»Früher nannte man so etwas Bestechung»

Eigentlich sollte man ja mit den Jahren an Klugheit zunehmen, aber irgendwie verstehe ich immer weniger. Ich verstehe zum Beispiel nicht, wie es möglich bzw. erlaubt ist, dass schon seit vielen Jahren öffentlich gewählte Gremien wie der Samtgemeinderat Gartow und der Gemeinderat Gorleben Verträge mit der Industrie, in diesem Fall der Brennelemente-Lagergesellschaft BLG, abschließen dürfen, in denen sie schriftlich versprechen, alle Vorhaben dieser Gesellschaft jetzt und in der Zukunft nach Kräften zu unterstützen.

Dafür bekommen sie 10 Millionen Euro in den Gemeindesäckel. Kein Wunder, dass es der Gemeinde Gorleben und der Samtgemeinde Gartow vergleichsweise gut geht.

Aber wieso darf so was sein? Das ist doch politische Einflussnahme der Industrie, so was nannte man früher Bestechung und heute eigentlich auch noch, oder? Wieso sind solche Händel legal? Und wenn nicht, warum wird da nicht eingegriffen?

Das führt dann so weit, dass politische Vertreter - wie zum Beispiel der Niedersächsische Umweltminister Sander - nicht müde werden, zu betonen, wie begeistert doch die Leute um Gorleben von den Atomanlagen dort seien, und die, die etwas dagegen hätte, das seien doch nur Zugereiste, »Berufsdemonstranten». Kürzlich nun hörte oder las ich, dass der neue Ministerpräsident Mappus von Baden-Württemberg, der sich, kaum auf der Bildfläche erschienen, als begeisterter Atomfan outete, mehrere Milliarden Euro von der Atomindustrie angeboten bekommen haben soll, wenn er sich für die Verlängerung der Laufzeiten stark machen würde - der Versuch, eine ganze Landesregierung zu bestechen, und keiner schämt sich! Und das Geld, über das die Atomindus-trie so locker verfügt, ist nicht etwa im Schweiße ihres Angesichts verdient, sondern konnte sich nur durch immense Steuervergünstigen so anhäufen. Mit dem Geld könnte sie doch dem Staat locker aus der Patsche helfen - ohne Gegenleistung, sozusagen aus Dank, dass sie so viel verdienen durfte und das auch noch auf Kosten zukünftiger Generationen, die das alles werden ausbaden müssen.

Aber auch das unanständige Angebot an das Land Baden-Württemberg ist noch zu toppen, jetzt auf Staatsebene. Da bietet die Atomindustrie der Bundesregierung einen »Deal» an, sie will die verschuldete Regierung aus der Krise holen, sofort, aber nicht mit dem vielen Geld, das sie schon hat, nein, mit zukünftigem, mit dem Geld, das sie noch in Zukunft verdienen wird - im Übermaß -, wenn die Regierung so freundlich ist, die Laufzeiten zu verlängern.

Und wie geht das sofort? Mit einem Kredit von einer staatlichen Einrichtung, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Vorfinanzierung, die dann von der Atomindustrie aus ihren Zusatzgewinnen zurückgezahlt würde, in Raten, je länger, je lieber.

Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch die In-dustrie? Honi soit qui mal y pense - ein Schelm, der schlechtes darüber denkt.