ich bin vom Anti-Atom-Plenum-Berlin und einer der Betroffenen der bundesweiten Razzia gegen die Anti-Atom-Bewegung, viele werden es mitbekommen haben, im Juli diesen Jahres.

Laut Bundesanwaltschft soll ich ein „Führungskader Autonomer Gruppen" für den „Bereich Berlin", oder aber auch der Schriftführer, zuständig für sämtliche Bekennerschreiben „Autonomer Gruppen" bundesweit, sein.

Diese zweifelhafte Ehre bringt mich heute hier auf diese Bühne und ich möchte Euch kurz etwas über den aktuellen Stand berichten.

Der Widerstand gegen Atomanlagen hat eine lange Geschichte und ist vor allem dort erfolgreich gewesen, wo ein breites und vielfältiges Spektrum mit verschiedensten Aktionsformen gemeinsam agiert hat.

Das ist nicht nur der Atomwirtschaft ein Balken im Auge, auch dem Staat wird Angst und Bange, wenn das Beispiel des erfolgreichen Widerstands wie in Wackersdorf oder Gorleben Schule machen sollte. Deshalb haben auch die Versuche der Kriminalisierung und Spaltung der Anti-Atom-Bewegung eine jahrzehntelange Tradition.

Der wiegesagt letzte und aktuelle Fall war eine bundesweite Razzia am 6. Juli diesen Jahres, mit dem schönen Arbeitstitel „Goldene Hakenkralle„. Betroffen von dieser mit einem Großaufgebot durchgeführten Aktion waren insgesamt 12 Wohnungen, bzw. Arbeitsplätze in Bremen, Hamburg, Berlin und dem Wendland. Ermittelt wird nach § 129a, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, gegen 11 Beschuldigte, sowie weitere 9 Personen aus dem unmittelbaren Freundeskreis.

Die Ermittlungen laufen, wie wir jetzt wissen, schon seit einigen Jahren. Und wir wissen jetzt auch, daß sie das gesamte technische Repertoire das der Überwachungsstaat zu bieten hat, gegen uns eingesetzt haben. Orwell läßt grüßen. Wir wissen mittlerweile, daß nicht nur unsere Telefone und die unserer unmittelbaren Freundinnen und Freunde schon seit Jahren abgehört werden, wir wissen jetzt auch, daß Treffen Einzelner mit Teleobjek-tiven aufgezeichnet, mit Richtmikrofonen Gespräche aufgenommen und unsere Autos mit Peilsendern ausgestattet wurden. Selbstverständlich gibt es auch immer wieder verdeckte Ermittler, die uns hinterherfahren oder sich in Kneipen neben uns setzen. Nein, ich rede hier nicht von der Stasi, ich rede vom Bundeskriminalamt, vom Verfassungsschutz und der Bundesanwaltschaft.

Ein abgehörtes Telefonat war letztlich auch der Auslöser für die Razzia am 6.7. Dieses Telefonat hat sich sinngemäß etwa folgendermaßen abgespielt: Ein bekannter Atomkraft-gegner aus dem Wendland überlegt mit einem anderen was sie einem dritten Atomkraft-gegner zum 60sten Geburtstag schenken sollen. Dieser sagt im Scherz: Lass uns eine Hakenkralle schenken, worauf der andere sagt, au ja, dann aber eine goldene Hakenkralle.

Diese Bemerkungen waren Anlass für die Ermittlungsbehörden die Durchsuchungsaktion zu planen und ihr den Namen „Goldene Hakenkralle" zu geben.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun mit dem schwersten Geschütz, das die Strafprozeß-ordnung zu bieten hat, nämlich „Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung". Dieser Paragraph wird v. a. immer dann eingesetzt, wenn es darum geht, mißliebige politische Gruppierungen auszuleuchten, einzuschüchtern, zu verunsichern und zu spalten. Mit Hilfe dieses Paragraphen lassen sich über Jahre Telefonabhörgenehmigungen und Observationsaufträge durchsetzen. Verfahren nach § 129a werden in der Regel nach einigen Jahren sang und klanglos eingestellt, denn der eigentliche Sinn ist erstens das Aushorchen und zweitens auf Grund dieses Wissens die Bewegung zu spalten.

Die jetzt Kriminalisierten sind ein breites Spektrum von Menschen, die seit Jahren politisch aktiv sind. U. a. sind auch Leute betroffen, die noch nie in der Anti-Atom-Bewegung aktiv waren, aber jetzt wohl werden. So Z. B. das

Anti-Olympia-Komitte, AOK genannt, eine Gruppierung, die sich hier in Berlin nicht nur gegen die Olympia-Berwerbung Berlins vor vier Jahren sondern auch in vielen anderen Bereichen wie z. B. gegen Bundeswehrgelöbnisse erfolgreich engagiert hat.

desweiteren ein Betroffener, der in Verdacht steht, intensive Kontakte zu eben diesem AOK zu pflegen. Außerdem werden ihm, bzw. der Opferperspektive, ein Projekt, das sich um Opfer rechtsradikaler Gewalt in Brandenburg kümmert, seit Bekanntwerden dieses Verfahrens, die Gehälter nicht mehr ausbezahlt.

Betroffen ist auch die Messstelle Arbeit und Umweltschutz, genannt MAUS, die in Bremen mit wissenschaftlichen Gutachten dafür gesorgt haben, daß keine Castor- und Urantransporte mehr durch Bremerhaven durchgeführt werden dürfen. Sämtliche Computer und Geschäftsunterlagen wurden beschlagnahmt, eine vernünftige Arbeit ist nicht mehr möglich.

Beschlagnahmt wurden außerdem so gefährliche Dinge wie Angelschnüre, Abflußrohre, Rohrzangen, Schraubstöcke, ja sogar einen hölzernen Kinderschraubstock, Zigaretten-kippen (die Marke Juwel erfreut sich im Rahmen dieses Verfahrens wachsender Beliebt-heit) und natürlich die gefährlichste Waffe der Berufsrevoluzzer: Computer und alles was damit zusammenhängt.

Der Fund von genau 4 Signalwesten, das sind die, die von Bauarbeitern oder auf Technoparties gerne getragen werden, deutet laut BAW darauf hin, daß es genau 4 tatausführende Führungskader geben muß - aber ich will hier keine weiteren simplen Rechenbeispiele zum Besten geben, vielleicht noch diese eine Episode: Beschlagnahmt wurde das Buch Illias, von Homer, immerhin etwa 2000 Jahre alt mit der Begründung, daß es eine Verbindung zur griechischen Mythologie gäbe. Und die besteht darin daß in der Illias tatsächlich "Achtung jetzt kommts" CASTOR und POLLUX vorkommen. Also das ist jetzt auch schon strafbar.

Warum nun dieser ganze Aufwand und warum gerade jetzt?

Nun wie Ihr alle wißt, sind nach Abschluß der sogenannten Nonsensgespräche über den Atomausstieg, nicht nur Restlaufzeiten von 30 Jahren zu erwarten, sondern auch eine ganze Reihe von Castor-Transporten.

„Im atomaren Ausstiegspoker ist unser Widerstand der Joker", überschrieben die Gorlebener TurmbesetzerInnen ihr Buch „Leben im Atomstaat". Und weil dieser Joker so schwer einzuschätzen und zu beherrschen ist, wird nach dem alten Muster verfahren: Kriminalisieren, spalten und die übriggeblieben Reste der Bewegung um den (nunmehr) grünen Finger wickeln.

Eine Kriminalisierung kann nie gegen soviele Menschen, wie wir es hier und heute sind, funktionieren. Deshalb muß der Staat, um effektiv zu sein, die scheinbar oder tatsächlich radikalsten Teile der Bewegung heraussuchen, sie öffentlich verunglimpfen und dann mit Strafverfahren überziehen. Nach diesem Schema wird seit Jahrzehnten vorgegangen, um mißliebige Bewegungen Stück für Stück zu verkleinern. Mit den übrig Gebliebenen wird dann ebenso verfahren, bis am Ende ein trauriges Häuflein übrig bleibt.

Wenn wir diese Kriminalisierung zulassen, wird es so sein, daß morgen der radikalste Teil der Bewegung der ist, der heute mit den Treckern Straßenblockaden durchführt und damit gegen die StVo verstößt.

Ob gegen die Bahn oder die StVo, nur gemeinsam haben wir eine Chance gegen die Atomlobby zu obsiegen. In dem Aufruf zu dieser Demonstration war zu lesen: Der Trog ist der gleiche geblieben, nur die Ferkel haben gewechselt. Dazu möchte ich abschließend sagen:

Rot/Grün darf nicht durchkommen, lassen wir den nächsten Castor ins Leere laufen!!

Wir sehen uns ......