Bekanntmachung

der

Republik Freies Wendland

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Bekanntmachung
der
Republik Freies Wendland
gegen
Atomwirtschaft und Polizeiwillkür

Warum wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen:

Tragen Sie unsere "Verfügung" durch Ihre Unterschrift mit - in voller Länge veröffentlicht vor dem nächsten Castortransport!

Vor jedem Castortransport mit hochradioaktiven Abfällen in die Zwischenlager-Halle Gorleben veröffentlicht die Polizei in der lokalen Elbe-Jeetzel-Zeitung ein weiträumiges Demonstrationsverbot im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Auf bis zu fünf (!) Zeitungsseiten fi ndet sich in Miniaturschrift eine abstruse Gefahrenprognose aus zusammengesuchten, einzelnen Vorfällen aus der Vergangenheit, die als Begründung für die Sonderrechtszone Gorleben, die alle trifft, her halten sollen. Diese Demoverbote wurden mit schöner Regelmäßigkeit von Gerichten für unrechtmäßig erklärt. Allerdings immer erst nach den Castortransporten und auch das hat die Behörden nicht davon abhalten können, beim nächsten Castortransport wieder in die juristische Trickkiste zu greifen und ein erneutes Verbot zu verkünden.

Wir sind es Leid, dieses Spiel mit zu spielen! Deshalb haben wir im Oktober 2005 Klage gegen die Demoverbote beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Und wir drehen den Spieß jetzt um: Vor dem nächsten Castortransport werden wir unser „Verbot“ veröffentlichen: Gegen die Transporte von jahrtausende tödlich strahlendem Atommüll und gegen die einer Demokratie unwürdigen Polizeieinsätze gegen die eigene Bevölkerung. Denn wir haben nach wie vor gute Gründe, auf die Straße zu gehen. Mit unserer „Verfügung“ werden wir 20 Jahre nach dem Tschernobyl-GAU unsere Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie, gegen den Versuch den maroden Salzstock Gorleben zum Endlager zu machen und gegen den polizeilichen Besatzungszustand im Wendland minutiös zusammentragen. Alle geschilderten Vorfälle sind durch Quellen zweifelsfrei belegbar, häufig sind „unverdächtige“ Institutionen, wie Ministerien oder Gerichte unsere Kronzeugen. Denn in Gorleben läuft seit fast dreißig Jahren eine Schmierenkomödie zwischen Energiewirtschaft und Politik: Hier bei den „dummen Bauern“ in dem dünnbesiedelten Gebiet zwischen Elbe und Drawehn wollen die Energieversorgungsunternehmen möglichst billig Ihren giftige Strahlenmüll verbuddeln. Ohne uns! Wir kämpfen für die Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder! Unsere „Verfügung“ dient gleichzeitig der argumentativen Unterstützung unserer Verfassungsbeschwerde.

Unterschreiben auch Sie die „Bekanntmachung der Freien Republik Wendland gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür“ und unterstützen Sie die Veröffentlichung vor dem nächsten Castortransport mit 5,- Euro. Alle Unterzeichner werden mit Namen, Beruf und Wohnort unter der Anzeige erwähnt.

Ein Lachen wird es sein, das sie besiegt! akwsun.gif (7517 Byte)

Verantwortlich i. S. d. NdsPG:
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Drawehner Str. 6, 29439 Lüchow

Das Kleingedruckte:

Im Falle eines Nichtzustandekommens der Anzeige z.B. durch juristische Schritte der von der Verfügung betroffenen Firmen und staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland oder einer Weigerung des Abdrucks durch einen Zeitungsverlag stellen Sie uns mit Ihrer Unterschrift von der Veröffentlichungspflicht frei. Dies berührt jedoch nicht die Durchsetzung unserer in der Verfügung benannten Ziele: Aufgabe des Endlagerstandortes Gorleben! Stopp aller Castortransporte! Als Bürger der Freien Republik Wendland sind Sie aufgerufen, beim nächsten Castortransport Ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit demonstrativ zu verteidigen!

Sollte die Anzeige nicht zustande kommen, kommt der Betrag der Klage Allgemeinsverfügung 2004 zu gute.

Bürgerinitiative Umweltschutz-Lüchow-Dannenberg e.V.
Drawehner Str. 3
D-29439 Lüchow
Tel.: (05841) 46 84
Fax: (05841 31 97
www.bi-luechow-dannenberg.de

Spenden auf das BI-Konto Nr. 2 060 721 (BLZ 258 513 35), KSK Lüchow, sind steuerlich absetzbar.

 


Republik Freies Wendland

vertreten durch

  • Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

  • Bäuerliche Notgemeinschaft

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Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür

Beschluss über

I. den sofortigen Stopp der Atommüll-
Transporte ins Wendland

II. das Verfüllen bzw.
Unbrauchbarmachen des als
Endlagers vorgesehenen,
undichten Salzstockes Gorleben

III. die Beschränkung des
Versammlungsrechtes für
Polizeieinheiten im Landkreis
Lüchow-Dannenberg.

Inhalt

Begründung

1. Voraussetzungen

2. Gefahrenprognose

2.1. Atomkraft und Atommüll
Bisherige Erfahrungen
2.2. Polizeiliche Grundrechtsverletzungen und Ausschreitungen
Bisherige Erfahrungen
Derzeitige Erkenntnisse
Gewaltbereitschaft

3. Verhältnismäßigkeit
4. Zulässigkeit der Allgemeinverfügung
5. Rechtsbehelfsbelehrung

* veröffentlicht in voller Länge vor dem nächsten Castortransport nach Gorleben, namentlich unterzeichnet von möglichst vielen Bürgern der Freien Republik Wendland. (Spende 5 Euro/Unterschrift).
Unterschriftenlisten bei Bürgerinitiative Umweltschutz-Lüchow-Dannenberg e.V., DrawehnerStr. 3, D-29439 Lüchow,
Tel.: (05841) 46 84, Fax: (05841 31 97
Spenden auf das BI-Konto Nr. 2 060 721 (BLZ 258 513 35), KSK
Lüchow, sind steuerlich absetzbar.

Auszüge:

- Am 22.2.1977 benennt der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) überraschend das Elbdorf Gorleben zum Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ). Das Kernstück bildet ein vorgesehenes Endlager für hochradioaktive Abfälle im Salzstock Gorleben-Rambow. Zuvor hatte eine Findungskommission unter Vorsitz von Carl-Friedrich von Weizsäcker aufgrund von Untersuchungsergebnissen am 1. Juli 1975 drei andere Salzstöcke zur näheren Untersuchung vorgeschlagen: Lutterloh bei Celle, Lichtenhorst bei Nienburg/Weser und Wahn/Emsland. Nach Aussage des an der Auswahl der Salzstöcke beteiligten Erlanger Geologieprofessors Gerd Lüttig gehörte der Standort Gorleben "nicht in die günstigste Kategorie".

- Am 3. Juni 1980 räumen 6.000 Polizeibeamte im bis dahin größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik mit zur Unkenntlichkeit geschminkten Gesichtern auf gewaltsame Weise das friedliche Hüttendorf "Republik Freies Wendland". In einer internen Nachbesprechung bedauert der Polizeieinsatzleiter, dass von der Schusswaffe kein Gebrauch gemacht werden durfte.

- Am 27. Mai 1982 veröffentlicht der Kieler Geologe und Atomkraftbefürworter Prof.Dr. Klaus Duphorn die Ergebnisse der von ihm im Auftrag der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB; Vorläuferin des Bundesamtes für Strahlenschutz, BfS) durchgeführten, übertägigen Standortuntersuchung des Salzstocks Gorleben im Hinblick auf seine Eignung als Endlager für jahrtausende tödlich strahlendem Atommüll. Jede seiner zehn Schlussfolgerungen beginnt mit dem Satz "Wir können nicht für einen Salzstock plädieren (…)", seine Ausführungen enden mit der Empfehlung: "Erkundung anderer Lagerstätten!". Genug Gründe, den Standort Gorleben u.a. wegen des schlechten Deckgebirges sofort aufzugeben. Doch die PTB trennt sich stattdessen von Duphorn.

- Am 7. Mai 1996 wurde der damals 65-jährige Landwirt Adi Lambke während der Proteste gegen den zweiten Castortransport nach Gorleben in seinem Heimatdorf Jameln von Polizeibeamten vor laufenden ARD-Kameras von seinem Trecker gezerrt und blutig geschlagen.

- Am 9. Mai 1996, einen Tag nach Eintreffen des zweiten Castortransportes ins Zwischenlager Gorleben, bezeichnet der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther in einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages die Anti-Castor-Demonstranten als "unappetitliches Pack, Politchaoten und Gewalttäter!". (Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/104 vom 09.05.1996) Am 18. April 2005 wurde Manfred Kanther als Hauptbeschuldigter in der CDU-Spendenaffäre erstinstanzlich vom Landgericht Wiesbaden zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt. Kanther hat sich demnach der Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht und ist nun vorbestraft.

- Am 7. März 1997 ab 7 Uhr morgens räumen Magdeburger und Berliner Polizeieinheiten mit hartem Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz eine friedliche Sitzblockade von 9.000 Menschen vor dem Dannenberger Castor-Verladekran, nach dem die vom Gebot der Verhältnismäßigkeit vorgeschriebene Auflösungsmethode durch Wegtragen der Demonstranten von niedersächsischen Einheiten aufgrund der Menge der Demonstranten gescheitert scheint und der Castorfahrplan in Gefahr gerät. Die Ausschreitungen der Polizeibeamten führen zu mindestens 400 verletzten Demonstranten, zusätzlichen 30 Schwerverletzten und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im sachsen-anhaltinischen Landtag.

- Ebenfalls am Morgen des 7. März überfällt ein polizeiliches Sonderkommando per Hubschrauber eine Treckerblockade in Splietau und zerstört bei ca. 60 Fahrzeugen die Reifen per Messerstichen. Dieser Überfall wurde vom Verwalrtungsgericht Lüneburg für rechtswidrig erklärt, das LG Lüneburg und das OLG Celle verurteilten das Land Niedersachsen zu Schadensersatz für die zerstörten Treckerreifen.

- April 1997: Das Niedersächsische Innenministerium veröffentlicht eine juristische Gesamtbilanz zu den Castortransporten 1995 bis 1997. Demnach wurden in diesem Zeitraum von der Polizei 1.404 Ermittlungsverfahren eingeleitet, daraus folgten lediglich 109 Anklageerhebungen durch die Staatsanwaltschaft, 48 Verfahren wurden rechtskräftig abgeschlossen und dabei 19 Verurteilungen ausgesprochen. Die beiden schwersten Verurteilungen wegen Nötigung und Körperverletzung ergingen in zwei Verfahren gegen Polizeibeamte. (NMI PM Nr. 96/97 Gesamtbilanz nach Chaos-Tagen und Castortransporten).

- Im Frühjahr 1998 wird bekannt, dass bei den Transporten von abgebrannten Brennelementen in die WAA La Hague sowohl die Behälter als auch die Waggons mit feinstem radioaktiven Staub weit oberhalb der internationalen und gesetzlich festgelegten Grenzwerte bedeckt sind (Kontamination). Auch Waggons und leere Behälter, die von La Hague zu den Atomkraftwerken zur Aufnahme neuer abgebrannter Brennelemente rollen, sind radioaktiv verseucht. Bundesumweltministerin Angela Merkel verkündet daraufhin einen Transportstopp und lässt den Fall von der Strahlenschutzkommission (SSK) untersuchen. Das Hessische Ministerium für Umwelt und Energie, Jugend, Familie und Gesundheit erteilt parallel dem Öko - Institut Darmstadt den Auftrag, ein Gutachten zum Thema Strahlenbelastung durch Castortransporte zu erstellen. Die inzwischen gewechselte hessische Landesregierung unter Führung der CDU lässt das Gutachten, welches zu gänzlich anderen Ergebnissen kommt, als die SSK, in der Schublade verschwinden. Auszug: "Insgesamt ergibt sich daher, daß für die Gruppe der Beschäftigten insbesondere bei der Bahn, die nicht beruflich strahlenexponierte Personen sind, Überschreitungen von Grenzwerten des § 45 StrlSchV und auch der Richtlinie 96/29/Euratom um bis zu einem Faktor 37 möglich sind. (…) Insgesamt ergibt sich daher, daß die untersuchte Personengruppe der Kleinkinder den größten Expositionen ausgesetzt sein kann. Gegenüber Erwachsenen ergeben sich höhere Dosen bei Inhalation und Ingestion." (Öko - Institut Darmstadt. Potentielle Strahlenexposition für Bevölkerung und Begleitpersonal durch die Beförderung abgebrannter Brennelemente in äußerlich kontaminierten Behältern. Juni 1999.) Seit 2000 rollen die Transporte wieder.

- Am 13.11.2002 kommt es nach Polizeiangaben auf der Bahnstrecke Hannover - Lüneburg zu einer ICE-Blockade, deren glimpflicher Ausgang angeblich nur dem beherzten Eingreifen zweier Polizeibeamter und der Notbremsung des Schnellzuges zu verdanken gewesen sei. Mit diesem Beispiel soll die Gewaltbereitschaft der Atomkraftgegner illustriert werden. Inzwischen haben Gerichte festgestellt, dass sich unter den Demonstranten ein rechtswidrig verdeckt ermittelnder BGS-Beamter befunden hat, der die Blockade inszeniert hat. Der ICE musste nicht wegen der Blockade "zwangshalten", sondern der ICE-Stopp wurde in sicherer Entfernung vom Polizeispitzel gesteuert. Zum Zeitpunkt der Bremsung befand sich kein Demonstrant mehr auf den Gleisen. Alle Strafverfahren wurden eingestellt.

- Am 11./12. 11.2003 kesseln Polizeieinheiten das Dorf Laase an der Castortransportstrecke ein und nehmen sämtliche anwesenden Bewohner und Demonstranten in Kollektivgewahrsam. Das VG Lüneburg erklärt die vollständige Abriegelung des Dorfes für rechtswidrig. (VG LG, U.v.19.05.2005 - 3 A 254/03 u.a.).

- Am 3. Mai 2006 kündigt der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann (CDU) die Einrichtung eines "Untertagelabors" zur Erforschung der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen unter der Projektleitung von Prof. Dr. Beck von der TU Clausthal-Zellerfeld im Salzstock Gorleben an. Die Forschung würde "ergebnisoffen verlaufen", kündigte Stratmann an. Die Professur wurde der TU von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) gestiftet, deren Tochter BLG in Gorleben das atomare Zwischenlager betreibt und an der alle großen Energieversorgungsunternehmen Anteile halten.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen in drei Jahrzehnten mit Vertretern aus Politik, Aufsichtsbehörden, Energieversorgungsunternehmen, Staatsanwaltschaften und Polizei und aufgrund der jüngsten Äußerungen aus der Atomszene in Bezug auf die Einrichtung eines Untertagelabors im Salzstock Gorleben muss davon ausgegangen werden, dass es sich hier um einen Fall von Organisierter Kriminalität (OK) handelt. Als mutmaßlicher Haupttäter hat die so genannte Viererbande, bestehend aus den Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall es sich zum Ziel gesetzt, durch die Anlieferung von Atommüll und die Errichtung und Erweiterung von entsprechenden Anlagen in Gorleben vollendete Tatsachen zu schaffen, um den dort befindlichen und gänzlich ungeeigneten Salzstock auf diese Art und Weise in Betrieb nehmen zu können.

Diese Bekanntmachung hat zum Ziel, mit Hilfe des Engagements aller Bürgerinnen und Bürger im Wendland und anderswo wieder Rechtssicherheit zu schaffen und die Interessen des Gemeinwohls gegenüber den reinen Profitinteressen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik durchzusetzen.

gez.

Republik Freies Wendland

Das Volk

Im Auftrage:

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.,
Bäuerliche Notgemeinschaft

 


Unterschriftenliste

zum herunterladen im html-Format, im pdf.gif (409 Byte) PDF-Format (12 BK)

(dann ausdrucken, unterschreiben, evtl. ein paar Bekannte/Freunde werben, eintüten und per Post versenden)

Bekanntmachung der Republik Freies Wendland
gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür*         

Name Beruf Wohnort  Unterschrift
       
       
       
       
       
       
       
       
       
       

Bitte die Unterschriftenlist nur per POST zusenden.

* veröffentlicht in voller Länge vor dem nächsten Castortransport nach Gorleben, namentlich unterzeichnet von möglichst vielen Bürgern der Freien Republik Wendland. (Spende 5 Euro/Unterschrift).

Die Spende (5 Euro pro Unterschrift) bitte per Verrechnungsscheck der ausgedruckenten Liste beifügen und
senden an:

Bürgerinitiative Umweltschutz-Lüchow-Dannenberg e.V.
Drawehner Str. 3
D-29439 Lüchow
Tel.: (05841) 46 84
Fax: (05841 31 97
www.bi-luechow-dannenberg.de

oder

spenden klicken Sie hier für die Überweisung an die BI über das Spendenportal

oder

direkte Spenden auf das BI-Konto Nr. 44 060 721 (BLZ 258 501 10) Sparkasse Uelzen
Lüchow-Dannenberg , sind steuerlich absetzbar.

Bearbeitet am: 26.09.2006/ad


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