Leserbrief der

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vom 03.08.2010

Justiz wird mit überflüssigen Prozessen beschäftigt

Betrifft: BI klagt erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht (EJZ vom 29. Juli)

Mit Wut und Trauer verfolge ich seit Jahren, womit sich die deutsche Justiz im Zusammenhang mit der Atomtechnologie und damit einhergehenden Protesten beschäftigen muss. Wenn doch jemand - aus welchen Gründen auch immer - demonstrieren möchte, soll er das friedlich tun (zum Beispiel in der Nemitzer Heide oder auf stillgelegten Bombenabwurfplätzen).

Warum geht man nach Berlin, warum besetzt man im Landkreis Straßen und Bahnstrecken, die dann von Polizeikräften geräumt werden müssen? Wenn ich mich gesetzeskonform verhalte, wird die Polizei die Demonstration schützen (ist in der Heide nicht nötig), und ich muss mich nicht fürchten, gefilmt zu werden! Oder muss ich mich fürchten, weil ich vielleicht »Dreck am Stecken habe»?

Erstaunlich für mich auch, dass es der BI gelingt, einen Professor vor den Karren zu spannen, um diesem für mich völlig sinnlosen Prozess etwas Gewicht zu verleihen. Liebe BI, seid euch bitte bewusst, dass deutsche Gerichte Schwerverbrecher, Kinderschänder usw. in Freiheit lassen müssen, weil ihr die deutsche Justiz mit überflüssigen Prozessen beschäftigt. Wahrscheinlich wird es noch Prozesse geben, weil ein Polizist, der die Demonstration begleitet, einen Furz (stammt von Martin Luther) gelassen und damit unzählige Demonstranten geschädigt und damit in die Frührente gezwungen hat.

Mit ein klein wenig Verstand sollte man auch daran denken, dass hier auch etwas Geld im Spiel ist. Dieses Geld wird von deutschen Steuerzahlern aufgebracht, die keine Zeit haben, um sinnlos zu demonstrieren, sondern ihre Familien »durchbringen» müssen und zu stolz sind, zu hartzen und zu demonstrieren. Wie viele Straßen könnte man im Landkreis reparieren und wie viel Schultoiletten streichen, wenn nicht Unmengen von Polizeikräften nötig wären, um das gesetzeswidrige Verhalten von Demonstranten zu unterbinden.

Warum werden bei Demonstrationen Gebiete besetzt, die vorher vom Gesetzgeber als verboten deklariert werden? Warum wird zum Beispiel das Kreishaus mit Farbbeuteln verunstaltet? Sind die Mitarbeiter im Kreishaus schuldig oder das Gebäude selbst? Wer ist geistig so gestört, solche Handlungen zu vollziehen? Die Reinigung kostet auch Steuergeld!

Und bei so viel Blödsinn und unnötigem Getue wundert ihr euch, wenn ihr gefilmt werdet. Lasst euch von der Polizei Kopien geben, damit ihr eueren Kindern und Enkeln zeigen könnt, wie ihr Deutschland zum Wohlstand demonstriert beziehungsweise erhalten habt.

Natürlich ist mein Kommentar Polemik. Falls sich jedoch jemand angesprochen fühlen sollte, bitte antwortet nicht, denn ich werde nicht reagieren.

Schade auch, dass die Presse nahezu eine halbe Seite für solch einen Nonsens opfert. Sind wir in der EJZ vielleicht »dunkelgrün» durchsetzt?

Peter Jonas,
Lüchow

Bearbeitet am: 03.08.2010/ad


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