GLOBAL DENKEN: G WIE GRUNDRECHT - G WIE GÖTEBORG - G WIE GENUA - G WIE GORLEBEN -
G WIE GRUNDRECHTSVERLETZUNG - LOKAL HANDELN: IM HERBST WIRD DEMONSTRIERT - YA BASTA! - GLOBAL DENKEN: G WIE GRUNDRECHT - G WIE GÖTEBORG - G WIE GENUA - G WIE GORLEBEN - G WIE GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN

Der Castor kommt,
die Demokratie ...

... geht

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"Das kann doch nicht wahr sein! Wir leben doch in einer Demokratie, in
einem Rechtsstaat! Wir haben doch Grundrechte!" So empören sich viele, wenn sie erleben, was während eines Castortransports hier im Landkreis passiert. Sie können es nicht glauben, was sie sehen und am eigenen Leib verspüren. Und trotzdem geschieht es: Eine ganze Region befindet sich im Ausnahme- und Belagerungszustand:

Jeder und jede ist potentiell verdächtige StraftäterIn. Deshalb sind alle, ob sie im Landkreis leben oder sich nur vorübergehend hier aufhalten, ständigen und willkürlichen Kontrollen ausgesetzt, werden durchsucht, festgehalten, zurückgeschickt. Freizügigkeit ist ein leeres Wort. Weiträumig werden Camps und Versammlungen verboten. Menschen werden nicht zu ihren Schlafplätzen oder angemeldeten Versammlungsorten durchgelassen, bekommen nach Gutdünken und ohne Begründung Platzverweise und Aufenthaltsverbote. Oder sie werden gleich in Gewahrsam genommen - denn sie könnten ja irgendwohin wollen, wo es möglicherweise verboten ist. Und diese Schikanen sind zum großen Teil vom Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz gedeckt

Weil sie die Gegend hier und die Art zu leben schätzen und liebgewonnen haben, kommen zu schönen Zeiten viele Menschen ins Wendland. Dann hören sie oft fassungslos den Erzählungen zu: wie sich das so anfühlt, wenn die Atommülltransporte ins Zwischenlager in Gorleben rollen. Es paßt nicht in ihr demokratisches Weltbild und ihre Vorstellung davon. Zweifel kommen vielleicht auf, ob das denn wirklich alles wahr ist. Doch Bilder und Videos reden Bände. Es ist Realität, daß elementare Grundrechte eingeschränkt und außer Kraft gesetzt werden. Daß Wasserwerfer, Knüppel, Hunde und Pferde gegen demonstrierende Menschen eingesetzt werden. Es gibt zwar ein Recht auf Demonstration - nur: dieses Recht auch wahrzunehmen, daran werden die Menschen gehindert.

Und das ist nicht nur im Wendland so. Überall in dieser Gesellschaft gibt es zunehmend Beispiele für das Verschwinden von Grundrechten, Beispiele für den Abbau von Demokratie: "saubere" Innenstädte, Sozialabbau, Lauschangriff, Rasterfahndung, Ausländergesetz und rassistischer Alltag, Abschiebung von MigrantInnen, um nur einiges zu nennen. Das, was wir hier als empörenden Ausnahmezustand erleben, ist für einige Gruppen in dieser Gesellschaft täglich erfahrbare Normalität. "Politisch Verfolgte genießen Asyl" heißt es im Grundgesetz; die Rechtspraxis fügt den Nachsatz an: "es sei denn, sie kommen aus dem Ausland oder waren politisch aktiv."

Wie sieht es überhaupt aus mit demokratischen Rechten? Können wir uns tatsächlich darauf berufen? Das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung, das Streikrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Post-, Bank-, Briefgeheimnis: Sie erscheinen als ein Gut, das in harten Kämpfen erstritten wurde, und auf das wir uns verlassen können. ( - zumindest wir deutschen StaatsbürgerInnen. Andere werden eh davon ausgeschlossen und ausgegrenzt.) Gleichzeitig stehen diese Rechte jedoch im Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten maximalen Verwertung von Besitz; sie kollidieren mit ökonomischen Interessen, die durch die Verfassung eben auch (oder "darfs nicht ein bißchen mehr sein?") geschützt werden. In diesem Konflikt laufen Freiheitsrechte immer wieder Gefahr, erdrückt und zermahlen zu werden, wenn sie der Ökonomie im Wege stehen.

Und: wenn Menschen sich nicht entschieden
                            und selbstbewußt zur Wehr setzen!

Es liegt auch an uns, wie wir Freiräume erhalten und ausdehnen, für die Generationen vor uns den Kopf und den Buckel hingehalten haben: Wollen wir tatenlos zusehen, wie Grundlagen der Demokratie - manchmal scheibchenweise, manchmal in dicken Stücken - einkassiert werden? Nein - nicht hier und auch nicht anderswo!

Wir nehmen uns das Recht, uns zu versammeln.
Wir nehmen uns das Recht auf Widerstand und tun, was legitim ist.
Wir haben es satt, legitimes Handeln bei den Behörden anzumelden und wieder nur Verbote zu kassieren.
Wir versammeln uns und demonstrieren, öffentlich und angekündigt, egal was die Regierung dazu sagt!

Wir lassen uns das Demonstrieren nicht verbieten!
Lokal handeln: Im Herbst wird demonstriert. Ya Basta