Ist es nur das Vergessen von Fakten, oder war es ein Faschingsscherz? Den Begriff
„Große Politik" halte ich für so wenig sinnvoll wie
„OttoNormal-Atomkraftgegner". Wo wohnt denn der? Etwa bei „Lieschen
Müller" und dem „kleinen Mann". Für realistischer halte ich „kleine
Schritte", dafür mit Ausdauer und nachhaltigem Ergebnis.
Der Widerstand im Wendland hat neben großen Ereignissen mit vielen kleinen Schritten die
Politik der BRD nachhaltig beeinflusst. Es ist eine Bürgerbewegung, die nicht in einer
Wellenbewegung aufgestiegen und dann in der Versenkung verschwunden ist, sondern umfasst
alle Schichten der Bevölkerung und alle Generationen. Dies allein ist für mich mehr wert
als jede „Große Politik".
Erinnern möchte ich auch an die „Realpolitik" von gestern: Entsorgungszentrum mit gigantischer WAA, Schneller Brüter, Hochtemperaturreaktor, Wackersdorf. Auf dem Müllhaufen der Geschichte liegt sie, die Realpolitik von gestern.
Der Standort Gorleben entstand als Taschenspielertrick Albrechts, geologisch dritte Wahl. Es wurde gebohrt und gebaut, ohne vorher wirklich festzulegen, wie das Ergebnis aussehen soll. Von Anfang an war es so, wie CDU-Fraktionschef Kauder jetzt vom Stapel ließ: „Eine er gebnisoffene Untersuchung, mit feststehendem Ergebnis." Jetzt wissen wir es: „Gorleben steht fest." Gleichzeitig wurden Atomanlagen gebaut und Müll angekarrt. Alles Fakten, die eine ergebnisoffene Untersuchung unglaubwürdig machen. Atomanlagen und Erkundung schließen sich aus.
Gorleben ist ein verbrannter Standort. Jede Regierung und jede Partei hat uns verraten und verkauft. Gabriel ist subtiler als Kauder, er will noch eine alternative Suche vorschieben, aber bei einem „gleichwertigen Standort" würde er sich für Gorleben entscheiden. Na schön, ein „gleichschlechter" Standort ist schnell gefunden, und es bleibt bei Gorleben. Gleichzeitig dient dies alles als „Entsorgungsnachweis", ohne den die AKW nicht mehr produzieren dürften. Der Strom ist verbraucht, der Müll bleibt bis ans Ende aller Tage.
Wo ist hier eigentlich die Realpolitik und die Basis für einen Kompromiss, Herr Feuerriegel? Ein Ausstieg, der die AKW solange laufen lässt, bis das Uran zu Ende geht, ist kein Ausstieg. Es ist die Planerfüllung der Konzerne. Es gab noch nie einen ernsthaften Ansatz für einen Kompromiss, es geht der Politik immer nur darum, die Sau vom Eis zu kriegen und uns über den Tisch zu ziehen.
Aber in einem Punkt stimme ich Jens Feuerriegel zu: „Ausstieg sofort - Stromwechsel jetzt".