Bei Atomkraft zeigt Staatsgewalt die Zähne

Wer das aktuelle Verfahren gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Amtsgericht Dannenberg als unpolitisch und albern abstempelt, liegt falsch. Um dies zu begreifen, muss hinter die Kulissen des Prozesses geschaut und die Vorgeschichte miteinbezogen werden.

Ich bin die Angeklagte und als politische Kletteraktivistin mit Spitznamen »Eichhörnchen» bekannt.

Castor-Einsatzleiter Friedrich Niehörster bezeichnet mich in einem NDR-Beitrag als »Störfaktor». Dabei bezieht er sich auf meinen luftigen Antiatom-Protest. Meine Handlungen sind politisch - und effektiv. Und da diese strafrechtlich schwer zu verfolgen sind - das Strafrecht ist nicht für die dritte Dimension ausgelegt -, werde ich präventiv sogar beschattet oder verhaftet - wie beim Castor 2008, als ich für vier Tage in präventiven Langzeitgewahrsam genommen wurde, damit ich am Tag X bloß nicht klettere. Wenn ich stattdessen auf dem Boden demonstriere, werde ich gleich von den Beamten, die neue Aktionen fürchten, ins Visier genommen. Das Verhältnis ist angespannt, und schnell werde ich für eine Lappalie angezeigt. Die Anklage dazu ist einfacher zu schreiben als bei luftigen Aktionen.

Beim Vorwurf Widerstand glauben Richter gerne Polizisten. Der Fall, der vor dem Amtsgericht verhandelt wird, ist eine solche Lappalie. Ich habe mir die Bühne nicht ausgesucht! Die Betreiberfirma des Zwischenlagers könnte ihren Strafantrag jederzeit zurücknehmen, Staatsanwalt Vogel das öffentliche Interesse verneinen und das Verfahren einstellen. Wenn es nach dem Willen des Volkes ginge, müsste die Atomlobby Platz auf der Anklagebank nehmen.

Ich bin verblüfft über den Aufwand, der betrieben wird, um eine Verurteilung zu erwirken. Sechs Prozesstage, das ist nicht prozessökonomisch! Im Zug von Lüneburg nach Dannenberg werde ich von Bundespolizisten begleitet, vorm Gericht stehen zahlreiche Beamte, die drastischen Kontrollen am Eingang wirken einschüchternd auf mich und die Zuschauer. Allein diese Umstände sind politisch. Sobald es um Atomkraft geht, zeigt die Staatsgewalt ihre Zähne.

Meine Strategie ist wohl überlegt! Ich verteidige mich selbst ohne Anwalt. Wenn Richter Stärk mir die Akteneinsicht verweigert und die von mir zitierte Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für irrelevant erklärt, ist es verständlich, dass ich mich mit entsprechenden Anträgen dagegen wehre. Ein faires Verfahren bleibt mir ohne Zugang zur Strafakte verwehrt.

Justizkritik halte ich unter diesen Umständen für notwendig. Richter und Staatsanwalt sind es gewohnt, Verfahren innerhalb von 20 Minuten abzuschließen. Das ist für mich Fließbandjustiz. Wenn Richter Stärk nach wenigen Minuten, wie am ersten Tag geschehen, das gesamte Publikum aus dem Gerichtssaal verweist, nur weil einige Zuschauer Beifall zeigen, erlaube ich mir, den Vorsitzenden als extrem autoritär zu bezeichnen! Meine politische Beweggründe zum Hintergrund werde ich am nächsten Prozesstag am 6. September vortragen.