Umso größer war dann das Entsetzen, als die Wahrheit bekannt wurde – dass kein Ausstiegs- sondern ein Bestandsgarantie-Gesetz beschlossen worden ist! Statt eine Energiewende zu fördern, garantiert dieses Gesetz sogar die Gesamtabsatzmenge atomarer Elektrizität, was – als Gipfel der Perversion – dazu führt, dass die AKWs länger am Netz bleiben können, je mehr Ökostrom verbraucht wird. Es geht jetzt um mehr als die fatale weltweite Signalwirkung dieses Beschlusses, um mehr als die täglichen Gefahren dieser Dinosaurier-Technologie. Es geht um die Frage, wie wir noch den Glauben der Bürger – und besonders der Jugend – an die Demokratie aufrechterhalten wollen, wenn so offensichtlich wird, dass Wähler nur nützliche Idioten sind, deren Stimmen nichts wiegen, verglichen mit denen einiger Lobbyisten.

„Die größte Bedrohung für Freiheit und Demokratie in der Welt heute kommt wahrscheinlich von unheiligen Allianzen zwischen Regierungen und dem Business-Sektor. Dies ist kein neues Phänomen. Man nannte es früher Faschismus (George Soros in seinem neuesten Buch „Open Society“). Zynismus und Politikverdrossenheit werden beklagt, aber was erwarten denn z.B. grüne Politiker, die noch 1994 in ihrem Europawahlprogramm warnten: „Auch in westdeutschen Atomanlagen droht permanent der Super-GAU, wird die Umgebung dauerhaft radioaktiv verseucht...“ – und jetzt erklären, das müsse noch 30 oder mehr Jahre so weiter gehen, denn die AKW-Betreiber hätten ein Recht auf Bestandsschutz, d.h. darauf, auch noch den letzten Euro an Profit aus ihren Anlagen zu holen. Diesen Profitschutz wertet man offenbar höher als den Schutz des Lebens der Bürger und aller zukünftigen Generationen. Nach neuesten schwedischen Studien wird die Radioaktivität atomarer Abfälle nicht nach einigen hunderttausend sondern erst nach mehreren Milliarden Jahren auf ein natürliches Niveau abklingen. (Trotzdem ignoriert die schwedische Regierung den durch eine Volksabstimmung beschlossenen Atomausstieg. Soeben hat sie verkündet, den zweiten Reaktor in Barsebäck nicht, wie vereinbart, nächstes Jahr am 30. Juni zu schließen. Die schwedische Anti-Atom-Bewegung will daher von diesem Datum an den Reaktor Barsebäck II unbegrenzt blockieren.)

Eine Bestandsschutzgarantie für zukünftige Profite gab es bisher nur in den USA und in dem (von der globalen Zivilgesellschaft torpedierten) MAI-Investitionsabkommen. Hätte eine konservative Regierung ein solches Gesetz hier verabschiedet, wäre der Aufschrei hier riesig gewesen. Dass zwei Parteien, die sich beide zum Atomausstieg verpflichtet haben, einen solchen Wählerbetrug durchziehen, ist ein Verbrechen gegen die Demokratie.

Die Atomindustrie hat jetzt großzügig ihre Gesamthaftung für einen GAU auf 5 Milliarden Mark erhöht. Nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums würden die tatsächlichen Kosten 1000 mal höher liegen, was noch niedrig ist, denn die bisherigen Kosten von Tschernobyl werden auf über 10.000 Milliarden Mark geschätzt. Aber die Summe von 5 Milliarden wurde wohl gewählt, weil die Rückversicherer gar nicht bereit sind, ein größeres Risiko abzudecken. Täglich wird uns erzählt, es sei kein Geld da, es müssten überall Subventionen gestrichen werden, um nicht die „Kassen zukünftiger Generationen zu plündern“ usw. usf. – und gleichzeitig geht diese enorme Subvention der Atomindustrie weiter! Das Rentensystem soll generationsgerecht werden, aber das atomare Risiko – auch das finanzielle – lasten wir unseren Enkeln auf.

Frühere Ideologen waren bereit, die eigene Generation für ein angebliches zukünftiges Paradies zu opfern. Unsere Ideologen opfern zukünftige Generationen für ihren eigenen Komfort. Ist ein schlimmeres Staats- und Politikversagen überhaupt denkbar?

Wie Hermann Scheer oft belegt hat, sind es nicht finanzielle oder technische Gründe, die eine Solar-Energiewende verhindern, sondern politische Feigheit. Man schiebt die Schuld auf den Markt, der angeblich den Staat entmachtet hat. Was für ein Unsinn! Einen „freien“ Markt kann es gar nicht geben. Kein Unternehmen würde investieren ohne juristisch verankerte Vertragsgarantien, notfalls durchsetzbar mit Hilfe der Staatsmacht.

So schützen unsere Regierungen die Rechte der Finanzspekulanten. Denn sie wollen die „Logik des Marktes nicht behindern“ (Tony Blair). So schützen sie die Rechte der Geldeintreiber, die die Ärmsten dieser Welt zwingen, Krankenhäuser und Schulen zu schließen, um ihre angeblichen Schulden an die Reichen mit Zins und Zinseszins zu bezahlen.

Unsere Regierungen schützen dagegen nicht das Grundrecht auf Leben der sieben Millionen Kinder, die (laut UNICEF) jedes Jahr durch diese Politik umkommen. Um diese mörderische Marktlogik zu stoppen, sind Zehntausende unserer Freunde aus aller Welt in diesen Tagen in Prag.

Denn eine verantwortungsbewußte Realpolitik fragt nicht, wieviel Menschlichkeit, Umwelt und Kultur wir uns ökonomisch leisten können – sondern sie fragt, welches ökonomische System wir uns menschlich, ökologisch, sozial und kulturell leisten können!

Handel und Konsum gab es immer. Aber eine Gesellschaft, die ihre Bürger zu bloßen Konsumenten reduziert, zerstört sich selbst. Die Geschichte kennt mehrere Beispiele von solchen Geld anbetenden Imperien. Sie brachen alle zusammen, meist durch „Barbarisierung von innen“. Es folgten Jahrhunderte der Intoleranz, der Reaktion und der Kriege mit Rückschritten auf allen Gebieten.

Wie der britische Ökologe Edward Goldsmith sagt, wird, was wir machen wollen, sehr schwer sein – aber was die machen wollen, ist unmöglich, wenn man die Auswirkungen ihrer Wachstumsphantasien auch nur ein paar Jahrzehnte in die Zukunft projiziert.

Was werden sie denn machen, wenn nach einem GAU in Osteuropa Millionen Flüchtlinge kommen und wütende Menschen hier die sofortige Schließung aller Atomkraftwerke erzwingen? Was machen sie, wenn der Ölpreis explodiert, weil junge Offiziere in Saudi-Arabien die Macht übernehmen und erklären, das restliche Öl nachhaltig verbrauchen zu wollen?

Sie wissen es nicht, denn sie haben keine zusammenhängende Vision. Sie haben seit den Warnungen des Club of Rome vor den Grenzen des Wachstums mehrere Jahrzehnte verschlafen, statt die dringend nötige tiefgreifende Umwandlung unserer Gesellschaften in Richtung Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit politisch voranzutreiben. Heute ist es für kleine Schritte zu spät. Nur große Schritte können jetzt inspirieren und mobilisieren und rechtzeitig Wirkung zeigen.

In den nächsten Monaten kann ein solcher großer Schritt die geplanten Castor-Transporte politisch und finanziell unbezahlbar machen. Es gibt keine juristischen Gründe für weitere Transporte ins Ausland. Der einzige Grund ist die Profitgarantie an die AKW-Besitzer auf unsere Kosten.

Die Schließung der AKWs aber ist und bleibt Vorbedingung – sowohl für eine ernstzunehmende „Lösung“ der Abfallfrage wie für eine echte Energiewende. Amory Lovins hat belegt, dass für das gleiche Geld durch Energiesparen und erneuerbare Energien eine sieben mal höhere CO2-Emissionsminderung zu erreichen ist als durch Atomenergie.

Wenn unsere Regierungen ihre zentralen Versprechen verraten, wenn sie nicht mehr an die eigenen Ziele glauben, sondern nur noch als Diener der Marktherrschaften agieren, dann müssen wir nochmals alle Kräfte sammeln, damit der Gegendruck der Bürger noch stärker wird als der Druck der Lobbyisten, um unsere Demokratie zu schützen und um unsere Kinder und ihre Kinder von der atomaren Bedrohung zu befreien!