Antrag zur Klageabweisung durch die Bez.Reg. Lüneburg

Verwaltungsgesicht Lüneburg
7. Kammer
Die Berichterstatterin
Postanschrift:
Verwaltungsgericht Lüneburg,
Postfach 29 41,
21319 Lüneburg


Bezirksregierung Lüneburg
Auf der Hude 2
21339Lüneburg


Ihre Zeichen, Ihre Nachricht vom: 301a-20/97
Geschäfts-Nr.: (Bitte stets angeben) 7 A 207/97
VO Vermittlung: (0 4131) 9 58 - 0 Durchwahl: (0 4131) 9 58 - 176

Lüneburg 25. 2. 1998

In der Verwaltungsrechtssache Stefan Nowak u.a. ./. Bezirksregierung Lüneburg wird Ihnen zur weiteren Klageerwiderung (zu Nr. 1 c des Klageantrages) antragsgemäß eine Frist von acht Wochen eingeräumt.


M i n n i c h Richterin am Verwaltungsgericht


Bezirksregierung Lüneburg
21332 Lüneburg


Verwaltungsgericht Lüneburg
Postfach 29 41
21310 Lüneburg


Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom
7a-207/97


Mein Zeichen (Bitte bei Antwort angeben)
301a-20/97


Bearbeitet von
Herrn Gaus
Durchwahl (04131) 15-2381
Lüneburg, 24.2.98

In der Verwaltungsrechtssache Nowak u.a. ./.Bezirksregierung Lüneburg
beantrage ich


1. dem Klageantrag zu 1a unter Protest gegen die Kostenlast insoweit stattzugeben,
als die Feststellung der Rechtswidrigkeit folgender Handlungen beantragt wird.
a) Daß ein Polizeibeamter mit dem Schlagstock das linke Rücklicht des Traktors mit dem amtlichen Kennzeichen DAN-KE 58 beschädigt habe

b) Daß ein Polizeibeamter den Kläger zu 1. nach dem Herabsteigen vom
Traktor mit dem Einsatzmehrzweckstock einmal (leicht) in den Bauch geschlagen habe.
2. Im übrigen, die Klage abzuweisen.
3. Die Kosten des Verfahrens insgesamt den Klägern aufzuerlegen.
4. Die Akten der Staatsanwaltschaft, Aktenzeichen jeweils 130 Js 14882/96, 9663/96 beizuziehen.
5. Die Akte des Landkreises Dannenberg - 321.11.-PE/Fr Nr. 101/96 - beizuziehen.

Es ist enttäuschend, daß weder der Eigentümer des betreffenden Traktors, noch der Kläger zu 1. jemals den Versuch gemacht haben, mit der Polizei über die Vorfälle zu sprechen. Statt dessen wird das Land Niedersachsen ohne jede Vorwarnung und nach erheblicher Zeit nun mit einer Klage überzogen, die überflüssig ist. Daher erfolgt das Anerkenntnis nur unter Protest gegen die Kostenlast gern. § 156 VwGO.
Das Handeln der Polizeibeamten, soweit die Rechtswidrigkeit oben anerkannt worden ist, ist menschlich verständlich und ohne weiteres nachzuvollziehen. Die Polizeibeamten saßen in einem VV\/-Bus, der von einem Traktor, welcher über das Drohpotential eines leichten Panzers verfügt, gerade gerammt worden war. Der Polizeibus war von dem Traktor quer zur Fahrtrichtung zur Seite geschoben worden.
Beweis: Bildbericht zur Strafakte 130 Js 14882 Nowak Bi. 20
Die Polizeibeamten stürzten aus dem beschädigten Fahrzeug und nahmen die Insassen des Tatfahrzeuges fest. Die dabei angewandten Zwangsmittel waren im wesentlichen rechtmäßig, was ich weiter unten ausführlich begründen werde. Nicht erforderlich, allerdings durchaus verständlich war es dagegen, daß ein Polizeibeamter bei einer an sich üblichen Maßnahme in der Erregung versehentlich das Schutzblech des Traktors verfehlte, und dabei das Rücklicht beschädigte. Nicht erforderlich nach den strengen Kriterien der Deeskalation, die sich die Polizei auferlegt, aber sehr verständlich war es, daß ein Polizeibeamter bei der Anwendung des Kreuzfesselgriffes mit dem Einsatzmehrzweckstock dem Kläger zu 1 einen (leichten) Hieb in die Magengegend versetzte.
Angesichts der unmittelbar zuvor erlittenen Bedrohung, in der die Polizeibeamten auf Notwehrmaßnahmen verzichtet haben, bitte ich jedoch alle Beteiligten um Verständnis für die besondere psychologische Situation der Polizeibeamten, aus der diese Handlungen heraus geschehen sind. Die Staatsanwaltschaft hat richtigerweise die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten gern. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das Anerkenntnis unabhängig von einer gerichtlich feststellbaren Rechtswidrigkeit dieser Handlungen verdeutlicht, daß die Qualitätsansprüche, die die Polizei an ihr eigenes Handeln stellt, deutlich höher sind, als die Ansprüche, die das Strafrecht an das rechtsstaatliche Handeln der Polizei stellt. Bei den beiden Maßnahmen handelt es sich um die einzigen Maßnahmen des Castoreinsatzes 1996, deren Verhältnismäßigkeit den strengen Anforderungen der Po ' lizei gegenüber dem Eigenhandeln nicht genügt. Angesichts der Tatsache, daß hier ca. 12 000 Polizeibeamte im Einsatz waren, handelt es sich daher um einen außerordentlich rechtsstaatlich und unter der Prämisse der Deeskalation durchgeführten Polizeieinsatz.
Im Interesse der Kläger bin ich gehalten, der von der Rechtsanwältin der Kläger vorgesehenen Festsetzung des Streitwertes zu widersprechen. Die Rechtsanwältin der Kläger beantragt die Festsetzung eines überhöhten Gegenstandswertes.
Zutreffend ist zunächst, daß für jeden Sachverhalt ein Streitwert gem. § 13 GKG von 8000,-- DM festgesetzt werden soll.
Die Klage beinhaltet jedoch lediglich drei Lebenssachverhalte, nicht vier Lebenssachverhalte. Daher ist ein Gegenstandswert von allenfalls 24 000,-- DM anzusetzen. Der Sachvortrag bezüglich der Kläger Zu 1. und zu 2. betrifft einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Es handelt sich daher um einen Klagegegenstand. Die Rechtsanwältin der Kläger mag gem. § 6 BRAGO eine um 3/10 erhöhte Gebühr verlangen, nicht jedoch die doppelte Gebühr.
Obwohl die Beklagte durch die überhöhte Festsetzung des Gegenstandswertes voraussichtlich nicht beschwert sein wird, bin ich gehalten, im Interesse der Bürger und Kläger auch diesen Rechtsverstoß zu rügen.
Dies vorausgeschickt begründe ich nachfolgend den Klageabweisungsantrag. Dabei bitte ich, die Frist zur Stellungnahme zum Klageantrag 1c um weitere 8 Wochen zu verlängern, da ausweislich der Auskunft der Staatsanwaltschaft Lüneburg die zugrundeliegenden Strafakten derzeit nicht entbehrlich sind.
Beweis: Anlage 1
Die Strafakten bilden jedoch eine Einheit mit den polizeilichen Vorgängen, so daß es mir bisher nicht möglich gewesen ist, mich in diesen Sachverhalt tiefer einzuarbeiten.
Da die polizeilichen Ermittlungsvorgänge der PI Lüchow in die staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsakten eingeflossen sind, verfüge ich auch nicht über eigene Verwaltungsvorgänge, die ich dem Gericht vorlegen könnte. Ich beantrage statt dessen, die Ermittlungsakten 130 Js 14882/96, Herrn Nowak und Herrn Hahlbohm, die Akten des Landkreises Lüchow Dannenberg 321.1 1.PE/FR 101/96 gegen Herrn Selitz und die Akten der Staatsanwaltschaft 130 Js 9663/96 gegen diverse Polizeibeamte beizuziehen. Letztendlich erwarten die Kläger nichts anderes, als daß das Verwaltungsgericht, die bereits von der Staatsanwaltschaft umfassend überprüften polizeilichen Vorgänge noch einmal prüft. Inwieweit sie sich dadurch neue Erkenntnisse erhoffen, bleibt offen.


IV
Der Klageantrag zu 1 b ist abzuweisen. Die Behauptung, der Kläger zu 3. sei gegen 08.45 Uhr ohne Anlaß verprügelt worden ist sowohl unsachlich, als auch falsch. Aus den Akten des Landkreises Lüchow- Dannenberg ergibt sich, daß Herr Belitz am 08.05.1996 bereits gegen 06.30 Uhr versuchte, mit seinem Trecker die L 265 in Splietau zu blockieren (Bi. 1 der Akte) und gegen 07.58 Uhr in Gewahrsam genommen wurde (Bl. 3. der Akte, Ziff. 4. des Formulars, Bl. 5 der Akte). Gegen den Kläger zu 3. ist vom Landkreis Lüchow-Dannenberg am 07.11.1996 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil er gegen das Demonstrationsverbot verstoßen hatte. Gegen diesen Bußgeldbescheid hat Herr Belitz keinen Einspruch eingelegt und den Betrag nach Aktenlage auch gezahlt.
Ich sehe daher keine Veranlassung, über die Rechtmäßigkeit des polizeilicnen Handelns vertieft zu diskutieren. Die Ingewahrsamnahme des Klägers zu 3. ist rechtmäßig gewesen. Übergriffe gegenüber dem Kläger zu 3. hat es nicht gegeben. Der Sachverhalt auf Blatt 6 und Blatt 7 der Akte wird bestritten Lind ist aus den Strafakten widerlegt, da sich der Kläger zu 3. zum Zeitpunkt der angeblichen Übergriffe bereits in polizeilichen Gewahrsam befunden hatte.
Erfundene Behauptungen angeblicher Polizeibeamten des Inhaltes "Den nehmen wir doch mal mit um die Ecke" hat es nicht gegeben. Eine ärztliche Versorgung aufgrund einer normalen Fesselung ist überflüssig.


V
Auch der Klageantrag zu la ist abzuweisen, soweit nicht oben bereits ein Anerkenntnis abgegeben worden ist.
Die Darstellung in der anwaltlich gefertigten Klageschrift enttäuscht. Sie bleibt deutlich hinter den Darstellungen zurück, die sowohl der Kläger zu 1, als auch der Kläger zu 2 in den Strafverfahren abgegeben haben (Bl. 43 ff, Bl. 52 ff, die Akte 130 JS 14882/96) dort hat zumindest der Kläger zu 2., Herr Hahlbohm in sympathischer Offenheit dargestellt, daß sie in einer sog. Traktorkolonne versuchen wollten, die Transportstrecke zu erreichen (Blatt 53). Der Kläger zu 1., Herr Nowak, hat ergänzt, daß er auf die Wiese gefahren sei, als die Kolonne vorne von der Polizei aufgehalten wurde. Als er bemerkte, daß die Polizeifahrzeuge auf die Wiese fuhren, versuchte er zu flüchten (Blatt 44 der Akte). Damit ist offensichtlich, daß die Kläger zu 1. und 2. bei dem Versuch erkannt wurden, gemeinschaftlich mit anderen die Transportstrecke am Tage des Castor-Transportes zu blockieren, so wie dies 1997 wiederum bei Splietau auch durchgeführt worden ist. Die Darstellung in der Klageschrift bleibt hinter diesem offenen Bekenntnis deutlich zurück und versucht, die allen Beteiligten bekannte Wahrheit zu Mutmaßungen herabzuspielen. Damit widerlegt die Klage die Glaubwürdigkeit der eigenen Sachverhaltsdarstellung, wonach angeblich der Protest am Rande der Transportstrecke und unter Beachtung der Verbotsverfügung hätte durchgeführt werden sollen. Auch der Kläger zu 3. konnte erst unmittelbar im Bereich der Verbotsverfügung gestoppt werden (Bl. 13 der Akte des Landkreises Lüchow-Dannenberg Az: 321.11/101/96).
Bei Beachtung der Verbotsverfügung hätten die Kläger niemals die Transportstrecke erreichen dürfen, sondern hätten in einem Abstand von 50 m zur Transportstrecke fahren müssen.
Ich möchte daher auf die Klageschrift nicht näher eingehen, sondern den Sachverhalt neu und geordnet darstellen.

VI
Am 08.05.1996, dem Tag des Glaskokillentransportes, meldeten gegen 06.15 Uhr Einsatzkräfte aus dem Streckenabschnitt Splietau-Klein Gusborn, daß mehrere Traktoren über die angrenzenden Felder auf die Transportstrecke fuhren. Zu diesem Personenkreis gehörte auch der Kläger zu 3. Durch Absperrmaßnahmen und Einsatzfahrzeuge konnten die Zugmaschinen etwa 25 m vor der Transportstrecke gestoppt und daran gehindert werden, die L 256 zu erreichen und zu blockieren. An den Fahrzeugen wurde Luft aus den Reifen abgelassen. Die Fahrzeuge wurden von Polizeibeamten vor Ort sichergestellt.
Die Polizei rechnete auch aufgrund dieses Vorfalles damit, daß weitere Blockadeversuche mit landwirtschaftlichen Maschinen folgen würden. Daher beobachtete sie die Lage recht genau.
Gegen 07.30 Uhr erhielt die 3. EHu der zweiten Landesbereitschaftspolizeiabteilung Niedersachsen (11. LBPN) eine Funkmeldung mit dem Hinweis, daß sich ca. 15 bis 20 landwirtschaftliche Zugmaschinen aus Richtung Süden kommend der L 256 nähern. Die Fahrzeugführer hatten bereits im Bereich Zadrau mehrere Polizeikontrollstellen umfahren, indem sie auf Feld- und Waldwege auswichen. Dabei sollen sie - recht ungewöhnlich für Landwirte - bestellte und frisch eingesäte Äcker befahren haben.
Aufgrund der soeben erst gemachten Erfahrungen mit der versuchten Blockade der Transportstrecke mußte die Polizei davon ausgehen, daß auch diese Landwirte unterwegs waren, um die Transportstrecke zu blockieren. Die Taktik, Polizeikontrollstellen zu umfahren deutete gleichfalls daraufhin, daß die Traktorinhaber etwas Verbotswidriges vorhatten. Die 3. EHu/II. LBPN erhielt sodann aus Gefahrabwehrgründen den Auftrag, die Traktoren zu suchen und eine Kontrolle der Fahrzeugführer durchzuführen. Die Lage gewann binnen weniger Minuten deutlich an Brisanz, als die 3. EHu über Funk die Nachricht erhielt, daß die Aufklärungskräfte aus dem Traktorenzug heraus angegriffen wurden. Ihr Fahrzeug wurde gerammt. Hieran soll maßgeblich ein silberfarbener Pkw japanischen Fabrikates mit Dannenberger Kennzeichen beteiligt gewesen sein. Vorbehaltlich einer näheren Nachprüfung in den staatsanwaltschaftlichen Akten halte ich es für möglich, daß es sich um das Fahrzeug des Klägers zu 4. gehandelt haben könnte. Als sich die EHu den Traktoren näherte, kam ihnen ein silberfarbener Mitsubishi- Pkw mit Dannenberger Kennzeichen auf dem Feldweg mit hoher Geschwindigkeit entgegen. Das Fahrzeug wurde kontrolliert. Möglicherweise handelte es sich dabei um den in der Klageschrift dargestellten Vorgang zu 4. ab Blatt 7.
Die EHu erreichte schließlich von zwei Seiten aus die Treckerkolonne. Diese trennte sich daraufhin und flüchtete mit ihren Allradfahrzeugen über Wiesen. Die Polizeifahrzeuge folgten unter Einsatz des Blaulichtes und des Martinshornes. Auf der Videodokumentation von Spiegel-TV ist kontinuierlich zu hören, daß die Martinshörner eingeschaltet waren, als auch immer wieder zu sehen, daß die Blaulichter der beteiligten VW-Bullis rotierten.
Sofern sich die Traktoren nicht selbst im Wald festfuhren, wurden sie von den beteiligten Polizeifahrzeugen eingeholt. Dabei erging kontinuierlich mündlich zusätzlich die Aufforderung, anzuhalten und auszusteigen. Dies mißachteten die Fahrer der Zugmaschinen jedoch.
Eine solche mündliche Aufforderung wäre angesichts der Situation auch überflüssig gewesen. Jeder Beteiligte wußte, daß die Polizeifahrzeuge die Traktoren verfolgten, um sie zum Anhalten zu zwingen. Deshalb flüchteten die Traktoren auch. Jeder Fahrzeugbesitzer, der feststellt, daß ihm ein Polizeifahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht folgt, ist aufgefordert, im besonderen Maße auf Anweisungen der Polizeibeamten zu achten (§ 36 Abs. 5, § 38 StVO). Die Interpretation der Kläger, man habe leider nicht verstehen können, warum die Polizeifahrzeuge mit ihnen gemeinsam auf der Wiese herumfuhren, ist völlig lebensfremd. Die Kläger zu 1 und 2 haben auch in ihren polizeilichen Vernehmungen zugestanden, daß sie vor der Polizei flüchteten. Das Fahrzeug mit dem Kennzeichen DAN-KE 58 fuhr mit einigen besonders hartnäckigen Fluchtfahrzeugen mit kontinuierlich erhöhter Geschwindigkeit umher.
Beweis: 1. Strafakte 130 Js 9663/96 Blatt 38 2. Polizeimeister Marco Burchardt, ladungsfähige Anschrift gem. Strafakte.
Dann wurde schließlich der VVV-Bus mit dem amtlichen Kennzeichen BS-3512 quer zur Fahrtrichtung des Tatfahrzeuges abgestellt. Das Blaulicht rotierte, das Martinshorn war eingeschaltet. Der Traktor der Kläger zu 1. Lind 2. fuhr mit nur unwesentlich verringerter Geschwindigkeit in einem Winkel von ca. 900 zur Fahrtrichtung des Bullis hinten rechts gegen den Kotflügel und verschob das gesamte Fahrzeug erheblich quer zur Fahrtrichtung. Der Motor des Traktors lief entgegen der Klagedarstellung zu diesem Zeitpunkt noch. Die Polizeibeamten stiegen nun aus, forderten die Insassen, die Kläger zu 1 und 2, mehrmals auf, den Motor abzustellen und das Fahrzeug zu verlassen. Diese Aufforderung mißachteten die Kläger zu 1 und 2. Daraufhin mußten die Polizeibeamten zur Abwehr weiterer Gefährdungen ihres Lebens Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges gem. § 69 NGfAG ergreifen und die Insassen aus dem Fahrzeug herausholen. Dieses gestaltete sich schwierig, da die Türen verriegelt w aren. Daraufhin stiegen die Polizeibeamten von mehreren Seiten auf das Fahrzeug und wendeten unmittelbaren Zwang gegen die Scheiben an, um die Türen trotz des Widerstandes des Klägers öffnen zu können. Erst danach gab der Kläger zu 2 auf und stieg vom Fahrzeug. Der Kläger zu 1. wollte zu diesem Zeitpunkt noch weiter auf dem Fahrzeug ausharren und duckte sich vor den polizeilichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges. Erst etwas später stieg auch er vom Fahrzeug.
Die Erstürmung der Fahrerkabine war erforderlich, weil die Kläger mit laufendem Motor in dem fahrbereiten Traktor ausharrten und sich weigerten, den polizeilichen Weisungen nachzukommen. Die Tür war verriegelt, so daß sie nicht von außen geöffnet werden konnte. Wenige Tage zuvor erst hatte ein anderer Landwirt Polizeibeamte bei einer ähnlichen Gelegenheit mit einer Eisenstange aus der Fahrerkabine heraus angegriffen.
Das Fahrzeug war zu diesem Zeitpunkt noch fahrfähig. Um also weitere Versuche einer strafbaren Nötigung bzw. eines Verstoßes gegen § 29 des Versammlungsgesetzes zu verhindern, war es erforderlich, das Fahrzeug stillzulegen. Hierzu wurde beim Fahrzeug der Kläger zu 1 und 2 wie bei allen anderen Fahrzeugen aus einem einzelnen Reifen die Luft herausgelassen. Da landwirtschaftliche Traktoren über Druckluftanlagen verfügen und dementsprechend mit Hilfe eines Luftpressers jederzeit in der Lage sind, abgelassene Luft wieder aufzufüllen, war es erforderlich, nicht nur die Ventilklappe zu. entfernen, sondern das Ventil abzuschneiden. Eine mildere Maßnahme wäre wirkungslos geblieben.
Zur Darstellung der Sendung Spiegel-TV ist anzumerken, daß die Schnittfolge der Sequenzen ein verfälschtes Bild dargibt. Zuerst zeigt sie einige Polizeibeamte, die vom fahrenden Polizeifahrzeug absitzen und zu Fuß über die Wiese laufen. Danach schwenkt die Kamera auf das Fahrzeug der Kläger zu 1 und 2. Dabei wird der Eindruck vermittelt, als hätten die Polizeibeamten, die vom Polizeifahrzeug weit ab abgesessen wären, danach das Fahrzeug der Kläger zu 1 und 2 entglast. Dies ist unzutreffend.
Spiegel-TV hat es versäumt, zu zeigen, daß die Bauern das Fahrzeug der Polizeibeamten gerammt haben.
Spiegel-TV hat es versäumt, zu zeigen, daß aus der Demonstration heraus ein weiteres Polizeifahrzeug gerammt wurde.
Spiegel-TV hat es versäumt, zu zeigen, daß sich die Traktorfahrer zuvor durch eine wilde Flucht dem polizeilichen Zugriff entziehen wollten.
Die Darstellungen in Spiegel-TV beschränkt sich leider einseitig auf die Darstellung der polizeilichen Zwangsmaßnahmen und verschweigt dem Betrachter die von den Landwirten und Klägern ausgehende körperliche Gewalt. Daher ist bei der Würdigung dieser Aufnahmen zu beachten, daß die Aufnahmen selbst zwar nicht manipuliert worden sind, in der zusammengeschnittenen Version jedoch nicht geeignet sind, ein objektives und wahrheitsgetreues Bild von dem durchgeführten Polizeieinsatz zu vermitteln.
Die Kläger zu 1 und 2 wurden aus Gründen der Eigensicherung der Polizeibeamten gefesselt. Dabei ist es üblich, einer Gegenwehr vorzubeugen. Die auf Blatt 5 im vorletzten Absatz dargestellten Behandlungen sind üblich bzw. notwendig. Um die Hände auf dem Rücken zu fesseln mußten die Arme nach hinten geführt werden. Leistet der Festzunehmende Widerstand, werden sie unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt nach hinten geführt. Einer Fluchtgefahr bzw. einem tätlichen Angriff auf Polizeibeamte beugt man ohne den Einsatz von Fußfesseln und ohne die Personen an einen festen Gegenstand fesseln zu müssen am besten dadurch vor, daß man sie mit der im Einsatz erforderlichen Eindringlichkeit bittet, auf dem Boden liegen zu bleiben. Nur so können die wenigen Polizeibeamten noch eine größere Anzahl von Störern festnehmen.

VII
Die Klage ist sowohl aus formellen, wie auch aus materiellen Gründen unbegründet. Die Auffassung der Kläger, es handele sich um eine Feststellungsklage, auf die die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO nicht anzuwenden sei, mag vertretbar sein, wenn man mit der Wertung des § 64 Abs. 2 NGfAG davon ausgeht, daß Zwangsmittel kein Verwaltungsakt sind. Das von den Klägern zur Begründung dieser Ansicht zitierte Lehrbuch Lisken Denninger vertritt jedoch an anderer Stelle (Denninger E Rand-Ziff. 134) die gegenteilige Auffassung unter Hinweis auf BVerwGE 26, S. 161, S. 164. Das BVerwG faßt wiederum die Fortsetzungsfeststellungsklage als Unterfall der Feststellungsklage auf. Damit verjährt sie nicht, verwirkt jedoch.
Die rechtliche Zuordnung der Klageart kann jedoch offen bleiben. Handelt es sich um eine Fortsetzungsfeststellungsklage, so ist die Anfechtungsfrist gem. § 58 Abs. 2 VwGO abgelaufen und damit die Klage unzulässig.
1. Handelt es sich um eine Feststellungsklage, so dürfte die Klage verwirkt sein, da auch für die Verwirkung eine Jahresfrist heranzuziehen ist (Kopp VwG0 § 74 Rand-Ziff. 20; Redeker/v. Oertzen § 58 Rand-Ziff. 18, § 43 Rand-Ziff. 23).
2. Folgt man der Auffassung, daß es sich um eine Feststellungsklage gehandelt haben sollte, so fehlt es darüber hinaus an einem Feststellungsinteresse. Die Kläger könnten ihren materiellen Schaden auch mit einer Leistungsklage bzw. einer Folgebeseitigungsklage geltend machen (Redeker v. Oertzen § 42 Rand- Ziff. 160). Der angebliche Vorteil der Amtsermittlung ist kein überzeugendes Argument, um einer Feststellungsklage den Vorzug vor einer Leistungsklage zu geben. Beide Klagearten setzen im wesentlichen voraus, daß der Sachverhalt insgesamt schlüssig vorgetragen wird. Sofern es um die Vorlage von Urkunden geht, die sich nur im Besitz der Polizei befinden,
könnten die Kläger auch auf dem Zivilrechtswege - sofern nicht ohnehin eine Leistungsklage vor dem
Verwaltungsgericht zu erheben wäre - gem. § 421 ZPO deren Vorlage verlangen.
Im übrigen ist Ihnen der gesamte Akteninhalt bereits aus den Strafakten bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bekanntlich nach dem Amtsermittlungsgrundsatz, so daß die Kläger den von ihnen erstrebten Vorteil bereits erhalten haben.
Der Umstand, daß strafrechtliche Ermittlungen gegen die Kläger eingeleitet worden sind, begründet kein Rechtschutzinteresse. Der Kläger zu 3. hat seinen Bußgeldbescheid erhalten und akzeptiert. Die Ermittlungen sind also zu Recht eingeleitet worden. Gegen die Kläger zu 1 und 2 sind die Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht eingestellt worden.
Beweis: Blatt 71 der Akte 130 Js 14882/96
Eine weitere Begründung des Rehabilitationsinteresses der Kläger zu 1 und 2 gibt es nicht. Jeder Bürger hat es hinzunehmen, daß gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird, wenn ein hinreichender Anhaltspunkt für eine Straftat vorliegt.
Die Kläger zu 1 und 2 sind wegen der Schäden am Traktor ihres Vaters nicht beschwert. Sie sind nicht Eigentümer des Traktors, weshalb der Schaden nicht bei ihnen eingetreten ist. Überdies ist die VGH mehrfach ausweislich der Strafakten als regulierende Versicherung gegenüber der Staatsanwaltschaft aufgetreten. Daher vermute ich, daß etwaige Ansprüche auf diese Versicherung übergegangen sein dürften. Die interessanten Ausführungen der Klageschrift, daß der Besitz ein Eigentum sei, stehen nicht im Einklang mit den grundlegenden Wertungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Kläger zu 2. hat keine Schäden an seiner Gesundheit erlitten. Die Schäden des Klägers zu 1. an seiner Gesundheit, sofern sie ausschließlich durch den anerkannten Schlag entstanden sind, sind nicht mehr Gegenstand dieses Prozesses. Weitere Schäden hatte er jedoch auch ausweislich des vorgelegten Attestes nicht erlitten. Auch der Kläger zu 3. hat keine Gesundheitsschäden erlitten.
Bei dem von den Klägern zitierten Urteil zur Heranziehung des Feststellungsinteresses handelte es sich jeweils um Fortsetzungsfeststellungsklagen. Sie können daher nicht zur Begründung einer Feststellungsklage herangezogen werden.
Die Behauptung, daß es eine polizeiliche Taktik gäbe, speziell gegen landwirtschaftliche Fahrzeuge vorzugehen, ist falsch. Richtig ist, daß die bäuerliche Notgemeinschaft und ähnliche Gruppierungen dazu neigen, ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge als geländegängiges und besonders mobiles Blockademittel einzusetzen. Die Polizei muß jedoch im Rahmen der Gefahrenabwehr und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeitsgrundsätze gegen alles vorgehen, was eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellt.
Die Auffassung der Kläger, die Einstellung des Strafverfahrens durch die Generlastaatsanwaltschaft diskriminiere sie derart, daß sie nunmehr Feststellungsklage erheben könnten, kann gleichfalls nicht überzeugen. Es gibt keine Hierarchie innerhalb der Gerichtsbarkeiten. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit übergeordnet und daher nicht befugt, generalstaatsanwaltschaftliche Entscheidungen aufzuheben. Ggf. mögen die Kläger Verfassungsbeschwerde erheben. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung erstreckt sich auf eine völlig andere Ebene, als die strafrechtliche Prüfung.
3. Auch materiell ist die Klage nicht begründet. Ich habe bereits in der Sachverhaltsdarstellung einfließen lassen, welche Anhaltspunkte die Polizei für eine Störung der öffentlichen Sicherheit hatte. Eine Störung der öffentlichen Sicherheit war zu erwarten, weil die Blockade der Strecke eine Nötigung bzw. einen Verstoß gegen § 29 des Versammlungsgesetzes darstellen würde.
Auf Blatt 7 des Bildberichtes zum Strafverfahren Nowak 130 Js 14882/96 ist zu sehen, daß zumindest einer der Traktoren einen Anhänger mit sich führte, auf dem große Feldsteine lagen. Diese Feldsteine eignen sich dazu, eine Strecke für einen Lkw unpassierbar zu machen. Den Vorwurf, es handelte sich um eine reine Abschreckungs- und Bestrafungsaktion weise ich energisch zurück.
Die Auffassung der Kläger, die Polizei hätte zunächst abwarten müssen, bis die Traktorenkolonne sich auf die Fahrbahn der L 256 begeben hätte, kann gleichfalls nicht überzeugen. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann oft nur im Vorfelde wirkungsvoll abgewehrt werden. Der Einwand, die Polizei müsse die Gefahr jeweils erst zum Schaden hin eskalieren lassen, um sie danach abzuwehren, kann nicht überzeugen. Der Begriff der Gefahr beinhaltet bereits, daß sich der Schaden nicht notwendigerweise verwirklicht haben muß, um einen polizeilichen Eingriff zu rechtfertigen.
Die Gefahrerforschungsproblematik spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Die Auffassung, daß die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns ex post zu beurteilen sei, wird nicht nur von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht gedeckt, (BVerwGE 49, S. 36 ff; so auch Drews/Wacke/Vogel/Martens § 13.2.b), sondern auch nicht von der Zivilrechtsprechung. Der Bundesgerichtshof, 3. Zivilsenat, hat mit Datum vom 27.10.1988 Az.: 111 ZR 256/87 entschieden, daß die Polizei auch dann nicht rechtswidrig handelt, wenn sie bei einer sog. Anscheinsgefahr einschreitet. Für die Ermittlung der Gefahr komme es auf die Beurteilung im Zeitpunkt des polizeilichen Vorgehens, nicht aber auf eine nachträgliche Betrachtung an.
Überdies hatte sich hier nur wenige Fahrminuten von der L 256 entfernt die Gefahr schon so sehr konkretisiert, daß sich die Polizei nicht auf klärende Maßnahmen beschränken durfte, sondern handeln mußte. Zu berücksichtigen ist überdies, daß sich die Polizei nicht darauf verlassen konnte, daß die gestellten Trecker die einzigen sein würden, die versuchen würden, sich der Strecke zu nähern. Die Polizei mußte daher sparsam mit den eigenen Kräften umgehen und konnte sich nicht damit begnügen, die Trekkerkolonne zu beobachten oder ggf. immer wieder aufs neue von der Strecke abzudrängen.
Ein Prüfungsmaßstab ex post wird lediglich für den sog. Aufopferungsanspruch anerkannt (Drews/Wacke/Vogel/Martens § 33.3.) Dieser ist jedoch mit der Leistungsklage geltendzumachen, nicht mit einer wie auch immer ausgestalteten (Fortsetzungs-) Feststellungsklage. ein Zwischenfeststellungsinteresse besteht nicht, da die Kläger sofort auf volle Leistung klagen könnten. Ein entsprechender Anspruch setzt aber neben einer fehlenden Verwirkung voraus, daß der Anspruchsteller Nichtstörer gewesen ist. Eine solche Klage wäre daher gleichfalls abzuweisen.
Auf die neue Auffassung des Landkreises Lüchow-Dannenberg, daß das von ihm verhängte Versammlungsverbot rechtswidrig sei, kommt es nicht an. Die Auffassung des Landkreises Lüchow- Dannenberg ist nicht höher zu bewerten, als die Auffassung irgendeiner anderen juristischen oder natürlichen Person. Entscheidend ist, daß der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit dem Versammlungsverbot einen Verwaltungsakt erlassen hat, der nach außen hin Wirkung entfaltet. Diesen Verwaltungsakt kann auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht mehr aufheben, da er sich zwischenzeitlich erledigt hat. Die Feststellung, daß dieses Versammlungsverbot rechtswidrig gewesen sei, vermag nur ein Verwaltungsgericht zu treffen, nicht jedoch irgendeine Person. Es hätte dem Landkreis freigestanden, seine Verfügung mit Wirkung ex nunc wieder aufzuheben. Hierzu sah er sich jedoch zu Recht nicht in der Lage. Was danach folgte, war Regionalpolitik.
Die Klage ist abzuweisen.


Im Auftrage
Gaus

Bearbeitet am:11.03.1998 /ad


zurück zur Homepage