Christian Wulffs ausführlichen Äußerungen zu Gorleben rufen bei mir eine Menge Kritik hervor. Aber ich will mich hier auf einen Punkt beschränken: Der Ministerpräsident kommentiert den Widerstand in der Region mit den Worten: „Ich setze darauf, dass von Demokraten Mehrheiten akzeptiert werden" und „Minderheiten dürfen nicht demokratisch legitimierte Entscheidungen torpedieren."
Diese Sätze muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - angesichts fast tagtäglicher Angriffe aus Union und Stromwirtschaft auf das mit parlamentarischer Mehrheit beschlossene Atomgesetz. Wulff misst da augenscheinlich mit zweierlei Maß. Aber auch wenn ich demokratietheoretisch an die Sache herangehe, ist alles nicht so klar und einfach, wie es der atomfreundliche Landesvater darstellt. Parlamente sind auf vier oder fünf Jahre gewählt, und Abgeordnete versuchen in der Regel so zu agieren, dass sie beim nächsten Mal wiedergewählt werden. Betroffen von den Entscheidungen über den Standort eines Atommüll-Endlagers sind aber vor allem zukünftige Generationen, die bei Wahlen keine Stimmen haben und deshalb für das Abstimmungsverhaiten im Parlament irrelevant sind. Hier kommt unser derzeitiges parlamentarisches System an seine Grenzen, und deshalb kann „Widerstand" als zivilgesellschaftliches Korrektiv derer, die sich um die Belange zukünftiger Generationen kümmern, durchaus seine Legitimation haben.
Die nächste Frage ist, wer eigentlich per Mehrheit abstimmen darf. Würde man die Lüchow-Dannenberger fragen, also die direkt Betroffenen, gäbe es höchstwahrscheinlich eine klare demokratische Entscheidung gegen ein Endlager in Gorleben. Wer an dieser Stelle einwendet, dass ich dann ja keine Region fände, die mehrheitlich akzeptiert, zum Atomklo der Republik zu werden, dem kann ich nur sagen: Eben das ist das Problem, und genau deshalb verbietet sich der weitere Betrieb der Atomkraftwerke, weil zu Recht niemand bereit ist, die gefährlichen Folgen zu tragen.
Dass selbst Christian Wulff dieser Logik etwas abgewinnen kann, zeigt seine Forderung, Niedersachsen aus der weiteren Standortsuche auszuschließen, falls sich der Salzstock Gorleben als ungeeignet erweist. Es geht ihm also gar nicht um den besten Standort. Wer wie Wulff oder auch Sigmar Gabriel den Salzstock Gorleben weiter erkunden lassen will, hat sich längst dafür entschieden, dereinst die strahlenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters im nassen Salz unter dem Wendland zu verbuddeln. Dessen sollten sich alle hier in der Region bewusst sein.
Ein Grund mehr, aus dem jährlich auf wenige Tage konzentrierten Widerstand gegen die
Castor-Tansporte einen kontinuierlichen Widerstand gegen das Endlager-Projekt selbst zu
machen. Als Ernst Albrecht 1979 die Wiederaufarbeitung in Gorleben für „politisch
nicht durchsetzbar" erklärte, war dies ja auch kein undemokratischer Akt, sondern
einfachfach ein Lerneffekt. Gönnen wir auch dem jetzigen Landesvater einen solchen.