Bekanntmachung

der

Republik Freies Wendland

republik.gif (10016 Byte) veröffentlicht als 5 seitige Zeitungsanzeige in der
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am 21.10.2006

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Bekanntmachung
der
Republik Freies Wendland
gegen
Atomwirtschaft und Polizeiwillkür

Warum wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen:

Tragen Sie unsere "Verfügung" durch Ihre Unterschrift mit - in voller Länge veröffentlicht vor dem nächsten Castortransport!

Vor jedem Castortransport mit hochradioaktiven Abfällen in die Zwischenlager-Halle Gorleben veröffentlicht die Polizei in der lokalen Elbe-Jeetzel-Zeitung ein weiträumiges Demonstrationsverbot im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Auf bis zu fünf (!) Zeitungsseiten fi ndet sich in Miniaturschrift eine abstruse Gefahrenprognose aus zusammengesuchten, einzelnen Vorfällen aus der Vergangenheit, die als Begründung für die Sonderrechtszone Gorleben, die alle trifft, her halten sollen. Diese Demoverbote wurden mit schöner Regelmäßigkeit von Gerichten für unrechtmäßig erklärt. Allerdings immer erst nach den Castortransporten und auch das hat die Behörden nicht davon abhalten können, beim nächsten Castortransport wieder in die juristische Trickkiste zu greifen und ein erneutes Verbot zu verkünden.

Wir sind es Leid, dieses Spiel mit zu spielen! Deshalb haben wir im Oktober 2005 Klage gegen die Demoverbote beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Und wir drehen den Spieß jetzt um: Vor dem nächsten Castortransport werden wir unser „Verbot“ veröffentlichen: Gegen die Transporte von jahrtausende tödlich strahlendem Atommüll und gegen die einer Demokratie unwürdigen Polizeieinsätze gegen die eigene Bevölkerung. Denn wir haben nach wie vor gute Gründe, auf die Straße zu gehen. Mit unserer „Verfügung“ werden wir 20 Jahre nach dem Tschernobyl-GAU unsere Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie, gegen den Versuch den maroden Salzstock Gorleben zum Endlager zu machen und gegen den polizeilichen Besatzungszustand im Wendland minutiös zusammentragen. Alle geschilderten Vorfälle sind durch Quellen zweifelsfrei belegbar, häufig sind „unverdächtige“ Institutionen, wie Ministerien oder Gerichte unsere Kronzeugen. Denn in Gorleben läuft seit fast dreißig Jahren eine Schmierenkomödie zwischen Energiewirtschaft und Politik: Hier bei den „dummen Bauern“ in dem dünnbesiedelten Gebiet zwischen Elbe und Drawehn wollen die Energieversorgungsunternehmen möglichst billig Ihren giftige Strahlenmüll verbuddeln. Ohne uns! Wir kämpfen für die Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder! Unsere „Verfügung“ dient gleichzeitig der argumentativen Unterstützung unserer Verfassungsbeschwerde.

Unterschreiben auch Sie die „Bekanntmachung der Freien Republik Wendland gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür“ und unterstützen Sie die Veröffentlichung vor dem nächsten Castortransport mit 5,- Euro. Alle Unterzeichner werden mit Namen, Beruf und Wohnort unter der Anzeige erwähnt.

Ein Lachen wird es sein, das sie besiegt! akwsun.gif (7517 Byte)

Verantwortlich i. S. d. NdsPG:
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Drawehner Str. 6, 29439 Lüchow

Das Kleingedruckte:

Im Falle eines Nichtzustandekommens der Anzeige z.B. durch juristische Schritte der von der Verfügung betroffenen Firmen und staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland oder einer Weigerung des Abdrucks durch einen Zeitungsverlag stellen Sie uns mit Ihrer Unterschrift von der Veröffentlichungspflicht frei. Dies berührt jedoch nicht die Durchsetzung unserer in der Verfügung benannten Ziele: Aufgabe des Endlagerstandortes Gorleben! Stopp aller Castortransporte! Als Bürger der Freien Republik Wendland sind Sie aufgerufen, beim nächsten Castortransport Ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit demonstrativ zu verteidigen!

Sollte die Anzeige nicht zustande kommen, kommt der Betrag der Klage Allgemeinsverfügung 2004 zu gute.

Bürgerinitiative Umweltschutz-Lüchow-Dannenberg e.V.
Drawehner Str. 3
D-29439 Lüchow
Tel.: (05841) 46 84
Fax: (05841 31 97
www.bi-luechow-dannenberg.de

Spenden auf das BI-Konto Nr. 2 060 721 (BLZ 258 513 35), KSK Lüchow, sind steuerlich absetzbar.

 


Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:

 

BEKANNTMACHUNG

der Freien Republik Wendland (FRW)

Ausschuss für Innere und Äußere Sicherheit / Der Ältestenrat

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Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür

I. Atommülltransporte ins Wendland
sind ab sofort zu stoppen

II. Der als Endlager vorgesehene
undichte Salzstock Gorleben ist sofort
aufzugeben und zu verfüllen

III. Polizeieinheiten ist es ab sofort
verboten, sich im Landkreis Lüchow-
Dannenberg zu versammeln

IV. Die sofortige Vollziehung dieser
Verfügung wird angeordnet

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Begründung

1. Voraussetzungen

1. 1. „Organisierte Kriminalität“

Seit fast 30 Jahren versuchen Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Atomkraftbetreiberfirmen das Wendland zur Atommüllkippe der Nation zu machen. Kernstück des so genannten Nationalen Entsorgungszentrums (NEZ) bildet die geplante Einrichtung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle im unsicheren Salzstock Gorleben unter dem Deckmantel der „Erkundung“. Die so genannte „Viererbande“, bestehend aus den Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, hat es sich als mutmaßlicher „Haupttäter“ zum Ziel gesetzt, durch die Anlieferung von Atommüll und die Errichtung und Erweiterung von entsprechenden Anlagen in Gorleben vollendete Tatsachen zu schaffen, um den dort
befindlichen und ungeeigneten Salzstock auf erpresserische Art und Weise in Betrieb nehmen zu können. Zur Unterbindung von gerechtfertigten Protesten der Bevölkerung bedient sich diese „Tätergruppe“ der polizeilichen Exekutivorgane der Bundesrepublik Deutschland und korrumpierbarer Mitglieder in Regierungen und Behörden. Dies gilt insbesondere für die seit 1995 statt findenden Castortransporte ins Wendland. Jeder dieser Castortransporte in die Zwischenlagerhalle über dem angeblichen „Erkundungsbergwerk“ soll Fakten schaffen, um den Salzstock trotz aller Sicherheitsmängel doch noch als Endlager in Betrieb zu nehmen. Die Castor-Demonstrationsverbote im Wendland fußen auf abstrusen und frisierten Gefahrenprognosen in Bezug auf die Bürger der Freien Republik Wendland (FRW) und wurden für 1996 und 2004 von bundesrepublikanischen Gerichten teilweise für rechtswidrig erklärt – allerdings erst im Nachhinein. Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) wird von Bürgern der FRW angestrebt, steht aber derzeit noch aus. Während der Transporte ist die Bevölkerung ohne wirksamen Schutz, wenn sie ihren Protest gegen die Atommafia zum Ausdruck bringen will.

1. 2. Rechtsgrundlagen

• Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II 1 GG)
• Diese wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Art. 20 II 2 GG = repräsentative Demokratie).
• Der Staat schützt auch in Verantwortung für die zukünftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung (Art. 20 a GG)
• Das Recht der freien Meinungsäußerung und Teilhabe an der politischen Willensbildung wird verbürgt durch die Versammlungsfreiheit (Art. 8 I GG) als Recht zur kollektiven Meinungsäußerung und Teilhabe an der politischen Willensbildung außerhalb von Wahlen und Abstimmungen. Das BVerfG hat im Brokdorf-Beschluss am 14.05.1985 festgestellt: „In einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich zu äußern, auf wenige beschränkt ist, verbleibt dem Einzelnen neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verbänden im allgemeinen nur eine kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen. (...) Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn Repräsentativorgane mögliche Missstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen.“

1. 3. Zusammenfassung

• Radioaktive Strahlung belastet nicht nur die Generation, die über die Nutzung der Atomkraft entschieden hat, sondern darüber hinaus viele nachfolgende Generationen, die keinen Nutzen von dieser Entscheidung, sondern nur Lasten davon zu tragen haben. Es geht um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen. Dieses Rechtsgut ist als hochwertiger zu betrachten als die Profitinteressen von Atombetreiberfirmen.
• Seit Jahren sprechen sich mehr als 50 % der Bevölkerung gegen die weitere Nutzung der Atomenergie aus. Aktuell ist 71% der Bevölkerung das Unfallrisiko der Atomkraftwerke zu hoch (forsa-Umfrage im Auftrag des BMU. 15. und 16. August 2006. Statistische Fehlertoleranz +/– 3 Prozentpunkte.). Die Demonstranten handeln also in Vertretung der Mehrheit des Volkes. Ihr Engagement wirkt außerdem der vielbeklagten „Politikverdrossenheit“ gerade bei jungen Bürgern entgegen und ist dazu angetan, durch Aufzeigen von Demokratiedefiziten die Demokratiequalität zu erhöhen.
• Die Entwicklung der Atomenergie ist vom Staat hoch subventioniert, die Gewinne durch den Stromverkauf sind privat. Die gesundheitlichen Folgen und Folgekosten trägt die Allgemeinheit. Die Kosten der polizeilichen Absicherung trägt ebenfalls der Steuerzahler, nicht die privaten Betreiber.
• Die besonderen Belastungen durch die polizeiliche „Besatzungsmacht“ bei der Durchsetzung der privaten Interessen der Energieversorger im Rahmen der Castortransporte nach Gorleben sind weder gerechtfertigt noch länger hinnehmbar. Der ehemalige Gesamteinsatzleiter der „Besatzungsmächte“ stellt hierzu fest: „Das Verhältnis von Polizisten zur Bevölkerung entspricht einer Invasion von einer Million Polizisten in Berlin“. (Hans Reime, ehemaliger GEL bei den Castor-Transporten nach Gorleben).
• Den Gefahrenprognosen dieser „Besatzungsmacht“ zur Begründung der Demonstrationsverbote in der Sonderrechtszone Gorleben fehlt jede inhaltliche Grundlage. Das Niedersächsische Innenministerium stellt in Bezug auf die durch die „Besatzungsmacht“ als Grund angegebene, angebliche Gefährlichkeit der Demonstranten in einer juristischen Gesamtbilanz fest: Von 1995-1997 hat die Polizei 1.404 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten eingeleitet, daraus folgten lediglich 109 Anklageerhebungen durch die Staatsanwaltschaft, 48 Verfahren wurden rechtskräftig abgeschlossen und dabei 19 Verurteilungen ausgesprochen. Die beiden schwersten Verurteilungen wegen Nötigung und Körperverletzung ergingen in zwei Verfahren gegen Polizeibeamte und nicht gegen Demonstranten. (NMI PM Nr. 96/97 Gesamtbilanz nach Chaos-Tagen und Castortransporten).

Aufgrund dieser Tatsachen sind die uniformierten „Besatzungsmächte“ aufgerufen, ihren von der Regierung erhaltenen Auftrag, die Castor-Transporte zu begleiten, an dieselbe zurückzuverweisen mit dem Hinweis, dass der Konflikt nicht mit demokratisch vertretbaren polizeilichen Mitteln gelöst werden kann. Die „Besatzungspolizei“ hat die politischen Entscheidungsträger zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Staatsorgane ultimativ dazu aufzufordern, eine politische Lösung herbei zu führen, die sich inhaltlich an dieser Verfügung orientiert: Aufgabe des geplanten Endlagerstandortes, Stopp aller Atommülltransporte ins Wendland.

Die Freie Republik Wendland erinnert die Regierung der Bundesrepublik Deutschland daran, dass sie allein sich in ihrem Hoheitsgebiet auf die Legitimation von freien Wahlen durch die Bevölkerung stützen kann und damit kompromisslos die Interessen der Bevölkerung zu vertreten hat. Dem Volk ist nicht bekannt, dass auch die Vorstände und Aufsichtsräte der Energieversorger E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW in freien und geheimen Wahlen durch die gesamte Bevölkerung bestimmt werden. Deshalb ist die Regierung zu jedem Eingriff in das Wirtschaftsleben auch zum Nachteil von privatwirtschaftlichen Einzelinteressen der genannten Unternehmen jederzeit berechtigt und sogar verpflichtet, wenn dieser dazu dient, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Dazu bedarf es auch keiner zivilrechtlichen Verträge mit der Atomindustrie wie dem so genannten Konsensvertrag. Sollten die genannten Großkonzerne diese Bedingungen nicht akzeptieren, sind sie nach Vorbild der US-amerikanischen Zerschlagung von Monopolen, wie z.B. dem Telefonanbieter AT&T, in kleinere Einheiten aufzulösen, deren Wirtschaftskraft nicht ausreicht, die Regierung eines ganzen Landes zu erpressen.

2. Gefahrenprognose

2. 1. Atomkraft und Atommüll

2. 1. 1. Atomkraftwerke sind nicht sicher

Bei allen heute weltweit betriebenen Reaktoren sind schwere Unfälle möglich, nicht nur beim russischen Tschernobyl-Typ. Ab einer Betriebsdauer von 20 Jahren nimmt das Risiko eines Reaktorunfalls noch einmal deutlich zu. In Deutschland sind neun Atomkraftwerke älter als 20 Jahre. Der Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges würde zudem in jedem AKW zum GAU führen – von einem Terroranschlag gar nicht zu reden.

• Beispiel Tschernobyl: Am 26. April 1986 zerreißt um 1.23 Uhr Ortszeit eine mächtige Explosion das Reaktorgebäude von Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl. Eine radioaktive Wolke verteilt den Fallout über weite Teile Europas.
• Beispiel Biblis, Block A: Im Dezember 1987 verursacht das Betriebspersonal ein Kühlmittel-Leck im Primärkreislauf. Das Auslaufen von Kühlwasser kann eine Kernschmelze, die Zerstörung der Reaktorschutzhülle und damit den Super-GAU zur Folge haben.
• Beispiel Forsmark (Schweden), 25. Juli 2006: Ein Kurzschluss außerhalb des Kraftwerkes führt am 25. Juli 2006 zur automatischen Schnellabschaltung des Reaktors. Teile der Notstromversorgung für das Notkühlsystem versagen, nur zwei von vier Dieselgeneratoren springen an und versorgten die Nachkühlung mit Energie. Weil durch die Stromunterbrechung auch ein Teil des Steuerungssystems ausfällt, hat die Betriebsmannschaft mehr als zwanzig Minuten lang keinen vollständigen Überblick über den tatsächlichen Zustand des Reaktors.

2. 1. 2. Atommüll kann nicht sicher gelagert werden

Es gibt bis heute weltweit kein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle und trotzdem wird weiter Atommüll produziert. Hochradioaktiver Müll muss für die unvorstellbare Zeit von 1 Mio. Jahren von der Biosphäre abgeschirmt werden. Kein Wissenschaftler kann für diesen Zeitraum einen zuverlässigen Langzeitsicherheitsnachweis erbringen. Da es deshalb nie ein wirklich sicheres Endlager für diese Zeiträume geben wird, führt auch die Zwischenlagerung für die nächsten 40 Jahre in Gorleben, Ahaus und an den Kraftwerksstandorten in eine Sackgasse. Allein die Vermeidung jeglicher weiterer Atommüllproduktion kann dazu beitragen, das unlösbare Atommüllproblem zumindest in der Menge zu begrenzen.

• Beispiel: Schacht Asse II bei Wolfenbüttel. In dem zum „Versuchsendlager“ gekürten ehemaligen Salzbergwerk wurden von 1967-1978 ca. 126.000 Gebinde schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Seit 1988 kommt es vermehrt zu Laugenzuflüssen. Es besteht Einsturzgefahr. Auch die ehemaligen Betreiber können eine radioaktive Verseuchung des Grundwassers im Großraum Braunschweig in Zukunft nicht mehr ausschließen. Seit 1995 wird das Lager panikartig verfüllt (jeden Tag 1.200t Verfüllmaterial aus dem Kalisalzbergwerk Ronnenberg bei Hannover). Nur die Verfüllung kostet den Steuerzahler ca. 250 Mio. Euro, während die Abfallverursacher, die Energieversorgungsunternehmen nicht zur Kasse gebeten werden. Für die Asse gab es kein vergleichendes Auswahlverfahren, keinen Langzeitsicherheitsnachweis, kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren und keine Öffentlichkeitsbeteiligung. Das gleiche gilt für das ehemalige DDR-Endlager Morsleben und das im Bau befindliche Atommüllendlager im Salzstock Gorleben.

2. 1. 3. Atomtransporte sind gefährlich

Behälter mit hochradioaktivem Material stellen ein immenses Gefahrenrisiko dar. Ein HAW20/28 Behälter enthält ungefähr 20% des radioaktiven Inventars, das beim Tschernobyl-GAU freigesetzt wurde. Bei Castortransporten nach Gorleben werden inzwischen 12 Behälter in einem Zug transportiert. Mit einigen Behältertypen wurden außerdem keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Sicherheitstest durchgeführt. Oder es wurden Unfallszenarien simuliert, die an der Realität vorbeigehen: Der Feuertest sieht beispielsweise vor, dass ein Atommüllbehälter 30 Minuten lang einer Temperatur von 800 Grad Celsius ausgesetzt wird. Bei Zugunfällen mit leicht entzündlichen Stoffen wie Benzin oder Propangas werden allerdings Temperaturen von bis zu 2000 Grad Celsius erreicht.
Das solche Szenarien Realität werden können, beweisen zahlreiche Beispiele:

• März 1994, Zürich: Wegen eines defekten Radlagers entgleisen mehrere mit Benzin beladene Waggons und explodieren. Eine 80 Meter breite Feuerwalze erfasst Wohnhäuser und Fahrzeuge.
• Februar 1997, Frankfurt: Am Südbahnhof explodieren beim Zusammenstoß zweier Güterzüge zwei Kesselwaggons mit Benzin. Die Flammen brennen über 50 m hoch.
• Februar 1997, Apach: Bei einem Castortransport entgleisen drei Spezialwaggons mit abgebrannten Brennelementen. Das Unglück verläuft glimpflich, weil der Zug ausnahmsweise nur 25 km/h fuhr.

1998 finden Behörden radioaktive Partikel außen an Atommüllbehältern. Die Behälter hatten jahrelang den zulässigen Grenzwert um bis zum 3.500fachen überschritten. Daraufhin verhängt die damalige Umweltministerin Angela Merkel einen sofortigen Transportstopp und verspricht, vor der vollständigen Ursachenklärung keine weiteren Transporte zu genehmigen. Obwohl die Klärung ausbleibt und die AKW-Betreiber auch weiterhin nicht garantieren, dass die Behälter in Zukunft sauber sind, gibt die Bundesregierung im Januar 2000 wieder grünes Licht für Atomtransporte.

2. 1. 4. „Restrisiko“

Auch von Atomkraftbefürwortern ist ein bestehendes Restrisiko sowohl beim Normalbetrieb der Atomkraftwerke als auch bei der Behandlung des zwangsläufig entstehenden Atommülls (Transporte, Zwischenlagerung, Endlagerung) nicht zu leugnen. Ein GAU in einem Atomkraftwerk hat Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die in ihrer Größenordnung und im Hinblick auf die irreversible Verseuchung für unvorstellbare Zeiträume jedes andere durch Industrieanlagen bestehende Restrisiko um ein Vielfaches überschreiten. Dieses Risiko kann von keiner demokratischen Gesellschaft akzeptiert werden. Auch das Risiko eines Transportunfalls z.B. beim Passieren von dicht besiedelten Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet für Anwohner, Bahnarbeiter und Polizei ist immer vorhanden, von einer drohenden langfristigen Verseuchung durch die Endlagerung an erwiesenermaßen unsicheren Standorten wie dem Salzstock Gorleben ganz zu schweigen. Dass jeder Umgang mit Technik trotz aller eingebauten Sicherheitssysteme über kurz oder lang zu einem vorher nicht absehbaren Unfall führt, beweisen unzählige Beispiele aus der Technikgeschichte. Trotzdem behaupten Hersteller oder Betreiber von technischen Anlagen regelmäßig, dass entsprechende Unfälle in ihren Anlagen nicht passieren könnten:

• ICE-Unglück Eschede: „Am 3. Juni 1998 um 10.58 Uhr zerschellte an dieser Stelle der ICE 884 ‚Wilhelm-Conrad-Röntgen‘. 101 Menschen verloren ihr Leben, ganze Familien wurden zerstört; mehr als hundert Reisende wurden schwer verletzt, viele tragen lebenslang an den Folgen. Das Unglück hat die menschliche Zerbrechlichkeit, Vergänglichkeit und Unzulänglichkeit gezeigt.“ (Inschrift am Tor der Gedenkstätte in Eschede.) Der deutsche ICE galt bis zu diesem Zeitpunkt als eines der sichersten Fortbewegungsmittel der Welt.
• U-Bahn, Köln: Am 24.08.1999 fährt ein von der Firma Siemens entwickelter, neuer „City-Sprinter“ ungebremst auf einen im Bahnhof haltenden Zug auf. Der Unfallzug ist mit einem dreifachen Bremssystem ausgestattet: Wenn das erste ausfällt, springt das zweite ein, fällt dieses aus, kommt das dritte zum Zuge. Hier fallen alle Bremssysteme gleichzeitig aus. Fazit: 67 Verletzte. (Rhein Zeitung, 24.08.1999)
• Wuppertaler Schwebebahn: Am 12.04.1999 springt ein voll besetzter Waggon aus den Schienenführungen und in die Wupper. Ursache vermutlich eine Metallklammer, die nach Bauarbeiten in der Schiene vergessen worden war.
• Seilbahnunglück, Tirol: Ein Transporthubschrauber verliert in den Ötztaler Alpen am 5.09.2005 ein rund 750 Kilogramm schweres Betonteil ausgerechnet über einer Seilbahntrasse. Es stürzt aus etwa 300 m Höhe in die Tiefe und trifft eine Gondel direkt. Durch die Wucht des Aufpralls werden die Kabine und zwei weitere Gondeln in die Tiefe gerissen. (taz, 06.09.2005)
• Transrapid-Unglück, Lathen: Am 22.09.2006 fährt ein Transrapid auf der Versuchsstrecke bei Lathen mit hoher Geschwindigkeit auf einen Werkstattwagen auf. 23 Menschen kommen bei dem Unglück ums Leben, 10 Menschen werden verletzt. Ein Sprecher des Niedersächsischen Verkehrsministeriums betont, das „Sicherheitskonzept der Versuchsanlage sei fortlaufend weiterentwickelt“ worden. (Frankfurter Rundschau, 1.10.2006)

2. 1. 5. Atomstrom ist nicht billig

Atomenergie ist in Deutschland jahrzehntelang massiv subventioniert worden. Der angeblich so günstige Atomstrom wäre nie konkurrenzfähig gewesen, hätte er sich unter Marktbedingungen durchsetzen müssen. Laut Wissenschaftsrat sind von 1974 bis zum Jahr 2000 fast 12 Milliarden Euro allein aus dem Bundesforschungsministerium in die Atomkraft geflossen. Im gleichen Zeitraum wurden in die Erforschung Erneuerbarer Energien lediglich 3 Milliarden Euro gesteckt. Für viele Kosten, welche die Atomkraft verursacht, müssen die Betreiber gar nicht erst aufkommen. Die kommenden Ausgaben für die Entsorgung des Jahrtausende strahlenden Atommülls sind zudem schwer abzuschätzen. Die Atomkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW müssen für den Atommüll und den Rückbau stillgelegter Atomanlagen zwar Vorsorge treffen und so genannte Rückstellungen in ihren Bilanzen bilden. So sind bis heute etwa 29 Milliarden Euro zusammengekommen. Ob das aber reichen wird, weiß niemand. Und im Gegensatz z.B. zur Schweiz, wo diese Gelder in einen öffentlichen Fonds einfließen müssen, verwalten die deutschen Atomstromkonzerne dieses Geld selbst und benutzen es auch für geschäftliche Zwecke, z.B. um sich in den Telekommunikationsmarkt einzukaufen. Im Falle einer Firmenpleite wären diese Gelder verloren und der Steuerzahler und Stromkunde müsste für alle Folgekosten der Atomenergie alleine aufkommen.

Müssten die Betreiber von Atomkraftwerken für die Folgen eines GAU haften, wäre Atomstrom unbezahlbar. Schätzungen der materiellen Schäden eines Kernschmelzunfalls im AKW Biblis ergaben die unvorstellbare Größenordnung von rund 5.000.000.000.000 Euro (gesprochen: fünftausend Milliarden). Das ist ungefähr dreimal so viel wie das jährliche deutsche Bruttoinlandsprodukt. Die Enquete-Kommission des deutschen Bundestages „Schutz der Erdatmosphäre“ gibt aufgrund dieser Schätzungen für eine realistische Haftpflichtabsicherung einen Versicherungsaufschlag von rund 1,75 Euro/kWh an. Dadurch würden sich die Kosten des Atomstroms ca. verzehnfachen.

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2. 1. 6. Der angebliche rot-grüne „Atomausstieg“ ist eine Mogelpackung

Unter der irreführenden Überschrift „Atomkonsens“ hat die ehemalige rot-grüne Bundesregierung Schröder/Trittin im Juli 2000 den Atomkraftwerksbetreibern in einem Vertrag den ungestörten Betrieb ihrer Atomkraftwerke im Rahmen einer Gesamtreststrommenge garantiert (durchschnittliche Reaktorgesamtlaufzeit: 32 Jahre). Atomkraftwerke können nun durch die so genannte Übertragung von Reststrommengen von einem auf das andere AKW am Netz gehalten werden. Mit Hilfe dieses „Terrawatt-Bazars“ könnten die Energieversorger im „Idealfall“ alle AKW mindestens bis zum Jahr 2014 am Netz behalten. Auf diese Weise entwickeln sich längst abgeschriebene Schrottreaktoren für die Betreiber zu wahren Gelddruckmaschinen – auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung.

• Beispiel Obrigheim (Bj. 1968): Der älteste deutsche Reaktor hätte bereits im Dez. 2002 vom Netz gehen müssen. Um die Abschaltung zu verzögern, beantragt die Betreiberfirma EnBW am 26. September 2002 die Übertragung einer Reststrommenge von 15.000 Gigawattstunden vom Atomkraftwerk Neckarwestheim auf das AKW Obrigheim. Das Bundesumweltministerium stimmt in einem Kompromissdeal schließlich einer Reststromübertragung in Höhe von 5.500 Gigawattstunden vom AKW Philippsburg-1 nach Obrigheim zu, wodurch sich dessen Laufzeit um ca. zweieinhalb Jahre verlängert, während sich die Laufzeit von Philippsburg-1 entsprechend seiner höheren Nettoleistung nur geringfügig verkürzt. Obrigheim wird erst am 11. Mai 2005 abgeschaltet.

• Beispiel Biblis A (Bj. 1973): Im Block A des von RWE betriebenen AKW Biblis fand 1987 der schwerste Störfall in der Geschichte der Atomkraftnutzung in Deutschland statt (siehe hierzu auch 2.1.1.). Zudem würde das AKW Biblis laut einer nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Auftrag gegebenen Studie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) dem Aufpralle eines Passagierflugzeuges nicht stand halten. Laut dem so genannten Atomkonsens müsste Biblis A 2008 vom Netz gehen. RWE hat am 26.09.2006 beim BMU den Antrag gestellt, die Laufzeit des alten Meilers durch die Übertragung einer Reststrommenge von insgesamt 30 TWh des nie in Betrieb gegangenen AKW Mülheim-Kärlich bis ca. 2011 zu verlängern. Selbst der an sich schon Betreiber freundliche Wortlaut des so genannten Atomkonsens sieht eine Übertragung der Reststrommenge des nie gelaufenen AKW Mülheim Kärlich nur auf bestimmte, neuere AKW vor – und nicht auf Biblis A. Eine Entscheidung des BMU zugunsten von RWE würde somit dem Atomgesetz offen zu wider laufen (Rechtsgutachten Günther, Heidel, Wollenteit, Hack im Auftrag von Greenpeace Deutschland e.V. Zulässigkeit von Strommengenübertragungen nach §7 Abs. 1b ATG unter besonderer Berücksichtigung der Sonderregelung für das AKW Mülheim Kärlich. Hamburg, 03.07.2006.).

• Beispiel Neckarwestheim 1: Auch der viertgrößte deutsche Energieversorger EnBW will wie RWE eine längere Laufzeit für eines seiner Atomkraftwerk beantragen. „Wir werden den Antrag im vierten Quartal stellen“, sagte ein Sprecher von Energie Baden-Württemberg (EnBW) am Dienstag in Karlsruhe. Mit dem Antrag solle eine längere Betriebszeit des Atomkraftwerks Neckarwestheim I erreicht werden. (dpa, 26.09.2006)

2. 2. 30 Jahre Lügengeschichte Gorleben am Beispiel Endlagerbaustelle

Am 22. Februar 1977 benennt der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) das Elbdorf Gorleben zum Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ). Die Planungen umfassen ein Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, ein Transportbehälterlager für Castorbehälter mit hochradioaktiven, abgebrannten Brennelementen, ein Endlager im Salzstock Gorleben-Rambow sowie eine Fabrik zur Brennelementeherstellung. Die ebenfalls geplante Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) wird 1979 von Albrecht für „wirtschaftlich machbar, aber politisch nicht durchsetzbar“ erklärt. Eine Konditionierungsanlage zur endlagerfähigen Bearbeitung der Abfälle wird 1986 in die Planungen aufgenommen und ist seit 1998 betriebsbereit. Kernstück des NEZ ist das geplante Endlager im Salzstock. Ohne das Endlagerbergwerk machen die anderen Atomanlagen an dieser Stelle keinen Sinn. Nur: Bis zur Standortbenennung hatte es keine Untersuchungen zur Eignung des Gorlebener Salzstocks für die sichere Isolation von radioaktiven Abfällen für viele Hunderttausend Jahre gegeben.

• Gorleben war nicht die erste Wahl
Aufgrund von Untersuchungsergebnissen der „Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Gesellschaft (KEWA) schlägt eine Endlager-Findungskommision unter Vorsitz von Carl-Friedrich von Weizsäcker, die den niedersächsischen Ministerpräsident Albrecht berät, am 1.7.1975 zur näheren Erkundung drei Salzstöcke vor: Lutterloh bei Celle, Lichtenhorst bei Nienburg/Weser und Wahn im Emsland. Nach Aussage des für die Auswahl der Salzstöcke beteiligten Erlanger Geologie-Professors Gerd Lüttig gehörte der Standort Gorleben „nicht in die günstigste Kategorie“. (Lüttig, G., In: Niedersächsisches Umweltministerium (Hrsg.), Internationales Endlager-Hearing 21. – 23. September 1993 in Braunschweig ) Am 22.2.1977 benennt die Niedersächsische Landesregierung überraschenderweise trotzdem den Salzstock Gorleben als einzigen Endlagerstandort. (Lilo Wollny. Es wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Der Atommüllskandal von Gorleben. Gartow, 1998)

• Die Gorleben Kriterien 1977
Erst zwei Monate nach der Standortbenennung im Mai 1977, formuliert die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) erstmals Zielvorstellungen für ein Atommüllendlager.
Für die Auswahl des Salzstocks Gorleben sollten folgende Vorgaben gelten (Umwelt Nr. 72, 1979. S. 38)

Der Salzstock müsse
• „unverritzt“ (oder jungfräulich), d.h. nicht durch frühere Bohrungen oder bergmännische Aktivitäten durchlöchert sein,
• sollte über einen für die Aufnahme radioaktiver Abfälle ausreichend großen, geschlossenen Block reinen Steinsalzes verfügen,
• die Salzstockoberfläche sollte nicht mehr als 400m unter Gelände liegen und nicht zu hoch in die oberflächennahen Grundwasserhorizonte reichen
• die engere Standortregion sollte keine nutzbaren Lagerstätten einschließlich Grundwasserreserven enthalten. (Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.). Analyse der Entsorgungssituation in der Bundesrepublik Deutschland. Hannover, 1998. S. H-130.)

Namhafte Geologen bezweifeln bis heute, dass die sorgfältige Anwendung dieser allgemeinen und für eine Standortauswahl nicht ausreichenden Kriterien ausgerechnet zum Standort Gorleben hätten führen müssen. (Appel, D. Der Salzstock Gorleben-Rambow als Standort für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Freiburg, 1980. und Gruppe Ökologie/PANGEO. Gutachten zur „Eignungshöffigkeit“ des Salzstockes Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle. Hannover, 1993)

• Skepsis schon vor Beginn der Standortuntersuchung
Als die PTB 1978 in Lüchow-Dannenberg auf einer öffentlichen Veranstaltung um Zustimmung für die beabsichtigten Probebohrungen wirbt, können Anwohner gleich zwei der vier genannten Gorleben Kriterien widerlegen. Die geforderte „Jungfräulichkeit“ des Salzstocks war schon bei mehreren Bohrungen vor und nach dem ersten Weltkrieg verlorengegangen. Immerhin waren die damals gezogenen Bohrkerne im örtlichen Heimatmuseum zu bewundern. Eigenartigerweise sind diese Bohrkerne bald nach der Veranstaltung aus dem Museum verschwunden. Auch die angeblich nicht vorhandene Verbindung zwischen Salzstock und Grundwasser können die Lüchow-Dannenberger nicht nachvollziehen. Fast jeder Anwohner hatte in den sechziger Jahren zur Hauswasserversorgung einen Brunnen in 60-90m Tiefe bohren lassen und zuerst einmal reine Salzsohle nach oben gepumpt. Außerdem weisen die Bürger daraufhin, dass die Erkundung des Salzstocks Gorleben-Rambow Stückwerk bleiben müsse: Die eine Hälfte liegt schließlich jenseits der Elbe auf dem damaligen Staatsgebiet der DDR. Die Deutsche Gesellschaft zum Bau von Endlagern (DBE) lässt daraufhin in Zukunft den Salzstock Gorleben-Rambow auf ihren Karten an der Elbe enden. (Wollny, 1998)

• Der Fall „Duphorn“
Im April 1979 beginnt die obertägige Standortuntersuchung des Deckgebirges mit diversen Probebohrungen. Im Auftrag der PTB leitet der Kieler Geologe Prof. Dr. Klaus Duphorn die Untersuchungen von 1979 bis 1981. Duphorn, eigentlich Atomenergiebefürworter, liefert wissenschaftliche Beweise dafür, dass Gorleben für die Einlagerung von Atommüll denkbar ungeeignet ist. Er kommt zu einem für den Standort Gorleben vernichtenden Ergebnis: Jede seiner zehn Schlußfolgerungen beginnt mit dem Satz: „Wir können nicht für einen Salzstock plädieren, ...“, seine Ausführungen enden mit der Empfehlung: „Erkundung anderer Lagerstätten!“.( Duphorn,, Klaus. Quartärgeologisches Fazit. Kiel, 27.5.1982). Genug Gründe, den Standort Gorleben wegen des schlechten Deckgebirges aufzugeben. Doch die PTB trennt sich statt dessen von Duphorn.

• Entsorgungsvorsorge statt Entsorgungsnachweis
Am 19. März 1980 präsentiert die Bundesregierung die „Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke“. Als neuer Begriff taucht hier die Wortschöpfung „Entsorgungsvorsorgenachweis“ auf. Die bis dahin geltende Verpflichtung zum Entsorgungsnachweis wird verwässert. In Zukunft reicht den Energieversorgern zur Absicherung ihrer AKW-Betriebsgenehmigungen der Nachweis von „Fortschritten“ beim Bau eines Endlagers aus.

• Das Deckmäntelchen „Erkundung“
Am 13. 7. 1983 stimmt das Bundeskabinett der untertägigen „Erkundung“ des Salzstocks nach Bergrecht zu. Mit diesem Schachzug umgeht die Regierung einen atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, der einen Sicherheitsbericht und die Öffentlichkeitsbeteiligung von klagebefugten Dritten vorausgesetzt hätte. Seither baut die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) offiziell nur ein „Bergwerk zur Aufsuchung von Bodenschätzen“. Anlässlich des „Kübelfestes“, der ersten Förderung eines Kübels Abraum aus Schacht 1 im Herbst 1986, erklärt der damalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber: „Auch ein Loch im Boden kann eine Bodenschatz sein“. (Wollny, 1998)

• Das Mehrbarrierenprinzip
Die Bundesregierung veröffentlicht 1983 aufgrund von Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission „Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk“. Unter der Überschrift „Mehrbarrierensystem“ sind technische Barrieren genannt (Abfallbehälter, Verfüllmaterial für die Zwischenräume) und natürliche Barrieren, die Endlagerformationen selbst, sowie das Deck- und Nebengebirge des Salzstocks. Jede einzelne Barriere soll dazu beitragen, die Ausbreitung radioaktiver Stoffe zu vermindern bzw. ausreichend zu verzögern.

Mit der Barrierenfunktion des Deckgebirges im Gorlebener Salzstock ist es allerdings nicht weit her. Der Hamburger Geologe und Gorleben-Kenner Prof. Eckart Grimmel stellt auf einer Veranstaltung am 19. November 1983 in Hitzacker fest, „dass hydraulische Verbindungen zwischen den verschiedenen Grundwasserleitern über dem Salzstock bestehen und eine Salzablaugung von gegenwärtig 1.000 bis 10.0000 Kubikmetern pro Jahr ermöglichen.“ (Grimmel, Prof. Eckart. Redemanuskript Hitzacker, 19.11.1983) Mit anderen Worten: Der Salzstock hat Kontakt zu Grundwasser führenden Schichten. Hing die Langzeitsicherheit einer Atommülldeponie aber nicht davon ab, dass eben dieser Kontakt für Millionen von Jahren ausgeschlossen sein müsste?

Am 20. Juni 1984 findet eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum „Bericht der Bundesregierung zur Entsorgung der Kernkraftwerke und anderer kerntechnischer Einrichtungen statt. Von den neun Gutachtern sprechen sich fünf für den Abbruch der „Erkundung“ aus (Bundestags-Drucksache 10/37). Der deutsche „Salzpapst“, der Göttinger Prof. Hermann, fordert vergleichende Untersuchungen an anderen Standorten und ein intaktes Mehrbarrierensystem: „Die Übertageerkundung in Gorleben hat eindeutig ergeben, dass weder das Deckgebirge, noch der Salzstock vollwertige Barrieren bilden. Daher existiert in Gorleben kein für Endlagerzwecke zu forderndes Mehrbarrierensystem.“ Die Anhörung bleibt ohne politische Konsequenzen. Ein Jahr später stellt Prof. Hermann bei einer weiteren Anhörung der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion fest: „Der Standort Gorleben war eine politische Entscheidung und ist es bis heute geblieben.“ (Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ), 5.7.85) 1995 rückt der angeblich beste Kenner der norddeutschen Salzstöcke, dem inzwischen in Clausthal-Zellerfeld ein komfortables Institut eingerichtet wurde, von seiner ursprünglichen Bewertung ab und erklärt gegenüber dem Informationskreis Gorleben, er habe sich damals „geirrt“.
Als die Schwächen des Gorlebener Salzstocks immer deutlicher ans Tageslicht treten, stellt die PTB in Person von Helmut Röthemeyer 1991 den ursprünglichen Sinn der Barriere im „Wegweiser für eine verantwortungsbewusste Entsorgung“ auf den Kopf: Dem Deckgebirge käme, wenn die Wasser sperrende Tonschicht über dem Salz fehle, deshalb eine Barrierefunktion zu, weil es zu einer „hohen Verdünnung“ der Radioaktivität im Deckgebirge käme. (Röthemeyer. Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wegweiser für eine verantwortungsbewusste Entsorgung in der Industriegesellschaft. 1991.)

• Der Schachtunfall 1987: Warnungen in den Wind geschlagen
Die Wasserwegsamkeiten im zerklüfteten Deckgebirge sollten schlimme Folgen haben. Schon Mitte April meldet die DBE dem Bergamt in Celle, dass sich die Schachtwand in 230 m Tiefe um bis zu 39 cm verschoben habe. Nahe dem Schacht, wo das Gestein eigentlich gefroren sein sollte, bewegt sich salzhaltiges, warmes Wasser. Die Temperatur steigt auf Minus 6,8 Grad an. Das Bergamt genehmigt den Einsatz von gusseisernen Stützringen und lässt die Arbeiten trotz allem fortsetzen. Am 12. Mai 1987 löst sich ein 1,5t schwerer Ausbauring in Schacht 1 und stürzt aus einer Höhe von 5 m auf die Schachtsohle in 239m Tiefe. Ein Bergmann wird getötet, sechs weitere schwer verletzt. Ab Mitte Januar 1989 setzen die Bergleute das Abteufen in Schacht 1 fort.

• Die sieben Gutachten des NMU: Die sieben im Jahre 1992 vom Niedersächsischen Umweltministerium bei unabhängigen Gutachtern in Auftrag gegebenen Expertisen bestätigen die negativen Befunde in Gorleben grundsätzlich. Die Gruppe Ökologie/PANGEO schreibt: „Die (hydro-) geologischen und hydraulischen Verhältnisse im Neben- und Deckgebirge des Teilsalzstockes Gorleben und die daraus resultierenden Bedingungen für die Grundwasserbewegung und den Radionuklidtransport sind bereits nach heutigem Kenntnisstand als sehr ungünstig zu bewerten. Insbesondere ist das Deckgebirge nicht in der Lage, aus dem Teilsalzstock austretende Radionuklide mit relativ großer Halbwertszeit (...) von der Biosphäre fern zu halten. (...) Der Standort Gorleben ist deswegen hinsichtlich der Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle weder „eignungshöffig“ noch potentiell geeignet.“ (Gruppe Ökologie/PANGEO, 1993) Duphorn kommt zu dem Schluss, dass, „die Standorterkundung in Gorleben spätestens 1984 wegen mangelnder geologischer Eignungshöffigkeit hätte abgebrochen werden müssen“ (Duphorn, Kiel, 3.9.1993).

• „Eignungshöffig“ kommt von Hoffnung: Verdünnung statt Barrierenfunktion. Trotz der negativen Erkundungsbefunde halten Bundesregierung und Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Salzstock Gorleben nach wie vor für „eignungshöffig“. Für den Grad der Eigungshöffigkeit existiert kein verbindlicher Bewertungsmaßstab und auch eine allgemeingültige Definition der “Eignungshöffigkeit” besteht nicht. Selbst der bis dahin ausführlichste Endlagerkriterien-Katalog der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) aus dem Jahre 1995 ist nur im Vorfeld bei einer Standortauswahl geeignet. Er erfüllt nicht den Zweck, bei einem gegebenen Standort eine Befundbewertung vornehmen zu können. So kann die DBE bis heute behaupten, eine abschließende Sicherheitsanalyse können erst nach der fertigen „Erkundung“, also dem fertiggestellten Endlager, erbracht werden.

• Die BGR-Kriterien von 1994/95
Unter dem Eindruck der heftigen Diskussionen über die potenzielle Eignung Gorlebens vereinbaren CDU und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung zur 12. Legislaturperiode vorsorglich die Untersuchung von Alternativstandorten. Die BGR entwickelt neue Kriterien und untersucht erstmals auch nicht-saline Gesteinsformationen. Fünf Gesteinskomplexe werden als diskussionswürdig befunden:
• das bayrische Kristallin mit Fichtelgebirge, Oberpfälzer Wald und dem Saldenburger Granit
• der Graugneiskomplex im Erzgebirge und Vogtland
• der Granulitkomplex in Sachsen
• die Lausitzer Scholle
• die Halle-Wittenberger Scholle.
In Bezug auf Salzgestein in der norddeutschen Tiefebene einschließlich der östlichen Bundesländer kommt die BGR zu dem Schluss, dass keine der 41 bewerteten Salzformationen alle Anforderungen optimal erfüllt. Nach Anwendung der Negativkriterien – ausreichendes Volumen im Tiefenbereich zwischen 300 und 1.000m, vollständige Überdeckung mit Ton (Barrierekriterium) und Unverritztheit – verbleiben 14 Salzstöcke. Schließt man auch die Salzstöcke mit stark deformiertem Innengefüge, möglicherweise zu geringen Volumina reinen Steinsalzes und mit größeren Anteilen jüngeren Salzes aus, bleiben noch vier Salzstöcke übrig:
• Wahn und Zwischenahn in Niedersachsen
• Waddekath in Sachsen-Anhalt
• und Gülze-Sumte in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Salzstock Gorleben wurde offenbar absichtlich nicht in die Untersuchungen mit aufgenommen. Wendet man die von der BGR formulierten Kriterien auf Gorleben an, so würde Gorleben, wegen des schlechten Deckgebirges nicht einmal zu der Gruppe von 14 als untersuchungswürdig bezeichneten Standorten gehören. Die Überdeckung des Salzstocks mit tonigen Ablagerungen ist unvollständig und die so genannte „Gorlebener Rinne“ greift tief in das Deckgebirge ein.

• Die Lex-Bernstorff: Das Atomgesetz wird angepasst
Mit dem genehmigungstechnischen Schachzug „Erkundung statt Bau eines Atommüllendlagers“ hatten sich die Betreiber eine Grube gegraben, in die sie selbst hinein zu stürzen drohten. Da nach Niedersächsischem Berggesetz dem Landeigentümer gleichzeitig auch der Untergrund und damit die verbundenen Abbaurechte gehören, wurde vorsorglich schon im Januar 1982 das Landesberggesetz dem Bundesberggesetz angeglichen, das eine Trennung zwischen Untergrund (Salzrechten) und Landbesitz vorsieht. Nachdem die Grundbesitzer ihre Salzrechte hatten eintragen lassen, konnte die DBE die Rechte aufkaufen. Nur Graf Bernstorff und die Kirchengemeinden Gartow-Gorleben blieben standhaft und behielten ihre Salzrechte. Da man offiziell jedoch nur „erkundet“, hatte man keine juristische Handhabe, die störrischen Grundbesitzer zu enteignen. Das wäre nur beim offiziellen Bau eines Endlagers möglich gewesen. Um das Gezerre um die Salzrechte zu beenden, ändert die damalige Umweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzerhand im Mai 1998 das Atomgesetz (AtG) dahingehend, dass nun auch im Fall der „Erkundung“ enteignet werden darf.

• Die Regierungen wechseln – Gorleben bleibt
In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen aus dem Jahre 1998 heißt es nach all diesen negativen Befunden folgerichtig: „Die Koalitionsparteien sind sich einig, dass das bisherige Entsorgungskonzept für die radioaktiven Abfälle inhaltlich gescheitert ist und keine sachliche Grundlage mehr hat.“ Doch schon im gleichen Papier scheuen sich SPD und Grüne, aus diesem Fazit entsprechende Konsequenzen für das geplante Endlager zu ziehen. In Bezug auf Gorleben findet sich nur der schwache Satz: „An der Eignung des Salzstocks in Gorleben bestehen Zweifel.“
Anstatt das Projekt Gorleben endgültig abzubrechen, spricht die damalige rot-grüne Bundesregierung im Konsensvertrag mit der Atomindustrie am 14. Juni 2000 lediglich ein Moratorium für die so genannte „Erkundung“ aus: „Die Erkundung des Salzstockes in Gorleben wird für mindestens drei Jahre, längstens jedoch für 10 Jahre unterbrochen.“ Die Regierung untermauert vielmehr, dass „das Moratorium keine Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endlager“ bedeute. Das Moratorium beginnt am 1. Oktober 2000 und läuft 2006 zunächst aus.

Eine neue, vergleichende Standortsuche mit dem AkEnd?
Im Februar 1999 ruft der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, den “Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd)” ins Leben. Aufgaben des AkEnd sind:

• Erarbeitung eines Kriterienkatalogs zur Standortwahl in unterschiedlichen geologischen Formationen
• Erarbeitung eines geeigneten Suchverfahrens unter voller Beteiligung der Öffentlichkeit.

Diese Aufgaben sollen bis Ende 2002 abgearbeitet sein (Phase I der Standortwahl). Es ist Vorgabe des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dass sich der AkEnd nicht mit der Eignungsbewertung des Standorts Gorleben und dem geplanten Endlager Konrad befasst. In der Phase II der Standortsuche soll das Verfahren, welches der AkEnd erarbeitet hat, mit Beteiligung der Öffentlichkeit festgelegt werden (bis 2004). In der Phase III soll dann die konkrete Standortsuche mit den vereinbarten Kriterien und dem vereinbarten Suchverfahren durchgeführt werden. 2010 sollen mindestens zwei Standorte für die untertägige Erkundung benannt werden. Zum Zeitplan heißt es in der Koalitionsvereinbarung: „Zeitlich zielführend für die Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle ist die Beseitigung hochradioaktiver Abfälle etwa im Jahr 2030.“
Die Phase 1 ist im Dezember 2002 mit der Abgabe des Abschlussberichts des AK End abgeschlossen. (AkEnd. Empfehlungen des Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte, 12/2002) Die rot-grüne Bundesregierung hat es 2002 nicht geschafft, die Energieversorgungsunternehmen zur Finanzierung einer alternativen Standortsuche zu verpflichten. Das weitere Vorgehen beschränkt sich seitdem auf unverbindliche Ankündigungen, weil Bundes-CDU, Bundes-FDP, die Landesregierung Niedersachsen und die Energieversorger sich weigern, bei der nächsten Phase mitzuarbeiten. Statt des angekündigten „Standortsuchgesetzes“ hat die Bundesregierung im Mai 2005 den Entwurf für eine “Verordnung zur Sicherung der Standorterkundung in Gorleben” vorgelegt („Gorleben Veränderungssperren-Verordnung“) verabschiedet. In der Region Gorleben dürfen zehn Jahre lang von keiner Behörde dem Endlagerbau zuwiderlaufende Genehmigungen erteilt werden (z.B. für den Salzabbau durch die Firma Salinas). Die Atomindustrie hatte im Konsens durchgesetzt, dass der Standort Gorleben bei der Endlagersuche im Spiel bleibt und durch eine solche Veränderungssperre geschützt wird. Letztendlich „reserviert“ die „Gorleben-Vsp–VO“ (offizieller Name) also den unsicheren Gorlebener Salzstock weiterhin als potentielles Endlager.

2. 3. Verunglimpfung, Aufstachelung zum Demonstranten-Hass

• Am 9. Mai 1996, einen Tag nach Eintreffen des zweiten Castortransportes ins Zwischenlager Gorleben, bezeichnet der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther in einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages die Anti-Castor-Demonstranten als „unappetitliches Pack, Politchaoten und Gewalttäter!“. (Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/104 vom 09.05.1996; zu den angeblichen Gewalttaten siehe auch Statistik des NMI, diese Verfügung, 1.3.) Am 18. April 2005 wurde Manfred Kanther als Hauptbeschuldigter in der CDU-Spendenaffäre erstinstanzlich vom Landgericht Wiesbaden zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.

• 1997: Drei Tage vor dem dritten Castortransport erklärt der Präsident des Bundeskriminalamtes Hans-Ludwig Zachert gegenüber dem Magazin „Focus“, der Massenprotest gegen Castor könne „der Terrororganisation RAF neuen Zulauf verschaffen“ und eine „Begründung für Anschläge liefern“. (EJZ, 3.3.1997)

• Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz spionieren wie selbstverständlich Atomkraftgegnern hinterher: „Dass die (…) weiteren Informationen zu ihrer Mandantin, insbesondere ihre Funktionärstätigkeit für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. beim BfV erfasst waren, bedurfte keiner besonderen Erwähnung.“ (Brief des BfV an den Rechtsanwalt der BI-Vorsitzenden Birgit Huneke, vom 13.3.1998)

• 2001: Der damalige Bundesinnenminister Schily bezeichnet die Aktivisten der Umweltschutzorganisationen „Robin Wood“ und „Greenpeace“ als „Saboteure“, rückt sie in die Nähe von Terroristen, sorgt für umfassende Vorfeldüberwachungen, bringt die Strafvorwürfe der §§ 129 und 129 a StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) – die verstärkte Überwachungen ermöglichen – gegen Castor-Gegner vor und verlangt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Protestgruppen, die derart medienwirksame Proteste organisieren. Dabei hatten bundesdeutsche Gerichte selbst die spektakulären Ankettaktionen auf der für den öffentlichen Verkehr gesperrten Castorbahnstrecke Lüneburg-Dannenberg strafrechtlich weder als „Gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr“ noch als „Nötigung“ bewertet, sondern allenfalls als „Störung öffentlicher Betriebe“ durch friedliche, demonstrative Schienenankettung.

2. 4. Grundrechtsverletzungen und gewalttätige Ausschreitungen der Exekutive

Vorbemerkung

Die Polizei ist Teil der Exekutive, der „vollziehenden Gewalt“ des Staates. Sie vertritt das Gewaltmonopol des Staates im Interesse der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung.
Dabei ist sie strikt gebunden die Beachtung von Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG), an die Beachtung der Menschenwürde und der Grundrechte der Bürger (Art. 1 GG), an die Beachtung der gesetzlichen Grundlagen bei Eingriffen in Bürgerrechte und an die Beachtung des Richtervorbehaltes bei besonders schwerwiegenden Eingriffen (z.B. Art. 2 Abs, 2 Art 104 GG).
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die „Besatzungsmächte“ diese Bindung an Recht und Gesetz notorisch missachten:

Bisherige Erfahrungen
Eine Aufzählung sämtlicher Verfehlungen und Rechtsbrüche der Exekutive in fast drei Jahrzehnten andauernder „Besatzungsgeschichte“ in der Sonderrechtszone Gorleben ist in dieser Verfügung nicht möglich. Die folgenden zwei Vorfälle stehen stellvertretend für die Jahre 1977-1994 und können vom dahinter verborgenen Prinzip her gleichzeitig als Leitbild für das Handeln der Exekutive bis heute angesehen werden.

• Gewalttätige Ausschreitungen: Am 4. Juni 1980 räumen 6.000 Polizeibeamte im bis dahin größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik mit zur Unkenntlichkeit geschminkten Gesichtern auf gewaltsame Weise das friedliche Hüttendorf „Republik Freies Wendland“. In einer internen Nachbesprechung bedauert der Polizeieinsatzleiter, dass von der Schusswaffe kein Gebrauch gemacht werden durfte. (Günter Zint u.a. [Hrsg.]. Republik Freies Wendland. Zweitausendeins-Verlag. Franfurt a.M., 1980. Darin: Notar Jan Baumgarten, Ahrensburg. Notariell beglaubigte Abschrift zur Echtheit eines geheimen Tonbandmitschnittes einer Polizeiveranstaltung am 1. Juli 1980 in der Landesfeuerwehrschule in Celle.

• Kriminalisierung und Bespitzelung,: Seit März 1984 sammeln 20 Beamte einer Sonderkommission des Landeskriminalamtes (Soko 602) jede Menge Daten, um unter Atomgegnern eine kriminelle Vereinigung dingfest zu machen. Rechnerisch ist jeder 25. Bürger des Landkreises, rund 2000 von 48000 Einwohnern, in geheimen Datenbanken der niedersächsischen Staatsschützer erfasst. Das niedersächsische Innenministerium gibt zu, sogar über 3000 meist personenbezogene Datensätze aus dem Wendland gespeichert zu haben (SPUDOK-Datei). (Der Spiegel“ Nr. 35/1985)

2. 4. 1. Erster Castortransport 1995

• 25. 4. 1995, zwischen Dannenberg und Gorleben: Die Berliner Direktionshundertschaft (23. Einsatzhundertschaft Berlin; Polizeieinheit mit den meisten anhängigen Strafverfahren gegen ihre Mitglieder) bahnt dem Transport den Weg durch insgesamt ca. 1.000 Demonstranten mit hartem Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz. Bilanz des Ermittlungsausschusses Gorleben: 35 Verletzte, die Gesamtzahl schätzt die Gruppe auf „ein Vielfaches höher“. (EJZ, 8.05.1995) Exemplarische Folgen:
Die Augenärzte Barbara und Gerhard Goder: „Wir stellten eine Einblutung ins Augeninnere mit Zerreissung des Pupillenmuskels und Steigerung des Augeninnendrucks auf das fast Dreifache der Norm fest. Das Sehvermögen war auf 1/10 der Norm herabgesetzt. Wir baten den Patienten um Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und versuchten, die Polizeieinsatzleitung auf die Folgenschwere ihres leichtsinnigen Tuns aufmerksam zu machen (...), jedesmal unter Vortrag unserer Bitte, den Wasserstrahl nicht auf die Köpfe zu richten oder seine Stärke so zu regulieren, dass unsere Praxis nicht zum Feldlazarett würde.“ (EJZ, 28.04.1995)
• 22. 11. 1995, Dannenberg: Die Staatsanwaltschaft erhebt vor dem Amtsgericht Anklage gegen einen Oldenburger Informatikstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung durch Steinwürfe und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Aussagen von zwei Polizeibeamten unter Eid stützen den Vorwurf. Die schriftlichen Aussagen der Beamten stimmen in Ausdruck und Wortwahl, inklusive zweier Schreibfehler, exakt überein. Der Angeklagte sagt aus, er habe mit Zuckerstückchen geworfen und keinen Widerstand bei der Festnahme geleistet. Zufällig hat ein Demonstrant den Vorgang mit einer Videokamera festgehalten. Das Video gibt der Schilderung des Angeklagten in allen Punkten recht. Er wird freigesprochen und die polizeilichen Belastungszeugen der eidesstattlichen Falschaussage angeklagt. (EJZ 22.11.1995 und 30.11.1995)
• 22. 11. 1995, Dannenberg: Wegen Körperverletzung verurteilt das Amtsgericht Dannenberg einen 45-jährigen Polizeihauptkommissar zur Zahlung von DM 3.600,– Strafe. Der Polizist hatte im April 1995 aus dem geöffneten Fenster seines Dienstfahrzeuges während der Fahrt sein Reizgassprühgerät aus zwei Metern Entfernung direkt ins Gesicht eines am Straßenrand stehenden Demonstranten eingesetzt. Angezeigt wurde der Vorfall von einem ebenfalls im Wagen befindlichen Kollegen. Die übrigen sieben Beamten sagten als Zeugen vor Gericht aus, sie hätten den Sprüheinsatz „nicht bemerkt“. (EJZ, 30.11.1995)

2. 4. 2. Zweiter Castortransport 1996

• 4. 5. 1996, Karwitz: BGS-Beamte kesseln eine Demonstration von ca. 150 Menschen am Bahnhof Karwitz ein, nachdem diese der Aufforderung, die Schienen zu räumen, schon nach gekommen waren. Die „Besatzer“ suchen erfolglos nach einzelnen männlichen Tätern (einige Muttern an den Gleisen waren gelöst worden). Der Einfachheit halber nehmen die „Besatzer“ alle Demonstranten in Kollektivschuld fest und verbringen sie in die Gefangenensammelstelle nach Neu Tramm (Gesa). Die Gefangenen sitzen stundenlang in Polizeitransportern, Toilettengänge werden ihnen teilweise verweigert, die Versorgung erfolgt nur durch Pastoren und es kommt zu keinen Richtervorführungen. Erst nachts werden sie wieder frei gelassen. Nach einer langen Odyssee durch die gerichtlichen Instanzen stellt das AG Dannenberg am 29.03.2004 fest, dass diese Freiheitsentziehungen sämtlich rechtswidrig waren (Az. 39 XIV 1 – 3 L).
• 7. 5., Jameln: „Besatzungstruppen“ zerren den damals 65-jährigen Landwirt Adi Lambke in seinem Heimatdorf Jameln vor laufenden TV-Kameras von seinem Trecker und schlagen ihn blutig. (ARD Tagesschau vom 7. Mai 1996)
• Insgesamt zählt der Ermittlungsausschuss Gorleben 510 Ingewahrsamnahmen von Demonstranten ohne konkreten Straftatverdacht, 85 Verletzte durch Gewalteinwirkung von Wasserwerfer, Schlagstock und direkter körperlicher Gewalt durch Polizisten, davon sechs Schwerverletzte. Bei 170 Traktoren zerstechen Polizisten außerhalb der Verbotszone auf öffentlichen Straßen oder Privatgrundstücken die Reifen. Schaden ca. 30.000 DM. (Bäuerliche Notgemeinschaft. Pressemitteilung v. 09.05.1996)
• Die Ausschreitungen von Polizei- und BGS-Beamten werden im August 1996 aktenkundig. Die Bürgerinitiative stellt über 100 Strafanzeigen gegen Beamte und Beamtinnen von Polizei und BGS wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruchs etc. Alle daraufhin von der Staatsanwaltschaft Lüneburg eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden im Oktober 1997 ergebnislos eingestellt, weil einzelne Täter in den Reihen der Polizei nicht zu identifizieren waren.

2. 4. 3. Dritter Castortransport 1997

• 3. 3., Seybruch: Der ZDF-Reporter Hans Koberstein erleidet eine Kopfplatzwunde durch den willkürlichen Schlagstockeinsatz von Polizisten. (FR, 4.03.1997)
• 4. 3., Splietau: Der Demonstrant Stevie T. ruft einem Trupp Magdeburger Polizeibeamter zu, dass „die Mehrheit der Bevölkerung gegen Atomkraft“ sei. Während sich die anderen Beamten abwenden und T. keine weitere Aufmerksamkeit schenken, zieht ein Polizist die CS-Gas Sprühdose, erwischt T. erst an der Hüfte und lenkt den Strahl dann gezielt ins Gesicht. Pech für den eifrigen Beamten: Eine Videokamera hält das Geschehen fest, die Bilder werden später im MDR ausgestrahlt. Ergebnis: Keine Notwehrsituation erkennbar, gezielter Angriff des Magdeburgers. In den Vernehmungen gibt der Angeklagte unterschiedliche Gründe für sein Verhalten zum Besten. Einmal sei es ein „Versehen“ gewesen, ein anderes Mal erklärt er, er habe dem Demonstranten eine „Lektion“ erteilen wollen. Das Dannenberger Amtsgericht verurteilt den Polizisten am 7. Oktober 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von insgesamt 16.800 Mark.
• 4. 3., Langendorf: Um die medienwirksame Demonstration „Kinderwagenparade“ von atomkraftkritischen Müttern mit Kinderwagen und Kinderspielzeug zu verhindern, nehmen Polizeibeamte die Utensilien vor der Aktion widerrechtlich an sich und entsorgen sie in einem Waldstück bei Langendorf. Dabei werden einige der Kinderkarren an Bäumen mutwillig zerstört. Anwohner beobachten die Beamten und identifizieren ihre Fahrzeuge anhand der Autonummer. (Superintendent P. Kritzokrat u. Propst H.-J. Wolters für die Evang.-luth. Kirchenkreise Dannenberg und Lüchow [Hrsg.]. Berichte von Pastorinnen und Pastoren zum Atommülltransport im März 1997. Kirchenkreisamt Dannenberg, 1997., S. 28 ff.)
• 5. 3. 1997, Dannenberg: Ab 7 Uhr morgens räumen Magdeburger und Berliner Polizeieinheiten mit hartem Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz eine friedliche Sitzblockade von 9.000 Menschen vor dem Castor-Verladekran, nach dem die vom Gebot der Verhältnismäßigkeit vorgeschriebene Auflösungsmethode durch Wegtragen der Demonstranten von niedersächsischen Einheiten aufgrund der Menge der Demonstranten gescheitert scheint und der Castorfahrplan in Gefahr gerät. Die Ausschreitungen der Polizeibeamten führen zu mindestens 400 verletzten Demonstranten, zusätzlichen 30 Schwerverletzten und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt. (Ermittlungsausschuss Gorleben in: Komitee f. Grundrechte u. Demokratie [Hrsg.]. Demonstrationsbeobachtung vom 28.02. bis 5. März 1997. Köln, 1997. S. 88)
• 7.03.1997, Splietau: Ein polizeiliches Sonderkommando überfällt per Hubschrauber eine Treckerblockade in Splietau und zerstört bei ca. 50 Fahrzeugen die Reifen per Messerstichen. Dieser Überfall wird vom Verwaltungsgericht Lüneburg für rechtswidrig erklärt, das LG Lüneburg und das OLG Celle verurteilen das Land Niedersachsen zu Schadensersatz für die zerstörten Treckerreifen.
• Der Sprecher des Niedersächsischen Innenministeriums, Volker Benke, bezeichnet das Vorgehen der Polizei als „Krieg gegen die Bevölkerung“. (Braunschweiger Zeitung, 06.03.1997)

2. 4. 4. Vierter und fünfter Castortransport 2001

• März 2001: Die „Besatzungspolizei“ spricht umfassende Verbote von Camps im 5 km-Radius um die Transportstrecke aus (vgl. hierzu den Vortrag und die Nachweise im Eilverfahren BVerfG 1 BvQ 14/01 –16/01; die Ausgabe des dort angesprochenen„Kartenmaterials“ mit der eingezeichneten 5-km-Markierung wurde von der Landesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage bestätigt, NdsLT-Drs. 14/2889 S. 7 unten). Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg wurden erfolglos eine Vielzahl von Eilverfahren geführt. Im 5-km Radius wurden Platzverweise und Aufenthaltsverbote allein wegen des Mitführens von Schlafsäcken ausgesprochen und umfassende Personen- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt unter Hinweis „Sie reisen zu einer verbotenen Versammlung an“. Gegenüber der örtlichen Bevölkerung wurden Beherbergungsverbote ausgesprochen und bei Zuwiderhandlung und Beherbergung von mehr als zwei Gästen die Hausdurchsuchung angedroht. Eine Hausdurchsuchung wurde rechtswidrig durchgeführt mit der Behauptung, die Bewohner einer Ferienwohnung würden mit Richtantennen den Polizeifunk abhören oder stören (es handelte sich um eine normale TV-Satellitenschüssel). Wegen der Beherbergungsverbote bei winterlicher Witterung öffneten alle Kirchen und Gemeinden entlang der Transportstrecke ihre Gemeindehäuser, Turnhallen usw., um Schlafplätze für die obdachlosen Castor-Demonstranten zur Verfügung zu stellen. Die Turnhallen werden zum Teil durch „Besatzungskräfte“ geräumt. (vgl. Pastorenbericht zum Castortransport 2001, S 32).
• Die Polizei heizt im Vorfeld die Stimmung unter den Einsatzkräften an mit der Behauptung, es seien Vorbereitungen für einen Anschlag mit Essigsäure auf Polizeibeamte getroffen worden. Dieses unbewiesene Gerücht wird über Polizeifunk und in einer Pressemeldung weitergegeben und selbst dann nicht richtiggestellt, als sich herausstellt, dass die Fakten unrichtig waren. Die Polizei verbreitet auch unrichtige Pressemeldungen über die Anzahl der im Wendland demonstrierenden Personen und über Einsätze ihrer Beamten. Es gibt Hinweise auf den Einsatz von Provokateuren. Für polizeilichen Freiheitsentziehungen werden Gitterkäfige bereitgestellt. Dagegen gibt es erhebliche öffentliche Proteste, so dass die Gitterkäfige zunächst wieder abtransportiert werden, später aber doch vereinzelt zum Einsatz kommen.

• 26. 3. Wendisch-Evern: Der BGS nimmt ca. 700 Sitzblockierer ohne vorherige Versammlungsauflösung in „Verbringungsgewahrsam“ und verschleppt dieselben mit Bussen und einem Sonderzug bis nach Soltau, Munster und Lübeck. Für „Verbringungsgewahrsam“ gibt es keine Rechtsgrundlage. Bei derart weiter Verschleppung bedarf die Freiheitsentziehung in jedem Fall einer richterlichen Bestätigung, die umgangen wurde.

• 27. 3. Dahlenburg: Die Polizei fällt nach Durchfahrt des Castorzuges aus nichtigem Anlaß über eine angemeldete Versammlung und einkaufende Passanten her. Dabei werden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt (vgl. VG Lüneburg, U. v. 31. 08. 2004, Az. 3 A 254/01 und Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Lüneburg, Az. 301 Js 20503/01).
• Mehrfach wird die angemeldete Versammlung der Bürgerinitiative auf der sog. Essowiese in Dannenberg – außerhalb der Versammlungsverbotszone – von massiven Polizeikräften überfallen, einmal zu einem Zeitpunkt, als ein „Deeskalationsgespräch“ in der Kirche mit Bürgervertretern, Vertretern der „Besatzungsmächte“ und der Bischöfin vereinbart war. Die Bürgervertreter wurden durch die Polizeiaktion an der Teilnahme gehindert. Während einer Einkesselung der Presse-Wiese der Bürgerinitiative durch starke Einheiten der „Besatzungsmächte“ werden von den mit im Polizeikessel befindlichen zwei Dutzend Autos ausgerechnet an den Privatautos der Sprecher der Bürgerinitiative die Reifen zerstochen. (EJZ, 31.03.2001)

• 26. /27. /28. 3. Pisselberg: Die „Besatzungsmächte“ verbieten und verhindern eine öffentliche Fraktionssitzung mit Bürgerfragestunde der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ im Niedersächsischen Landtag unter Hinweis auf die Versammlungsverbote im Umkreis von 50 m um die Transportstrecke, obwohl der Ort des Treffens außerhalb dieser Zone liegt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht erkennt die Polizei am 3.11.2005 an, dass die Verhinderung der Fraktionssitzung rechtswidrig war (BVerwG 6 C 21.04)

Insgesamt wurden im März 2001 ca. 1.400 Personen durch die „Besatzungsmächte“ ihrer Freiheit beraubt. Ca. 700 friedliche Demonstranten wurden vom BGS mit Bussen und Sonderzügen in weit entfernt liegende Gegenden verbracht (Bad Segeberg, Schneverdingen u.a.), und zwar ohne Richterbeschluss, die anderen ganz überwiegend ebenfalls ohne Richterbeteiligung in der Gefangenensammelstelle Neu Tramm über Nacht gefangengehalten. Soweit Eilrichter über die Freiheitsentziehung entscheiden konnten, haben sie in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle die Betroffenen freigelassen.

• 12. 11. Aljarn: Ein rechtswidrig verdeckt ermittelnder BGS-Beamter meint, im Anti-Castor-Camp bei Köhlingen seien Verabredungen zu Schienenblockaden getroffen worden. Daraufhin stoppt die Polizei Fahrzeuge weitab der Transportstrecke und kesselt die Insassen – die überwiegend nicht aus dem Camp kommen – mehrere Stunden auf einem Feld ein, darunter auch Demonstrationsbeobachter. Später wird die Ingewahrsamnahme angeordnet. Die Gefangenen werden aus dem Amtsgerichtsbezirk Uelzen nach Neu Tramm/Dannenberg verschleppt. Sie müssen mehrere Stunden im Gefangenentransporter verbringen, erhalten keine Verpflegung und dürfen keine Toiletten aufsuchen. Sie werden nach 12 Stunden, z.T. erst nach 24 Stunden freigelassen. Es gibt keine Richtervorführungen. Die Freiheitsentziehungen sind rechtswidrig und beschäftigen noch immer das Amtsgericht Uelzen in 70 Verfahren. Ca. 10 Verfahren sind inzwischen zugunsten der Betroffenen entschieden (vgl. LG Lüneburg, B. v. 30.03.2006, Az. 10 T 6/06; AG Uelzen, B. v. 02.07.2006, Az. 2 XIV 6584 L u.a.). Die BGS-Beamten vor Ort führten die Festnahme aus, angeordnet wurde sie von „oben“, keiner überprüfte die „Gefahrenprognose“, keiner war zuständig für den Richtervorbehalt. Der Transport der Gefangenen in einen anderen Gerichtsbezirk war aber durchaus möglich.

• 13. 11. Hitzacker: „Besatzungstruppen“ kesseln eine ganze Demonstration von ca. 150 Personen ca. 1 km von der Transportstrecke entfernt morgens gegen 9 Uhr für ca. 5 Stunden auf freiem Feld ein, nehmen die Demonstranten in Gewahrsam und bringen sie in die Gesa nach Neu Tramm. Erst nach Mitternacht werden die Gefangenen wieder entlassen. Es gibt keine Richtervorführungen, erst späte Versorgung in der Gesa, vor Ort werden Toilettengänge verweigert, in der Demonstration halten sich Spitzel des BGS auf. Das OLG Celle stellt hierzu rechtskräftig fest, dass die Freiheitsentziehungen rechtswidrig waren, da die Versammlung nicht aufgelöst wurde (B.v, 07.03.2005, Az.: 22 W 7/05). Schadensersatz wird den Betroffenen trotzdem verweigert (Landgericht Lüneburg, Urteil vom 05.07.2006, AZ. : 2 O 240/05).

• 13. 11. Laase: „Besatzer“ räumen eine Sitzblockade mehrfach über den Tag verteilt (nachmittags 200-300 Leute), bringen die Menschen teilweise nach Neu Tramm, teilweise bleiben sie vor Ort eingekesselt, da es in Neu Tramm aufgrund der „Überbelegung“ einen „Aufnahmestopp“ gibt (insgesamt werden an diesem Tag ca. 500 Personen in der Gesa aufgenommen bei einer Kapazität von ca. 350). Es werden auch Personen schon auf dem Weg zur Blockade in Gewahrsam genommen. Das OLG Celle hat festgestellt dass die Freiheitsentziehungen rechtmäßig waren, obwohl keine Richtervorführungen stattgefunden haben (B. v. 23.06.2005, Az.: 22 W 32/05). Die hierzu eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde gewonnen wegen Verletzung des Richtervorbehaltes und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz, da der Betroffene sich nackt ausziehen musste und die Gerichte sich weigerten, hierüber zu entscheiden. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen (Beschluss vom 12.06.2006, Az. 2 BvR 1395/05 und AR 7160 / 05).

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• 13. 11., B 191 von Dannenberg nach Gorleben: Die „Besatzungsmächte“ machen rechtswidrig aus „Kontrollstellen“ Straßensperren und lassen niemanden durch, nicht mit PKW, Fahrrad oder zu Fuß. Rechtsanwälte werden so an ihrer Berufsausübung rechtswidrig gehindert ( VG Lüneburg, U. v. 06.07.2004 – 3 A 28/02)

• 10. 11. Lüneburg: Auf der Anreise zur Auftaktkundgebung in Lüneburg werden mehrere Berliner Reisebusse von den „Besatzungskräften“ angehalten, mehrfach durchsucht, gefilmt und schließlich alle 50 Insassen eines Busses in Gewahrsam genommen und nach Neu Tramm verbracht. Damit verhindern die „Besatzungstruppen“ ihre Teilnahme an der genehmigten Versammlung. Gerichte stellen die Rechtswidrigkeit der politzeilichen Maßnahmen fest (VG Lüneburg, U. v. 30.03.2004 – 3 A 116/02; LG Lüneburg, B. v. 31.10.2003 – 10 T 25/03, bestätigt von OLG Celle, B. v. 02.04.2004 – 17 W 99/03 und 100/03).

• Insgesamt nimmt die Polizei im November 2001 fast 800 Menschen in Gewahrsam, ohne sie unverzüglich dem Richter vorzuführen (Art. 104 II GG). Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.12.2005 entschieden, dass die Organisation des Richtervorbehaltes und des richterlichen Bereitschaftsdienstes verfassungswidrig waren und dass daher auch die Freiheitsentziehungen verfassungswidrig waren. (2 BVR 447/05)

• Eine Vielzahl weiterer Freiheitsentziehungen wurden von Gerichten inzwischen für verfassungs- bzw. rechtswidrig erklärt. So hat das BVerfG in sechs weiteren Fällen die Gewahrsamnahme von Demonstranten für verfassungswidrig erklärt. Das AG Dannenberg hat die Gewahrsamnahme von Jugendlichen, die sich mit Kinderausweis ausgewiesen haben, für rechtswidrig erklärt (B. v. 09.01.2004 – 39 XIV 595/01). Das Landgericht Lüneburg stellt fest, dass Freiheitsentziehungen in Splietau rechtswidrig waren, und dass die polizeiliche Gewahrsamnahme kein Beuge- oder Strafmittel ist (LG Lüneburg, B.v.20.05.2005 – 1 T 60/02). Ein großer Teil der Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch verschickten die „Besatzungskräfte“ allen Bürgern, die Freiheitsentziehungen erleiden mussten, Kostenbescheide, mit denen sie zu den Kosten des Transportes und der Unterbringung in der Gefangenensammelstelle herangezogen wurden, obwohl die Rechtmäßigkeit dieser Freiheitsentziehungen nicht feststeht. Eine Vielzahl dieser Bescheide wurde zwischenzeitlich aufgehoben, ein anderer Teil ist noch vor Gericht anhängig (u.a. VG Lüneburg, 3 A 354/03 und BVerfG 1 BvR 1634/04), ein Teil der Bürger hat gezahlt.

• Nachdem ein großer Teil betroffener Bürger nach den Freiheitsentziehungen im Jahre 2001 Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Gewahrsams gestellt hatte, stellt sich im Mai 2002 heraus, dass ca. 75 Akten im Keller des Amtsgerichtes Dannenberg „verschwunden“ waren. Die Polizei hatte die Vorgänge mit leeren Aktendeckeln vermengt, das Gericht hatte diese auch nur als leere Aktendeckel betrachtet und in den Keller „abgeschoben“.

2. 4. 5. Sechster Castortransport 2002

• 13. 11. 2002, Lüneburg: Die Pressestelle der Polizei veröffentlicht unter der Überschrift „Castorgegner zwingen ICE zum Nothalt unter Lebensgefahr für Beamte /Protestformen überschreiten alle Grenzen“ folgende Pressemitteilung: „Die Polizeibeamten Holger Liszkowski und Frank Samland (PI Rothenburg / Wümme) rennen kurz vor dem Hauptsignal zur Einfahrt nach Lüneburg einem Reisezug um 10.50 Uhr wild winkend entgegen. Die Geschwindigkeit des Hochgeschwindigkeitszuges von Hamburg nach Zürich beträgt zu diesem Zeitpunkt rund 110 km/h. Ohrenbetäubendes Quietschen – qualmende Räder; als sich der Rauch lichtet, ist das traurige Ende einer Blockade Gewissheit: Der ICE 71 ‚Helvetia‘ kommt in einem Abstand von etwa 150 Metern nur knapp vor der Blockade von 27 Personen im Gleis zum Stehen. Beamte des BGS und der Landespolizei müssen die Protestgegner (!) förmlich in letzter Sekunde von den Gleisen pflücken. Die dramatische Rettungsaktion unter Einsatz des Lebens der Beamten war erfolgreich - aber für welchen Preis? Hier werden Menschenleben rücksichtslos - trotz zahlreicher Warnungen des Bundesgrenzschutzes – aufs Spiel gesetzt. Der Lokführer hätte überhaupt keine Chance mehr gehabt, vor der Gruppe zum Stehen zu kommen, wenn die beiden Beamten nicht so selbstlos und reaktionsschnell gehandelt hätten. Die etwa 150 Reisenden hatten wohl einen Schutzengel – bisher wurden keine Verletzten festgestellt. (…) Gegen alle Personen wird ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr. Bei der Qualität dieser Straftaten besteht sogar der Verdacht eines Verbrechens.“ Neben den zahlreichen Ausdrucks- und Rechtschreibfehlern und dem romanhaften Stil erweist sich diese Pressemitteilung vor Gericht später als bewusst lancierte „Zeitungsente“, um Atomkraftgegner in den Augen der Öffentlichkeit zu diffamieren: Der unplanmäßie ICE befuhr die Bahnstrecke mit Wissen der Polizeieinsatzleitstelle in Lüneburg, während der Castortransport in Maschen zurückgehalten wird. Ein rechtswidrig eingesetzter BGS-Beamter in Zivil befindet sich unter den Demonstranten. Der ICE musste nicht wegen der Blockade „zwangshalten“, sondern der ICE-Stopp wurde in sicherer Entfernung vom Polizeispitzel gesteuert. Zum Zeitpunkt der Bremsung befand sich kein Demonstrant auf den Gleisen. Der inszenierte Halt erfolgte bei niedriger Geschwindigkeit im Stadtgebiet Lüneburg und in sicherer Entfernung der inszenierten Blockade. Es bestand weder für die Beamten noch für Demonstranten Lebensgefahr. Alle Strafverfahren wurden eingestellt.

• 13. 11. Leitstade: Die „Besatzungskräfte“ nehmen demonstrierende Bürger an der Bahnstrecke in Gewahrsam. Die Freiheitsentziehung wird vom LG Lüneburg für rechtswidrig erklärt, weil das Versammlungsrecht verletzt wurde (LG Lüneburg, B. v. 02.08.2005, Az. 10 T 38/05 u.a.).

• 13. /14. 11. Freie Schule Hitzacker: „Besatzungskräfte“ nehmen gegen 13:30 Uhr auf dem Schulgelände ohne Versammlungsauflösung 167 Personen in einem Kessel fest, darunter viele minderjährige Schüler/innen. Die Polizei behauptet, es gäbe hierfür einen richterlichen Beschluss vom Amtsgericht Dannenberg. Trotz der Hinweise von Anwälten vor Ort, denen auf Nachfrage beim Amtsgericht mitgeteilt wird, einen solchen Beschluss gäbe es nicht, werden die Personen nicht freigelassen. Die friedlichen und singenden Demonstrant/innen werden mit brutalen Griffen ins Gesicht, insbesondere an die Nase und in die Augen, und mit verdrehten Armen in einen anderen Kessel gebracht. Die Gefangenen bleiben bis zu 5 Stunden im Kessel vor Ort, dann auf dem Weg nach Neu Tramm noch einmal bis zu 6 Stunden im Gefangenentransporter, da in der Gesa „Aufnahmestau“ herrscht. Es kommt zu keiner einzigen Richtervorführung, die Gefangenen werden insgesamt ca. 20 Stunden festgehalten. Nur wenige können vor Ort die Toiletten der Freien Schule benutzen, andere müssen in den Kessel urinieren. Eltern, die zur Gesa gekommen sind, um ihre Kinder abzuholen, werden abgewiesen. Viele der Schüler/innen verpassen am nächsten Tag wichtige Klausuren. Das Landgericht Lüneburg stellt hierzu rechtskräftig fest (B. v. 29.06.2005, Az. 10 T 29/05), dass die Freiheitsentziehungen rechtswidrig waren. Die Polizeidirektion hatte bis zum Schluss behauptet, die Versammlungsauflösung sei entbehrlich, da es sich bei den Menschen nicht um eine Versammlung handelte – allerdings wurden zuvor an alle Eingekesselten Bußgelder wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verschickt (die Verfahren wurden, soweit Widerspruch eingelegt wurde, später eingestellt. Die Personen, die die Bußgeldbescheide gezahlt haben, haben ihr Geld jedoch nicht wiederbekommen).

• 13. /14. 11. Laase: Polizeieinheiten kesseln 724 Menschen von ca. 2 Uhr nachts bis 7 Uhr morgens auf freiem Feld ein. Es gibt keine Versorgung der Gefangenen, erst nach Stunden werden für alle zwei Toiletten bereitgestellt, wärmendes Stroh wird den Gefangenen beim Verbringen in den Kessel weggenommen, die Polizeireihen so eng gezogen, dass ein Bewegen in der Kälte schwer möglich ist. Der Kessel in Laase war rechtswidrig dem Grunde nach, wegen Verstoß gegen Art. 8 GG und wegen Verletzung der Fürsorgepflicht (so AG Dannenberg, B. v. 22.07.2004 – 39 XIV 473/02 L u.a.) Nach mehreren aufhebenden und zurück verweisenden Gerichtsentscheidungen stellt das LG Lüneburg (B. v. 13.07.2005, Az.: 10 T 87/04) rechtskräftig fest, dass die Freiheitsentziehung rechtmäßig sei, denn wer freiwillig an einer Sitzblockade teilnehme und dort friere, müsse sich auch darauf einstellen, dass er später im Kessel friere und sich selbst versorgen (anderslautende Entscheidung des AG Dannenberg, in dem die Pflicht der Polizei zur menschenwürdigen Unterbringung festgestellt wird: B. v. 22.07.2003, Az.: NZS 39 XIV 473/02 L). Außerdem sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz beim Castor-Transport eine Ordnungswidrigkeit von „erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit“, weil durch die Verzögerung des Transportes die Gefahr des Austritts radioaktiver Strahlung erhöht und der Steuerzahler mit den Kosten des Polizeieinsatzes belastet werde. Hier wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az. 2 BvR 1871/05).

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• Wegen der eindeutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Richtervorbehalt und zu präventiv-polizeilichen Freiheitsentziehungen (BVerfG, B. v. 05.12.2001 – 2 BvR 527/99, B. v. 15.05.2002 – 2 BvR 2292/00, BVerfGE 103,142 ff) verlangen die Richter des Eildienstes diesmal unter Fristsetzung die Vorlage der Aktenvorgänge von der Polizei (wollen aber ohne Akten keine Entscheidung treffen). Die gesetzten Fristen werden von der Polizei in allen Fällen missachtet. Daraufhin geben die Eilrichter des Amtsgerichtes Dannenberg die Vorgänge an die Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung durch die Polizei. Die entsprechenden Ermittlungsverfahren gegen die verantwortlichen Polizeibeamten werden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, da die Beamten in der Gesa überlastet gewesen wären, auf eine Datenerfassung aber nicht verzichtet werden könne (Verfügung StA Lüneburg vom 22.03.2004, Az. 501 Js 496/03)

• Auf dem Weg zur Pressekonferenz der einzelnen Protestgruppen nach Abschluss des Transportes wird der Sprecher von x-1000mal-quer von „Besatzungsbeamten“ verprügelt.

2. 4. 6. Siebter Castortransport 2003

• 11.11. Langendorf: Die Polizei nimmt einen Jugendlichen in Gewahrsam und verbringt ihn in die Gefangenensammelstelle nach Neu Tramm. Die dortigen Polizeibeamten wollen ihn aber nicht behalten und stellen den ortsunkundigen Jugendlichen gegen 3 Uhr nachts ohne Schnürsenkel und Guthaben auf seinem Mobiltelefon vor der Gesa ab (nachträgliches Überprüfungsverfahren noch anhängig, Az.: LG Lüneburg, 10 T 85/05).

• 11. 11. Rostorf: ca. 140 Personen besetzen vormittags aus Protest die Bahnstrecke. Sie werden gegen 10.40 Uhr in Gewahrsam genommen, ca 60 nach Lüneburg und der Rest nach Neu Tramm verschleppt. Während die Eilrichter in Lüneburg nach 5 Stunden die Freilassung anordnen, weil ihnen immer noch keine ausreichende Begründung von der Polizei geliefert wurde, werden die Betroffenen in Neu Tramm aufgrund Aussagen anonymer Spitzel der „Besatzungskräfte“ weiter über Nacht festgehalten, obwohl der Castorzug bereits um 11.57 Uhr Rostorf passiert hatte. Die Freiheitsentziehung nach Durchfahrt des Zuges war rechtswidrig (LG Lüneburg, B. v.26.09.2005, Az. 10 T 61/05; B. v. 23.03.2006, Az. 10 T 78/05 u.a.; OLG Celle, B. v. 02.01.2006, Az. 22 W 84/05).

• 11. /12. 11. 2003, Grippel: Polizeieinheiten kesseln gegen Mitternacht.ca. 1000 Personen auf der Straße und den angrenzenden Grundstücken ein, weil sie angeblich 150 „Gewalttäter“ in einer der Scheunen des Dorfes ausgemacht haben. „Gewalttäter“ werden keine gefunden. Die Menschen werden brutal von der Straße in einen Kessel auf ein benachbartes Privatgrundstück gedrängt und müssen dort trotz eisiger Kälte 5 Stunden eingekesselt auf freiem Feld stehend die nacht verbringen. Die Freiheitsentziehungen werden nachträglich vom Amtsgericht Dannenberg für rechtswidrig erklärt, weil die Versammlung nicht aufgelöst wurde (B. v. 07.11.2005, Az. 39 XIV 57/0 L). Das gegen die verantwortlichen Polizeibeamten eingeleitete Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung wird eingestellt, da sich „nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachweisen lässt, dass auch sie im Entscheidungszeitpunkt aufgrund der ihnen seinerzeit zur Verfügung stehenden Informationen vom Vorliegen einer öffentlichen Versammlung ausgingen und dennoch unter bewusster Missachtung des Auflösungserfordernisses gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen anordneten“ (Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 15.11.2005, Az 5103 Js 3477/04 der StA Lüneburg). Das Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Misshandlungen während der Räumung der Straße wird eingestellt, da die betroffenen Demonstranten nicht in der Lage waren, „über das Geschlecht des in Betracht kommenden Täters hinaus auch nur ansatzweise individuelle Merkmale dieser Person zu beschreiben.“

• 11. /12. 11. 2003, Laase: Mit derselben Begründung riegeln Polizeibeamte gleichzeitig das gesamte Dorf Laase ab, in dem eine Kulturveranstaltung stattfindet. Die „Besatzer“ halten alle im Dorf befindlichen Menschen die ganze Nacht gefangen und hindern sie daran, zum Schlafen nach Hause zu fahren, darunter auch Kinder. Menschen auf der Suche nach Konfliktmanagern werden von Polizisten an die Straße geschickt und dort gesondert die gesamte Nacht in Gewahrsam genommen. Dieser wird unter freiem Himmel bei Minusgraden bzw. für einzelne in engen Zellen im Gefangenentransporter vollstreckt. Diese Dorfeinkesselung wurde vom Verwaltungsgericht Lüneburg rechtskräftig für rechtswidrig erklärt (VG Lüneburg, U. v. 19.05.2005 – Az. 3 A 254/03 u.a; bestätigt von OVG Lüneburg, B. v. 26.09.2006, Az. 11 LA 196/05 u.a.). Es sei der Polizei nicht erlaubt ganze Dörfer einzukesseln. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht argumentiert die Vertreterin der Bezirksregierung, es sei „auch nicht normal, nach Mitternacht auf der Straße herum zu laufen“.

• 12. 11. Quickborn: Polizisten hindern den Pastor Jörg Prahler gegen 4 Uhr nachts daran, zu seinem Pfarrhaus zu kommen. Beamte drängen den Pastor zurück und tippen ihm von hinten mit dem Polizeiknüppel gegen die Waden „wie man Vieh treibt“. Immer wieder macht Prahler deutlich: „Ich wohne hier. Ich bin der Pastor“. Die Antwort lautet: „Hau ab. Das ist mir scheißegal. Das interessiert jetzt keinen mehr“. Prahler wird weiter bis zur Kirche gestoßen, und angeschrien. Er fordert, anständig behandelt und durchgelassen zu werden. Prahler: „Da machte ein Beamter einen Schritt nach vorn und schlug mir mit der behandschuhten Faust auf das linke Auge.“ Später sieht der Pastor einen „Beamten mit Helm, Schlagstock und Waffe, mit seiner ganzen Montur, schamlos in meinem Schlafzimmer stehen. Als ich den Raum wieder betreten durfte, standen alle Schranktüren offen“. (EJZ 14.08.2004). Das Strafverfahren gegen den schlagenden Beamten wird eingestellt, weil es sich laut Innenminister Uwe Schünemann um eine „Abwehrbewegung“ des Beamten gehandelt habe, „die Herrn Prahler bedauerlicherweise im Gesicht traf“ (EJZ, 21.09.2004).

2. 4. 7. Achter Castortransport 2004

• 7. 11. Lothringen / Frankreich: Ein junger Demonstrant wird vom Castor-Zug erfasst, überfahren und stirbt noch an der Unfallstelle. Die Unfallstelle liegt hinter einer Kurve, der Zug fährt zu schnell. Die Begleithubschrauber sind abgedreht, so dass Warnzeichen der Demonstrierenden übersehen werden. Die französischen Ermittlungsbehörden stellen das Verfahren gegen die Verantwortlichen ein.
• 8. 11. Dannenberg: Rundfunkjournalisten werden trotz Presseausweis nicht zur Trauerkundgebung in Splietau durchgelassen
• Vertreter von Robin Wood erhalten Platzverweise von der Polizei, als sie zu einem vereinbarten Pressegespräch das von der Polizei abgeriegelte „Medienzentrum“ am Verladekran aufsuchen wollen. Nach Intervention des anwaltlichen Notdienstes werden die Platzverweise aufgehoben, weil sie rechtswidrig waren.

• 8. 11. Harlingen: Eine 16-jährige wird von einem Polizisten mit gezogener Waffe bedroht. Nach Durchfahrt des Zuges machen die „Besatzungskräfte“ Jagd auf Menschen mit Knüppeln und Tonfa-Schlagstöcken.

• 8. 11. Groß Gusborn: ca. 100 Sitzdemonstranten werden von der Polizei geräumt und erhalten nachträglich Bußgeldbescheide. Das AG Lüneburg stellt fest, dass die Polizei versäumt hat, die Versammlung aufzulösen (Az. NZS 34 OWi 5103 Js 21046/05 (1158/05) ). Die Bußgeldverfahren werden eingestellt.
2. 4. 8. Neunter Castortransport 2005
• Lüchow: Bei einer Schülerdemonstration kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen der „Besatzungskräfte“ gegen minderjährige Kinder und Jugendliche.
• Pommoissel: „Besatzungskräfte“ prügeln einen jungen Franzosen blutig und drücken zu dritt sein Gesicht in das Gleisbett, bis er Blut spuckt und Augen- und Zahnverletzung davonträgt (Foto: Timo Vogt). Die Polizei löst die Versammlung nicht auf und nimmt 21 Atomkraftgegner in Gewahrsam. Trotz der offensichtlichen Rechtswidrigkeit dieser Freiheitsentziehungen wird die Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten später eingestellt, da „in Anbetracht der dargestellten Sachlage die Polizei aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen befugt war, die Menschen in Gewahrsam zu nehmen“. Aufgrund der Vielzahl von in Gewahrsam genommenen Personen „wird sich den Beamten nicht belegen lassen, sie hätten schneller arbeiten können“ (StA Lüneburg, Verfügung vom 28.09.2006 Az.: NZS 5102 Js 4447/06, Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft anhängig). Die Strafanzeige wegen Körperverletzung wird ebenfalls eingestellt, da dem Beamten nicht zu widerlegen sei, dass sich die Demonstrantin an der linken Wange eine Prellmarke mit Schwellung und ein Hämatom an der linken Wange durch eigenes Verschulden zugezogen habe (gleiches Aktenzeichen).

• 20. 11. Groß Gusborn: Auf dem Heimweg von einer Bauernkundgebung werden 121 Traktoren von den „Besatzungskräften“ beschlagnahmt, darunter auch die Traktoren ortsansässiger Bauern, die diese für die Arbeit auf dem Hof benötigen. Die „Besatzungskräfte“ handeln im Auftrag der „Bezirksregierung Lüneburg“. Diese Behörde gibt es seit dem 1. 1. 2005 nicht mehr. Die Traktoren werden erst am übernächsten Tag wieder freigegeben.

• 21. 11. Pisselberg: Erneut verhindern „Besatzer“ eine Öffentliche Fraktionssitzung. Interessierte erreichen die Sitzung erst nach deren Ende, weil sie an Polizeisperren aufgehalten werden. Die Fraktionssitzung findet so nicht öffentlich statt. Gegen den Leiter wird ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, das später eingestellt wird.

• 22. 11. Grippel: Berliner Polizeieinheiten drängen eine große Menge friedlicher Demonstranten in Richtung einer Blockade, in der Landwirte sich an ihre Traktoren gekettet haben. Die angeketteten und am Boden liegenden Bauern drohen von der Menge zertrampelt zu werden. Ein Konfliktmanager der Polizei macht seine Berliner Einheiten auf diese Tatsache aufmerksam. Als Antwort erhält er mehrere Faustschläge ins Gesicht (EJZ 23.11.2005).

Noch nicht abgeschlossene Gerichtsverfahren zum Castortransport 2005 umfassen folgende Straftatvorwürfe: schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand, Raub und Körperverletzung, Nötigung und Körperverletzung (gegen unbekannte Polizeibeamte).

2. 4. 9. Allgemein
• Nackt ausziehen: In den Jahren 2001 und 2002 werden Personen in rechtswidriger Weise von Polizeibeamten gezwungen, sich nackt auszuziehen. Teilweise müssen sie sich auch nackt durchsuchen lassen. Dies geschah, obwohl keine Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit der Personen vorlagen (Beschluss des LG Lüneburg vom 30.05.2006, Az.: 10 T 46/05).

• „Betretungsverbot“ statt „Versammlungsverbot“: Immer wieder legt die Polizei vor Ort das Versammlungsverbot als „Betretungsverbot“ aus. So wird in der Nähe des Kessels in Hitzacker 2002 ein Mann daran gehindert, alleine auf seinem Fahrrad die Schienen zu überqueren. In diversen Stellungnahmen sprechen Polizeibeamte davon, sie hätten den Auftrag gehabt, „Menschen vom Betreten der Verbotszone abzuhalten“ (richtig wäre: „Demonstrationen in der Demonstrationsverbotszone zu unterbinden“).

• Bei der Räumung friedlicher Bürgerinnen und Bürger der Republik werden jedes Jahr schmerzhafte Griffe in die Augen, an die Nase und schmerzhaftes Verdrehen von Armen, Handgelenken etc. angewandt. Die vor Ort tätigen Ärztinnen und Ärzte stellen seit 2002 vermehrt Augenverletzungen durch Griffe in die Augen fest. Teilweise führen die „Besatzer“ Pfefferspray mit sich und setzen es ein, obwohl die Polizeiführung behauptet, ihre Beamten nicht mit Pfefferspray auszustatten. Eine Kontrolle auf illegale Waffen führt die „Besatzungstruppe“ in den eigenen Reihen jedoch nicht durch.

• Trotz der rechtskräftigen Feststellung, dass die Aktionen der „Besatzungstruppen“ rechtswidrig waren, weigern sich diese, die hierbei gesammelten Daten zu löschen. Sie führen Dateien eigens für Bürgerinnen und Bürger der Freien Republik, um diese mit Verweis auf die Daten am Betreten der eigenen Republik zu hindern.

3. Derzeitige Erkenntnisse: Gewaltbereitschaft

3. 1. Energieversorgungsunternehmen
Die Gewaltbereitschaft der Tätergruppe „Energieversorgungsunternehmen“ gegenüber der Bevölkerung durch die Nutzung der Atomkraft ist unter Punkt 2 1. hinreichend belegt. Das Gefährdungspotential und die daraus resultierende Gewaltbereitschaft gegenüber der Bevölkerung ist allein durch die Ankündigung eines neuen Castortransportes nach Gorleben als gegeben anzusehen.

3. 2. Regierungen und Aufsichtsbehörden
Regierungen und Aufsichtsbehörden tolerieren die Gewalt von Atombetreiberfirmen und unterstützen aktiv kriminelle Handlungen der „Besatzungsmächte“, bzw. bedanken sich bei ihnen nach jedem Castortransport noch höhnisch für ihr „besonnenes“ und „rechtsstaatliches“ Handeln. Obwohl in der Bundesrepublik jede Pommes-Bude vor der Eröffnung nachweisen muss, wo ihr altes Frittierfett nach Gebrauch entsorgt wird, gilt diese Abfallbeseitigungsregel für den Betrieb von Atomkraftwerken nicht. Während fast 40 Jahren Atomkraftnutzung hat es die Tätergruppe verstanden, den Betrieb von gefährlichen Atomanlagen zu ermöglichen, ihren Komplizen in der Energiewirtschaft eine möglichst sichere und damit Kosten intensive Atommüllentsorgung zu ersparen und gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern veruntreut, in dem diese ihren Komplizen zur freien Verfügung gestellt wurden. Regierungen und Behörden haben es im gleichen Zeitraum nicht geschafft, ihren Komplizen in der Energiewirtschaft eine vergleichende Standortsuche nach einem möglichst sicheren Endlager für hochradioaktive Abfälle an mehreren Standorten in der Bundesrepublik vorzuschreiben und die Nutznießer der Atomstromproduktion zur Bezahlung derselben zu verpflichten. Stattdessen halten sie unbeirrbar am unsicheren Salzstock Gorleben als potentielles Endlager fest. Insofern muss das Volk davon ausgehen, dass sich Regierungen und Behörden der Bundesrepubik fest in erpresserischer Hand der Haupttäter E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW befinden und in Zukunft von ihnen keine politische Entscheidung zur Lösung des Gorleben-Konfliktes zu erwarten ist. Umso mehr sind die Bürger und Bürgerinnen der FRW dazu aufgerufen, Recht und Gesetz in der bundesdeutschen Demokratie einzufordern.


3. 3.?„Besatzungsmacht“: Länderpolizei und Bundespolizei (vorm. BGS)
Wie oben ausführlich dargestellt, missbraucht die Haupttätergruppe der Energieversorger zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen die Exekutivorgane der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die uniformierten Truppen von Länderpolizei und BGS als „Besatzungsmacht“ im Wendland. Die Wahrscheinlichkeit, dass die „Besatzungstruppen“ ihrerseits ihr Gewaltmonopol gegenüber der Bevölkerung missbrauchen und gegen Recht und Gesetz der Bundesrepublik verstoßen, ist aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit nach wie vor sehr hoch. Zwar ist statistisch gesehen eine Abnahme der direkten körperlichen Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung festzustellen. Bei näherer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, dass diese Abnahme nur strategische Gründe hat, um der Bevölkerung keine Medien wirksamen Argumente zu liefern. M.a.W.: Geprügelt wird nur noch dort, wo keine Kamera in der Nähe ist.

Diese strategisch herabgesetzte Gewaltbereitschaft der „Besatzungsmächte“ wurde erkauft durch
• technische Aufrüstung
• erhöhte Vorfeldüberwachung
• Bespitzelung der Bevölkerung (IMSI-Catcher, Infrarotgeräte zur Streckenüberwachung etc.)
• erhöhte Kompetenzen im Gefahrenabwehrrecht,
• Datensammelei,
• Aufrüstung der Infrastruktur.
Die EG Castor (Einsatzgruppe Castor, eine Spezialabteilung der Kriminalpolizei) versucht nach wie vor, die protestierende Bevölkerung zu kriminalisieren. Die statistische Abnahme der gewalttätigen Übergriffe durch Polizeibeamte gehört zu dieser Kriminalisierungsstrategie. Es herrscht während Castortransporten nach wie vor ein „Besatzungszustand“ im Wendland, über frisierte Gefahrenprognosen und gezielte Desinformation in Pressemeldungen soll der Protest diffamiert werden und seine überregionalen Sympathien in weiten Teilen der Bevölkerung verlieren. Gleichzeitig sollen geschulte Polizeipresse-Beamte und machtlose Konfliktmanager ein positives Bild der „Besatzungsmacht“ in den Medien zeichnen. Dass es aber nach wie vor zu schweren, gewalttätigen Übergriffen kommt und die Täter in den Reihen der „Besatzungsmacht“ von ihren Kollegen gedeckt nach wie vor unerkannt untertauchen und für die Strafverfolgung nicht identifiziert werden können, beweist, dass es sich hier um ein rein strategisches Instrument zur Schwächung des Protestes handelt.
Alle langmütigen Versuche, die „Besatzungsbeamten“ über Jahre hinweg mit Einzelgesprächen, Kooperationsgesprächen, warmer Suppe und heißem Tee zur Konfliktbereitschaft zu erziehen, haben zwar einige wenige, nicht aber das Gros und schon gar nicht die Institution Polizei erreicht. Die „Besatzungsmächte“ haben mehrfach erklärt, dass sie ihr „Konzept“ der Vorjahre beibehalten und weiterentwickeln wollen. Es muss davon ausgegangen werden, dass es immer noch eine nicht berechenbare Anzahl an Gewalttätern und Rechtsbrechern in den Reihen der „Besatzungsmächte“ gibt, die aus nichtigem Anlass heraus CS-Gas und Pfefferspray einsetzen, ihre Pistole ziehen, den Schlagstock einsetzen und durch Spezial-Griffe in sämtliche Körperöffnungen friedlichen Bürgern schmerzhaften Schaden zu fügen.

4. Gefahrenabwehr

Diese Verfügung ist das erforderliche Mittel, um das Recht der Bevölkerung und der nachfolgenden Generationen gegenüber den Profitinteressen der Energieversorgungsunternehmen und ihrer „Besatzungsmacht“ zu wahren. Zur Abwehr der durch die Nutzung der Atomkraft und das Entstehen von hochgiftigen, radioaktiven Abfällen verursachten Gefahren für
• Leben und Gesundheit der Bevölkerung,
• Umwelt,
• Freiheit und Demokratie
• die Volkswirtschaft
muss jedes Widerstandsmittel, das seinerseits die Achtung vor Leben und Gesundheit aller Menschen erfüllt, gegen die vier Atomkraftbetreiberfirmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW-Yellow, ihre Atomanlagen und ihre Atommülltransporte, als erforderlich gemessen an dem beschriebenen Gefahrenpotential angesehen werden (Art. 20, Abs. 4 GG).

5. Zulässigkeit

Da sich die „Besatzungsmächte“ weigern, eine Kennzeichnungspflicht der uniformierten Beamten einzuführen, können die Straftäter in den Reihen von Landes- und Bundespolizei durch ihre Vermummung in den allermeisten Fällen nicht identizifiziert werden. Somit bleibt zur Gefahrenabwehr nur die kollektive Inanspruchnahme aller Mitwirkenden. Wer an der Kreisgrenze seine Vermummung ablegt und sich ordnungsgemäß ausweist, ist herzlich willkommen, die touristischen Schönheiten des Wendlandes jederzeit zu genießen.

6. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im besonderen öffentlichen Interesse. Der Schutz der Bevölkerung gebietet, Unrecht der Atomindustrie und „Besatzungsmacht“ mit sofortiger Wirkung zu verhindern.

7. Rechtsbehelfsbelehrung

Wer sich durch diese Verfügung zu Unrecht in seinen verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsgütern beeinträchtigt fühlt, wendet sich an das Volk.

Leider hat die Wirklichkeit die Satire längst eingeholt. Diese Bekanntmachung hat deshalb zum Ziel, mit Hilfe des Engagements aller Bürgerinnen und Bürger im Wendland und anderswo die Interessen des Gemeinwohls gegenüber den reinen Profitinteressen aus Wirtschaft und Politik wirksam zu verteidigen.

gez. Das Volkallgvfg_s4b.jpg (3544 Byte)

Im Auftrage:
Ausschuss für Innere und Äußere Sicherheit
Der Ältestenrat

In Vertretung (V.i.S.d.P.):
Marianne Fritzen, Lüchow und Lilo Wollny, Vietze

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P.S.: Die Bürger der Freien Republik Wendland bedanken sich bei den vielen Menschen unterschiedlichster Herkunft, aus verschiedenen Alters- und Berufsgruppen, welche die Republik und ihre Ideen von einer besseren Welt über ein Vierteljahrhundert am Leben gehalten haben. Bei jeder Zusammenkunft tragen wir auch diejenigen im Herzen, die uns in der langen Geschichte gemeinsamen Protestes schon verlassen mussten – im Bewusstsein, dass die nächste Generation ihr Werk fortführen wird.

Freie Rebublik Wendland, 21. 10. 2006

UnterzeichnerInnen

(Bei Redaktionsschluß 1661 Menschen)

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:

Es folgen nun die UnterzeichnerInnen mit Name, Vorname und Berufsbezeichnung.


Bürgerinitiative Umweltschutz-Lüchow-Dannenberg e.V.
Drawehner Str. 3
D-29439 Lüchow
Tel.: (05841) 46 84
Fax: (05841 31 97
www.bi-luechow-dannenberg.de

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Lüchow-Dannenberg , sind steuerlich absetzbar.

Bearbeitet am: 20.10.2006/ad


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