Leserbrief der

ejzmini.gif (1299 Byte)

vom 15.11.2006

Krönung eines abgekarteten Politspiels

Betrifft: Zum Kommentar „Große Politik?" von Jens Feuerriegel (EJZ, 11.November)

Jens Feuerriegel meint in seinem Kommentar zu Atompolitik und Widerstand, die hiesige Bürgerinitiative hätte nach dem Motto „Konsens ist Nonsens" alles platt gemacht, was nur mit einem Hauch von Realpolitik zu tun hätte. Was er als Totschlagargument gegen die BI einsetzen will, sehe ich als ein Ehrenkompliment. Denn was ist die von ihm beschriebene „Realpolitik" und die so genannte „Kunst des Machbaren" und der „Kompromisse" seit mehr als drei Jahrzehnten in Sachen Atompolitik? Es ist der arrogant beharrliche Wille von Regierenden, die Forderung der Mehrheit der Bevölkerung nach einem Ausstieg aus der Atomtechnologie zu ignorieren. Hätten die Regierenden entsprechend diesem Willen der Bevölkerung vor Jahrzehnten die Weichen richtig " gestellt für die bedingungslose Förderung alternativer Energien, stünden wir heute besser mit der Klimaentwicklung da und nicht vor dem Dilemma, dass die Atommüllberge weiter wachsen und es nirgendwo auf der Welt eine sichere Entsorgung geben wird.

Stattdessen wird es nur endlose Atommüll-Notlagerungen mit hohem Risiko für alle weiteren Generationen geben. Der rot-grüne „Konsens" mit der Atomindustrie ist und bleibt Nonsens. Er ist die undemokratische, sprich lobbykratische Krönung eines abgekarteten Politspiels hinter verschlossenen Türen zwischen Energiebossen und einem Karrierekanzler/Profitprofi wie Gerhard Schröder.

Zum Glück gibt es auch nicht den Otto-Normal-Atomkraftgegner, der „große Politik" machen will, wie Jens Feuerriegel sich ihn vorstellt, sondern eine Vielfalt von Menschen, die ihren Widerstand in vielfältigen Formen gegen Atomanlagen weltweit zum Ausdruck bringen. Ein Stromwechsel zu alternativen Energien ist eine vernünftige Sache, aber er reicht nicht aus, um ein System „platt zu machen", welches die Grundlage der Energiepolitik ist: nämlich das kapitalistische Wirtschaftssystem, das in großen zentralen Strukturen Kapitalanhäufung betreibt und damit Machtmonopole schafft, die auf die Abhängigkeit von Konsumenten und Regierungen setzen.

Es bedarf daher einer grundsätzlichen Veränderung in der Denkstruktur bei vielen Menschen. Wer Lobbykratie (zum Beispiel den „Konsens") für Demokratie hält, wer Haben mit Sein verwechselt, wer Leistungskonkurrenz statt solidarische Kooperation befürwortet, wer große zentrale Strukturen statt der dezentralen bei der Energieversorgung vorzieht, wer denkt, dass abhängige Lohnarbeit den Menschen zum wertvollen Menschen macht, wer glaubt. Menschenrechte seien teilbar, wer die Härte des immer dreister agierenden Überwachungsstaates verharmlost oder mit Stärke gleichsetzt, unterstützt die oben beschriebene „Realpolitik", nicht nur im Bereich der Atompolitik, sondern auch in anderen Bereichen. Wer diese Art von Politik nicht will, konnte das zum Beispiel auch bei diesem Castor-Transport wieder deutlich machen. „Das Große bleibt groß nicht, und klein nicht das Kleine", sagte Bertholt Brecht in seinem „Lied von der Moldau".

Ilona Joerden,
Göhrde

Bearbeitet am: 15.11.2006/ad


Zurück zur Homepage