Fachgruppe Radioaktivität
16.05.2013

Erste Durchsicht des Entwurfs für ein Standortauswahlgesetzes

(StandAG)

(ohne Datum, wahrscheinlich die vom Duo Stefan und Stefan unterschriebene und nun vom Kabinett

verabschiedete Fassung. Es geistern aber noch andere Fassungen durchs Netz. Das gehört wohl schon zu

Transparenz und Offenheit)

"Wir werden sicherstellen, dass nicht im Hinterzimmer, sondern auf offener Bühne entschieden wird, wo auf keinen Fall Atommüll hinkommt“

(Trittin, grün, nach Zeit online 28.4.13)

Endlagerung in tiefen geologischen Formationen

Zwar wird der Kommission feigenblättlich vorgegeben, Vorschläge zur
Beurteilung und Entscheidung zu erarbeiten, ob anstelle einer unverzüglichen
Endlagerung andere Möglichkeiten wissenschaftlich untersucht und der Abfall
derweil in den Zwischenlägern verbleiben soll (§ 4,2,1).
Der ganze Gesetzentwurf handelt aber ausschließlich von der unverzüglichen
Endlagerung in tiefen geologischen Formationen.

Entwicklung der Kriterien

Empfehlungen für „Entscheidungsgrundlagen“ (Sicherheitsanforderungen,
Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen) erarbeitet die Kommission
(§ 4,2,2), der Bundestag verabschiedet dazu ein Gesetz, die Empfehlungen der
Kommission sind dabei aber nicht bindend (§ 4,5)!
Bei den ausgewählten Standorten gelten „standortbezogene Prüfkriterien“ (§
15,1)!

Bund-Länder-Kommission

(„Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle“) § 3-6
24 Sitzungen, 5 Stellen für die Geschäftsstelle, 6,5 Mio. pro Jahr. Über die
Zusammensetzung ist schon öffentlich diskutiert worden. „Grundsätzlich“ tagt
die Kommission öffentlich – es sei denn, es sollen geheimhaltungsbedürftige
Sachverhalte diskutiert werden (§ 5,1).
Klingt erstmal so, als sollte diese Kommission bis zum 31.12.2015 nachholen,
was die bisherige geschlossene Wissenschaftlergemeinde in den letzten 30
Jahren nicht angefasst hat.
Klingt aber nur so. Wirklich bleibt ihr niX anderes übrig, als sich von genau
dieser ganzen alten Garde
30.04.13 Seite 1- 4
BGR, KIT, Jülich, GFZ sowie den Endlagerforschern an der Leine der
konkurrierenden Ministerien für Bildung und Forschung sowie für
Wirtschaft und Technologie ihre Texte schreiben zu lassen.

Zwar hat sie das Recht, selbständig Sachverständige anzuhören und
wissenschaftliche Gutachten einzuholen, aber was solls, auch die münden nur
in den „Bericht“ bzw. „Empfehlung“ an den Bundestag, der daran nicht
gebunden ist, wenn er sein näXtes Gesetz über „Ausschlusskriterien,
Mindestanforderungen, Abwägungskriterien und die weiteren
Entscheidungsgrundlagen“ verabschiedet (§ 4,5).

„Empfehlungen“ konnte sich die Politik in den vergangenen 36 Jahren eigentlich
genug abholen aus den Reihen der mit dem Widerstand verbundenen
Wissenschaftler – wenn sie denn gewollt hätte.

 

Gesellschaftliches Begleitgremium

„pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches nationales
Begleitgremium zur gemeinwohlorientierten Begleitung des Prozesses der
Standortauswahl“ (§ 8) nach dem Ende der pluralistischen Kommission.
Wen es in diesen gewaltigen Wortknüppel wohl unwiderstehlich reinziehen
wird...? Ach ja, die Bundestagsabgeordneten kriegen für das jeweils
anstehende Standortsuchgesetz die Beratungsergebnisse des Begleitgremiums
beigefügt...

Bundesamt für kerntechnische Entsorgung

Neugründung, 170 Stellen, 20 Mio Etat. Damit werden einige bisherige
Länderaufgaben an den Bund gezogen und zwischen BfS (§ 6) und BMU wird
eine weitere Behördenmühle zwischengeschaltet, die für Regulierung,
Festlegungen und Vollzug zuständig ist (§ 7).

Deutsche Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern für

Abfallstoffe mbH (DBE)

Zwar ist die DBE weiterhin in Morsleben, Konrad und Gorleben mit garantierten
Gewinnen im Geschäft, aber das BfS darf diese ehrenwerte Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nicht mit seinen Aufgaben im Standortauswahlverfahren
beauftragen (§ 6).

Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Das BfS hat als „Vorhabenträger“ (§ 6) bei der Durchführung der Erkundung
wieder die gleiche Klientel Endlagerforscher zu bedienen, derer sich auch die
Kommission bedienen soll (§ 12,3).

Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 8-11)

Eine neue Qualität gegenüber den Mitteln der Atomianer in der Vergangenheit,
von Infobüro bis Gorleben-Dialüg, ist da nicht herauszulesen. Im öffentlichen
Protokoll der Konferenz von Hitzacker 1983, die die bereits beschlossene
untertägige Erkundung mit bereits vergebenen Aufträgen noch als offen zu
diskutierende Maßnahme zu verkaufen hatte, sind auch die Wortbeiträge der
Kritiker veröffentlicht.

Erkundung

Obertägig zu erkundende Standorte werden durch Gesetz festgelegt (§ 14).
Die beiden Standorte für die untertägige Erkundung werden erst einmal durch
einen Bescheid des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung festgelegt, in
dem es sich selbst bestätigt, korrekt gearbeitet zu haben (§ 17,4) und dann
durch Bundesgesetz beschlossen (§ 17,2).
Juristen bezweifeln, ob dieser Bescheid, wie in § 17,4 ausgeführt, vor dem
Bundesverwaltungsgericht beklagbar ist, da einem 'sich selbst auf die Schulter
klopfen' keine „rechtsgestaltende Wirkung“ zukommt. Der Bundestag muss mit
seiner Gesetzesentscheidung im übrigen nicht auf eine Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts warten.

Enteignung

§ 9d-g bleiben im AtG und können auch für Erkundung (§ 12,2) und
Offenhaltung angewendet werden (§ 9d, 2 neu AtG):
„(2) Die Enteignung ist ferner zulässig für Zwecke der vorbereitenden
Standorterkundung für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, soweit sie
zur Durchführung von Erkundungsmaßnahmen auf der Grundlage der
Vorschriften des Bundesberggesetzes sowie zu deren Offenhaltung notwendig
ist.“

Endlager

Das Endlager ist vorgesehen „insbesondere“ für hoch radioaktiven Abfall (§ 1,1)
und für nicht konradfähigen Abfall mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung,
„wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist“, allerdings „Rückholbarkeit“ und
„Bergung“ (§ 2,1).

Da das Endlager durch Standortplanfeststellungsgesetz des Bundestages
bestimmt wird, folgt – da haben doch Profis dran gefummelt - auch kein
Planfeststellungsverfahren (mit den entsprechenden Regularien der
Beteiligung), sondern eine – Genehmigung (§ 20,3, neuer § 9b,1a AtG)!

Offenhaltung Salzbergwerk Gorleben (§ 21)

Die Kosten der Offenhaltung sind wohl auf wundersame Weise und immer ohne
Begründung von Entwurf zu Entwurf gestiegen, vielleicht als Ausgleich für die
Nichtbeteiligung der DBE an der Standortsuche. Im vorliegenden Entwurf sind
es 30 Mio. im Jahr.

Eine neue Erkundung ist möglich, wenn Gorleben mit einem weiteren Standort
verglichen werden soll (§ 21,2).
Enteignungen sind im Rahmen des Offenhaltungsbetriebes möglich (§ 9d,2 neu
AtG).

Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG)

Die VSG wird „spätestens“ mit Inkrafttreten des StandAG „eingestellt“. Da die
„gesicherten Daten“ (die Daten seit 1977 oder die der VSG??) in dem
jeweiligen Verfahrensschritt genutzt werden können, werden wir uns weiterhin
damit auseinandersetzen.

Atommüllexport

Ein Seitenblick vom StandAG in die geplante Novelle des AtG lohnt sich: dort
soll als Alternative zur Endlagerung der Export nicht ausgeschlossen, sondern
als gleichberechtigte Option (und damit als Rechtsanspruch der AKW-Betreiber)
neben der Endlagerung ins Atomgesetz (AtG) geschrieben werden.

Transportbehälterlager

Die BLG hat eine unbefristete Einlagerungsgenehmigung für die aus Frankreich
und England zurückzuführenden HAW-Abfälle und bereits Anträge für die
Lagerung der 21 Sellafield- und 5 La Hague-Castoren gestellt. Gehen die
Transporte nicht mehr ins TBL, kann sie die Genehmigung nicht nutzen und
muss ihre Anträge zurückziehen – war da nicht schon mal was mit erheblichen
Schadensersatzforderungen??

Zwischenlager als Endlager

Der Entwurf drückt sich eine Aussage zur bisherigen Begrenzung auf 40 Jahre
Einlagerung der hochradioaktiven Behälter in die zentralen und dezentralen
Zwischenläger.

 

Bearbeitet am: 27.05.2013/ad


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