Beunruhigende Entwicklung

Betr.: Polizei beschlagnahmt Rechner und CDs - Hausdurchsuchungen in Tollendorf bei zwei Atomkraftgegnern - Vorwurf: Aufruf zu Straftaten (EJZ vom 12.08.2005)

Ich bin beunruhigt und empört über die Hausdurchsuchung in der Redaktion der Zeitschrift anti- atom-aktuell, die sich nicht nur mit "Akw-Fragen" beschäftigt, sondern u. a. auch globale soziale Fragen der Verwertung und Vernutzung von Mensch und Umwelt reflektiert im Kontext atomstaatlicher Repression/Überwachung.In diesem Falle genügte schon ein Progammhinweis auf der www.prekaer-camp.org website zum Thema Yomango, um von staatlichen Behörden als Anstiftung zur Straftat interpretiert zu werden und eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Das ist eine sehr beunruhigende eskalierende Entwicklung, was die Repression von kritischen Medien betrifft. Die auffällige Häufung von Hausdurchsuchungen gegen kritische Medien allein in den letzten vier Monaten ist erschreckend - in den Orten Stuttgart, Göttingen, München, Freiburg, Hamburg, Landau.

Die atompolitische und sozialpolitische Entwicklung in diesem Lande (nicht nur in diesem Lande) hat eine Problematik erreicht, welche die Menschenrechte, die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Frieden zerstören.

Die Ursachen und möglichen Strategien dagegen müssen öffentlich diskutierbar bleiben. Dazu bedarf es der ungehinderten Arbeit einer Presse, die den Namen FREIE PRESSE verdient. : In einer wirklichen Demokratie ist der Schutz der Pressefreiheit eine der vorrangigen Aufgaben der Judikative. Den Ermittlungsbehörden ist durch jahrelange Überwachung im Wendland und Einsichtnahme in Exemplare der Zeitschrift a.a.a. sicherlich bekannt, daß es sich in den Räumen in Tollendorf nicht nur um ein Privathaus, sondern um Redaktionsräume handelt, so auch dem beteiligten Richter und dem Staatsanwalt.

Der Redaktion der Zeitschrift anti- atom- aktuell müssen umgehend die Computer und alle Arbeitsunterlagen unversehrt und unkopiert zurückgegeben und die Ermittlungen eingestellt werden.Ein solcher Apell wäre bei journalistischer Solidarität als Minimum von der TAZ zu erwarten gewesen.

Ilona Joerden, GÖHRDE