Schröders dreiste Lobbypolitik für Nuklear

25. Januar 1999

PRESSEMELDUNG der CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK) - BUNDESVERBAND -
CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie

Schröders dreiste Lobbypolitik für Nuklear - Konzerne

CDU-Atomgegner werfen Bundesregierung dreiste Lobbypolitik für Nuklear - Konzerne vor!

Bonn / Mainz - Der BUNDESVERBAND DER CHRISTLICHEN DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT
(CDAK) wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, entgegen seinem Amtseid dreiste Lobbypolitik zugunsten der Atomwirtschaft zu betreiben. Wie der Bundesvorsitzende der Vereinigung von mittlerweile 641 organisierten Atomkraftgegnern aus CDU & CSU, Detlef Chrzonsz heute in Königswinter bei Bonn erklärte, zielten alle Bemühungen Schröders klar darauf ab, den unverantwortlichen Weiterbetrieb von hochriskanten Atomkraftwerken in Deutschland so lange wie möglich zu ermöglichen. Der Christdemokrat Chrzonsz
wörtlich: "Schröder hat als Aufsichtsrat beim Nuklearkonzern PreussenElektra das Brot der Atomwirtschaft gegessen und fühlt sich jetzt verpflichtet, deren Lied zu singen. So kommt es, daß er seine Aussagen völlig unabhängig von den Tatsachen trifft. Er ist entweder wirklich so ahnungslos oder aber ein nuklearer Triebtäter und Lobbyist." Chrzonsz nannte dafür als Beleg die Studie der renommierten PROGNOS AG (Basel) nach
der das von Atomkraftwerken ausgehende Risiko so hoch ist, daß bei dafür ausreichendem Versicherungsschutz und uneingeschränkter Haftung des Betreibers die Kilowattstunde Atomstrom reell DM 3,60 bis DM 4,- kostet.

Die Studie wurde, aus dem Bundeshaushalt bezahlt, für die Bundesregierung erstellt und ist Ihr deshalb wohlbekannt. Die Atomwirtschaft stehe faktisch vor dem Bankrott. Sie werde nur noch durch grob marktwirtschaftswidrige und unverantwortliche Kapitalverschwendung zu Lasten der Steuerzahler und
zukünftiger Generationen künstlich am Leben gehalten. Schröder blockiere so rd. 200.000 Arbeitsplätze im Bereich moderner Energienutzungstechnik, stranguliere systematisch den innovativen Mittelstand und verschlafe als personifiziertes Standortrisiko die Eroberung von Zukunftsmärkten.

Eine Opposition, die dies dauerhaft duldet, befinde sich im Vorstadium des Deliriums und werde ihrem parlamentarischen Auftrag nicht gerecht.
Schließlich ignoriere Schröder den Bundesrechnungshof, der kritisiert, daß die von Bonn immer noch verfolgte Wiederaufarbeitung von Atommüll im Ausland als "wirtschaftlich nicht mehr vertretbar" ist und diese umstrittene
Technik nicht zur Abfallverminderung, sondern zur Vergrößerung der Abfallmenge um den Faktor 20 führt.