Bundeskoalition drückt sich um Y2K-Analyse

"Kleine Anfrage" zu Jahr-2000-Vorbereitungen von über 70 auf 19 Fragen entschärft!

Die Bundesregierung hat dieser Tage massiv Druck auf die Koalitionsfraktionen ausgeübt und es geschafft, einer kritischen "Kleinen Anfrage" zum Stand der Y2K-Vorbereitungen in Deutschland die Zähne zu ziehen.

Lesen Sie hier den modifizierten SPD-Entwurf der "Kleinen Anfrage" , den die Fraktion der Grünen - mit "zeitbombe-jahr2000.de"-Ergänzungen - der SPD-Fraktion wieder zur gemeinsamen Verabschiedung vorgelegt hat; und wie bescheiden die SPD sich nach Inter- ventionen aus dem Bundeskabinett jetzt noch zu fragen traut. Um den Koalitions- frieden zu retten, haben die Grünen zähneknirschend der jetzt gefundenen Formulierung zugestimmt.

Fazit: Schon heute hat Y2K - Monate vor dem eigentlichen Stichtag - die Kontrollfähigkeit der deutschen Parlamentarier lahmgelegt. Deutschlands Staatsschiff schlingert im Y2K-Dunst orientierungslos durchs Eisbergfeld. Nicht mal das Nebelhorn funktioniert...

Wenn selbst die Mannschaften sich nicht trauen, den Kapitän und die Offiziere nach den Rettungsbooten zu fragen - welche Aussichten haben dann eigentlich wir, die Passagiere?

(Paul Nellen, 25.6.1999; sh. auch: http://www.zeitbombe-jahr2000.de)

Bruchlos die "neue" Bundesgegierung: sie Tritt in die Fußstapfen von Kohl / Merkelnix...

(Text aus dem September 1999)

Jahr-2000-Problem in AKWs

Bundesregierung sitzt mögliches Sicherheitsproblem aus

 

Eigentlich sollten die Experten auf Hochtouren arbeiten, aber nichts tut sich in den Bonner Unterabteilungen des Ministeriums für "Reaktorsicherheit". Merkels Beamte sitzen das Jahr-2000-Problem mal wieder einfach aus. Und das bereits seit einem Jahr! Statt den Betreibern der AKW Druck zu machen, statt feste Fristen zu setzen, bis wann definitiv und im einzelnen bis ins letzte Detail nachgewiesen werden kann, daß es zum Jahrtausendwechsel keine Probleme in den kerntechnischen Anlagen geben kann, zieht sich das Backpulverministerium mal wieder auf das "Prinzip Hoffnung" und auf ihr volles Vertrauen in die Hersteller und Betreiber der Atomanlagen zurück!

 

Die "Grünen" im Bundestag haben bereits im Jahr 1997 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um "Das Datumsproblem beim Übergang zum Jahr 2000" und die Einschätzung Bonns dazu näher spezifizieren zu lassen.

 

Bündnis 90 / Die Grünen verwiesen in ihrer Anfrage u.a. darauf, daß in Großbritannien extra ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, mit dem die Umstände und die Folgen der Datumsumstellung geregelt werden sollen, sowie daß dazu von der Regierung eine eigene "Task Force 2000" eingesetzt wurde, wohingegen die Bundesregierung im Mai 1997 erklärte, sie erwarte "keine Probleme für die Arbeitsfähigkeit der Bundesbehörden im Zusammenhang mit der Datumsumstellung für das Jahr 2000" (Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Niese).

 

Auf die Frage der "Grünen":

"Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, vor allem für die Bereiche Verwaltung, Verteidigung, Flugsicherheit, Verkehr, Gesundheitswesen, Geldgeschäfte?"


lautet die Antwort schlicht: "Nein."

 

Genauso erschreckend ignorant ist die Antwort auf die Frage:

 

"Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung konkret ergriffen, um die Funktionsfähigkeit sicherheitsrelevanter Computersysteme auch nach dem Jahr 2000 sicherzustellen -- insbesondere bei der Flugsicherung, in kerntechnischen Anlagen, im Verkehrs- und Gesundheitswesen, und welche Maßahmen sind geplant?"



Dazu die lapidare Antwort der Bundesregierung vom 23. Oktober 1997
(Drucksache 13/8835):

 

 

"(...) Auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit hat sich die Bundesregierung frühzeitig mit möglichen Auswirkungen der Datumsumstellung zum Jahr 2000 befaßt. Bei Prozeßrechnern, bei Rechnern zur Anlagendiagnose sowie zum Objektschutz und insbesondere bei Datenlangzeitspeichersystemen in Kernkraftwerken, bei denen auf die Korrektheit von Zeitangaben und sequenzieller Speicherung der Daten zu achten ist, haben die Betreiber einschlägige Untersuchungen eingeleitet (Hervorhebungen von uns, Anm. d. Red.). Die Ergebnisse werden von den Aufsichtsbehörden und Gutachtern überprüft. Der Vorgang wird rechtzeitig vor dem Jahr 2000 für alle Kernkraftwerke abgeschlossen sein. Künftige Systeme werden sowohl hinsichtlich der rechnerbasierten Sicherheitsleittechnik als auch der neu entwickelten Standard- und Anwendungssoftware umfassend qualifiziert sein und die vierstellige Jahreszahl verarbeiten. (...)"

 

Es besteht also gemäß Bonn keinerlei Gefahr. Man muß sich auch nicht auf etwaige Notfälle einrichten. Auf die Frage:

 

"Verfügt die Bundesregierung in irgendeinem sicherheitsempfindlichen Bereich bereits über Notfallpläne für Probleme nach dem 1. Januar 2000, und wenn ja, in welchen?"

 

kann die Bundesregierung nur antworten:

 

"Eine spezifische Regelung für das Jahr-2000-Problem ist nicht erforderlich. Das Problem wird durch die in den einzelnen Bereichen bestehenden allgemeinen Notfallpläne aufgefangen"

 

Interessant in diesem Zusammenhang, daß der Bundesregierung "keine Kenntnisse" darüber vorliegen, welche Vorkehrungen Bahn und Telekom getroffen haben, um die Funktionsfähigkeit ihrer Systeme im Jahr 2000 zu gewährleisten. In den "allgemeinen Notfallplänen" wird sicherlich geregelt sein, wie AKW-Betreiber, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste ohne Telefon und Kommunikations-Infrastruktur sich auf Notfallmaßnahmen abstimmen (vielleicht per Handy? Oder mit Trommeln. Und es gibt ja auch noch Brieftauben ..).

 

Kann man der Bundesregierung bei der Beantwortung der Grünen-Fragen aus dem letzten Jahr vielleicht noch zugute halten, daß sie wirklich zu diesem Zeitpunkt die Tragweite der Jahr-2000-Problematik noch nicht erkannt hat, ist es schlicht erschreckend, daß sich nahezu ein Jahr später die gleiche abwiegelnde Unkenntnis zeigt. Der Grünen-Abgeordnete Dr. Manuel Kiper wollte im August 1998 erneute informiert werden:

 

"Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der durch die Probleme beim Übergang zum Jahr 2000 notwendigen Umstellungen bzw. der Neubeschaffungen der IT-Systeme in Kernkraftwerken (spezifiziert nach dem Stand der einzelnen KKW's) gediehen, und welche Folgen hat eine nicht rechtzeitige Umstellung der IT-Systeme für die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen?"

 

Dazu hat der Parlamentarische Staatssekretär im Merkel-Ministerium, Ulrich Klinkert, bereits eine Woche später die Antwort parat:

 

"Die Bundesregierung hat die systematische Überprüfung der in den Kernkraftwerken vorhandenen Einrichtungen und Systeme veranlaßt, in denen Computersysteme eingesetzt sind. Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen für jede Anlage ihre Planung und ihre beabsichtigten Maßnahmen darlegen. Die Computersysteme werden rechtzeitig geprüft und ggf. umgestellt.

Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke ist also durch das Jahr-2000-Problem nicht in Frage gestellt."

(Hervorhebungen durch die Red.)

 

So also die Informationspolitik der Bonner Atomaufsichtsbehörde. Viel mehr als im Bericht der Bundesregierung zur Jahr-2000-Problematik ist also auch bei konkreter Nachfrage nicht zu erfahren!

(wir dokumentieren den Auszug über )

"Kerntechnische Anlagen

Auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit hat sich die Bundesregierung mit möglichen Auswirkungen der Datumsumstellung zum Jahr 2000 befaßt. Bei Prozeßrechnern, bei Rechnern zur Anlagendiagnose und zum Objektschutz und insbesondere bei Datenlangzeitspeichersystemen in Kernkraftwerken, bei denen auf die Korrektheit von Zeitangaben und sequentieller Speicherung der Daten zu achten ist, haben die Betreiber einschlägige Untersuchungen eingeleitet. Die Ergebnisse werden von den Aufsichtsbehörden und Gutachtern überprüft. Der Vorgang wird rechtzeitig vor dem Jahr 2000 für alle Kernkraftwerke abgeschlossen sein."

 

Also, bitte: Wir haben noch sooo viel Zeit! Und weltweit warten jede Menge hochqualifizierter Programmierer, die nichts besseres zu tun haben, als sich eben mal schnell in die Materie einzuarbeiten, und die verstreuten "Millenium-Bugs" in den hochkomplexen Systemen der Atomkraftwerke zu finden...

Jedes Kraftwerkt ist absolut baugleich. Oder? Und alle haben dieselben Steuerungssysteme, basierend auf derselben Software, die mit denselben Compilern erstellt wurde, von denselben Programmieren, die selbstverständlich davon ausgegangen sind, daß dieselbe Hardware eingesetzt wurde... Und dieselben Bausteine der "embedded controllers", also irgendwelcher Chips, die Temperaturen, Zeiten, Abstände, Grenzwerte und weiß der Atom-Teufel was sonst noch messen, und periodisch an übergeordnete EDV-Systeme weitergeben...

Es wird spannend, am 31. 12. 1999. In den deutschen Atomkraftwerken, die selbstverständlich vorher von den Herstellern und Betreibern als "Jahr-2000-fähig" kategorisiert worden sein werden. Rechtzeitig. Mit der gleichen Wissensbasis, die "plötzlich" bei den CASTOR-Transporten auf unerklärliche Kontamintationen gestoßen ist...

 

Dieter Metk (20. 9. (19)99)