Leserbrief der

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vom 03.09.2004 

Unprofessionelle Politik der Bundesregierung

Betrifft: Artikel "Neue Standortsuche auf den Weg bringen" (EJZ vom 16. August)

Nach Forderung von Frau Tritz (MdB) ist es also notwendig, dass die Bürgerinitiativen an der öffentlichen Meinung für eine neue Standortsuche mitarbeiten sollen. Ich hätte da auch noch einen Vorschlag: Die BIs werden mit Minister Trittin in illustrer Runde bei einer Tasse Gurkentee auch noch gleich den neuen Standort benennen - aus unsinnvollen Überlegungen fällt die Wahl natürlich auf Gorleben! Während nun Salinas das Bergwerk zum Endlager ausbaut, wird mittels GreenpeaceTransportern unter Geleitschutz von ROWO, der Atommüll durchs Land gekarrt.

Ini 60, Widersetzen, X-Tausend nebst allen anderen Widerstandsgruppen säumen unter jubel und Lobpreisungsrufen die Straßenränder, und IDAS weist den nunmehr irrlaufenden Verfassungsspitzeln von Schily den richtigen Weg. Die Rechtsanwälte/innen reichen dem politisch abhängig eingesetzten Polizeieinsatzleiter das Taschentuch und erklären ihm, dass er zur Abwechslung auch mal seine eigenen Leute abknasten könne, wenn er das denn nun unbedingt bräuchte.

Die Bäuerliche Notgemeinschaft verpackt mit Rundballenpressen und Silagefolie den Atommüll zu handlichen Paketen, während alle Windkraftanlagen zu diesem selbstverständlich oberbehördlich genehmigten Szenario mit Deutschlandfahnen und Schützenfestgirlanden geschmückt werden. Alle freuen sich.

Nun mal Spaß beiseite! Jahrelange unprofessionelle rot-grüne Regierungspolitik hat bisher nicht nur zu nichts geführt, sondern die Situation auch noch eklatant verschlimmert. Damit das keiner merken soll, gibt's das teure Alibiprodukt AKEnd, dass mit seiner inhaltslosen Hochglanzauflage nicht nur dem Leser, sondern sogar seinem Auftraggeber die Sinne zu vernebeln vermag. Neben all den bisher begangenen Unterlassungssünden der Regierung jetzt auch noch die Veränderungssperre - explizit für Gorleben! Warum nicht, der Logik des AKEnd folgend, dann die Veränderungssperre für alle potenziellen Standorte, ergo - die gesamte Bundesrepublik? Da hilft auch jetzt vom BMU kein entsprechender Gesetzesentwurf mehr, für den, wie er selber zugibt, kaum noch die Zustimmungen der Bundesländer zu  erwarten sind. Nach all den Jahren erfolgloser, vergeigter bundesgrüner Atompolitik sollen nun nach Ansicht MdB Tritz' auch noch die BIs die Schuld für das bundesgrüne Nichtstun im Atommüllentsorgungschaos bekommen? Nein danke, den Schuh ziehen sie sich mal selber an, denn da passt er am besten!

Was machen eigentlich Minister Trittin, MdB Tritz, Roth und wie sie auch alle heißen mögen, nach dem Ableben ihres Bundestagsmandates? Die Vorstellung liegt nahe, dass sie, ganz dem Beispiel J. Kempmanns folgend, den wohlverdienten Wein des Volkes aus den grünen Parteibechern saufend, an den Aufsichtsrats- oder Vorstandstischen der EVUs & Co. sitzen werden. Warum sollte es auch anders kommen?

Volker Meyer, Jabel

Bearbeitet am: 04.09.2004/ad


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