Leserbrief der

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vom 23.11.2007

Vertrauen schaffen durch begleitende Diskussion

Betrifft: Minister Gabriel zum Endlager-Konsens

Die Grußworte, die Bundesumweltminister Gabriel bei der Konferenz sprach, die sich vom 6. bis zum 9. November in Braunschweig mit dem Thema „Endlagerung von radioaktivem Müll in geologischen Formationen" beschäftigte, bestätigen die Skepsis, die ich für „Die Linke" nach dem Besuch Gabriels am 2. November in Lüchow-Dannenberg geäußert habe. Unter der Überschrift „Verantwortung übernehmen - den Endlagerkonsens realisieren" führt er aus: „Das Konzept sieht eine Prüfung dahingehend vor, ob sich Standortalternativen zu Gorleben aufdrängen, die ein höheres Sicherheitsniveau erwarten lassen bzw. aufweisen." Versprach er nicht im Gildehaus Lüchow am 2. November, diesen „unglücklich gewählten" Begriff zu ersetzen? Dass der aber sehr wohl so gewollt ist, beweist sein dann folgender Satz im Grußwort: „Demnach sollte ein anderer Standort nur dann ausgewählt und erkundet werden, wenn er deutliche Sicherheitsvorteile gegenüber Gorleben verspricht."

Der schwammige Begriff „deutlich" lässt bewusst alle Interpretationen zu. Gabriel sagte auch, man solle aus den Fehlern im Zusammenhang mit Gorleben lernen, besonders in Bezug auf den Umgang mit der Bevölkerung. Aber er selbst fährt genau so fort wie alle seine Vorgänger. Wozu sonst die Geheimniskrämerei, was die Sicherheits- und (Standort)-Auswahlkriterien angeht, an denen sein Haus jetzt arbeitet. Warum nicht öffentlich, Herr Minister? Vertrauen schaffen durch begleitende Diskussion, zum Beispiel darüber, warum und wem Sie das Mehrbarrieren-Schutzsystem geopfert haben, damit Gorleben im Standort-Pool bleibt.

Bei dem Wort „Endlagerkonsens" in seinem GrußwortMotto sträuben sich bei mir alle Nackenhaare. Zwei Wahlperioden doktert die regierende SPD an einem sogenannten Endlager-Konzept herum. Das einzige, was dabei herauskam, war, mit den „Grünen" zusammen diesen unsäglichen „Konsens" mit der Atomwirtschaft abzuschließen, in dem neben der Möglichkeit zur Erzeugung der doppelten Menge hochstrahlenden Mülls den Atombetreibern auch die Steilvorlage „Eignungshöffigkeit" des Gorlebener Salzstocks auf dem Silbertablett serviert wurde.

Nein, auch im Gildehaus machte Gabriel als „Speerspitze der Anti-Atom-Bewegung" der jetzigen Regierung nicht gerade einen seriösen Eindruck. Wer auf die Frage „Wozu ein Untertagelabor" und „Was soll da noch erforscht werden" antwortet, „eigentlich nichts, aber ich musste den Jungs von der CDU doch was bieten", zeigt doch, wie auch in Zukunft wieder statt wissenschaftlicher Genauigkeit Hinterzimmer-Kuhhandelmentalität die entscheidende Richtschnur wird. Und nicht nur an den Ohren des euphorischen EJZ-Kommentators Feuerriegel vorbeigerauscht ist offensichtlich in Lüchow seine Antwort auf die Frage: „Warum das Moratorium aufheben?" Da sagte er doch tatsächlich: „Ich musste doch beweisen, dass ich mich mit Ihnen anlege." Gemeint waren wir. Danke, Herr Minister, für die klaren Worte, ein Höchstmaß an Fachlichkeit. Wir haben gelernt, sehr genau zuzuhören.

Kurt Herzog, Dannenberg

Bearbeitet am: 23.11.2007/ad


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