11.8.2005

Staatsanwaltschaft Lüneburg (mit der Bitte um Weiterleitung an den zuständigen Staatsanwalt)
Burmeisterstraße 6
21335 Lüneburg

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich bin beunruhigt und empört über die heutige Hausdurchsuchung in der Redaktion der Zeitschrift anti-atom-aktuell in Tollendorf/Wendland. In diesem Falle genügte schon ein Programmhinweis auf der www.prekaer-camp.org website zum Thema YOMANGO, um von den staatlichen Behörden als Anstiftung zur Straftat interpretiert zu werden und eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen.

Das ist eine sehr beunruhigende eskalierende Entwicklung*), was die Repression von kritischen Medien betrifft. Die atompolitische und sozialpolitische Entwicklung in diesem Lande (nicht nur in diesem Lande) hat eine Problematik erreicht, welche die Menschenrechte, die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Frieden zerstören. Die Ursachen und möglichen Strategien dagegen müssen öffentlich diskutierbar bleiben. Dazu bedarf es der ungehinderten Arbeit einer Presse, die den Namen Freie Presse verdient. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie dies anders sehen als ich: In einer Demokratie ist der Schutz der Pressefreiheit eine der vorrangigen Aufgaben der Judikative.

Deshalb bitte ich Sie, Herr Staatsanwalt, zu veranlassen, daß die Redaktion der Zeitschrift anti- atom- aktuell umgehend die Computer und alle Arbeitsunterlagen unversehrt und unkopiert zurückerhält und die Ermittlungen eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüssen und in Sorge

Ilona Joerden

*) Die auffällige Häufung von Hausdurchsuchungen gegen kritische Medien allein in den letzten vier Monaten ist erschreckend - in den Orten Stuttgart, Göttingen, München, Freiburg, Hamburg, Landau....wohin treibt dieses Land ?