Ziel des Papiers ist Denunziation

gel Gorleben. Der Verfassungsschutzbericht über angeblich linksextremistische Züge des hiesigen Castor-Widerstandes (EJZ berichtete) soll offiziell zum Politikum werden. Die Lüchow-Dannenberger Landtagsabgeordnete Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) möchte mit einer Kleinen Anfrage im Landtag wissen, welche Rolle das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz bei der Erstellung des Berichtes gespielt hat. Auch fragt Harms das Glogowski-Ressort: "Welche Meinung vertritt das Niedersächsische Innenministerium zu den Inhalten und zur Methode des Berichtes?"

Nach Meinumg Harms' sei zu befürchten, daß mit dem Bericht "ein gesellschaftliches Klima hergestellt werden sollte, in dem Atomkraftgegner als Staatsfeinde gelten. " Es gehe den Verfassern des Dossiers nicht um Aufklärung, sondern um Denunziation. Offensichtlich habe der Verfassungsschutz einige Journalisten ausgewählt, der Verfasser weiterverbreiten sollten.

Harms kritisiert: "Eine öffentliche politische Diskussion dieses Geheimdokuments, in der nach dem Wahrheitsgehalt des Berichts gefragt worden wäre, wurde nach meinen Informationen bis heute nicht angestrebt." Bezweifelt wird von Harms, daß der Bericht angeblich im Ausschuß für Rechts- und Verfassungsfragen im Landtag vorgestellt worden sei. Die Grünen-Politikerin möchte nämlich auch wissen wie diese Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes stattgefunden habe.