Professionalität mit Rechtswillkür verwechselt

Auf die Frage, warum der Castor-Transport im Dunkeln stattfand, antwortete Friedrich Niehörster, "die Friedlichkeit der Protestszene habe das möglich gemacht." Das Kompliment des fairen Widerstands kann beruhigt ausgesprochen werde. Nur hat nicht das besonnene Handeln der Demonstrierenden dazu geführt, dass die Nacht- und Nebelaktion gelang, sondern das unverhältnismäßige Vorgehen der Herrn Niehörster unterstellten Einsatzkräfte, das, wie wir wissen, nicht auf deren eigenmächtigen Entscheidungen beruhte ... Die gesamte friedlich sitzende Menschenversammlung in Grippel zum Beispiel und die umliegenden Höfe wurde in "Gewahrsam genommen", ohne dass vorher eine Begründung, eine Aufforderung oder eine Auflösung der Versammlung erfolgt wäre - dreifacher Rechtshumbug also und ein Schlag ins Gesicht der Anwesenden, die sehr wohl wussten, welche Schritte die Polizei einzuhalten gehabt hätte.

Diese Maßnahme und der unverhältnismäßig rohe Einsatz einer Niedersachsen-Einheit, die in Grippel weit vor der endgültigen Räumung Zäune niederriss, Menschen trat und schlug, und der plötzliche Einsatz eines Greiftrupps wurden von der leitenden Polizeistelle in Lüneburg wie folgt begründet: "Es liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass aus den Reihen dieser Blockade Straftaten geplant sind."

Genauere Angaben wurden auch auf Nachfragen hin nicht gemacht. Perfekt! Die Versammlung war ins Ungewisse hinein kriminalisiert, rüde Maßnahmen waren "gerechtfertigt". Die Verantwortung für Gewalttaten und Rechtsbruch aus den Reihen der Polizei war den Demonstranten angehängt. Dass Innenminister Schünemann voll des Lobes hervorhebt, die Polizei habe "hochprofessionell und der Lage angemessen reagiert", kann ernsthaft Anlass zur Sorge geben, denn die Professionalität beruhte hier darauf, dass Rechtsgrundlagen und Auflagen der Polizei ausgehebelt wurden und bei der Räumung - nicht nur in Grippel professionelle, schmerzhafte und. rabiate Griffe angewandt wurden.

Inwieweit Professionalität mit Rechtswillkür verwechselt wird, ließ sich auch an der Ingewahrsamnahme des Musenpalastes, beinahe der gesamten Ortschaft Laase, ganzer Dörfer, etlicher Versammlungen und der Vorgehensweise in der GeSa Neu Tramm sehen. Menschen nehmen es übel, wenn ihnen Toleranz vorgegaukelt wird, wenn ihnen beinahe im selben Atemzug Friedlichkeit lobend anerkannt und Kriminalität untergeschoben wird, wenn ihnen der Rechtsboden entzogen und Besonnenheit mit Prügeln quittiert wird. All dies wird im nächsten Jahr sein Echo finden - gewiss nicht, indem diejenigen verschreckt zu Hause bleiben, die der diesjährigen Gesamteinsatzleitung unangenehme Erfahrungen verdanken.

Die Menschen, die sich zu zivilem Ungehorsam entschlossen haben, müssen nicht fremde Entscheidungen durchprügeln, sie können ruhig und entschieden tun, was sie selbst für richtig halten. Sie haben ihre Gründe.

Katharina von Bechtolsheim,
Hitzacker