Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. lädt Sie ein zu einer Tagung "Demokratie jetzt!" am Samstag den 26.10.2002 in Platenlaase
Anfang November - wohlweislich nach den Bundestagswahlen - soll ein nächster Castorkonvoi aus dem französischen La Hague das Zwischenlager Gorleben ansteuern. Die ganze Jahresladung an Atommüll wird gebündelt, 12 Behälter auf einen Schlag sollen es sein. "Jetzt schlägt´s 13" lautet das Motto unserer Herbstaktion 2002. Auf die Menschen im Wendland und ihrer Unterstützer/innen kommt damit erneut eine große politische Herausforderung zu. Die Politik hat weder das Reaktorrisiko noch die Atommüllentsorgung im Griff. Der "Atomkonsens" hat nur dem Titel nach etwas mit dem Atomausstieg zu tun, in erster Linie sichert er den Bestand der Reaktoren. Das Moratorium auf der Endlagerbaustelle in Gorleben betrachten wir als Mogelpackung, denn jederzeit kann der Ausbau des Bergwerks im Salzstock fortgesetzt werden, der bekanntlich nicht gegen wasserführende Schichten isoliert ist. Jeder Castorbehälter, der in Gorleben abgestellt wird, zementiert jedoch den Standort Gorleben als "Nukleares Entsorgungszentrum". Wir wollen deutlich machen, dass der Widerstand gegen das atomare Abenteuer allen Medienberichten zum Trotz nicht erlahmt. Das zu demonstrieren wird nicht einfach sein, denn der faktische Ausnahmezustand im Wendland während der "Abwicklung" der beiden Transporte im Jahr 2001, Demo-Verbote, polizeiliche Übermacht, Einschüchterung und Kriminalisierung sind feste Größen für die Mächtigen in diesem Land geworden, um mit der Atomopposition fertig zu werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz lädt deshalb für Samstag, den 26. Oktober dazu ein, die "Demokratiefrage" zu debattieren, um Kraft zu tanken für die absehbare Auseinandersetzung im November. "Demokratie jetzt!" fordern wir ein. Bestandsaufnahme, Analyse und Zivilcourage sind gefragt. Der Nachmittag ist reserviert für Impulsreferate und Diskussionen zu den Themen Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit, Verletzung von Menschenrechten und der informationellen Selbstbestimmung, zur Rolle der Medien und der Verantwortungslosigkeit der Politiker in diesem Konflikt, dem "Verschwinden der Politik". Am Abend sollen in einer Podiumsdiskussion Bilanz gezogen und Perspektiven entwickelt werden. Für den Sonntagmorgen (27.10.) haben sich etliche Castorgegner/innen zu einer EXkursion verabredet, sie wollen um 11 Uhr den Ort der Gefangenensammelstelle in Neu-Tramm besichtigen. Angesichts der fortschreitenden Entrechtung der Menschen im Wendland, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr uneingeschränkt wahrnehmen und damit ihr politisches Anliegen nicht mehr artikulieren können, wird die Podiumsdiskussion mit Sprecher/innen von Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen geführt werden. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass diese Organisationen sich unserer Sache annehmen. Das Programm 26.10.2002 13.30 Stehcafé 13.45 Begrüßung 14.00 Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte "Die Entwicklung des Demonstrationsrechts im Castorkonflikt 1994 bis 2001 - die unendliche Geschichte im Kampf um ein Grundrecht" 15.00 Prof. Dr. Martin Kutscha, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) "Demonstrationsfreiheit - aktuelle Pläne zur Beschneidung eines unbequemen Grundrechts" Kaffeepause 16.30 Eckart Spoo, Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky "Castor- kein Thema? Was Medien wichtig nehmen" 17.30 "Datenschutz ist Menschenrecht" Nils Leopold, Humanistische Union (HU) Burckhard Nedden, niedersächsischer Datenschutzbeauftragter Ulrike Donat, Rechtsanwältin 19.00 Imbiss 20.00 Menschenrechtsverletzungen, Demokratieabbau und Zivilcourage Stillhalten oder Widerstehen? Ben Kinross, Gorleben International Peace Team (GIPT) Anfahrtskizze Impressum: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. Drawehner Straße 3, 29439 Lüchow, Telefon 05841 4684, Fax 3197 www.bi-luechow-dannenberg.de - BI-Luechow@t-online.de Info Hotline: 0511-900 1250666 Spendenkonto: KSK Lüchow 2 060 721 (BLZ 258 513 35) Verantwortlich |
