Vernebelung und Vertuschung
Betrifft: Lüneburgs Polizeipräsident Niehörster vor dem Dannenberger Stadtrat (EJZ vom 23. Juni)
Die Vehemenz, mit .der die Anonymität der Polizei verteidigt wird, zeugt von einem tiefsitzenden Argwohn gegenüber den (eigentlich) zu schützenden Bürgerinnen und Bürgern. Der seit 30 Jahren gleichlautenden Ausrede, die Privatsphäre der Beamten könne verletzt werden, entgegnet der Berliner Polizeipräsident laut TAZ vom 9. Juni: Glietsch hält diese Befürchtung für irrational. Die ihm bekannt gewordenen Fälle von Bedrohungen hätten allesamt nichts mit dem Tragen des Namensschilds zu tun gehabt. Jeder Kripobeamte, der im Bereich der organisierten Kriminalität gegen Schwerstkriminelle ermittele, habe seinen Namen am Dienstzimmer zu stehen, in dem auch Beschuldigte verhört würden. Auch unter den Vernehmungsprotokollen sei der Name des Beamten vermerkt. Das alles dürfte nicht sein, wenn es eine Gefährdung gäbe."
Ein Blick in den Code für Polizeiethik", den der Europa-Rat bereits 2001 verabschiedet hat, macht deutlich, worum es geht (European Code of Police Ethics vom 19. September 2001): Ohne die Möglichkeit, eine/n Polizisten/in persönlich zu identifizieren, wird der Begriff der Rechenschaftspflicht aus der Perspektive der Öffentlichkeit sinnentleert."
Was also steckt tatsächlich hinter der vehementen Ablehnung einer in vielen demokratischen Ländern mittlerweile selbstverständlichen Kennzeichnung der Bürger in Uniform"? Ist es Ausdruck einer obrigkeitsstaatlichen und antidemokratischen Grundhaltung? Oder einfach nur der (immer noch) vorherrschende Korpsgeist? Oder die Angst bei Einsätzen wie in Gorleben nicht mehr die Sau rauslassen" zu können?
Wir wissen es nicht und werden es wahrscheinlich auch nie erfahren. Solange die Polizei sich selbst anonymisiert und ihr Gegenüber als Störer begreift, wird es jedenfalls keine Auseinandersetzung auf gleicher Augenhöhe geben können. Da erweist sich jedes gutmeinende Gespräch der Konfliktbeamten" als Makulatur und dient lediglich einem Zweck: Vernebelung des Gegners und Vertuschung des eigenen Fehlverhaltens.
Claus-Dieter Santen,
Berlin