Gewerkschaften halten an Atomstrom fest

In einem gemeinsamen Brief an die künftigen Koalitionsparteien von Union und SPD fordern die vier großen deutschen Stromkonzerne und Gewerkschaften die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die Unterzeichner Eon , RWE , EnBW und Vattenfall sowie die Gewerkschaften IG Bergbau-Chemie-Energie (IGBCE) und Verdi verlangen außerdem, der Salzstock Gorleben solle als Endlager für hochradioaktiven Müll und der Schacht Konrad als Endlager für schwach radioaktiven Abfall genutzt werden. Der einzige Maßstab für den Weiterbetrieb von Kraftwerken solle deren Sicherheit sein.

Der BUND lehnt ein Abrücken vom Atomausstieg jedoch ab. Eine Verlängerung der Laufzeiten stünde dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wege. Den Stromkonzernen gehe es um "reine Gewinnmaximierung", sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Die Gewerkschaften forderte er auf, sich nicht zum Handlanger der Versorger machen zu lassen. "Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaften ein Zurück in die atomare Steinzeit unterstützen."

BUND kritisiert Gewerkschaftsposition

Die Versorger drängen indes, die künftige Bundesregierung müsse auf einen breiten Energiemix setzen. Kernenergie, Braun- und Steinkohle könnten dazu beitragen, die Kosten für die Stromerzeugung stabil zu halten und die Versorgung zu sichern, hieß es. Mittelfristig könnten sich außerdem die Atomenergie preisdämpfend auswirken. Angesichts gestiegener Energiepreise und der zunehmenden Versorgungsrisiken müsse sich die Politik alle Optionen zur Energiegewinnung offen halten.

Die Versorger seien bereit, in den kommenden Jahren 20 Milliarden Euro in ihre Netze und Erzeugungskapazitäten zu investieren. Würde jedoch in die Preisbildung eingegriffen, würden die geplanten Investitionen behindert, hieß es. Damit spielten die Verfasser auf den zunehmenden Druck von Verbrauchern und den Landeskartellämtern, vom Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur an, die Druck auf Gas- und Stromversorger ausüben, ihre Tarifpolitik zu überdenken.

(N24.de, Netzeitung)
http://www.n24.de/wirtschaft/unternehmen/index.php/n2005102521262800002

Pressemitteilungen

ver.di hält am Atomausstieg fest

Berlin, 26. Oktober 2005

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, stellt fest, dass ver.di eine klare Position zum Ausstieg aus der Atomenergie hat, und erteilt allen anders lautenden Gerüchten eine klare Absage: "ver.di hat sich immer für einen geregelten Atomausstieg ausgesprochen. Daran ändert sich nichts."

Entsprechende Beschlüsse habe die ver.di-Gründungsorganisation ÖTV bereits 1988 und 1996 gefasst. An diesen Beschlüssen halte ver.di auch fest. Es sei richtig und wichtig, dass die Nutzung der Kernenergie, wie im Atomgesetz bestimmt, praktisch beendet werde. "Es gibt einen Atomkonsens und wir legen Wert darauf, dass der so eingehalten wird", unterstrich Bsirske.

Für die abgebrannten Brennelemente bedürfe es eines Endlagers in Deutschland. Eine Entscheidung darüber müsse in der kommenden Legislaturperiode gefällt werden. Bsirske machte deutlich, dass er an der Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlager ausdrücklich Zweifel habe. Deswegen dürfe die Suche nach einem geeigneten Standort von der neuen Bundesregierung nicht ausgesessen werden. Ansonsten drohe, dass Gorleben mangels Alternativen Endlager werde.

Angesichts steigender Energiepreise und sinkender Reserven sei es darüber hinaus unabdingbar, ein schlüssiges nationales Energiekonzept zu entwickeln. Dies müsse dynamisch angelegt sein, den Einsatz der vorhandenen Energieträger – soweit diese verantwortbar zu nutzen sind – optimieren und gleichzeitig Wege aufzeigen, zukunftsträchtige Innovationen schnell und effizient zu integrieren: "Deutschland ist weltweit führend bei der Markteinführung erneuerbarer Energien im Stromsektor", sagte Bsirske.

"Bis fossile und nukleare Energieträger vollständig ersetzt werden können, brauchen wir aber einen Energiemix, der die Versorgung sichert." Kohle erscheine dabei als eine "geeignete Brücke ins solare Zeitalter". Wegen der hohen spezifischen CO2-Emissionen und der damit einhergehenden Klimabeeinflussung durch die Kohleverbrennung seien innovative Techniken wie beispielsweise die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung unverzichtbar, solle diese "Brücke" für ausreichende Zeit begangen werden. "Hier ist die Industrie – Kraftwerkshersteller wie Energieversorger - gefordert", so Bsirske.

Um den CO2-Ausstoß weiter wie erforderlich zu reduzieren, könne es für eine begrenzte Zeit erforderlich sein, im Rahmen des Atomkonsenses verstärkt Atomenergie zur Stromerzeugung einzusetzen. Dabei könne es zur Übertragung von Produktionsrechten zwischen den Kernkraftwerken kommen, wobei die Einhaltung von optimalen Sicherheitsstandards gewährleistet sein müsse.

Das Kyoto-Protokoll müsse auch künftig verbindliche Klimaschutz-Standards setzen. Diese müssten weltweit anerkannt und eingehalten werden. Daher gelte es, alles daran zu setzen, auch große Emittenten wie die USA, Australien, China und Indien zur Unterzeichnung der entsprechenden Protokolle zu bewegen.

Herausgeber:
V.i.S.d.P.:
Harald Reutter
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 und -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/energiepolitik_ver.di_haelt_am_atomausstieg_fest