-Inhatrierten MOHNHAUPT werden u. a. eigene "Erfahrungen" geschildert, die bei der Kommunikation mit jüngeren Leuten aus dem "Anti-Atom Widerstand" zum Thema "Politische Gefangene" gemacht worden seien:

"... die, die wir hauptsächlich mit dem Thema 'Politische Gefangenen' erreichen' konnten, waren namentlich jüngere Leute und solche, die ihr politisches Denken bisher ausschließlich im Anti-Atom Widerstand entwickelten. Vielen

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von ihnen wird mit jedem durchgeprügelten Castor-Transport bewußter, in was für einem Staat sie leben, ... daß ihr Leben einen Dreck wert sind (ist) wenn's darauf ankommt. Sie werden förmlich in diese Konfrontation gezwungen. Der Staat als Machtapparat, das ist hier nichts abstraktes mehr. (...) Dagegen zu bestehen ist nur zusammen möglich, das haben viele begriffen. Und aus diesem 'zusammen' (heißt auch: Akzeptanz verschiedener Widerstandsformen) entwickelt sich bei einigen ein Grundverständnis von Solidarität."

- Fettdruck nicht im Orignal -

Die Verfasser weisen darauf hin, daß ihre Gruppe um ein "paar Personen" verstärkt sei, die "bereits in der Freilassungskampagne

für Hanna" (KRABBE (20)) mitgewirkt hätten

5.4 Szeneobjekt "Bülitz ...", (genaue Anschrift)

Beim Objekt "Bülitz ..." handelt es sich um eine Wohngemeinschaft (WG), deren Angehörige aktiv im AKW-Widerstand mitarbeiten. Angehörige dieser WG sind u. a. die Vorsitzende der BI Birgit H. (21) und Lucia W. (22), geb. ... in ... .

Lucia W. ist Mitarbeiterin im Büro der BI. Sie schrieb im März 1993 einen Brief an die in der JVA Köln inhaftierte Andrea S. ("Militante" der RAF) und im August 1993 einen Brief an das in der JVA Bielefeld einsitzende RAF-Mitglied Birgit HOGEFELD.

Am 22. März 1996 besuchte sie den RAF-Inhaftierten Rolf HEISSLER. Im Gespräch mit HEISSLER erwähnte Lucia W.,

(20) Hanna Krabbe war Mitglied der RAF. Sie wurde am 10.Mai 1996 aus der Haft entlassen.

(21) vgl. Ziffer 4.5.2

(22) Bei Lucia W. handelt es sich um die Mutter der dem terroristischen Umfeld Stuttgart (früher: engeres RAF-Umfeld)

zugerechneten Britta W., geb. ... in ...

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daß Christine Kuby (23) sie "letzte Woche" besucht und bei ihr übernachtet habe. Zur Zeit bereite man sich auf den nachsten CASTOR-Transport von La Hague nach Gorleben vor. Im Moment habe man viel zu tun. Die Leute seien bereit, sich in den Weg zu stellen.

5.5 Szeneobjekt "..., Mützingen", ...

Nach Erkenntnissen der örtlich zuständigen PoIizeidienststellen wird dieses Gelände von mehreren Personen bewohnt, die insgesamt dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Das Objekt diene als Anlaufpunkt militant einzustufender Personen. Darüber hinaus sollen sich auf diesem Gelände weitere Personen aufalten, die amtlich nicht gemeldet sind.

(23) Christine Kuby war Mitglied der RAF. Sie wurde am 21.2.1995 aus der Haft entlassen.

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Unter dem Titel "Der WURFANKER" verbreiten -" Einige Linksradikale" aus dem Anti-AKW-Widerstand die 16seitige Erstausgabe (Nr. O von August 1996) einer neuen Szenezeitschrift. Die in dieser Erstausgabe des "WURFANKER" enthaltenen Sabotageanleitungen sind bereits in anderen Szenepublikationen wie "INTERIM" oder "agitare bene" veröffentlicht worden. Die ebenfalls nachgedruckten Tips der "Autonomen Gruppen gegen den Strom" zum Fällen von Strommasten dienten bereits einer militanten Gruppierung als Handlungsanleitung: Am 29. Februar entstand bei einem Anschlag auf einen Hochspannungsmast bei Klaistow (Brandenburg) ein Sachschaden von etwa 500.000 DM.

Die unbekannten Verfasser schreiben in einem Vorwort, die Zeitschrift solle in unregelmäBigen Abständen erscheinen und einen kleinen Beitrag zurn Widerstand leisten.

Bürgerliche Formen des Protests - so die Verfasser - reichten allein nicht aus, um das Atomprogramm zu kippen. Es gehe vielmehr darum, im Sinne einer "Sozialen Revolution" schon bestehende rnilitante Aktions- und Widerstandsformen auszubauen und zu koordinieren.

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Die Herausgeber konkretisieren in einem weiteren Beitrag ihre Vorstellungen eines "revolutionären"Anti-AKW-Widerstands. Dieser müsse zum Ausdruck bringen, daß Atomenergie gleichzeitig Bestandteil und Ausdruck des menschenverachtenden patriarchal-kapitalistischen Systems sei. Die Überwindung dieser Energiepolitik gelinge nur über die Zerschlagung des bestehenden Systems, d. h. über die Abschaffung der "HERRschaft des Menschen über den Menschen". Dabei sollen die Menschen durch den

"Prozeß der Sozialen Revolution die persönliche Verfügungsgewalt über ihr Leben zurückerobern, anfangen, .... die klassenlose Gesellschaft zu errichten und die patriarchalen Gewaltverhältnisse überwinden. Privateigentum an Produktionsmitteln, Geld und Lohnarbeit werden abgeschafft werden müssen."

Nach diesem kommunistische Prinzip würden alle bekommen, was sie brauchen und die HERRschende auf dem "Misthaufen der Geschichte" landen.

Die Zeitschrift enthält neben diesen Erklärungen der Redaktion eine Reihe technischer und taktischer Anleitungen zur Herstellung von und zum Umgang mit Wurfankern sowie zum Fällen von Strommasten. Abschließend empfehlen die Autoren die Broschüre "55 plus X - Mit

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Phantasie und Entschlossenheit gegen Atomtransporte" als "Lesetip für

den militanten Alltag".

"Dort erfahrt ihr ausführlich ... allerlei Brauchbares für Sabotage und Co., wie Anleitung zum Mastsprengsatz, zur Gleissabotage, zur Spurensicherung, Umgang mit Überwachung, Aussageverweigerung, Kartenmaterial vom Wendland, etc."

Bearbeitet am: 5.1.96 (Jobname: GES-BERI)