Ausstieg - sofort!

 

Auch ohne "Ausstiegsgesetz" kann die Atomindustrie zum Ausstieg bewogen werden - Rechtsvorschriften müßten nur konsequent angewendet und der Strahlenschutz verbessert werden

 

Die Konzentration der Diskussion um die Verabschiedung eines "Ausstiegssgesetzes" nach einem möglichen Wahlsieg und Bildung einer Rot/Grünen Koalition in Bonn mit geplanten Umsetzungszeiträumen zwischen zwei Legislaturperioden (Grüne) und bis zu 25-30 Jahren (Schröder)(siehe auch Spiegelbericht Nr. 32/98) greift nach Auffassung der Fachleute der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg nicht. Zwar sei es richtig, den Atomausstieg rechtlich abgesichert auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, aber dabei bestehe die Gefahr, daß langläufige juristische Auseinandersetzungen und weit überhöhte "Entschädigungsforderungen" der Atomindustrie Ziel und Zeitraum weiter als erforderlich in die Zukunft verschieben.

Schröders atomindustrienahen "konsens"-Ziele (siehe auch Spiegelbericht Nr. 32/98) gehen weit über die bereits im Baake-Papier eingeflossenen rein juristischen "realo"-Positionen der Grünen hinaus.

Heinrich Messerschmidt, pensionierter Dipl.-Ing. aus Lüchow-Dannenberg und Mitstreiter der "Fachgruppe Radioaktivität" der BI Lüchow-Dannenberg, hat in einem Thesenpapier zusammengestellt, wie bereits vor Paragraphierung eines Ausstiegsgesetzes durch "Sofortmaßnahmen" der Weg in den Ausstieg auf bestehender gesetzlicher Grundlage geschafft werden kann. Zusätzliche Verschärfungen bspw. der Strahlenschutzverordnung, Anpassung der "Grenzwerte" an aktuelle neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Rücknahme der Änderungen des Atomgesetzes sowie wesentliche personelle Veränderungen in den "unabhängigen" Beratungsgremien der Bundesregierung würden bei konsequenter Umsetzung bereits jetzt dazu führen, daß die Atomindustrie das (wirtschaftliche) Interesse an der Fortführung des Atomkurses verlieren würde.

Besondere aktuelle Brisanz erhält das Papier, das bereits im Mai '98 entstand, durch die Forderung nach " Sofortiger Entlassung aller bisher in die die Bundesregierung beratende "Strahlenschutzkommission" (SSK) berufenen Mitglieder, mit Neustrukturierung dieser Kommission". Bewertet doch diese Kommission die Gefahren der radioaktiven Niedrigstrahlung immer noch nach längst überholten Maßstäben, und beschimpft beispielsweise die "Gesellschaft für Strahlenschutz" (Prof. Köhnlein, Münster u.a.). Die SSK nennt neue Erkenntnisse und die Forderung, nicht nur die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, sondern auch der Folgen von Tschernobyl müßten die Maßstäbe für Grenzwertbestimmungen völlig neu setzen, sogar unverfroren "wissenschaftlich unhaltbar".

Wie lange dürfen diese handverlesenen SS-K-Mitglieder die Strahlen noch vor der Bevölkerung schützen und Atompolitik betreiben?

 Wir dokumentieren im folgenden das Papier von H. Messerschmidt. 

Bearbeitet am:15.07.1998 /ad


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