Leserbrief der

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vom 01.12.2003 

Verfassungsminister ein Versager

Betrifft: Castor-Transport

Die vielfältigen Proteste gegen die Castor-Massentransporte nach Gorleben waren meines Erachtens notwendige Beiträge zum aktiven Verfassungsschutz. Der über Generationen, Konfessions- und Parteigrenzen hinweg im Wendland gewachsene Widerstand verkörpert die nachhaltige demokratische Immunisierung gegen den durch die kriminellen Auswüchse der Nuklearwirtschaft drohenden Atom- und Polizeistaat. Die Proteste überzeugten durch originelle, Kreativität bis hin zum Festival Charakter.

Bundesinnenminister Otto Schilys Beitrag, dazu seine Besatzungstruppen zu schicken, bewies ein arg gestörtes Verhältnis zu den in unserer Verfassung verankerten bürgerlichen Grundrechten. Da Schily als Verfassungsminister und Kabinettsmitglied an der Bedrohung und Schädigung von bürgerlichen Rechtsgütern wie Leben, Gesundheit und Eigentum zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger offenbar aktiv mitwirkte, mutiert er zum Sicherheitsrisiko für den demokratischen Rechtsstaat. Besonders ist ihm anzukreiden, dass er sich weder dem Abbau des Strahlenschutzes noch der von Trittin betriebenen unbegrenzten Freisetzung (das heißt: in die Umwelt) von radioaktivem Müll widersetzt hat.

Deshalb gibt es auch gegen Schilys Versagen die passenden Protestformen. Die Menschen hier im Landkreis lassen sich nicht einschüchtern, sondern machen sich durch das Berliner Dilettanten- Stadel noch auf einiges gefasst. Weil sich die Atomwirtschaft faktisch jede produzierte Kilowattstunde Atomstrom mit real bis zu zwei Euro voll zu Lasten der Allgemeinheit subventionieren lässt, fehlt den Menschen die Kaufkraft. Davon unbeeindruckt ließ es der Polizeistaat mal wieder mächtig krachen - wie immer auf unsere Kosten!

Ingrid Gierlowski, Riekau

Bearbeitet am: 01.12.2003/ad


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