eMail des

Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen
Reinhard Bütikofer
Politischer Geschäftsführer

buero.buetikofer@gruene.de

vom  19.06.2000

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:
Der Brief wurde im Orginal übernommen.

Offener Brief Jürgen Trittins und Rainer Baake zur Ausstiegsvereinbarung

Jürgen Trittin Berlin, den 15.6.2000

Rainer Baake

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit einer Einigung über die Restlaufzeiten für die 19 Atomkraftwerke in Deutschland wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die sehr harten und langwierigen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen erfolgreich abgeschlossen.

Die Vereinbarung ist ein sehr schwieriger Kompromiss.

Sie stellt eine Zäsur dar: Der Ausstieg kommt!

Ohne grüne Regierungsbeteiligung gäbe es keinen Atomausstieg.

  1. Die Laufzeiten der AKWs werden begrenzt.
  2. Die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumwirtschaft werden beendet.
  3. Die Zahl der Atomtransporte wird stark verringert.
  4. Bei der Sicherheit gibt es keinen Rabatt – sie wird im Gegenteil auf hohem gesetzlichen Niveau festgeschrieben.
  5. Erstmals werden obligatorische Sicherheitsüberprüfungen für alle AKWs gesetzlich vorgeschrieben.
  6. Die Erkundung des Endlagers Gorleben wird unterbrochen.
  7. Die Pflicht zur finanziellen Vorsorge gegen Unfälle wird von 500 Mio. auf 5 Mrd. erhöht.

32 Jahre Regelaufzeit bedeuten, dass der älteste Reaktor, das AKW Obrigheim Ende 2002 vom Netz geht, Neckarwestheim 2 als das jüngste AKW im Frühjahr 2021. Ältere Reaktoren können früher abgeschaltet, neuere dafür länger betrieben werden. Für die 19 AKW in Deutschland bedeutet dies eine durchschnittliche Restlaufzeit von weniger als 13 Jahren. Es werden keine Entschädigungen gezahlt.

Diese Laufzeiten stellen für alle Beteiligten der Vereinbarung einen schwierigen Kompromiss dar. Der Industrie waren sie bis zum Schluss zu kurz. Vielen von und Grünen sind sie zu lang. International aber brauchen sie einen Vergleich nicht zu scheuen. So wurde z.B. in Schweden der Atomausstieg schon 1980 per Volksabstimmung beschlossen: bisher wurde nur ein AKW gegen Zahlung einer milliardenschweren Entschädigung vom Netz genommen – alle anderen laufen weiter. Unsere Belgischen Freundinnen und Freunde habe in der Regierungskoalition 40 Jahre Laufzeit beschlossen. In den USA werden derzeit die Betriebsgenehmigungen zahlreicher AKW von 40 auf 60 Jahre erhöht.

Die Vereinbarung, die wir Euch in der Anlage übersenden, steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien: in unserem Fall der Bundesdelegiertenversammlung, bei den Energiekonzernen werden die Aufsichtsräte entscheiden.

Zur Vorbereitung der Diskussion und als Grundlage für die Entscheidung auf dem Parteitag in Münster wollen wir Euch aus Sicht derjenigen, die in den vergangenen 18 Monaten für die Grünen in der Regierung die Verhandlungen geführt haben einige Erläuterungen geben.

 

 

Politische Vereinbarung und rechtsverbindliche Umsetzung durch Gesetz

Die Vereinbarung stellt eine gemeinsame politische Willenserklärung von Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen dar. Sie ist kein einklagbarer Vertrag. Die rechtsverbindliche Umsetzung erfolgt durch eine Novelle des Atomgesetzes.

Die EVU respektieren die Entscheidung der Bundesregierung, aus der Atomenergie auszusteigen. Sie bestätigen, dass der Ausstieg nicht zu Entschädigungsansprüchen führt.

Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass andere als die betroffenen EVUs gegen das Ausstiegsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, z.B. die Bayrische Staatsregierung. Die Erfolgsaussichten dürften allerdings minimal seien, da die betroffenen Betreiber sich mit der entschädigungsfreien, nachträglichen Befristung ihrer Betriebsgenehmigungen ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

Das Gesetz wird so gestaltet, dass es nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Bundesrat wird selbstverständlich beteiligt, aber die CDU/CSU gefürten Landesregierungen erhalten kein Vetorecht.

 

 

Ausstieg durch Festlegung von Strommengen, die maximal noch produziert werden dürfen

Für jedes AKW wird in der Vereinbarung und später im Gesetz festgelegt, welche Strommenge es maximal noch produzieren darf. Die Betreiber müssen die produzierten Mengen monatlich dem Bundesamt für Strahlenschutz melden. Mit Erreichen der festgelegten Strommenge erlicht automatisch die Betriebsgenehmigung. Es bedarf keiner Verwaltungsentscheidungen und damit gibt es auch keine langwierige, den Ausstieg verzögernde verwaltungsgerichtliche Überprüfung. Das Gesetz ist "selbstvollziehend". Wer eine Atomanlage ohne Genehmigung betreibt, macht sich strafbar.

Bei der Festlegung der Strommengen sind wir nicht von theoretischen Verfügbarkeiten, sondern von realen Produktionsmengen der 90er Jahre ausgegangen. Beim Übergang von der Monopol- zur Wettbewerbswirtschaft haben die EVUs die jährlichen Produktionsmengen von zusammen unter 140 Terrawattstunden (TWh) Anfang der 90er Jahre auf über 160 TWh zum Ende der 90er Jahre gesteigert. Die vereinbarte "Referenzmenge" (160,99 TWh) entspricht der real produzierten Menge des Jahres 1999 (160,91 TWh) und in etwa dem Durchschnitt der letzten 3 Jahre. Um Verzerrungen zwischen den Betreibern auszugleichen, wurde der Schlüssel "5 aus 10" vereinbart.

Aus den in der Vereinbarung angeführten Gründen wurde den EVU auf diese Referenzmenge in Höhe von 160,99 TWh ein geringfügiger Zuschlag von 5,5 % gewährt.

Multipliziert mit der Restlaufzeit ergibt sich so die Strommenge, die jedes AKW maximal noch produzieren darf. In der Summe der 19 AKWs sind dies 2516 TWh.

 

 

Flexibilisierung ermöglich vorgezogene Abschaltungen

Die EVU können Strommengen grundsätzlich von älteren auf jüngere Kraftwerke übertragen. In der anderen Richtung nur im Ausnahmefall und im Einvernehmen! Dies kann, etwa wenn es sich betriebswirtschaftlich rechnet, zu vorgezogenen Abschaltungen älterer AKWs führen. Jüngere AKWs dürfen die übertragenen Stromkontingente dann zusätzlich produzieren. Ihre Laufzeit verlängert sich entsprechend der Verkürzung der älteren Anlage.

Wird eine neuere Anlage ganz stillgelegt, kann das restliche Stromkontingent frei übertragen werden.

 

 

Kein Rabatt auf Sicherheit

Die Bundesregierung hat zugesagt, bei Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen den ungestörten Betrieb der Anlagen zu gewährleisten. Eine Selbstverständlichkeit, die nichts anderes als die Absage an politische Willkür bedeutet. Werden die Anforderungen des Atomgesetzes nicht eingehalten, sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet einzuschreiten.

Während der Restlaufzeiten wird der von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet. Der Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie ist die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden. Es handelt sich also um eine dynamische Vorschrift, die besagt, dass z.B. neuere Erkenntnisse über mögliche Störfällabläufe zu berücksichtigen sind und gegebenenfalls Nachrüstungen erforderlich machen.

Um solche Sicherheitsdefizite zu erkennen werden in Zukunft zu fest vereinbarten Terminen systematische Sicherheitsüberprüfungen eingeführt. Diese Pflicht zur Sicherheitsüberprüfung, die es bislang nur in einzelnen Betriebsgenehmigungen gibt, wird in Zukunft im Atomgesetz als verbindliche Betreiberpflicht verankert.

 

 

Erhöhung der Deckungsvorsorge

Die Deckungsvorsorge, also die Pflicht der Betreiber zur finanziellen Vorsorge gegen Unfälle in Atomanlagen, wird verzehntfacht, sie wird von derzeit 500 Millionen DM auf 5 Milliarden erhöht.

Von Seiten der Bundesregierung wurde zugesagt, keine Initiativen zu ergreifen, mit der die Nutzung der Atomenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Die schließt eine Gleichbehandlung der Atomenergie und den Abbau von Privilegien nicht aus. Ein wichtiger Schritt war die Verminderung der steuerlichen Rückstellungsmöglichkeiten um gut 20 Mrd. DM im letzten Jahr. Damit wurde die faktische Subventionierung der Atomenergie drastisch reduziert. Auch eine etwa denkbare Einführung einer Brennelementesteuer wäre keine einseitige Diskriminierung, sondern würde den Brennstoff Uran mit dem Brennstoff Gas gleichstellen. Allerdings sollte wir uns hinsichtlich der politischen Durchsetzbarkeit in der näheren Zukunft keine Illusionen machen.

 

 

Atomtransporte durch Errichtung von Zwischenlagern vermeiden

Die EVU haben sich verpflichtet, so zügig wie möglich Zwischenlager bei den Kraftwerken zu errichten. Gemeinsam soll nach Übergangslösungen gesucht werden. Dabei wird es allerdings keine Abstriche bei der Sicherheit geben!

Ziel ist es, Atomtransporte nach Ahaus und Gorleben so weit wie möglich zu vermeiden.

 

 

Die Plutoniumwirtschaft wird beendet

Die Wiederaufarbeitung wird in maximal 5 Jahren beendet. Damit beenden wir die Plutoniumwirtschaft!

Die EVUs haben erstmals akzeptiert, dass die (weitere) Wiederaufarbeitung den Nachweis der schadlosen Verwertung für die zurückzunehmenden Plutoniummengen voraussetzt! Die EVUs müssen nun nachweisen, dass sie das bei der Wiederaufarbeitung abgespaltene Plutonium in MOX-Brennelemente verarbeiten und diese tatsächlich während der Restlaufzeiten in AKWs als Brennstoff verwerten können.

Gelingt dieser Nachweis und liegen die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann voraussichtlich im Sommer wieder transportiert werden.

 

 

Die Erkundung des Salzstockes in Gorleben wird unterbrochen

Das Moratorium dient der Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen. Hierbei geht es um die Zweifel an der Eignung etwa des Wirtsgesteins Salz, Fragen der Rückholbarkeit und der Umsetzbarkeit eines Konzepts für ein gemeinsames Endlager von hoch- und schwachaktiven Atommüll einschließlich der hierfür erforderlichen Kriterien. Dazu werden die Arbeiten für 3 bis 10 Jahre eingestellt. Der Bund wird während dieser Zeit den Standort sichern. Moratorium heißt jetzt Unterbrechung, nicht Aufgabe. Über eine eventuelle Aufgabe ist erst nach Abschluss der Prüfung aller in der Anlage 4 der Vereinbarung aufgelisteten Fragestellungen zu entscheiden.

Die EVU verlangen die in Gorleben investierten Gelder nicht zurück und tragen die Offenhaltungskosten. Schacht Konrad wird vorerst nicht in Betrieb genommen.Die von vielen Bundesländern geforderte Inbetriebnahme des fast fertigen Endlagers Schacht Konrad findet nicht statt. Zwar wird die Anlage von Niedersachsen genehmigt, der Bund zieht aber seinen Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung zurück. Damit können die angekündigten Klagen der Städte Braunschweig, Salzgitter und vielen anderen dagegen entschieden werden, ohne das Tatsachen geschaffen werden.

 

 

Von der Förderung der Atomenergie zum geordneten Ausstieg

Die EVU nehmen in der Vereinbarung Kenntnis von der Absicht der Bundesregierung das Atomgesetz zu ändern und schließen die Vereinbarung auf der Grundlage, dass die ATG-Novelle die Inhalte der Vereinbarung umsetzt.

In Anlage 5 sind die Eckpunkte der Novelle festgehalten. Dazu gehören auch:

  1. Streichung des Förderzwecks – statt dessen ist in Zukunft Ziel des Atomgesetzes, die geordnete Beendigung der Nutzung der Kernenergie.
  2. Verbot von Genehmigungen für neue Atomkraftwerke
  3. Aufhebung der ATG-Novelle von 1998

Vereinbart wurde, dass über die Umsetzung der Vereinbarung in der AtG-Novelle vor dem Kabinettbeschluss zwischen den Verhandlungspartnern "beraten" wird. Es ist müßig darüber zu streiten, ob oder ob nicht "beraten" mehr ist als die übliche Praxis der schriftlichen und mündlichen Anhörung. Alle Forderungen nach einem Mitentscheidungsrecht wurden jedenfalls abgewiesen.

 

 

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesen Erläuterungen sind wir auf eine Reihe von Fragen eingegangen, die uns heute bei grün-internen Beratungen und Pressegesprächen gestellt worden sind. Wir wollen die Zeit bis zur BDK in Münster nutzen, um mit möglichst vielen Fraktionen und Vorständen in den betroffenen Bundesländern zu diskutieren. Termine werden gerade vereinbart.

Für BürgerInnen gibt es beim Bundesumweltministerium eine Telefonhotline unter der Nummer 01888-305-5555-0, per mail ausstieg@bmu.de. Die Bundestagsfraktion hat ebenfalls eine Hotline unter der Nummer 030 - 227 –555 sowie eine web-side (www.gruene-fraktion.de/atomausstieg/index.htm) eingerichtet.

Die Bundestagsfraktion hat heute Nachmittag bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen beschlossen, "der Empfehlung des Umweltministers zu folgen und die Vereinbarung anzunehmen. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, eine umweltverträgliche Energiewirtschaft aufzubauen. Neue Energie ist grün!" Sie hat sich damit einer gleichlautenden Empfehlung der Mehrheit des Bundesvorstandes angeschlossen.

Mit Grüßen aus Berlin

Gez. Jürgen und Rainer

Bearbeitet am: /ad


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