vom 20.12.1996 Seite 6
gel Lüchow. Dem Atomkraftwiderstand geht es nach Meinung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill (CDU) auch um einen Angriff auf das bestehende politische System. Bestätigt sieht sich Parlamentarier Grill durch den Verfassungsschutzbericht über die hiesige Anti-Castor-Szene. In der hat das Dossier (die EJZ berichtete) linksextremistisches Gefahrenpotential ausgemacht. "Ein lesenswertes Dokument", findet der CDU-Politiker aus Breese/Marsch, das deutlich mache "in welchem Maße der Widerstand gegen die Kernenergie der Verfolgung anderer politischer Ziele dient." Das sei auch in eigenen Schriften der hiesigen Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) nachzulesen.
Die Kritik der BI an dem Verfassungsschutzdossier sei deshaIb "mehr als unglaubwürdig", sagt Grill: weil die BI selbst nie eine deutliche Trennung vollzogen habe und mit Hilfe dieses Potentials ihr Ziel umzusetzen versuche, die Atommülltransporte so teuer wie möglich zu machen.
Kurt-Dieter Grill zitiert als Beleg für seine Meinung aus der Veröffentlichung "anti-atomaktuell" im April. Dort sei die Rede davon, "durch gezielte, verantwortungsvolle Sabotage den Preis der Bahn für die Durchführung dieser Transporte in die Höhe zu treiben". Es sei "wieder an der Zeit, sich zusammenzuschließen, in Gruppen zu organisieren und Banden zu bilden", zitiert Grill weiter. Wer dieser Aufforderung zum, so der Bundestagabgeordnete, "militanten Kampf " folgen wolle, dem werde die Telefonnummer der Bürgerinitiative, Umweltschutz empfohlen.
Grill urteilt abschließend, nicht etwa der Verfassungschutz sei "böse"; vielmehr die eigenen Ankündigungen durch Anti-Castor-Szene würde deutlich machen: Die Demokrtie solle durch Mittel der Gewalt ausgehebelt werden. Der CDU-Mann: "Wer politische Ziele nicht im Rahmen des Rechtes umsetzen will, ist auf einem totalitären Weg."
Bearbeitet am: 3.1.97 (Jobname: 1220S6)