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DIE BADISCH-ELSÄSSISCHEN BÜRGERINITIATIVEN

Offener Brief der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Atomausstieg jetzt!

4. 3.1999

"Nai hämmer gsait!* Kein Atomkraftwerk in Wyhl und anderswo!":

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Unter diesem Motto haben die Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen viele Jahre gegen den Bau von Atomkraftwerken in Breisach, Wyhl, Gerstheim (F) und Kaiseraugst (CH) gekämpft. Die Kämpfe waren erfolgreich, die AKW wurden nicht gebaut und der Wyhler Wald steht endlich ohne wenn und aber - unter Naturschutz. Eigentlich ein Grund zum Feiern, wenigstens in unserer Region.
Überregional hat die alte Bundesregierung der Atomlobby stets ein warmes Bett bereitet. Abgelöst wurden zwei Parteien, die auf's engste mit der Atomwirtschaft verbunden waren und immer noch sind. Die Strahlenschutzkommission der alten Regierung war eine Kommission, die Strahlen schützte und nicht die Menschen.
Wir hatten gehofft, der Regierungswechsel in Bonn brächte endlich die Wende für den Ausstieg aus der Atomtechnologie und würde eine neue Energiepolitik einläuten. Inzwischen - nach einem halben Jahr "Rot-Grün" sehen wir uns jedoch gezwungen, das "historische" Plakat "Nai hämmer gsait! " zu aktualisieren, neu zu drucken und zu plakatieren:


"Nai hämmer gsait
* - Atomausstieg jetzt!"

Die Koalltionsvereinbarung vom Oktober 1998 schien eindeutig: Änderung des Atomgesetzes, Gespräche über eine neue Energiepolitik, ein neues Gesetz für den entschädigungsfreien Ausstieg aus der Kernenergie ("so schnell wie möglich"), Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung ... Nur viele schöne Worte? Große Show von Herrn Schröder, und leere Versprechungen seitens der SPD? Das wäre bitter, allerdings nicht nur für die, die Herrn Schröder geglaubt haben, sondern auch für die Glaubwürdigkeit seiner Partei. Eine SPD, die den Kurs der CDU nur wenig verändert beibehält, die sich von den (durchaus nicht radikalen) Forderungen der Grünen überfordert fühlt und gereizt reagiert, wenn die Koalitionsvereinbarungen umgesetzt werden sollen, verscherzt es sich mit der Umweltbewegung.

Wenn die Energieversorgungsuntemehmen jetzt, nach Harrisburg und Tschernobyl, von einer 40- bis 60-jährigen Nettolaufzeit von Atomkraftwerken reden, dann gefährden sie das Leben der Menschen in diesem Land in unverantwortlicher Weise und zeigen, wer in diesem Land an den Schalthebeln der Macht sitzt. Das ist eine provozierende Herausforderung an Regierung und Bevölkerung. Und wenn die rot-grüne Regierung es nicht schafft, den angekündigten Atomausstieg schnell durchzusetzen, macht sie sich mit neuen Zwischenlagern und Atomtransporten zum Handlanger der Atomlobby.

Vergessen wir nicht: Keine andere Technologie ist auf so weite Entfernungen und für so lange Zeiträume lebensbedrohlich wie die Atomenergienutzung, keine andere kann zu vergleichbar verheerenden Unfällen führen, bei keiner anderen Technik birgt die Weitergabe an instabile Staaten Risiken von so globaler Dimension. Die Nutzung der Atomenergie ist nicht zu verantworten, sie ist ökologisch, ökonomisch und politisch nicht verträglich. Alternativen stehen bereit, ihre Förderung und Anwendung bringt Arbeitsplätze, technischen Fortschritt, politische und soziale Verträglichkeit. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht das so - anders als die Macher in den großen Parteien und wünscht eine konsequent neue Energiepolitik.

Die Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen stehen für den Beginn der bundesdeutschen Anti-Atom-Bewegung. Sie fordern heute von Kanzler Schröder und Umweltminister Trittin, von der neuen Bundesregierung, von SPD und GRÜNEN die versprochene neue Energiepolitik, die mit dem unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomtechnologie beginnen muß.

Die Anti-Atom-Bewegung im Dreyeckland wird sich nicht auf ihren vor zwei Jahrzehnten erworbenen Lorbeeren ausruhen. Die Schweizer AKW und die atomaren End- und Zwischenlagerpläne am Hochrhein und im Schwarzwald sind ebenso Grund zum Engagement wie die altersschwachen Reaktoren des AKW Fessenheim.
Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung und an die Abgeordneten aller Parteien, sich nicht von Drohungen und Erpressungen der Atomlobby beeindrucken zu lassen, sondern den Weg in Richtung einer menschen- und umweltgerechten Energiepolitik konsequent zu gehen. Dies ist Teil der "ökologischen Modernisierung für Arbeit und Umwelt", wie sie in der Koalitionsvereinbarung propagiert wird. Und als Umweltgruppen aus dem grenzüberschreitenden Dreyeckland fordern wir die Bundesregierung auf, international die Vorreiterrolle zu übernehmen, wie sie ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung angesprochen ist.

*Nai hämmer gsait! Nee hemm wi secht! Nein haben wir gesagt!

Bearbeitet am: 20.03.1999/ad


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